Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „ Du Schwuler, geh weg von hier! Der Islam ist hier der Chef.“ Damit zitiere ich einen Fünftklässler, der dies einem homosexuellen Lehrer an einer Berliner Brennpunktschule entgegenschleuderte. Und von der „Zeit“ wurde Berlins Polizeipräsidentin 2024 verlautbart: „Wer offen schwul, lesbisch oder als Jude erkennbar ist, sei in Teilen Berlins gefährdet, […].“ Es gehe um arabisch dominierte Orte, meine Damen und Herren von den Grünen und den Linken. Solche Zustände spiegeln hinsichtlich der Diskriminierung sexueller Minderheiten die bittere Realität wider, die die antragstellenden Grünen auch nach Jahren ihrer absoluten Ignoranz bis heute einfach nicht wahrhaben wollen.

(Beifall bei der AfD)

Aber der Löwenanteil des Hasses auf Homosexuelle ist nun einmal ein importiertes Problem. Das bestätigt übrigens klipp und klar auch Carla Pahlau, Betreiberin des Berliner Schwulen- und Lesbenklubs „Die Busche“, die in Bezug auf die Täter bei Straftaten gegen Homosexuelle in der „Welt“ wie folgt zitiert wird: „Der Großteil sind Migranten, die queere Menschen nicht anerkennen.“ Zitat Ende. Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, haben diesen Import jahrelang herbeigeführt. Und Sie, meine Damen und Herren von SPD und CDU/CSU, halfen kräftig mit. Wir von der Alternative für Deutschland werden das endlich beenden, damit wieder Sicherheit in unserem Land besteht.

(Beifall bei der AfD)

Sie vermischen mit Ihrem Antrag den Hinweis auf Gewalttaten mit der Unterstützung des sogenannten Aktionsplans „Queer leben“. Wer diese ideologischen Forderungen nach Fortsetzung dieses Aktionsplans oder vielleicht nach der Beflaggung des Reichstagsgebäudes mit der Regenbogenflagge gerade nicht teilt, der soll offenbar bereits in den Geruch der Gewaltakzeptanz geraten. Die Mordfantasien der Transfrau Tuuli Reiss, sogenannte Fachreferentin für Gewaltschutz beim Bundesverband Trans*, haben es ja gerade auf Bluesky in die Öffentlichkeit geschafft. Dieses von „Demokratie leben!“ finanzierte Projekt, also von unser aller Steuergeld finanzierte Projekt, hat ja dann ironischerweise seinen X-Account auch noch eingestellt mit der Begründung, man empfand die Diskussionsatmosphäre als zu gewaltvoll.

(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Das haben Sie zu verantworten!)

Meine Damen und Herren, welche Ironie!

Und wäre Frau Prien heute hier, würde ich ihr sagen, sie soll das Programm „Demokratie leben!“ nicht evaluieren, sondern: Es gehört abgeschafft,

(Beifall bei der AfD)

und die Regenbogenfahne gehört auch nicht auf staatliche Gebäude. Dort gehören nur Schwarz, Rot und Gold hin. Denn das ist bunt genug, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wenn Sie Straftaten und Gewalttaten bekämpfen wollen, dann entwickeln Sie endlich wirksame Konzepte für den Schutz des gesamten Volkes und nicht irgendwelcher kleinen Gruppen! 15 741 Messerangriffe im Jahr 2024.

Frau Kollegin.

Ich komme zum Schluss. – 761 Gruppenvergewaltigungen im Jahr 2023.

Frau Kollegin Bessin, ich darf an die Redezeit erinnern.

Sie befeuern mit Ihrer Minderheitenpolitik Kulturkämpfe. Wir werden das beenden. Und bei uns kann jeder lieben, wen er möchte, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zu einer Kurzintervention hat sich angemeldet die Kollegin Slawik. Kollegin Slawik, Sie haben das Wort.