Andrea Lindholz - Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 13a bis 13c sowie die Zusatzpunkte 2a bis 2g. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Tagesordnungspunkte 13a bis 13c sowie Zusatzpunkte 2a bis 2e:
13 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Julian Joswig, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festhalten – Verlässlichkeit für Verbraucher, Klima und Wirtschaft
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Thoden, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Den 50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki als Verpflichtung für eine zukunftsfähige Friedensordnung in Europa begreifen
Ultraschalluntersuchungen zur Altersbestimmung in Asyl- und Strafverfahren zur Praxisreife bringen
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Keine Sonderrolle für Medizinalcannabis
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
COVID-19-Impfschäden ernst nehmen und deren medizinische Behandlung sicherstellen
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Verbesserung der Maßnahmen zur Reduzierung von Risiken durch Fluorchinolon-Antibiotika und Stärkung der Hilfe für Betroffene
e) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Swantje Henrike Michaelsen, Karl Bär, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ich frage, ob es weitere Überweisungsvorschläge gibt. – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir kommen nun zu den strittigen Überweisungen.
Zusatzpunkt 2f:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ines Schwerdtner, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Weltfriedenstag als europäischer Feiertag
Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
Wir stimmen jetzt zunächst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb, wer für die beantragte Überweisung stimmt. – Das ist die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Fraktion Die Linke, AfD-Fraktion und auch Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Daher stimmen wir jetzt auch nicht über den Antrag in der Sache ab. Damit haben wir den Punkt erledigt.
Zusatzpunkt 2g:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und der Richtlinie 2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen KOM(2025)180 endg.; Ratsdok.-Nr. 8255/25
hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Verkehrsausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
Wir kommen jetzt zunächst zum Antrag auf Ausschussüberweisung. Wer diesem Antrag auf Überweisung in die Ausschüsse zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Gegenstimmen? – Bei der AfD-Fraktion. Dann ist die Überweisung so beschlossen, und wir stimmen in der Sache nicht ab.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7634157 |
Wahlperiode | 21 |
Sitzung | 18 |
Tagesordnungspunkt | Überweisungen im vereinfachten Verfahren |