Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Liebe echte Demokraten!

„Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, ausgenommen all die anderen, die von man von Zeit zu Zeit ausprobiert hat.“

Dieses Zitat wird Winston Churchill zugeschrieben. Manche meinen, es sei nichts anderes als ein bräsiger Spruch, wie er auf einen Sektempfang gehört. Dabei wird hier zum Ausdruck gebracht, dass eben auch die Demokratie sich von ihren Idealen und Grundwerten bedenklich entfernen kann. Beispiele gäbe es bei uns genug.

(Beifall des Abg. Sven Wendorf [AfD])

Jedoch soll vorliegend der Umstand Thema sein, der vielleicht die segenreichste Auswirkung echter Demokratie darstellt: die Existenz eines nichtstaatlichen Gesellschaftsaspekts. Frei von Vereinnahmung, Bewertung und – in einem gewissen Grad – Beeinflussung durch den Staat können wir uns entweder ganz im Privaten bewegen oder eben in dieser viel beschworenen Zivilgesellschaft in Gruppen zusammenschließen, und das ist keine Kleinigkeit. Historisch wurden diese Freiräume eigentlich nur unfreiwillig und aus Mangel an Kontrollmöglichkeiten gewährt, so gut wie niemals aus Einsicht.

Nationale und internationale Sozialisten haben zuletzt dem zivilen Leben sogar ganz unverblümt und im Namen des Fortschritts den Kampf angesagt. Das haben wir zum Glück weitgehend hinter uns gelassen. Ohne das Private und ohne eine echte Zivilgesellschaft gibt es keine Freiheit. Dieses Ideal werden wir als AfD gegen jeden verteidigen, der es versucht zu untergraben.

(Beifall bei der AfD)

Es ist nämlich nicht alles politisch, um tatsächlich mal auf einen billigen Salonspruch Bezug zu nehmen. Gemäß dieser alten 68er-Losung betreiben wir aber leider nicht nur die Indoktrination bis in intimste Lebensbereiche, sondern auch eine zombifizierte Scheinzivilgesellschaft. In sich stetig ausbreitendem Maße haben Verbände, Stiftungen und sonstige Zusammenschlüsse armdicke Wurzeln im Parteiengefüge, werden von diesem mit Geld versorgt und agieren quasi als Organ derselben.

Es werden jede Legislatur Hunderte Millionen an Euro in sogenannte NGOs, also Nichtregierungsorganisationen, geleitet, und damit wird dieser Begriff auf den Kopf gestellt. Damit muss Schluss sein. Kein freiheitlicher Staat darf sich seine eigenen Herolde oder Pseudokritiker selbst finanzieren.

(Beifall bei der AfD)

Denn während die politische Blase aus etablierten Parteien bei – oh Schreck! – gewinnorientierten Unternehmen sogar zu Recht den Begriff „Lobbyismus“ verwendet, werden NGOs – entgegen ihrer eigentlichen Definition – bei uns als grundsätzlich über den Dingen stehende, wohlmeinende Akteure angesehen. Und warum das Ganze? Ganz einfach: So erreicht man, dass die eigenen Vorfeldorganisationen, getarnt als Zivilgesellschaft, ebenfalls die Tore ganz weit aufgemacht bekommen, sei es, was den Einfluss angeht oder den schnöden Mammon. Daher ist überfällig, was unser Gesetzentwurf hier in § 23 der Bundeshaushaltsordnung ergänzen möchte: „Zuwendungen an Vorfeldorganisationen von politischen Parteien sind untersagt.“ Ein Staat, der ohnehin nur noch mit Sonderschulden entscheidenden Dingen wie Infrastruktur oder Sozialhaushalt hinterherrennt, der darf nicht auch noch auf diesem Weg das Geld der Steuerzahler verschleudern.

(Beifall bei der AfD)

Bevor Sie nachher zu gekünstelt aufschreien: Ja, die Definition des Begriffs „Vorfeld“ als „Agieren im politischen Meinungskampf“ trägt durchaus. Oder werden Sie jetzt nachher im Unschuldston behaupten: Seit wann ist denn die AWO nicht neutral? Seit wann geht es dem BUND nicht um unser Allgemeinwohl? – Natürlich ist die AWO ein Vorfeld der SPD, genauso wie BUND und Greenpeace den Grünen zuarbeiten. Pro Asyl, Attac, Deutsche Umwelthilfe, das sind nur die großen Fische, die hier gemästet werden. Über das bekannte Programm „Demokratie leben!“ werden alle möglichen kleinen Bündnisse gegen das Selberdenken gefördert. Neben dem Workshop für die männliche Phantomklitoris wird der Workshop gegen die AfD angeboten.

(Beifall bei der AfD)

Man fühlt sich auch derart sicher und von linken Parteien beschützt, nachdem die – Achtung, wichtig! – Gewaltschutzreferentin Tuuli Reiss beim Bundesverband Trans in sozialen Netzwerken verkündet hat: Der Mord an unverantwortlich reichen Menschen ist nicht nur ethisch vertretbar, sondern gerade geboten. Dem folgten Folterfantasien. Sympathische Menschin! Da ist sicher im Oberstübchen alles in bester Ordnung.

(Beifall bei der AfD)

Beim Verein „Fulda stellt sich quer“ wurde Personalunion mit der Vergabebehörde betrieben. Ein Projektträger der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit fürchtet, dass wir – Zitat – zu einem Judenstaat verkommen. Dieser – mit Verlaub – schattige, übel riechende Nährboden von allgemeiner Verantwortungslosigkeit bei frei verfügbarer Staatsknete muss endlich trockengelegt werden.

(Beifall bei der AfD)

Er ist der perfekte Lebensraum für den gemeinen Linken und den grünen Sozialingenieur und seine zugehörigen NGOs.

Tun Sie nicht so unschuldig: Es dürfte eine weit dreistellige Anzahl der 630 Abgeordneten hier entweder direkt aus diesem Lebensraum kommen oder von ihm aufgebaut worden sein. Mit Klauen und Zähnen gehen Sie auch auf diejenigen los, die diesen Umstand einmal beleuchten wollen. So wurde ja die Union mit dem boshaften Zorn der Ertappten für ihren bekannten Fragenkatalog mit 550 Fragen zum links-grünen Fördersumpf gegeißelt. Willkommen im Klub! Dabei hängt man jetzt an der Koalitionsleine, und außer Showgebelle aus der Bayerischen Staatskanzlei wird sicher nichts dabei herumkommen.

(Beifall bei der AfD)

Sie alle hier wollen dann nicht Politkartell genannt werden. Dann hören Sie doch einfach mal auf, genauso zu handeln!

(Beifall bei der AfD)

Ein erster Schritt: Begleiten Sie diesen Gesetzentwurf wohlwollend; wir sind in der ersten Lesung. Sie dürfen Ihr Vorfeld auch behalten, aber ohne Abo auf Staatsgeld. Begründen Sie Ihre Forderungen offen als Partei. Verstecken Sie sich nicht hinter Akteuren, die in Wahrheit Fleisch vom Fleisch Ihrer selbst sind.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Es ist mir klar, dass das ein frommer Wunsch bleiben wird. Aber Ihnen rennt ja bekanntlich die echte zivile Bürgergesellschaft in Scharen davon. Waren es früher Paradetruppen im gesellschaftlichen Siegestaumel, stehen nämlich inzwischen fast nur noch diese Zombie-NGOs morgens zu Ihrem bunten Fahnenappell auf. Vielen Dank an alle, die daran mitgeholfen haben, und den Rest, den schaffen wir auch noch.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat zu seiner ersten Rede Lukas Krieger. Bitte sehr.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)