Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Der Jahresbericht 2024 hatte noch den Namen „Jahresabrüstungsbericht“. Seit 2025 haben wir ihn umbenannt in „Jahresbericht Rüstungskontrolle, Abrüstung, Nichtverbreitung“. Das Thema Abrüstung scheint also etwas an Bedeutung verloren zu haben, während das Thema Rüstungskontrolle an Bedeutung gewonnen hat. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Seit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben wir ein neues sicherheitspolitisches Umfeld. Unsere Sicherheit ist heute bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr.

Im Kalten Krieg waren Rüstungskontrolle, die Verhinderung der Verbreitung von ABC-Waffen und sogar Abrüstung wichtige Politikfelder, die auch noch heute gelten. Wir müssen einerseits unsere Bundeswehr besser ausstatten, um den Gegner abzuschrecken und so den Frieden zu schützen. Andererseits müssen wir kontrollierte Rüstungswettläufe und die Verbreitung geächteter Waffen verhindern. Es mag vielleicht paradox klingen, aber Aufrüstung und Abrüstung sind verschiedene Wege zum gleichen Ziel: mehr Sicherheit für unser Land und für unser Bündnis. Wir wollen den Frieden. Dafür ist es wichtig, dass wir uns auf beiden Seiten über die Gefahren des Krieges im Klaren sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rüstungskontrolle ist ein Mittel zur Abschreckung und damit ein Beitrag zum Frieden. Die Rüstungskontrolle ist ein weites Feld mit vielen Bereichen. Dabei hat die Verhinderung eines Atomkriegs weiterhin die höchste Priorität; das wurde uns erst diese Woche wieder vor Augen geführt. Belarus und Russland haben ein gemeinsames Militärmanöver abgehalten, bei dem auch der Einsatz von Atomwaffen trainiert wurde. Schon im vergangenen Jahr hatte Russland seine neueste atomwaffenfähige Hyperschallrakete Oreschnik in Belarus stationiert. Außerdem hatte es letzte Woche seine atomwaffenfähige Interkontinentalrakete getestet. Und seit Februar dieses Jahres ist der New-START-Vertrag zwischen Russland und den USA ausgelaufen. Das bedeutet, dass sich die beiden größten Atommächte jetzt nicht mehr an die Beschränkungen in diesem Vertrag halten müssen. Eine Beschränkung der atomaren Aufrüstung bleibt aber weiterhin wichtig.

Für die Zukunft der nuklearen Rüstungskontrolle kommt es auch auf die Einbindung Chinas an. China hat inzwischen das weltweit drittgrößte Arsenal an Atomwaffen, aber verwehrt sich bislang gegen jegliche rüstungspolitische Begrenzung. Obwohl China sein Nukleararsenal massiv ausbaut, zeigt es nur wenig Bereitschaft zu Dialog und Transparenz. Gerade das wäre aber wichtig, um das Risiko einer ungewollten Eskalation zu verhindern.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD])

Die Zahl der Atomwaffen muss begrenzt werden, ebenso muss die Zahl der Staaten, die Atomwaffen haben, begrenzt werden. Dafür bleibt der nukleare Nichtverbreitungsvertrag weiterhin der Eckpfeiler der internationalen nuklearen Ordnung, an dem nicht gerüttelt werden darf.

Deshalb ist es von größter Wichtigkeit, zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen bekommt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Das würde zu einem nuklearen Wettrüsten im Nahen Osten führen. Auch die Verbreitung von Atomwaffen an dem Iran nahestehende Terroristen wäre zu befürchten. Solch ein Szenario gilt es zu verhindern.

Neben Atomwaffen sind auch die Chemiewaffen weiterhin ein wichtiges Feld der Rüstungskontrolle. Im Mai 2025 hat Deutschland den Vorsitz des Exekutivrats der Organisation für das Verbot chemischer Waffen übernommen. Mit diesem Amt setzen wir uns für die Aufrechterhaltung des globalen Verbots von Chemiewaffen ein.

Auch hier kommt wieder die größte Bedrohung aus Russland. Mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine verstößt Russland mehrfach gegen das Völkerrecht, auch systematisch durch den Einsatz von chemischen Waffen, zum Beispiel des Lungenkampfstoffs Chlorpikrin. Aber Russland nutzt solche Mittel auch schon außerhalb der Ukraine. Erinnern wir uns an die Vergiftung von Nawalny und Skripal mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok. Das ist nämlich das Gesicht des Schurkenstaates, zu dem Russland unter Putin verkommen ist.

Ebenfalls in Russland befindet sich der ehemalige syrische Diktator Baschar Al-Assad. Seit dem Ende seiner Schreckensherrschaft setzt sich die Bundesregierung für die Vernichtung der verbliebenen Bestände aus seinem Chemiewaffenprogramm ein. Die neue syrische Regierung hat sich zu diesem Ziel bekannt, und wir machen Fortschritte auf diesem Weg.

Mit dieser positiven Nachricht bei diesem schweren Thema möchte ich zum Ende meiner Rede kommen, auch wenn es noch viel mehr über die Welt der Rüstungskontrolle zu sagen gäbe.

Ich danke den Erstellerinnen und Erstellern dieses Berichts. Er ist eine gute Übersicht der Arbeit der Bundesregierung in diesem Bereich und dient uns als Grundlage für die Arbeit im Unterausschuss Rüstungskontrolle hier im Deutschen Bundestag.