Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Tagesordnungspunkt zeigt sich einmal mehr: Anträge der AfD sind so zielführend wie zwei Tage Kreisverkehr.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auf der einen Seite beantragen Sie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Auf der anderen Seite schildern Sie in Ihrem Antrag das Verfahren, das schon stattgefunden hat. Also man könnte sagen: Thema verfehlt, setzen, sechs! – Aber diese famose Alternative für Deutschland, wie sie sich nennt, glaubt, sie könnte die Wahrheit besser herausfinden als unabhängige Ermittlungsbehörden.

(Markus Frohnmaier [AfD]: Mit Untertitel bitte!)

Vielleicht haben Sie durch die Zusammenarbeit mit russischen und chinesischen Geheimdiensten

(Markus Frohnmaier [AfD]: Ich verstehe Sie nicht!)

einschlägige Fähigkeiten erworben. Aber verschonen Sie uns bitte vor Anträgen auf Jerry-Cotton-Niveau und Groschenromanen und dem, was Sie hier vortragen!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Der Sachverhalt ist kompliziert. Es gab Desinformationen leider auch aus demokratischen Parteien. Aber eins muss man doch trotzdem festhalten: Es gibt Beschuldigte, und alles andere ist Bestandteil der laufenden Ermittlungen, so wie es in einem Rechtsstaat üblich ist. Sie brauchen offenbar Nachhilfestunden in Sachen Rechtsstaat.

(Markus Frohnmaier [AfD]: Von Ihnen, oder was?)

Ich habe Ihnen schon ein paarmal gesagt: Sie wollen keinen Rechtsstaat, sondern Sie wollen einen rechten Staat.

Dass ausgerechnet Sie sich als Ankläger gerieren, ist doch wirklich glatter Hohn,

(Markus Frohnmaier [AfD]: Warum?)

zumal gegen Ihre eigenen Leute in der ganzen Bandbreite des Strafgesetzbuchs ermittelt wird,

(Markus Frohnmaier [AfD]: Wie läuft’s denn in Baku?)

und das täglich, vielleicht auch deswegen, weil Ihre Mitarbeiter für andere Nachrichtendienste recherchiert haben. Dazu kommt die spezielle Förderung Ihrer Familienclans aus öffentlichen Quellen. Vielleicht fürchten Sie deshalb die Arbeit unabhängiger Ermittlungsbehörden. Wissen Sie, das Bundesverfassungsgericht, das entscheiden muss, ob eine Partei verfassungsgemäß ist,

(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Thema!)

könnte das bei unseren Fraktionen jeden Tag tun. Dass Sie das fürchten, hat ja gute Gründe: weil es unabhängig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Wenn Sie Kleine Anfragen stellen, dann wollen Sie natürlich auch Informationen zu hochsensiblen Themen haben, die Sie dann gern nach Moskau oder Peking weiterreichen möchten. Das ist doch der Grund, warum Sie das machen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU])

Ich kann Ihnen nur sagen: Mit uns gibt es das nicht.

Ich will Ihnen auch noch eins sagen: In der Nachhilfestunde, die man Ihnen geben muss, sollte Ihnen einmal aufgezeigt werden, dass wir eine unabhängige Justiz und Gewaltenteilung haben. Wir haben keinen Volksgerichtshof.

(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])

Bei uns wird nicht auf Antrag aus dem Parlament heraus entschieden, was Richter tun dürfen oder nicht. Jahrelang haben Sie den Orbán unterstützt – jetzt ist er zum Glück abgewählt worden –, der versucht hat, den demokratischen Rechtsstaat umzufunktionieren. Wir wollen das in Deutschland nicht, kann ich Ihnen nur sagen, und wir tun das auch nicht.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU] und Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ihre Kontakte zu entsprechenden Regimes zeigen ja, was Sie wollen. Die großspurigen Ansagen, die Sie vor der Wahl in Sachsen-Anhalt machen, zeigen das auch. Sie wollen nach der Wahl dort massiv in den Beamtenapparat eingreifen. Sie wollen Bürgerwehren einführen. Sie wollen die Abgeordnetenimmunität ausweiten. Sie wollen Remigration deutscher Staatsbürger.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Quatsch! Das wissen Sie! Das ist eine Lüge! – Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD])

Vor dieser Machtergreifung 2.0 kann es einem nur gruseln, muss ich Ihnen ehrlich sagen.

(Zurufe von der AfD)

Herr Kollege Stegner, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.

(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])

Aber gern.

Herr Kotré.

Herr Kollege Stegner, vielen Dank.

(Clara Bünger [Die Linke]: Ich finde in zehn Minuten 150 Fundstellen, wo Sie „Remigration“ sagen!)

