Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Eine ganz normale Familie, zwei schulpflichtige Kinder, beide Elternteile arbeiten, und trotzdem reicht das Geld am Ende des Monats kaum noch, weil die Miete wieder mal erhöht wurde. Die Lösung der Linken hierzu: Bekämpft die Immobilienwirtschaft! Meine Antwort an die Linken: Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung, sie schafft nur neue Probleme. Die echten Ursachen liegen woanders, und genau darüber müssen wir heute reden.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken)

Die Linke will große Wohnungskonzerne enteignen, sie will Verbote, und sie will noch mehr Staat. Das klingt im ersten Moment nach einer schnellen Lösung.

(Zuruf von der Linken: Genau!)

Es ist aber das Gegenteil; denn Enteignung ist Raub am Eigentum. Sie vertreibt privates Kapital aus Deutschland; denn kein Investor baut mehr, wenn sich hinterher der Staat daran bedient.

(Widerspruch bei Abgeordneten der Linken)

Das Ergebnis: Die Bestände verfallen, weil Behörden nicht wirtschaftlich arbeiten und kein Geld für Investitionen und Reparaturen vorhanden ist.

(Violetta Bock [Die Linke]: Ja, weil es an die Aktionäre geht!)

Es ist schon erstaunlich, dass von der linken Seite immer solche Vorschläge kommen. Wir haben es doch in der DDR erlebt.

Vielleicht fragen Sie, die Sie da sitzen, alle mal ihre älteren Kollegen, die so um 1960 oder wie ich Anfang der 70er-Jahre geboren wurden und das Ende der DDR noch bewusst erlebt haben; da gibt es nämlich noch einige in Ihren Reihen. Und wenn Sie das nicht können, dann gehen Sie einfach in Berlin spazieren. Dann sehen Sie die Ergebnisse noch.

(Beatrix von Storch [AfD]: Mal nach Hohenschönhausen gehen!)

Das Ergebnis sehen wir heute bei vielen Wohnungen in kommunaler Hand. Auch die vielgepriesenen Instrumente – Mietpreisbremse, Mietendeckel – haben alle längst versagt. Die Stadt Berlin hat es ausprobiert: Die Sanierungen blieben aus, der Neubau ging massiv zurück, und am Ende hatten die Mieter noch weniger Wohnungen zur Auswahl. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Deckel darum zu Recht gekippt.

(Beifall bei der AfD)

Mehr Regulierung treibt nur die Kosten weiter nach oben. Die Linke will das nicht sehen, sie will noch mehr Vorschriften. Und das Ergebnis ist immer dasselbe: Es wird weniger gebaut, weniger saniert, die Mieter zahlen drauf oder finden nichts mehr.

Die echten Ursachen der Wohnungsnot nennt Die Linke nicht. Seit 2015 hat Deutschland Millionen Menschen aufgenommen. Die Nachfrage nach Wohnungen ist explodiert. Hass und Hetze? Keinesfalls. Das kommt nicht nur von mir. Das steht genau so im Jahresgutachten des Sachverständigenrates für Integration und Migration

(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön, dass Sie das selber sagen! Das ist gut!)

und auch im letzten Baukulturbericht.

(Beifall bei der AfD)

Gleichzeitig sind die Baukosten durch überzogene Vorschriften in die Höhe geschossen. Genehmigungsverfahren dauern Jahre, viele Projekte rechnen sich nicht mehr.

(Zuruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das ist die Wahrheit. Nicht die Immobilienwirtschaft ist das Problem. Die Politik der letzten Jahre ist das Problem. Und nur die AfD hat Antworten, klare Antworten.

(Zuruf von der Linken: Na klar!)

Erstens: Zuwanderung steuern nach dänischem Vorbild, kein unkontrollierter Zuzug, dadurch weniger Druck auf den Wohnungsmarkt; Wohnraum zuerst für die Menschen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen; Wohnungen für Familien, für Alleinerzieher, für Rentner.

Zweitens: Bauen, bauen, bauen, aber richtig. Baugenehmigungen deutlich beschleunigen, Bürokratie radikal abbauen, Energiestandards und das ganze Klimagedöns endlich abschaffen; sonst bleibt es beim Reden.

(Beifall bei der AfD)

Drittens: Eigentum ermöglichen. Mieter in öffentlichen Beständen sollen ihre Wohnungen kaufen können.

(Widerspruch bei Abgeordneten der Linken)

Die Wohneigentumsquote für Normalverdiener und für Familien muss deutlich steigen. Eigentum schützt vor Willkür. Es schafft Sicherheit für die eigene Zukunft.

Viertens: Mieter fair schützen gegen echte Vernachlässigung,

(Zurufe von der Linken)

gegen willkürliche Kündigungen, mit klaren, durchsetzbaren Regeln, aber ohne Preiskontrollen, die das Angebot zerstören. Faire Mieten entstehen durch ausreichend Wohnraum und nicht durch Verbote.

Meine Damen und Herren, das ist konsequenter Mieterschutz, nicht durch Enteignung, nicht durch Ideologie, sondern durch mehr Wohnraum und weniger politische Verzerrung.

Die Linke will den Sozialismus im Bereich Wohnen. Wir wollen den Bürger starkmachen. Wir wollen, dass normale Familien wieder eine bezahlbare Wohnung finden,

(Zuruf von der Linken)

dass junge Menschen eine Zukunftsperspektive haben und dass Rentner in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können. Darum: Bauen statt enteignen, lenken statt bremsen, Eigentum statt Abhängigkeit. Das ist die Position der Alternative für Deutschland.