26.06.2025 | Deutscher Bundestag / 21. WP / Sitzung 14 / Tagesordnungspunkt 16

Andrea Lindholz - Bürgergeldbezug f. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

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Ich schließe hiermit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/588 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanon‘ (UNIFIL)“ auf den Drucksachen 21/229 und 21/442 bekannt geben:

Abgegebene Stimmkarten 575. Mit Ja haben gestimmt 393, mit Nein haben gestimmt 180, 2 Personen haben sich enthalten. Die Beschlussempfehlung ist daher angenommen.

Personen

Dokumente

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7633238
Wahlperiode 21
Sitzung 14
Tagesordnungspunkt Bürgergeldbezug f. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
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