Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dorothee Bär, ich muss hier so ein bisschen freestylen, weil tatsächlich Ihre Rede und auch die Rede von Svenja Schulze, glaube ich, es notwendig machen, direkt darauf zu reagieren.

Der erste Punkt ist: Frau Bär, ich begrüße es sehr, dass die CSU sich jetzt dazu bekennt – wenn auch nur für Wissenschaftler –, sicherer Hafen sein zu wollen, sicherer Hafen Deutschland, sicherer Hafen Europa für Forschende aus der ganzen Welt. Es freut mich sehr, dass Sie sich zumindest bei dem Thema dazu bekennen können. Vielen Dank!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD])

Zweiter Punkt. Sie haben vom ersten Westdeutschen im All gesprochen. Da haben Sie was Wichtiges ausgelassen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Der erste Deutsche im All, der erste Ostdeutsche im All war Sigmund Jähn 1978. Ich finde, 35 Jahre nach der Wiedervereinigung können Sie das hier auch mal sagen als bundesdeutsche Forschungsministerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist ja bei den Zuständigkeiten noch nicht ganz geklärt, wo jetzt was bei der Raumfahrt aus welchem Ministerium zu Ihnen wandert. Aber wenn die Deutsche Raumfahrtausstellung in Morgenröthe-Rautenkranz im Vogtland – beim Kollegen Carsten Körber – zu Ihnen wandert, sagen Sie bitte sehr schnell Bescheid! Wir freuen uns sehr, weil das der Ort ist, wo eben auch daran gedacht wird, dass der erste Deutsche im All aus Sachsen kam.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Der dritte Punkt. So richtig in Schwung gekommen ist Ihre Rede ja tatsächlich erst beim Thema Raumfahrt. Sie haben gesagt, Studierende und BAföG seien Brot-und-Butter-Themen. Ich glaube tatsächlich, wir wissen alle, die Raumfahrt ist Markus Söder sehr, sehr wichtig. Deswegen verstehen wir auch, dass Sie darauf sehr stark einen Schwerpunkt legen. Aber es gibt in Deutschland nur einen Markus Söder, aber fast 3 Millionen Studierende. Vielleicht sollte das auch ein bisschen die Gewichtung darstellen, die Sie in diesem bundesdeutschen Ministerium an der Stelle tatsächlich vornehmen.

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Oh! Das ist ja ganz schön armselig! – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Polemik!)

Da bin ich beim vierten Punkt. Sie haben gesagt, der Haushalt ist das Selbstbild einer Regierung. In Ihrem Fall vielleicht eher das Selfie der Regierung. Denn bei diesem Haushaltsentwurf für Ihr Ministerium ist dadurch, dass die Zuständigkeiten noch nicht klar sind, dadurch, dass die wenigen Punkte, die da neu drinstehen, noch nicht wirklich inhaltlich unterlegt sind – egal zu welchem Thema wir fragen –, noch nicht klar, wie es am Ende wirklich aussehen soll.

(Florian Müller [CDU/CSU]: Das war der Dauerzustand der Ampel, Frau Kollegin!)

Es ist ja auch kein Wunder, dass hier noch nicht alle verstanden haben, welches Geld da eigentlich aus dem Sondervermögen kommen soll, weil tatsächlich nicht klar ist, warum denn das Sondervermögen Infrastruktur plötzlich auch bei Ihnen feuchte Raumfahrtträume finanzieren soll. Das tatsächlich werden wir sehr, sehr kritisch begleiten. Denn am Ende kommt es darauf an, dass dieses Geld tatsächlich Wachstum und zusätzliche Produktivität in diesem Land schafft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollten gerne wissen, wie ehrlich Sie es meinen mit dem BAföG und den Studierenden in Deutschland. Svenja Schulze hat ja gesagt: Vielen Dank an die Ministerin, dass sie so ausführlich über das BAföG geredet hat.

(Svenja Schulze [SPD]: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe den Koalitionsvertrag zitiert!)

– So ähnlich. – Ich möchte Svenja Schulze zugutehalten: Als sie die Rede geschrieben hat, konnte sie ja noch nicht wissen, wie viel Doro Bär dann tatsächlich zum BAföG sagt. Das war ja wirklich wenig. Wir haben uns das mal angeschaut: Wie oft hat Dorothee Bär seit Amtsantritt über Raumfahrt gesprochen, wie oft hat sie über BAföG gesprochen? So, dann gehen wir auf die Homepage ihres Bundesministeriums: Seit Anfang Mai steht da dreimal was zur Raumfahrt, nichts zum BAföG. – Sagen wir: Okay, geben wir ihr noch eine Chance, gehen wir auf Instagram; das ist ja vielleicht relevanter bei ihr: acht Beiträge zur Raumfahrt, keiner zum BAföG. – Okay, noch eine Chance, wir schauen uns die Pressedokumentation an: über 80 Artikel seit Amtsantritt zur Raumfahrt, unter 5 zum BAföG.

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Und was ist jetzt die Quintessenz? Was wollen Sie zum Ausdruck bringen?)

Noch mal: ein Markus Söder, 3 Millionen Studierende – vielleicht können wir da in den nächsten Wochen und Monaten noch ein bisschen nachjustieren, was die Gewichtung angeht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Raumfahrt ist wichtig. Aber das ist das Forschungsministerium, und es darf nicht das neue CSU-Verkehrsministerium sein.

(Zuruf des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])

Es geht nicht nur darum, Milliarden nach Bayern zu schaffen. Es geht auch darum, gute Forschungs- und Studienbedingungen für Millionen Menschen in diesem Land zu schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist die Voraussetzung für Wachstum und für Zukunftsfähigkeit in diesem Land, damit auch dieses Geld nicht verpulvert wird.

(Zuruf von der CDU/CSU: Können Sie auch mal was zur Forschung sagen?)

Jetzt an der Stelle noch mal ganz kurz zu den Kolleginnen und Kollegen Haushältern der Koalition: Sie haben hier im Bundestag vor wenigen Tagen Ihre eigenen Rechte beschnitten. Wir hatten bislang zehn regelmäßige Berichte zum Etat des Forschungsministeriums, und Sie haben acht davon gestrichen, zum Beispiel die, die uns regelmäßig berichten, wie es eigentlich mit dem Rückbau der kerntechnischen Anlagen vorangeht, die, die uns berichten, wie viel Geld eigentlich ungenutzt bei Fraunhofer und Max Planck rumliegt, und auch viele andere Punkte. Das sind Informationen.

Wir sehen bei den Maskendeals, was passiert, wenn das Parlament die Regierung nicht kontrolliert. Und an der Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen Haushälter der Koalition: Wir werden diese Informationen bekommen. Denn nur so, mit einer ordentlich funktionierenden Gewaltenteilung und mit einem Parlament, das alle Informationen hat, kann diese Regierung auch ordentlich kontrolliert werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)