Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen in dieser Generaldebatte heute über die ganz grundsätzliche Richtung unserer Politik. Wir treffen mit diesem Haushalt 2025 Entscheidungen, die unser Land weit über die Legislaturperiode hinaus prägen werden, natürlich insbesondere mit dem Sondervermögen Infrastruktur.

Für den Erfolg dieser Politik kommt es sicherlich darauf an, dass die Stimmung im Land wieder besser wird. Einige Kollegen der CDU/CSU sehen da ja schon einen deutlichen Hoffnungsschimmer am Horizont. Das wird allerdings, glaube ich, nicht ganz so einfach. Denn wir wissen alle: Viele Bürgerinnen und Bürger sind nach den Krisen der letzten Jahre, angefangen mit Corona, massiv verunsichert; der Kanzler hat es auch angesprochen. Das hat – nach meiner Wahrnehmung zumindest – vor allem fünf Gründe: der Krieg in Europa, die Migration, die wirtschaftliche Lage, die Folgen des Klimawandels und auch die Angst um unsere Demokratie. Wenn sich die Stimmung in diesem Land tatsächlich nachhaltig verbessern soll, dann müssen wir als Politik Antworten auf diese fünf Fragen geben.

Um es vorwegzunehmen: Ich glaube, dass wir da als Koalition auf einem guten Weg sind. Was erstens den Krieg in Europa angeht, führen wir die Zeitenwende konsequent fort und sorgen für Sicherheit. Gerade weil das Bekenntnis der USA zur Verteidigung Europas nicht mehr unbezweifelbar gegeben ist, muss Europa und muss Deutschland als stärkstes Land in Europa die eigene Sicherheit und Verteidigung viel unabhängiger als bisher gewährleisten und müssen wir die europäische Sicherheitsarchitektur aktiv gestalten. Genau deshalb haben wir die Bereichsausnahme eingeführt, steigern die Verteidigungsausgaben und erfüllen das NATO-Ziel von 3,5 Prozent.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Was zweitens die Migration angeht, hat bereits die alte Regierung eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, die zu einem dramatischen Rückgang der ungesteuerten Migration geführt haben. Die neue Regierung hat dann nach nicht einfachen Diskussionen einige weitere Maßnahmen getroffen. Diese Entwicklung wird dazu führen, dass die von Rechtspopulisten bewirtschaftete Angst vor ungesteuerter Migration weiter abnehmen wird und dass Migration wieder als Chance verstanden werden kann. Denn für unsere Wirtschaft – das spiegeln uns alle Unternehmerinnen und Unternehmer doch immer wider – steht ganz klar der eklatante Fachkräftemangel im Vordergrund. Dafür brauchen wir wieder eine andere Sprache, mit der wir über Migration reden. Da sind wir, glaube ich, auf gutem Weg.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Was drittens die wirtschaftliche Lage angeht, hat die Koalition völlig zu Recht entschieden, den Schwerpunkt auf Wachstum und Investitionen zu legen. Wir erhöhen mit dem Investitionsbooster die privaten Investitionen, stärken die Wettbewerbsfähigkeit und sichern gute Arbeitsplätze. Wir investieren massiv in die öffentliche Infrastruktur: in Straße und Schiene, in die Digitalisierung, in saubere und günstige Energie, in die beste Bildung für unsere Kinder. Das ist der Weg, wie wir auch in der wirtschaftlichen Lage wieder für Zuversicht sorgen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Was viertens den Klimawandel angeht, halten wir nicht nur am Ziel der Klimaneutralität fest. Wir setzen auch zielgerichtete Maßnahmen um. Wir stärken den Klima- und Transformationsfonds. Wir stellen 180 Milliarden Euro zur Verfügung für Klimaschutz im Gebäudebereich, für klimafreundliche Mobilität, für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, für die Transformation der Industrie, und das bis 2029. Auch das wird einen deutlichen Effekt haben.

(Beifall bei der SPD)

Meine Überzeugung ist: Wenn es uns gelingt, erstens gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für Sicherheit zu sorgen, zweitens die ungesteuerte Migration wirksam zu begrenzen, wie wir es tun, drittens für den wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen und viertens den Weg zur Klimaneutralität konsequent weiterzugehen, dann wird die große Verunsicherung in der Bevölkerung abnehmen. Dann wird auch die Stimmung in diesem Land besser. Dann wächst der gesellschaftliche Zusammenhalt gerade auch vor Ort, in den Kommunen. Und dann löst sich auch das fünfte Problem, die Angst um unsere Demokratie, ganz von selbst. Denn dann wird spätestens bei den Wahlen 2033 die AfD an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Ich freue mich drauf.

(Beifall bei der SPD – Lachen bei der AfD – Steffen Janich [AfD]: Bei eurer Politik!)

Der nächste Redner ist Leon Eckert für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)