Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal: Frau Wissler, ich bin, ehrlich gesagt, froh, dass wir wieder eine Wirtschaftsministerin haben, die von der Materie Ahnung hat.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD])

Ich bin froh, dass wir eine Wirtschaftsministerin haben, die mit ihren europäischen Partnern spricht. Und ich bin auch froh, dass wir eine Wirtschaftsministerin haben, die technologischen Entwicklungen offen gegenübersteht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD])

Die Wolken am wirtschaftlichen Horizont in Deutschland lichten sich. Der ifo-Geschäftsklimaindex steigt zum sechsten Mal in Folge. Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum werden nicht mehr wie in den letzten Jahren nach unten korrigiert, sondern nach oben korrigiert, und das ist gut. Das muss für uns aber auch Ansporn sein, entsprechend nachzulegen. Der Investitionsbooster wird angenommen. Er fördert die erfolgreichen Unternehmen; das stimmt. Aber wir brauchen doch erfolgreiche Unternehmen im Land, die eben auch in Zukunft investieren, meine Damen und Herren.

Auch beim schuldenfinanzierten Sondervermögen geht es genau darum: Investitionen in die Infrastruktur des Landes zu ermöglichen. Es geht darum, in die Voraussetzungen für zukünftiges Wachstum, für zukünftigen Wohlstand zu investieren. Dazu muss das Geld über längere Zeit sozusagen smart, also geschickt und gezielt, eingesetzt werden. Kapazitäten sollten gezielt ausgelastet und es sollte Planungssicherheit gegeben werden, damit die Wirtschaft zusätzliche Kapazitäten in den notwendigen Bereichen sukzessive aufbaut.

Natürlich, wenn Geld zur Verfügung gestellt wird, dann steigen auch die Begehrlichkeiten, dass dieses Geld quasi für alles Mögliche ausgegeben werden könne. Aber genau das darf eben nicht passieren. Es darf nicht passieren, dass nur kurzfristig konsumiert wird. Dann würde das Geld keine Wirkung entfalten, sondern nur verpuffen. Das wäre eine Sünde zulasten der zukünftigen Generationen. Die Frage der Schuldentragfähigkeit hängt übrigens fundamental mit der wirtschaftlichen Entwicklung zusammen. Auch deshalb müssen wir schauen, dass wir die strukturellen Grundlagen so legen, dass Wachstum und ein selbsttragender Aufschwung entstehen kann. Genau das werden wir als Union, als Koalition auch machen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen für langfristiges Wachstum richtige Strukturreformen – Reformen, um die sozialen Sicherungssysteme bezahlbar, gerecht und zukunftsfähig zu machen. Meine Damen und Herren, wir entlasten die Menschen und die Wirtschaft weiter. Wir werden die Strom- und Energiekosten um 10 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich senken. Wir senken die Netzentgelte für alle: 6,5 Milliarden Euro im Jahr. Wir schaffen die Gasspeicherumlage für alle ab.

Lassen Sie mich eines ganz offen ansprechen: Ja, natürlich möchten wir auch die Stromsteuer für alle senken. Wir werden dem Finanzminister gerne dabei helfen, die entsprechenden Spielräume zu organisieren, durch Einsparungen, auch durch Umschichtungen, beispielsweise im KTF.

(Janine Wissler [Die Linke]: „KTF“?)

Aber wir werden auch durch wirtschaftliches Wachstum neue Spielräume schaffen, die dann genutzt werden können.

Wir werden – es ist gut, dass die Ministerin das bei der EU durchgesetzt hat – Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, durch einen Industriestrompreis entlasten. Das ist übrigens ein Meilenstein.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Während der Vorgänger der Ministerin in Brüssel nicht so oft zu sehen war, hat es die Ministerin in kürzester Zeit geschafft, eine Regelung hierfür zustande zu bringen, die jetzt natürlich noch funktional ausgestaltet werden muss. Aber es ist schon ein Zeichen, dass wir industrielle Wertschöpfung in Deutschland halten wollen und halten werden, meine Damen und Herren.

Genauso wichtig ist uns natürlich, dass das Stromsystem insgesamt günstiger gemacht werden muss. Wir können nicht dauerhaft gegen die hohen Strompreise ansubventionieren. Wir müssen beim Thema „Bezahlbarkeit“ und beim Thema „Kosteneffizienz“ im System ansetzen.

(Raimond Scheirich [AfD]: Aber da machen Sie gar nichts!)

Uns ist aber natürlich auch der Mittelstand wichtig. Wir legen im Haushalt weiter einen Schwerpunkt auf das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand. Auch die steuerliche Forschungsförderung wurde von uns gestärkt. Wir fördern Unternehmensgründungen und vereinfachen die Vergabeverfahren so, dass der Mittelstand eben nicht außer Acht gelassen wird, sondern an Aufträgen partizipieren wird.

Wir haben tolle Unternehmen im Land. Wir haben auch tolle Unternehmerpersönlichkeiten im Land. Wir haben einen immer noch funktionsfähigen und leistungsfähigen Mittelstand. Wir werden uns heute Abend beim Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand der Union einmal mehr davon überzeugen.

(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die kritisieren Sie hart!)

Viele Parlamentarier sind im Austausch mit diesen Unternehmern, die für die eigenen Unternehmen, für die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Verantwortung übernehmen.

Für uns ist der Unternehmer immer noch Vorbild und nicht Feindbild; das unterscheidet uns auch. Deswegen brauchen wir für die Zukunft mehr Vertrauen und weniger Misstrauen, damit die wirtschaftlichen Kräfte, –

Und dann müssen Sie zum Ende kommen.

– damit die Potenziale entsprechend gehoben werden können.

In dem Sinne: Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Vielen Dank Ihnen. – Steffen Kotré spricht als Nächster für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)