Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch das Libanon-Mandat, die deutsche Beteiligung an der UN-Mission UNIFIL, ist ein lange bestehender Auftrag für die Bundeswehr. Er wird seitens der Bundeswehr zum einen in Stabsfunktionen wahrgenommen, zum anderen aber überwiegend auf See, auf dem Mittelmeer vor der Küste des Libanon, weil eine der wichtigen Aufgaben dieses Mandats die Verhinderung von Schmuggel, insbesondere von Waffenschmuggel über See zum Libanon ist. Im Augenblick ist die Fregatte „Brandenburg“ in diesen Einsatz eingemeldet, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, und deswegen sind da über 200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gegenwärtig aktiv im Einsatz.

Wir haben das Libanon-Mandat hier oft auch mit Skepsis betrachtet, weil wir gesagt haben: Na ja, Waffenschmuggel über See? Wenn sich die Hisbollah problemlos über Land mit Waffen aus Syrien versorgen kann, dann bedarf der Seeweg bei diesem Schmuggel eigentlich gar keiner besonderen Beachtung. – Das ist vielleicht tatsächlich jetzt wieder etwas anders. Seit der neuen Entwicklung in Syrien wird es für den Iran schwieriger sein, seinen Proxy, die Terrororganisation Hisbollah, mit Waffen zu versorgen.

Im Übrigen ist es ja gelungen, die Hisbollah ein Stück weit zu entmachten und tatsächlich eine Situation zu erreichen, wie wir sie uns in diesem Mandat schon lange gewünscht haben, nämlich dass der libanesische Staat selbst die Staatsgewalt im Libanon ausüben kann und eben nicht andere Kräfte, wie maßgeblich zum Beispiel die Hisbollah. Das ist ein „window of opportunity“ – so würde man im Englischen sagen –, ein Fenster der Gelegenheit, sodass wir jetzt vielleicht durch besondere Anstrengungen beim UNIFIL-Mandat einen besonders großen Beitrag dazu leisten können, die Streit- und Sicherheitskräfte des Libanon in die Lage zu versetzen, diesen Sicherheitsauftrag für das Land wahrzunehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Zweite ist, dass die an diesem Einsatz Beteiligten – vielleicht sogar speziell die Deutschen – eine wichtige Vertrauensstellung zwischen dem Libanon und den israelischen Sicherheitskräften haben. Denn wir haben nach wie vor, seit 1948, im Grunde einen Kriegszustand zwischen diesen beiden Staaten, der zum Glück kein heißer Krieg ist, wenn man jetzt mal von der Hisbollah absieht, der es aber natürlich schwierig macht, direkte Kontakte aufzunehmen und das eine oder andere Thema direkt miteinander zu besprechen. Genau dafür ist UNIFIL auch da.

Ich wünsche den Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz guten Erfolg und wünsche mir von der Bundesregierung, dass sie aktiv dazu beiträgt, in den nächsten Monaten diesen Einsatz noch besser auf die neue, die positive Entwicklung im Libanon einzustellen, damit er tatsächlich vielleicht auch zu einem Facilitator für eine weitere Entspannung zwischen Libanon und Israel wird. Ich kann für die CDU/CSU-Fraktion zusagen, dass wir gegebenenfalls gerne auf das Mandat bzw. eine Anpassung oder Änderung des Mandates zurückkommen – auch vor Ablauf der Mandatslaufzeit –, wenn Sie als Regierung zu dem Ergebnis kommen, dass der Einsatz anders besser erfolgen kann. So wie es jetzt ist, sollte es auf jeden Fall zunächst weiterlaufen. Deswegen bitte ich Sie um Ihre blaue Karte gleich bei der namentlichen Abstimmung über die Fortsetzung des Mandats zur deutschen Beteiligung am bewaffneten Einsatz UNIFIL.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Andreas Paul.

(Beifall bei der AfD)