Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Uhr blinkt, ist das immer der Hinweis, dass man auch wirklich zum Ende kommen sollte.

Wir kommen jetzt zum Ende dieser Debatte und damit zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/629, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/323 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussverfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das ist die Unionsfraktion; das ist die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Bei der Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/629 empfiehlt der Finanzausschuss, den gleichlautenden Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/516 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussfassung? – Das sind die Unionsfraktion, SPD-Fraktion, Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 8b. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/629, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/356 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussfassung? – Das sind die Fraktionen der SPD, der Union und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.