Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte bis vor ein paar Tagen nicht gedacht, dass wir auch bei uns hier im Land solche Debatten erleben. Diese erinnern mich daran, wie zugespitzt Debatten um oberste Gerichte in den Vereinigten Staaten, um den Supreme Court stattfinden, oder vergegenwärtigen uns die Debatten, die wir unter der PiS-Regierung in Polen erlebt haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dass wir solche Debatten jetzt auch bei uns hier in der Bundesrepublik Deutschland erleben und dass durch solche Debatten – das will ich sagen – das oberste Gericht unseres Landes, das Bundesverfassungsgericht, eine Institution, die das höchste Ansehen bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes hat, beschädigt wird, das betrübt mich zutiefst.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)

Dass wir in den letzten Tagen eine Hetzkampagne erlebt haben

(Lachen bei der AfD)

gegen eine hoch angesehene Staatsrechtslehrerin, eine hoch angesehene Juristin, die fachlich über jeden Zweifel erhaben ist,

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)

und dass diese Hetzjagd, die wir erlebt haben, aus rechten Kreisen, von sogenannten Lebensschützern, von rechten Nachrichtenportalen so weit geht, dass sich diese hoch angesehene Staatsrechtslehrerin mittlerweile Morddrohungen im Netz ausgesetzt sieht,

(Clara Bünger [Die Linke], an die AfD gewandt: Das haben Sie zu verantworten! – Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD])

das ist etwas, das uns massiv Sorgen bereiten muss um den Zustand der Demokratie in unserem Land.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Clara Bünger [Die Linke], an die AfD gewandt: Das ist Ihre Schuld!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es betrübt mich, dass auch wir als SPD heute gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Union diesen Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 10, 11 und 12 stellen – die Grünen haben einen ebensolchen Antrag eingereicht –, weil wir – das will ich schon sagen – am Montag im Wahlausschuss für die Richter des Bundesverfassungsgerichts diese Kandidatinnen und diesen Kandidaten mehrheitlich gewählt hatten. Deshalb sind diese Punkte heute auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gekommen, weil diese die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Fachausschuss bekommen haben.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht. Es ist kein guter Tag für die Demokratie bei uns im Land.

(Gerold Otten [AfD]: Doch!)

Ich will sehr deutlich machen: Wir als SPD haben in den vergangenen Wochen gestanden bei wirklich schwierigen Entscheidungen, die sich unsere ganze Fraktion verdammt schwer gemacht hat. Ich erwarte, dass zukünftig bei solchen schwierigen Entscheidungen auch andere stehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)