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Sehr geehrter Kollege Sassenrath, Sie haben mich direkt angesprochen. Ich würde Ihnen sogar zustimmen, dass man den aktuellen Regierungsentwurf, insbesondere im Einzelplan 12 – Verkehr –, nicht mit dem letzten Entwurf der Ampelregierung vergleichen kann, aber vor allen Dingen, weil – unter anderem dank uns Grünen, dank Ihrer Fraktion und dank der SPD – zwischenzeitlich mit Zweidrittelmehrheit ein Sondervermögen ermöglicht wurde und bei 300 Milliarden Euro zusätzlich für Verkehrsinfrastruktur, gerechnet auf knapp zehn Jahre, vielleicht in diesem Jahr auch 30 Milliarden Euro mehr für Verkehr vorhanden sein sollten. Und das ist eben genau nicht der Fall; denn es sind nur knapp 5 Milliarden Euro mehr.

Stimmen Sie mir zu, dass der Wirkungsgrad des Sondervermögens hier vielleicht ein bisschen niedrig ist?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Personen

Dokumente

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7633893
Wahlperiode 21
Sitzung 16
Tagesordnungspunkt Verkehr
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Keine
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