Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vordergründig geht es heute um Einbürgerung nach drei Jahren in Sonderfällen. Das Ende dieser Option ist eine geringfügige Modifizierung der vorausgegangenen Ausweitung beim Zugriff auf die Staatsbürgerschaft. Die Ampel kürzte die Frist bis zum Einbürgerungsanspruch von acht auf fünf Jahre, in Sonderfällen von zuvor fünf auf drei. Eine Fristenverkürzung mit regelhafter Akzeptanz doppelter Staatsbürgerschaft; das heißt keine Entscheidung für Deutschland, Staatsbürgerschaft nur als Konsumartikel. Preis: null – fünf Jahre absitzen und warten. Diese Turboeinbürgerung wird bis auf die Sonderfälle beibehalten. In unfassbarer Dreistigkeit soll die Bevölkerung darüber getäuscht werden. Das lassen wir nicht zu, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Einbürgerung für Integrierte: kein Problem. Integriert, das heißt: die hiesige Leitkultur verinnerlicht und der neuen Heimat gegenüber loyal. Stattdessen zerfällt Deutschland zusehends in Multiminoritätengesellschaften.

Was regelt das neue Gesetz? Anspruch auf Einbürgerung schon nach fünf Jahren: Bleibt! Akzeptanz einer regelhaften doppelten Staatsbürgerschaft: Bleibt! Ein genereller Anspruch auf Einbürgerung überhaupt statt wie früher Einbürgerung nach Ermessen: Bleibt! Ein Anspruch auf Staatsbürgerschaft schlicht wegen Geburt in Deutschland statt wie früher nach Abstammung: Bleibt! – Bleibt! Bleibt! Bleibt! Bleibt! Was für ein Desaster, was für ein Totalversagen, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD)

Diese vollständige Beibehaltung – bis auf die kosmetische Korrektur einer absurden Spezialregelung – wurde von der SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt, von der Union unterwürfig akzeptiert, von der Union aber jetzt verkauft als grundsätzliche Wende: Zu schnelle Einbürgerung gebe es nicht mehr. Diese Behauptung ist unwahr, wissentlich unwahr! Es ist Verdeckungspropaganda des eigenen Verhandlungsversagens. Hier soll eine gescheiterte Migrationswende als gelungen verkauft werden. Der Union reicht wohl die Wählertäuschung von vor der Wahl immer noch nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU: Oah!)

Die Verleihung der Staatsbürgerschaft sollte doch eigentlich Ausweis eines Angekommenseins in der neuen Heimat sein. Das Verstreichen aber von fünf Jahren bringt keine Integriertheit, kann nie einen Anspruch begründen auf Einbürgerung.

Um wen geht es schon heute?

(Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD])

Um 2015 bis 2020 knapp 2 Millionen illegal eingedrungene Migranten, denen Schwarz-Rot jetzt einfach den Einbürgerungsanspruch schenkt.

(Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD])

Bei den illegalen Migranten aus Nahost und Afrika bestand eine Verfolgung mehrheitlich nicht. Falls doch, hätte diese sich im ersten erreichten Nachbarland erledigt. Wer durch zig schon sichere Staaten zieht, dem geht es in Deutschland um wirtschaftliche Vorteilsnahme. Es handelt sich mehrheitlich um großangelegten Asylbetrug, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Dieser Personenkreis hat nichts im Sinn mit der angestammten Kultur in Deutschland, nichts mit dessen wirtschaftlicher Prosperität. Die sehen hier vor allem üppige Sozialsysteme.

(Rasha Nasr [SPD]: Wer hat Ihnen Ihre Rede eigentlich aufgeschrieben?)

Und die kalten Zyniker der Macht in linken Parteien und Organisationen wollen mit diesen Leuten per raschester Einbürgerung ihre antideutsche Politik umsetzen. Dabei wird wegen mangelnder Qualifikation vor allem staatsabhängiges Prekariat importiert.

(Widerspruch der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])

Das soll dann notgedrungen die Umverteilungsparteien wählen.

(Rasha Nasr [SPD]: Es ist eine Schande, dass Sie einen deutschen Pass haben! Es ist eine Schande!)

Ziel dieser Einbürgerungspolitik: ein Aufforstungsprogramm für rot-rot-grüne Wählerschaft. Die SPD wusste, warum sie gerade das gefordert hat. Sie gilt laut Umfrage bei Muslimen vor allem als Partei für Ausländer. Ein Angriff auf das Staatsvolk par excellence, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Unfassbar! – Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Bei den schon hier Ansässigen haben wir seit Langem eine Kinderquote weit unter dem Reproduktionsfaktor. In der Enkelgeneration halbiert sich gegenwärtig die deutsche Bevölkerung. Aktivierende Familienpolitik wird bewusst unterlassen.

