Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen in den nächsten Wochen und Monaten vor historischen Herausforderungen; denn in den nächsten Monaten geht es um nicht weniger als um die Kernmodernisierung unseres Landes: Strukturreformen in vielen Bereichen, in einer Größenordnung, wie wir sie seit über 20 Jahren nicht vornehmen mussten, und auch Haushaltskonsolidierung in einem Ausmaß, das wir uns durchaus anders gewünscht hätten. Dabei sollten wir uns nichts vormachen. Es reicht nicht, einfach an die Fassade ranzugehen, ein bisschen die Risse zuzuschmieren und das Ganze mit Farbe zu streichen. Wir müssen ans Fundament. Wir müssen an die Statik, wir müssen an die tragenden Strukturen, um Deutschland wieder fitzumachen für die Zukunft.

Nichtstun ist dabei keine Option. Wenn wir nichts tun, wird das, wie bei jedem modernisierungsbedürftigen Haus, zu weiteren und größeren strukturellen Schäden führen: strukturelle Schäden, was die Handlungsfähigkeit des Staates, die Stärke unserer Wirtschaft und die Stabilität unseres Gemeinwesens und unserer Demokratie angeht. