Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute bringen wir mit dem Gesetz zur beschleunigten Beschaffung für unsere Bundeswehr ein Paket zum Abschluss, das für unsere Bundeswehr, für unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und auch für mich ganz persönlich von großer Bedeutung ist: für unsere Bundeswehr, weil sie mit diesem Gesetz schneller modernes Gerät bekommt, das auch immer regelmäßig aktualisiert werden kann.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Christoph Schmid [SPD])

Für unsere Verteidigungsindustrie und den wehrtechnischen Mittelstand, weil sie effizienter liefern und innovativer arbeiten können. Und für mich ganz persönlich, weil es nicht nur mein erstes Gesetz ist, das ich federführend begleiten durfte, sondern auch, weil unsere Soldatinnen und Soldaten in besonderer Weise von diesem Gesetz profitieren können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Denn nur, wer gut ausgebildet ist, wer regelmäßig übt, wer verlässlich und ausreichend ausgestattet ist, der fühlt sich sicher und handelt sicher.

Mit diesem Gesetz geht es also nicht nur um die Beschaffung von Militärgerät, sondern auch um die Sicherheit unserer Truppe. Das erste Gesetz der Ampel im Jahr 2021 hat schon einiges möglich gemacht. Der Kabinettsentwurf der neuen Bundesregierung aus dem Jahr 2025 hat zusätzlich viele Themen aufgegriffen, zum Beispiel die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf sämtliche Bedarfe der Bundeswehr, also nicht nur auf große Waffensysteme, und die Auflösung der sogenannten Projektantenproblematik – schwieriges Wort. Was heißt das auf Deutsch? Wer früher das BMVg beraten hat, durfte später nicht selbst an Ausschreibungen teilnehmen. Das hat also diejenigen bestraft, die die Bundeswehr mit ihren Fähigkeiten einfach nur verbessern wollten. Und ebenfalls stand bereits im Entwurf: Die Bundeswehr muss nicht mehr klimafreundlich einkaufen; denn die Einsatzfähigkeit kommt zuerst.

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sehr gut!)

Denn seien wir doch mal ehrlich: Im Gefechtsfall fragt doch keiner mehr nach dem CO2-Fußabdruck.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber wir satteln noch auf. Im parlamentarischen Verfahren haben wir nachgeschärft. Vier Punkte möchte ich Ihnen nennen:

Erstens. Die Aussetzung der Losvergabe wird bis 2035 verlängert. Das ist nachweislich der stärkste Hebel für mehr Tempo in der Beschaffung. Und genau darauf kommt es jetzt ja auch an; denn Russland rüstet mit Vollgas auf.

Zweitens. Wir etablieren Offset als Standard bei außereuropäischen Beschaffungen, damit unsere deutsche Industrie auch dann profitiert, wenn die Bundeswehr im Ausland kauft.

Drittens. Wir knöpfen uns die zivilrechtlichen Vorgaben vor, die bei der Beschaffung von militärischem Gerät einfach überflüssig sind. Was meine ich genau damit? Muss die Straßenverkehrs-Ordnung auch für einen Kampfpanzer gelten? Muss ein Fitnessraum auf einem Kriegsschiff die Sportstättenverordnung einhalten? Das klingt total absurd, aber all diese Vorgaben wurden in vergangenen Ausschreibungen zur Voraussetzung gemacht. Und damit muss jetzt Schluss sein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und nicht zuletzt viertens. Wir wollen Updates und Upgrades endlich ohne neue Ausschreibung in die Systeme integrieren. Das ist eine der wichtigsten Lehren aus dem Ukrainekrieg. Dort erleben wir Produktentwicklungen und auch Updates im Wochenrhythmus, etwa bei der Drohnenerkennung. Jetzt stellt sich wieder die Frage: Wie ist es in Deutschland? Ein kleines Update für die Truppe führt zu großem Aufwand für die Bundeswehr, weil das alte Gerät mit neuen Updates ja als völlig neues Produkt gewertet wird. Was bei anderen Armeen ein paar Wochen dauert, dauert bei uns meist bis zu einem Jahr. Das ist nicht nur haarsträubend, nein, das ist inakzeptabel. Und mit diesem Gesetz ändern wir auch das.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Christoph Schmid [SPD])

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Stolz kann ich sagen: Wir als CDU/CSU und SPD haben alles getan, damit BMVg und Beschaffungsamt unsere Soldaten so gut wie möglich ausstatten können. Mit dem neuen Beschaffungsrecht hat nun die Bundeswehr einen Werkzeugkasten an die Hand bekommen, mit dem sich Prozesse deutlich beschleunigen lassen. Im Sinne der Soldaten muss jetzt auch geliefert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute hier einen Neujahrsvorsatz fassen: schnelle Beschaffung und Lieferung, keine Kostenexplosionen und bitte keine Goldrandlösungen mehr. Denn wer bereit ist, für unser Land Verantwortung zu tragen – in der Kaserne, auf dem Übungsplatz und im Ernstfall –, der hat Anspruch auf eine Beschaffung, die schnell liefert, was die Truppe braucht.