Jörn KönigAfD - Steuerreform
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Deutschland verfügt über Steuereinnahmen von 1 000 Milliarden Euro und hat somit kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgaben- und Gerechtigkeitsproblem.
(Beifall bei der AfD)
Familien und Mittelstand werden belastet, während Multimillionäre profitieren, begleitet von einer aufgeblähten Bürokratie. Wir sagen: Schluss damit!
Es ist höchste Zeit für einen Neustart – einen Neustart mit einem Steuersatz von 25 Prozent für alle.
(Beifall bei der AfD)
Keine Sonderrechte mehr für Reiche oder Konzerne. Einfach, fair und nicht mehr manipulierbar.
Es gibt hohe Freibeträge von 15 000 Euro pro Erwachsenem und 12 000 Euro pro Kind. Eine Familie mit drei Kindern und 85 000 Euro Arbeitnehmerbrutto zahlt bei uns künftig 0 Euro Einkommensteuer,
(Beifall bei der AfD)
spart also knapp 12 000 Euro und erhält zusätzlich Kindergeld. Wir fördern die, die arbeiten gehen und Kinder großziehen und damit den Generationenvertrag erfüllen.
Und was plant die Koalition? Die liefert ein Trauerspiel auf Raten. Ein paar Jahre degressive Abschreibung, danach eine klitzekleine Senkung der Körperschaftsteuer, aber erst ab 2028, über fünf Jahre jeweils 1 Prozentpünktchen. Das ist höchstens ein Reförmchen. Das ist die Verwaltung von Stillstand.
(Beifall bei der AfD)
Sie schaffen es nicht einmal, die von Ihnen im Koalitionsvertrag und im Sofortprogramm von Anfang Juni versprochene Senkung der Stromsteuer für Verbraucher und Unternehmen umzusetzen.
Die SPD behauptet, wir würden nur Reiche entlasten. Komplett falsch! Laut DIW und „Handelsblatt“ vom 10. Februar profitiert besonders der kleine Geldbeutel mit einer Entlastung von 5,1 Prozent bei Einkommen bis 41 000 Euro. Und wer Millionen verdient, zahlt bei uns ebenfalls 25 Prozent, aber auf breiterer Basis und damit mehr als heute.
(Beifall bei der AfD)
Die Union ist übrigens auch nicht besser. Herr Merz war Vorsitzender des Aufsichtsrats bei BlackRock. BlackRock entzieht durch Steuertricks Deutschland jährlich mindestens 50 Millionen Euro, in der EU sind es über sechs Jahre bis zu 1 Milliarde. Herr Merz, Sie sind jetzt leider Bundeskanzler.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Wir finden das ganz gut!)
Diese Steuerlücken müssen Sie in Ihrem neuen Job aber schließen.
Die Steuerreform 25 der Alternative für Deutschland schließt diese Steuerlücken auch für die Kommunen. Die Gemeindewirtschaftsteuer als kommunaler Zuschlag schafft endlich Verlässlichkeit statt wackliger Gewerbesteuern.
Gegenfinanzierung: Haben wir! Wir streichen einfach ideologisch aufgeladene Milliardenausgaben. 80 Milliarden Euro für Migration und Auslandsleistungen, 54 Milliarden Euro für Symbolpolitik im Klimaschutz, viele Milliarden Euro für links-grüne NGOs. Hinzu kommen 32 Milliarden Euro Wachstumseffekte durch den Bürokratieabbau, ebenfalls bestätigt durch das DIW Berlin.
Die Regierung macht stattdessen gigantische Schulden, die noch unsere Kinder und Enkel abarbeiten werden. Den Schuldenwortbruch, Herr Merz, haben Sie bereits vor der Wahl vorbereitet. Sie ließen ein Gutachten anfertigen, wie man die Schuldenbremse umgehen und mit dem alten Bundestag ein riesiges Schuldenpaket beschließen kann. Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz basiert auf einer großen Lüge.
(Beifall bei der AfD)
Wir, die Alternative für Deutschland, setzen auf die Wahrheit.
(Lachen des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU])
Wir setzen auf Entlastung statt Umverteilung – für die Familien, für den Mittelstand, für die Leistungsträger. Wir brauchen die Steuerreform 25. Jetzt!
(Beifall bei der AfD)
Herzlichen Dank. – Bevor wir die Debatte fortsetzen, möchte ich darauf hinweisen, dass wir sehr fortgeschritten in der Zeit sind. In Anbetracht unserer Verantwortung auch für die Bediensteten des Hohen Hauses, die auch irgendwann mal vor dem Morgengrauen nach Hause wollen, würde ich nun ab diesem Tagesordnungspunkt keine Zwischenfragen und Kurzinterventionen mehr zulassen.
Dr. Matthias Hiller spricht nun für die Union.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7633251 |
Wahlperiode | 21 |
Sitzung | 14 |
Tagesordnungspunkt | Steuerreform |