Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hochgeschätzte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland durchlebt seit zehn Jahren eine der größten Migrationskrisen seiner Geschichte. In vielen Städten und Gemeinden sind die Kapazitätsgrenzen längst überschritten. Die Ursache liegt bekanntlich in dem seit nunmehr rund zehn Jahren fortdauernden Verstoß gegen das geltende Asylrecht durch die Altparteien.

(Beifall bei der AfD)

Ja, meine Damen und Herren, Sie haben richtig gehört: In diesem Jahr jährt sich die für unser Land fatale illegale Öffnung unserer Grenzen durch Altkanzlerin Merkel

(Luigi Pantisano [Die Linke]: Nicht wahr!)

bereits zum zehnten Mal. Welch trauriges Jubiläum! Zehn Jahre „Wir schaffen das!“ sind wahrlich kein Grund zu feiern.

(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])

Die negativen Konsequenzen der bedingungslosen Masseneinwanderung für unsere Gesellschaft können längst nicht mehr übersehen werden. Messerattacken, Vergewaltigungen, o du fröhlicher Weihnachtsmarktbesuch, Freibadübernahmen, Clankriminalität, islamistischer Terror sowie Parallelgesellschaften sind keine Bereicherung für unser Land und fast hingenommene Selbstverständlichkeit. Hinzu kommt eine Systemüberlastung in fast allen Bereichen. Nur beispielhaft seien hier Ordnung, Sozialkassen, Gesundheitssystem und auch die Schulen genannt.

Die Politik sieht nicht nur jahrelang tatenlos zu, nein, sie fördert die illegale Masseneinwanderung sogar noch aktiv. Und vor dem Hintergrund des starken Wahlergebnisses unserer AfD versucht die Bundesregierung jetzt, die Probleme zu lösen, die sie selbst verursacht hat. AfD zeigt Wirkung!

(Beifall bei der AfD)

Dabei sprach sich Altkanzlerin Merkel im Jahr 2003 auf einem CDU-Parteitag für eine Begrenzung der Zuwanderung aus. Ich erlaube mir zu zitieren:

„Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Man muss natürlich sagen: Die Folge können nur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung sein. Alles andere wird in der Bevölkerung“

– oh, hört! –

„keine Akzeptanz finden.“

Und wie damals gilt auch heute für diese Bundes-CDU: Ankündigen heißt nicht Umsetzen.

(Beifall bei der AfD)

Jahr für Jahr kommen bis zu 240 000 Asylmigranten hinzu, allein bis Mai dieses Jahres, so der Innenminister, 50 000. Hinzu kommen etwa 120 000 Menschen, die über den Familiennachzug nach Deutschland kommen. Unsere finanziell überforderten Kommunen schlagen längst Alarm. Auch sie haben unter den Folgen der Masseneinwanderung aus vorwiegend kulturfremden Regionen bereits seit Jahren zu leiden.

Ich weiß, wovon ich rede. Immerhin war ich bis zur Wahl in dieses Hohe Haus fast 20 Jahre im Amt eines Bürgermeisters. Ich habe hautnah erlebt, welchen Schaden die desaströse Migrationspolitik in Deutschlands Städten und Gemeinden anrichtet. Vielen Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen, übrigens auch aus ihren eigenen Reihen, geht es genauso. Dringend benötigter Wohnraum ist insbesondere für junge Familien knapp und nahezu unbezahlbar. Unsere Kitas und Schulen sind überfüllt, das Bildungsniveau sinkt von Minute zu Minute.

(Beifall bei der AfD)

Wir erleben zudem die Rückkehr des Antisemitismus sowie den Rückfall in eine vormoderne Gesellschaft,

(Clara Bünger [Die Linke]: Und das aus der AfD!)

in der sowohl die Gleichberechtigung von Mann und Frau als auch die Religionsfreiheit gefährdet sind.