Erst mal herzlichen Dank, dass Sie sich damals auch mit der russischen Seite in Baku getroffen haben

(Stephan Brandner [AfD]: Aha!)

und Gesprächskanäle offenhalten. Das ist ja, glaube ich, unser gemeinsames Ziel, damit wir hier vorankommen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)

Gleichzeitig frage ich Sie: Wie würden Sie urteilen, wenn zum Beispiel, so wie geschehen, die USA schon längst mit Russland verhandeln, Nord Stream wieder in Betrieb zu nehmen? Was würden Sie dann sagen? Was würde dann die Bundesregierung sagen? Wenn dem so wäre und das umgesetzt würde, dann hätten die Sanktionen nur dazu geführt, dass wir als Deutsche mit unserer eigenen Infrastruktur enteignet werden, um sie in andere Hände zu legen. Was tun Sie also dagegen? Diese Verhandlungen laufen.

(Johannes Schraps [SPD]: Woher weiß er das denn?)

Insofern kann es durchaus einen Abschluss geben. Dann wäre Deutschland raus, wieder einmal übervorteilt worden von anderen. Was tun Sie, dass das nicht passiert?

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD])

Herr Abgeordneter Kotré, ich bin zwar Ihr Kollege in dem Sinne,

(Markus Frohnmaier [AfD]: Ach je!)

dass auch ich ein gewählter Abgeordneter bin. Aber im Gegensatz zu Ihnen bin ich auch noch Demokrat, der die Grundwerte unseres Grundgesetzes richtig findet. Das unterscheidet uns.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist nicht okay hier! Verunglimpfung! – Tino Chrupalla [AfD]: Das Wahlergebnis unterscheidet uns auch!)

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wer Stroh im Kopf hat, fürchtet jeden Funken der Wahrheit. Das kann man bei Ihnen deutlich merken.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Denn der Punkt ist ja der, dass bei unabhängigen Ermittlungsbehörden – das ist der Teil, den Sie nicht hören wollen – die Wahrheit herauskommt, unabhängig von Weisungen von Parlamenten und Politik. Sie wollen das ändern, weil Sie Ihre Leute und deren kriminelle Machenschaften schützen wollen.

(Markus Frohnmaier [AfD]: Das war doch gar nicht die Frage!)

Die Konjunktivformulierung „Was wäre, wenn dieses oder jenes“ können Sie in Ihren Romanen verwenden. Untersuchungsausschüsse sind nicht für Konjunktive zuständig, sondern für die Wahrheit,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und zwar dann, wenn die Ermittlungsbehörden zu einem Ergebnis gekommen sind. Sie kapieren das nicht mit der Gewaltenteilung. Aber es ist gut, dass Sie das hier deutlich machen. Dann wird den Menschen vielleicht klar, dass sie die Gewaltenteilung verteidigen müssen, dass sie nicht in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit für einen solchen Verein herbeiführen dürfen,

(Zuruf des Abg. Dr. Anna Rathert [AfD])

der am Ende den Rechtsstaat beseitigt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es ist noch keine einzige Stimme abgegeben. Ich kann nur sagen: Da muss der Aufstand der Anständigen im Wahllokal stattfinden.

(Tino Chrupalla [AfD]: Beantworten Sie doch mal die Frage!)

Deswegen bin ich froh, wenn Sie hier reden, weil dann deutlich wird, wofür Sie eigentlich eintreten.

(Tino Chrupalla [AfD]: Beantworten Sie doch mal die Frage!)

Sie benutzen die gleiche Sprache wie wir, aber Sie meinen inhaltlich etwas völlig anderes.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Abgeordneten hier sind alle vereidigt auf die Grundwerte des Grundgesetzes, und dazu gehört die Gewaltenteilung. Sie sind ein Beispiel, wie nötig es ist, dass sie auch eingehalten wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)

Deswegen kann ich Ihnen nur sagen, dass der Antrag, den Sie vorgelegt haben, handwerklich schlampig ist, wie immer. Sie können ja eigentlich nichts.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheiden die Wähler, was wir können und was nicht!)

Vielleicht sollten Sie nicht nur Angehörige beschäftigen, sondern auch ein paar Leute, die was von der Sache verstehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Gleichzeitig gibt er uns die Gelegenheit – die Bevölkerung denkt ja gelegentlich, wir könnten mehr erreichen –, aufzuzeigen, dass trotz aller Unterschiede, die es hier im Hause zwischen den demokratischen Fraktionen geben mag, eines jedes Mal deutlich wird: Uns unterscheidet von Ihnen fundamental unser Verständnis vom Grundgesetz. Gewaltenteilung und Grundrechte gelten hier und werden nicht eingeschränkt durch Leute wie Sie.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb muss ich Ihnen deutlich sagen: Ein solcher Antrag, wie Sie ihn hier vorlegen, findet nicht nur keine Mehrheit. Das ist parteipolitischer Klamauk. Wenn einige von Ihnen gern James Bond spielen möchten, dann machen Sie das, wo immer Sie wollen, aber bitte nicht im Deutschen Bundestag. Wir lehnen diesen Unfug ab. Es ist alles dazu gesagt worden. Sie haben sich heute wieder hinreichend blamiert. Auch das ist ein gutes Ergebnis dieser Debatte.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Da wäre ich mir nicht ganz so sicher!)