Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich meinen Vorrednerinnen zugehört hatte, habe ich mich gefragt: Haben die den gleichen Haushaltsentwurf gelesen wie ich?

(Stephan Brandner [AfD]: Wahrscheinlich! Man weiß es nicht genau, aber könnte sein! – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Ich finde, mit diesem Haushaltsentwurf setzen wir ein Zeichen für ein Deutschland, das zusammenhält und stark ist. Im Zentrum des vorliegenden Entwurfs stehen Investitionen in die Zukunft, in die Stärkung der Infrastruktur und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Und das zeigt sich auch in unserem Einzelplan 11; denn mit mehr als 190 Milliarden Euro bekennen wir uns zu nachhaltiger Beschäftigung, zu sozialer Verantwortung, zu Respekt.

Die Grundsicherung sichert die Existenz von Millionen Menschen, darunter viele, die arbeiten, aber aufstocken müssen. Diese Menschen sind keine Leistungsempfänger/-innen. Sie kämpfen täglich um ein Leben in Würde und verdienen unseren Respekt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Und natürlich muss Sozialbetrug verfolgt werden. Aber er betrifft eben nur einen ganz geringen Teil der Leistungen. Wer daraus eine Systemdebatte macht, handelt menschenverachtend und verantwortungslos.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bürgergeld ist kein Geschenk. Es ist eine Absicherung in schwierigen Lebenslagen für Menschen, die ohne Hilfe auf dem Arbeitsmarkt keine Chance hätten. Wir wollen das System besser machen, klarer, verbindlicher, einfacher mit Datenaustausch über Schnittstellen hinweg. Mitwirkungspflicht und Förderung gehören untrennbar zusammen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Seit Jahren kämpfen wir immer wieder um mehr Mittel für das Eingliederungsbudget, um die Jobcenter auskömmlich auszustatten. Im Vergleich zum ersten Entwurf erhöhen wir das Budget um 400 Millionen Euro auf 9,35 Milliarden Euro. Ab 2026 erhöhen wir jährlich um 1 Milliarde Euro, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Das ist kein Bonus; das ist der notwendige Kern aktiver Arbeitsmarktpolitik.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Jeden Euro, den wir in den aktiven Arbeitsmarkt investieren, sparen wir später mehrfach bei den passiven Leistungen ein. Und wenn die Jobcenter Menschen regelmäßig und nachhaltig erreichen wollen, ist dieser Aufbau zwingend notwendig. Denn jeder Mensch, der eine Arbeit sucht, soll ein Angebot bekommen. Deshalb wollen wir das Recht auf Arbeit als Grundlage für Teilhabe, Würde und Selbstbestimmung gesetzlich verankern.

(Beifall bei der SPD)

Wir erhöhen das Budget für die berufsbezogene Deutschsprachförderung auf 450 Millionen Euro, und das ist gut so. Sprache ist der Schlüssel nicht nur zur Integration, sondern zur wirtschaftlichen Teilhabe. Denn wer im Gesundheitswesen, wer im Einzelhandel, wer im Handwerk arbeitet, braucht Sprachkompetenz. Integration ist kein Kostenfaktor. Integration ist Investition in den Standort Deutschland.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Unser Land ist ein Einwanderungsland, und das wird es auch bleiben. Einwanderung ist Realität, und sie sichert unseren Wohlstand.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Besonders in Ostdeutschland tragen ausländische Fachkräfte übrigens aktuell maßgeblich zum Beschäftigungsaufwuchs bei, und das nicht nur bei Helfertätigkeiten, sondern auch in hochqualifizierten Berufen.

Die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent gibt den Menschen Sicherheit. Die Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots für Rentnerinnen und Rentner ist ein Schritt hin zu mehr Flexibilität. Aber klar ist auch: Wir brauchen Reformen, die generationengerecht sind und die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht überfordern. Darum ist es gut, dass die Rentenkommission ihre Arbeit aufnimmt und zügig erste Ergebnisse liefert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Lassen Sie uns den Mut haben, neue Wege zu gehen: Weiterbildung stärken, Sprache fördern, Digitalisierung nutzen, gute Löhne für gute Arbeit. Der Haushaltsentwurf 2025 ist die Grundlage dafür. Er steht für Solidarität, für Chancengleichheit und für Respekt. Und wir werden dafür sorgen, dass die Mittel dort ankommen, wo sie benötigt werden: bei den Menschen, die sie wirklich brauchen. Ich freue mich jetzt wirklich auf die Beratungen; denn da können wir viele der hier schon genannten Punkte miteinbeziehen, gerade wenn es um Inklusion geht. Dazu muss man den Entwurf richtig lesen; wir haben nämlich nicht gekürzt. Ich freue mich auf die Einzelberatungen und auf die Berichterstattergespräche; denn sie sind dafür da, so etwas richtigzustellen. Wir haben heute die erste Lesung. In diesem Sinne: Ich freue mich drauf.

Glück auf!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort zu seiner ersten Rede der Abgeordnete Robert Teske.

(Beifall bei der AfD)