Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich hoffe, es ist für den Kollegen in Ordnung, dass ich nicht auf Russisch, sondern auf Deutsch antworte.

Ich will die Gelegenheit nutzen, gleich mehrere Falschbehauptungen zurückzuweisen, die nicht nur mich betreffen, sondern auch den gesunden Menschenverstand und das Handeln der Bundesregierung im Übrigen.

(Karsten Hilse [AfD]: Das ist aber nicht persönlich!)

Erstens. Technisch liegen Sie völlig auf der falschen Linie. Das ist eine Falschbehauptung. Sie können ja noch mal erklären, wie das technisch gehen soll.

(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist nicht zur Person!)

Die Nutzung von Nord Stream 2 steht in keinem Zusammenhang zum Rückbau der KWK-Anlage in Lubmin. Wir haben vielleicht unterschiedliche Auffassungen über die Frage, wie man Nord Stream jetzt bewertet; aber klar ist: Diese Entscheidung zur Kraft-Wärme-Kopplungsanlage hat mit der Nutzbarkeit von Nord Stream 2 nichts zu tun. Das war eine Falschbehauptung.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Die Bundesregierung verschenkt hier gar nichts; die Bundesregierung verschenkt hier nichts. Es ist eine unternehmerische Entscheidung. Und da Sie auf die Bundeshaushaltsordnung referieren, würde ich gerne empfehlen, dass Sie sich mal die Normen im Antrag anschauen. Es ist ja gut, dass wir das mal vertiefen können; vielleicht lernen Sie was dazu. Wenn Sie mal nachgeschlagen haben, was die Referenten Ihnen da aufgeschrieben haben, dann merken Sie: Die Normen der Bundeshaushaltsordnung betreffen die Beteiligungsführung und haben überhaupt gar keinen Verfügungscharakter. Das heißt, die Bundesregierung kann im Rahmen der Beteiligungsführung einwirken auf das Unternehmen.

(Beatrix von Storch [AfD]: „Einwirken“!)

Sie trifft aber weder eine bejahende noch eine verhindernde Entscheidung mit Blick auf dieses Asset der Gesellschaft. Sie tun so, als hätten Sie ganz toll Ahnung. Das hat aber mit den Fakten nichts zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Amthor, Sie haben noch wenige Sekunden Zeit. Bitte kommen Sie zum Ende.

Und ein letzter Punkt, Herr Kollege: Ich finde es, gerade nachdem ich Ihnen den Vorhalt gemacht habe, unverschämt, dass Sie die zivilen Opfer in der Ukraine – die Kinder, die in der Ukraine zum Teil bei minus 20 Grad frieren müssen – in eine Reihe mit den jetzt in Untersuchungshaft in Karlsruhe sitzenden Tätern stellen.

Herr Amthor, Ihre Zeit.

Die haben nichts damit zu tun, und die können von Ihnen nicht bestraft werden für die Täter, denen wir jetzt zu Recht den Prozess machen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Herr Komning, Sie haben selbstverständlich die Möglichkeit, zu antworten, wenn Sie möchten.

Kişiler

Belgeler

Otomatik tespit edilen varlıklar beta

Open Parliament TV'deki tüm veriler Açık Veri API'miz üzerinden talep edilebilir: https://de.openparliament.tv/api

API URL Sonucu Göster

Veri

Kaynak	Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Şu şekilde alıntıla	Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Alındı	http://dbtg.tv/cvid/7653782

Seçim Dönemi	21
Oturum	81
Gündem Maddesi	Erhalt des Gaskraftwerks am Standort Lubmin

Philipp AmthorCDU/CSU - Erhalt des Gaskraftwerks am Standort Lubmin

Alıntıyı Paylaş

Philipp Amthor CDU/CSU - Erhalt des Gaskraftwerks am Standort Lubmin