Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für diese Legislatur hat sich die neue Koalition ein zentrales Ziel vorgenommen: Der Staat muss sich viel schneller digitalisieren. Dies ist Voraussetzung für all das: Bürgernähe, Bürokratieabbau, Zukunftsfähigkeit und wirtschaftliche Dynamik. Ich bin dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und dem Minister sehr dankbar, dass wir auf diesem Weg mit Ambition und Fokussierung vorankommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Heute schaffen wir einen weiteren Meilenstein. Es geht um die Lebenserfahrung vieler Bürgerinnen und Bürger in diesem Land – Herr Minister Wildberger hat zu Recht davon gesprochen –, dass zur Inanspruchnahme von Leistungen der öffentlichen Verwaltung immer und immer wieder dieselben Daten eingegeben werden müssen. Und ganz ehrlich: Das frustriert die Menschen, das nervt die Menschen – zu Recht. Es stellt sich deshalb die Frage: Müsste das alles nicht anders, nicht wesentlich einfacher laufen in diesem Land? Unsere Antwort als Koalition lautet: Ja.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Im Koalitionsvertrag bekennen wir uns deshalb gleich an mehreren Stellen zum sogenannten Once-Only-Prinzip. Anstatt Bürgerinnen und Bürger und auch Unternehmen immer wieder zur Dateneingabe aufzufordern, sollen die nachweishaltenden Register mit den vielen Daten, die wir in Deutschland über alle föderalen Ebenen verstreut haben, nach Erlaubnis der Betroffenen miteinander zu sprechen beginnen. Damit werden die bisher isolierten Register endlich miteinander vernetzt.

Möglich machen soll es – das wurde heute ausführlich angeschnitten – das NOOTS, gewissermaßen das technische Herz im Maschinenraum der Registermodernisierung. Über dessen genaue Ausgestaltung diskutieren wir aktuell in einem öffentlichen Konsultationsprozess. Mit dem NOOTS-Staatsvertrag legen wir jetzt nach und liefern die rechtliche Grundlage für den gemeinsamen Aufbau einer Infrastruktur für den Datenaustausch zwischen Bund und Ländern.

Sie haben es mit der Aufstellung des neuen Digitalministeriums und dessen Kompetenzen gesehen, und Sie sehen es auch heute, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die neue Koalition macht ordentlich Tempo beim Thema Verwaltungsdigitalisierung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Der Ursprung des NOOTS liegt in der Verpflichtung aus der europäischen Single Digital Gateway-Verordnung. Für uns geht es hier allerdings um mehr als um die reine Pflicht zur Erfüllung europäischer Vorgaben. Die Verbindung der Register ist eine wesentliche Voraussetzung für eine moderne, digitale Verwaltung. Wir wollen, dass die Menschen ganz konkret erfahren, dass der Staat für sie da ist und für sie arbeitet, und so auch Vertrauen zurückgewinnen, das in der Vergangenheit verloren wurde.

Dafür ist aber eine hohe Nutzerfreundlichkeit ein absolutes Muss. Einfach soll es sein, schnell soll es gehen, und vor allem soll es auch intuitiv für alle User funktionieren. So schonen wir nicht nur Nerven, sondern heben auch ganz konkrete Einsparpotenziale, die der Nationale Normenkontrollrat schon im Jahr 2017 für den Gesamtbereich Registermodernisierung mit rund 6 Milliarden Euro pro Jahr angesetzt hat. Das ist nicht nur eine Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen; heute geht es auch darum, unsere öffentliche Verwaltung, die bereits unter einem massiven Aufkommen und einem drohenden Exit der Babyboomer-Generation ächzt, spürbar zu entlasten.

Die Registermodernisierung ist eines der zentralen Anliegen innerhalb der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland, ein echtes Mammutprojekt. Deshalb haben wir bereits gesetzgeberische Wegbereiter, an die wir jetzt mit dem NOOTS anknüpfen können.

Voraussetzung dafür, dass das NOOTS an den Start gehen kann, ist deshalb auch die Anbindung an das Datenschutz-Cockpit, das wir schon aus dem Registermodernisierungsgesetz kennen. Damit verankern wir auch beim NOOTS wieder ein Werkzeug, das den Grundprinzipien „Offenheit und Transparenz“ verpflichtet ist. Benutzerinnen und Nutzer können mit dem Datenschutz-Cockpit künftig nachvollziehen, welche Daten von den verantwortlichen Stellen angefragt und ausgetauscht worden sind, und behalten damit die Hoheit und die Kontrolle über ihre eigenen Daten. Das ist also sehr sicher und sehr kontrolliert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Koalitionsvertrag haben wir unseren Gestaltungsanspruch im Bereich der Digitalisierung dargelegt. Jetzt gehen wir Schritt für Schritt an die Umsetzung, und ich freue mich auf diese Zusammenarbeit, Herr Minister.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstem das Wort Dr. Moritz Heuberger für Bündnis 90/Die Grünen; es ist seine erste Rede.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)