(Rasha Nasr [SPD]: Sie entscheiden nicht, was die Frauen mit ihrem Körper machen!)

Diese demografische Katastrophe soll die Bevölkerungstransformation als zwingend erscheinen lassen. Das wird dann hier verfestigt durch quasiautomatische Einbürgerung nach Zeitablauf. Sawsan Chebli – Zitat –: „Demografie wird Fakten schaffen.“ Präsident Erdoğan – Zitat –: „Macht nicht drei Kinder, sondern fünf; denn ihr seid die Zukunft Europas.“ Ein Anschlag auf das deutsche Staatsvolk. Ziel: feindliche Übernahme.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, der Vorwandcharakter der ganzen Operation – Tarnname „Flüchtlingsschutz“, Klarname „Ausländerimport“ – wird aus der absurd gehäuften Inkaufnahme von Nachteilen für das Aufnahmeland klar: Jedes Jahr hohe zweistellige Milliardenbeträge für die ganze Veranstaltung, Kollaps des Wohnungsmarkts, Zusammenbruch des Bildungssystems, Totalverlust der inneren Sicherheit.

(Rasha Nasr [SPD]: Wenn’s so schlimm ist, warum sind Sie denn dann noch hier? Sie können auch gehen! – Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aufnahmeanspruch besteht mehrheitlich nicht der geringste nach Durchzug durch zig sichere Drittstaaten.

Asyl und subsidiärer Status sind Schutz auf Zeit. Assad ist weg, der Bürgerkrieg ist aus. 1 Million Syrer müssen zurück und nicht eingebürgert werden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau so! – Zuruf von der Linken: Dann gehen Sie doch weg!)

Die Merkel-Union hat das Spiel erfunden, die Ampel hat es gesteigert, und jetzt macht die Union mit der SPD weiter die geforderte linke Politik.

(Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD])

Der Einbürgerungsautomatismus des illegalen Millionenheeres läuft weiter. Aber Friedrich Merz sagte vor der Wahl: Linke Politik ist vorbei. – Und Friedrich Merz ist ein ehrenwerter Mann. Und Merz kündigte unumstößlich an, am ersten Tag seiner Amtszeit ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen, auch Personen mit Schutzanspruch. Und nach einem Monat? Gibt’s bei 8 000 Asylbewerbern schon zweimal 80 Zurückweisungen. Denn Friedrich Merz ist ein ehrenwerter Mann.

Merkel hat der Union moralisch das Rückgrat gebrochen. Was blieb, war machtgeiler Opportunismus gegenüber jeder noch so linken Position.

(Rasha Nasr [SPD]: Das ist halt demokratisch! Aber davon haben Sie ja keine Ahnung! Das zeigen Sie ja jeden Tag!)

Aber Friedrich Merz hat ja vor der Wahl gesagt: Die Schuldenmacherei ist vorbei. – Und Friedrich Merz ist ein ehrenwerter Mann. Und jetzt verscherbeln Sie durch Ihr Anbiedern an die SPD die deutsche Staatsbürgerschaft. Einbürgerung soll die weit überproportionale Ausländerkriminalität statistisch unsichtbar machen.

(Rasha Nasr [SPD]: Ihnen ist klar, dass Sie einfach nur Glück hatten, hier geboren worden zu sein?)

Einbürgerung wird inzwischen betrieben vor allem zum Schutz vor Abschiebung, für dauerhaften Zugang zu Sozialsystemen, jedenfalls nicht als Hinwendung zu Deutschland. Deshalb: Schluss mit der Einbürgerung per Fristablauf, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD)

Das Lebensgefühl für unsere Menschen in den Freibädern, in Kitas, in den Schulen, wo endlos gemobbt wird, des Nachts, an Bahnhöfen, für Frauen, das ist schon zerstört.

(Zuruf von der Linken: Sie sprechen nicht für Frauen!)

Unsere Innenstädte erkennt man nicht mehr wieder. Das Staatsbürgerschaftsrecht ist inzwischen ausschließlich Mittel der Linken, das Ganze unumkehrbar zu machen.

(Zuruf von der Linken: Dann gehen Sie doch weg!)

Die Identität unseres Landes wird zerstört. Sie denken: Egal, Hauptsache, ein CDUler ist Kanzler. Ihre Kinder und Enkel werden Sie dafür verfluchen: Sie, Merkel und die Ampel und was danach kam.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Denn Friedrich Merz ist ein ehrenwerter Mann.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lauter Ruf nach Karlsruhe! – Zurufe von der Linken)

Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Hakan Demir.

(Beifall bei der SPD)