Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es fast geschafft. Ich möchte schon sagen, dass, wenn man die Weltlage betrachtet und die Vielzahl der Aufgaben, Sie, Herr Minister, und Ihr Team Solidarität und Respekt verdient haben und auch den Dank für ein strammes Arbeitstempo, und die zwei Haushaltsentwürfe kommen jetzt noch on top.

Ich bringe das Echo und auch sehr viele positive Stimmen aus dem Wahlkreis mit. Die Menschen sind dankbar – und auch Kollege Radwan hat es angesprochen –, dass Sie rhetorisch abgerüstet haben. Die Lage ist dramatisch genug; deswegen muss man da nicht noch einen draufsetzen. Sie sind ein kühler Kopf als Nordmann.

Frau Gräßle, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Und nach den Erfahrungen mit der Dramaqueen,

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reicht es langsam wirklich!)

muss ich sagen, tut es den Menschen und auch uns gut, dass wir abgerüstet haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Kollegin, –

Ja.

– es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ja, gerne.

Frau Gräßle, vielleicht können Sie mir erklären, warum der Kollege Radwan auf das Thema Ehrlichkeit abzielt, vor dem Hintergrund, dass schon vor einem Jahr, vor einem Dreivierteljahr, vor einem halben Jahr, vor vier Monaten die Zahl 3,5 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben kursierte, unter anderem auch von unserem damaligen Spitzenkandidaten Robert Habeck genannt wurde und wir als Grüne hier im Parlament, im Ausschuss für diese Perspektive nur Gelächter geerntet haben,

(Zuruf von der AfD: Weil ihr es verdient habt!)

um jetzt zu erleben, wie diese Bundesregierung selbstverständlich sogar den 5 Prozent beim NATO-Gipfel zustimmt. Da frage ich Sie, was das mit der Ehrlichkeit der Union zu tun hat.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Keuter [AfD]: Fragen Sie den Radwan doch! – Alexander Radwan [CDU/CSU], an die Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU] gewandt: Sagen Sie nichts Falsches!)

Frau Kollegin, ich schlage vor, Sie fragen den Kollegen Radwan nachher direkt.

(Beifall des Abg. Stefan Keuter [AfD] – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Antwort!)

Er ist ein sehr netter Kollege und freut sich immer über Kontakt mit der Damenwelt.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)

Also, ich kann Ihnen zum Kontakt mit dem Kollegen Radwan nur raten.

Ich kann nur für mich sprechen und kann sagen, dass wir natürlich in dieser Frage Wort halten, und vielleicht würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass sich die internationale Gefechtslage verändert hat.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat sich nichts verändert!)

Danke für die Frage, aber ich kann echt nichts damit anfangen. Es tut mir leid.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber wenn wir schon bei der Frage der Ehrlichkeit sind, wäre es doch ehrlich gewesen, wenn Sie gesagt hätten, dass wir hier im Wesentlichen einen alten Haushaltsentwurf diskutieren.

(Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unter ganz anderen Spielräumen! – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nach der Schuldenbremsenreform!)

Sie hätten fragen können – damit habe ich auch fest gerechnet –: Warum tut ihr das? Warum diskutiert ihr den alten Ampelkäse? Da habe auch ich eine Meinung.

(Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil ihr ganz andere Spielräume habt! Deshalb! – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben eine Schuldenbremsenreform!)

Aber ich muss Ihnen sagen: Ja, es stimmt. Es ist was geändert worden:

(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Der Herr Minister hat sich die Freiheit genommen, den Vertrag mit der Visagistin von der Frau Vorgängerin zu kündigen, 7 500 Euro,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird immer weniger, Frau Gräßle!)

und sicherlich wurden auch noch andere Verträge gekündigt. Also, ich finde, diese Debatte hätte mehr Ehrlichkeit und auch mehr Zukunftsorientierung verdient.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Eine echte Form von Gesichtswahrung hier!)

Ich will jetzt in den verbleibenden 4 Minuten wirklich meinen Teil dazu leisten.

Die humanitäre Hilfe stand im Mittelpunkt dieser Debatte, und das ist wichtig. Aber weil wir nur über ein Restjahr von drei Monaten sprechen, ist doch die Frage: Was haben wir noch vor unter den Bedingungen der vorläufigen Haushaltsführung?

(Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie mal die Träger!)

Ich möchte Sie davor warnen, zu glauben, dass, wenn man bei der UNO die Gelder poolt, dann alles gut wird. Das ist mitnichten so. Deswegen, glaube ich, müssen wir uns im BE-Gespräch nächste Woche ganz entschieden darum kümmern, was wir machen.

Ich möchte Sie ebenfalls dazu einladen, nach Brüssel zu blicken. Brüssel ist die größte Geberin an Entwicklungshilfe, auch an internationale Organisationen.

(Jörn König [AfD]: Nein! Das ist immer der Steuerzahler!)

Bei der Entwicklungshilfe kommen 42 Prozent der Mittel aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das ist nicht nichts. Also, das große Elend, das Sie hier an die Wand malen, halte ich für fraglich, und ich halte das auch nicht für sachdienlich.

Wir müssen uns mit den Problemen auseinandersetzen, und wir haben ein Problem, nämlich in Gestalt des World Food Programmes. Ja, es ist wichtig. Ich habe mal versucht, die Zahlen zusammenzutragen zu den Fragen: Was geben wir beim World Food Programme tatsächlich aus? Welche Häuser sind am World Food Programme und an den Ausgaben dafür beteiligt? – Das war nicht möglich. Ich habe daraus den Schluss gezogen, dass wir auf Ebene der Bundesregierung mehr Koordinierung brauchen, und ich habe mir vorgenommen, dafür zu sorgen.

Und noch etwas wäre hilfreich: Außenministerin Baerbock hat in jeder Haushaltsausschussdebatte versprochen,

(Hannes Gnauck [AfD]: Ja!)

das Transparenzportal für die Ausgaben des Auswärtigen Dienstes zu schaffen.

(Heiterkeit des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU])

Was ist daraus geworden? Es ist bis heute nicht da. Herr Minister, es wäre schön, wenn Sie dieses Projekt vorantreiben könnten; das wäre doch großartig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Finde ich auch!)

Ich habe noch ein weiteres Projekt entdeckt. Haushaltspläne weisen ja immer gewachsene Strukturen auf, und diese gewachsenen Strukturen sind eine nette Umschreibung für eine ziemlich bunte Abbildung von Aufgaben, die das Amt im Lauf der Jahre und Jahrzehnte übernommen hat. Ich biete meine Hilfe für eine kleine Flurbereinigung an, damit Sie im Haushalt auch wieder Luft haben, in einer sich ändernden Welt mit neuen Aufgaben in der Außenpolitik.

Als ehemalige EU-Abgeordnete bin ich echt betrübt über die geringe Rolle, die die europäische Zusammenarbeit hier im Haus spielt. Warum eigentlich? Ich kann nur sagen: Blick heben, nach Europa gucken. Da lernt man immer was. Ich würde mir wünschen, dass das, was wir in Europa haben, auch hier im Haus viel mehr zur Kenntnis genommen wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Liegenschaftsmanagement für die Liegenschaften des Auswärtigen Amtes – Sie könnten eigentlich eine mittlere Immobiliengesellschaft betreiben, Herr Minister – regt der Rechnungshof seit vielen Jahren an. Sie sind jetzt derjenige, der es vielleicht umsetzen kann und umsetzen sollte bzw. zumindest erste Schritte dafür tun sollte.

Besondere Aufmerksamkeit verdient das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten. Es geht um die Baustelle eines Neubaus für 1 500 Mitarbeiter, und deswegen wäre es für uns wichtig, zu wissen, wie der Plan ist, weil die Work-and-Stay-Agentur, die für unsere Wirtschaft so wichtig ist, ja auch kommen muss.

Ich glaube, dass wir viele Aufgaben haben, die wir umsetzen müssen und umsetzen können, und dass wir jetzt im Rahmen des Projekts durchaus Solidarität mit Ihnen zeigen können. Ich glaube, Sie haben die Solidarität des Hauses verdient und die der Koalitionsfraktionen sowieso. Ich bin gern bereit dazu und freue mich auf die kommende Debatte.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)