Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Polen und Deutsche teilen eine gemeinsame Grenze, aber sie teilen vor allem eine gemeinsame Geschichte. Der Blick auf diese Geschichte lohnt sich; denn in ihr spielen Grenzen eine unheilvolle Rolle, spätestens seitdem Brandenburg-Preußen zur europäischen Großmacht aufgestiegen ist. Kaltblütig nutzte Preußen jede Gelegenheit, sein Territorium auf Kosten des polnischen Nachbarn zu vergrößern. Die großen preußischen Monarchen waren große Könige, aber keine großen Freunde Polens. Polen wurde zum Spielball europäischer Großmächte: von Sankt Petersburg, Berlin und Wien. Nach der ersten, der zweiten und schließlich der dritten Teilung wurde Polen von der Landkarte getilgt – nach 800 Jahren Existenz.

Aber Polen wurde auch zum Vorbild für deutsche Liberale. Wenn Sie vom Reichstag zum Paul-Löbe-Haus gehen, entdecken Sie bei den Geschichtstafeln in der Unterführung das ikonische Bild des Hambacher Festes von 1832. Dort ist neben der schwarz-rot-goldenen Flagge die polnische weiß-rote Fahne zu sehen. Denn die Liberalen in Deutschland haben gesagt: Keine Freiheit für Deutschland ohne polnische Freiheit! Ohne polnische Freiheit keine deutsche Einheit! – Aber diese Stimmen verstummten dann in der Paulskirchenversammlung, wo vor allem nationalistische Töne wieder in der Mehrheit waren.

Schauen wir uns die Geschichte an. Polen erhielt erst 1918 durch das Selbstbestimmungsrecht die Souveränität zum Schutz der eigenen Grenzen. Die Unabhängigkeit dauerte bis 1939, bis zum ersten Schuss des Zweiten Weltkrieges, abgegeben von der „Schleswig-Holstein“ vor Danzig, dem Schiff, das sich zu einem Freundschaftsbesuch vor Danzig befand. Keine drei Wochen später marschierte die Rote Armee ein. Deutsche und Russen verübten unglaubliche Menschheitsverbrechen an der polnischen Bevölkerung. Wer heute in Anbetracht der Diskussion über Grenzverschiebungen in Europa und der Sicherheitsbedürfnisse unserer östlichen Nachbarn von polnischen Befindlichkeiten spricht, hat keine Ahnung von dem Trauma einer ganzen Nation und europäischer Geschichte, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])

Nach dem Zweiten Weltkrieg folgte nicht Freiheit, sondern sozialistische Unterdrückung, neues Unrecht. Aber heute sind wir nicht nur Nachbarn, sondern Partner, und wir sind Freunde. Das ist das Resultat kluger Entscheidungen von Bundeskanzlern wie Willy Brandt und Helmut Kohl, von Parlamentspräsidenten wie Rita Süssmuth und Wolfgang Schäuble, von Außenpolitikern wie Joschka Fischer, die sich für den EU-Beitritt Polens eingesetzt haben. Und es ist vor allem das Verdienst der Zivilgesellschaften. Herr Botschafter, richten Sie allen in Polen, die sich für gute deutsch-polnische Beziehungen einsetzen, unseren Dank aus dem Bundestag aus. Und wir danken allen in Deutschland, die sich in Städtepartnerschaften engagieren, die sich für den Jugendaustausch einsetzen, das Deutsch-Polnische Jugendwerk.

Aber lassen Sie uns jetzt nicht nur bei der gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik die Geschichte weiterschreiben. Lassen Sie uns gemeinsam für den Infrastrukturausbau in den Grenzregionen engagieren. Denn diese Grenzregionen liegen im Herzen Europas. Unterstützen wir Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen beim Infrastrukturausbau in diesen Grenzregionen, diesen Nachbarschaftsregionen! Aber vor allem: Lassen Sie uns als Parlament die deutsch-polnischen Beziehungen auf eine neue Stufe stellen, so wie wir es auch mit der Französischen Republik pflegen! Schaffen wir gemeinsam eine deutsch-polnische parlamentarische Versammlung, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wir diese Beziehung weiter vertiefen! Das ist eine wichtige Aufgabe.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Werfen wir einen Blick in die Vergangenheit, in die Geschichte; denn die Geschichte bewahrt Lehren für uns auf. Meine Damen und Herren, ich war mit dem Bundespräsidenten anlässlich des Gedenkens an den Warschauer Aufstand in Warschau. Wir trafen Überlebende des Warschauer Aufstandes. Und eine Frau, die damals als junges Mädchen, als Pfadfinderin schlimme Dinge mitansehen musste – ihre Freundinnen wurden von deutschen Soldaten erschossen –, nahm die Hand des Bundespräsidenten und hat zu ihm gesagt: Herr Bundespräsident, nach so vielen Jahren treffe ich jetzt das deutsche Staatsoberhaupt. – Ich dachte in diesem Moment: Was wird sie jetzt sagen, was wird sie über die Vergangenheit sagen, welchen Vorwurf wird sie berechtigterweise machen? Sie sagte aber: Ich habe nur eine Bitte, Herr Bundespräsident. Setzen Sie sich dafür ein, dass auch in Zukunft die jungen Menschen in Deutschland und Polen befreundet sind und an der Zukunft Europas bauen! – In diesem Sinne sollten wir handeln und daraus die richtigen Lehren ziehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.

(Beifall bei der AfD)

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Quelle	Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe	Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von	http://dbtg.tv/cvid/7654004

Wahlperiode	21
Sitzung	82
Tagesordnungspunkt	35 Jahre deutsch-polnische Beziehungen

Paul ZiemiakCDU/CSU - 35 Jahre deutsch-polnische Beziehungen

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