Vor diesem Hintergrund ist die heute zur Debatte stehende Aussetzung des Familiennachzugs ein wichtiger, wenn auch nur halbherziger Schritt zur Begrenzung der Zuwanderung. So bezieht sich der vorliegende Gesetzentwurf ausschließlich auf subsidiär Schutzberechtigte. Dabei erhalten zahlreiche weitere Gruppen Aufenthaltstitel mit Anspruch auf Familiennachzug: anerkannte Flüchtlinge nach Genfer Konvention, Asylberechtigte nach Artikel 16a Grundgesetz, geduldete Personen, Personen mit humanitärem Aufenthalt sowie Kontingentflüchtlinge. Eine glaubwürdige Migrationswende darf nicht nur eine Aufenthaltsgruppe betreffen, und die Asylmigration könnte nur dann effektiv begrenzt werden, wenn unsere Staatsgrenzen, vorzugsweise natürlich die EU-Außengrenzen, konsequent gesichert würden. Aber dies ist von den Koalitionären ebenso wenig erwünscht wie eine konsequente Remigrationspolitik.

(Beifall bei der AfD)

Als AfD setzen wir uns bereits seit unserer Gründung für eine restriktive und vor allem rechtsstaatlich kontrollierte Einwanderungspolitik ein. Eine geordnete Zuwanderung ist unabdingbar, um Wohlstand zu erhalten, das Sozialsystem zu stärken und Menschen aus aller Welt für unser Land zu begeistern.

Nicht nur die in Teilen linksextremen Parteien SPD, Linke und Grüne

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also! – Zuruf der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– ja, hören Sie ruhig zu! –, sondern auch die neolinken – so nenne ich sie mal liebevoll – CSU und CDU

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

haben unsere Forderungen stets abgelehnt. Im Wahlkampf haben letztgenannte Parteien dann Millionen Wähler und, nebenbei bemerkt, ihre eigenen Parteimitglieder hinters Licht geführt, indem sie eine angebliche Migrationswende versprachen. Liebe Union, Ihre Migrationswende ist nichts anderes als die amateurhafte Übernahme von Teilen des AfD-Programms –

(Beifall bei der AfD)

gut kopiert, gut vermarktet, aber schlecht umgesetzt.

Natürlich hören wir von den linken Parteien immer wieder das Stichwort „Humanität“. Die Familie, so heißt es auch heute wieder, sei besonders schützenswert, vor allem wenn Kinder betroffen seien.

(Clara Bünger [Die Linke]: Bei Ihnen nicht? Sie wollen Ihre Familie nicht schützen?)

– Schimpfen Sie doch nicht! Ich gebe Ihnen ja im Kern recht. – Aber bedeutet Humanität nicht auch Ehrlichkeit gegenüber dem eigenen Land und vor allem gegenüber dem eigenen Volk?

(Beifall bei der AfD)

Wir können und dürfen keine Versprechen abgeben, die wir faktisch gar nicht erfüllen können.

Deutschland braucht einen umgekehrten Familiennachzug: Die überwiegende Zahl junger Männer – hören Sie zu! –,

(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])

die flüchteten und ihre Familien in der Heimat zurückließen, sollten ihre Liebsten schleunigst in ihre Arme nehmen dürfen

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

– stopp, stopp, stopp! –, aber bitte in ihren Heimatländern, in ihren Herkunftsländern.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Genau!)

Das ist im Interesse aller und gerade auch derjenigen Schutzsuchenden, die bereits hier sind und auf eine echte Chance zur Integration warten.

(Clara Bünger [Die Linke]: Sie sind menschenfeindlich!)

Der halbgare Gesetzentwurf der Bundesregierung hingegen ist nichts anderes als ein billiges Placebo, um vom Bruch eines weiteren Wahlversprechens abzulenken. Eine Begrenzung der illegalen Migration kann und wird es daher nur – das ist offensichtlich die Konsequenz – irgendwann mit der AfD in Regierungsverantwortung geben.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Sebastian Fiedler.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)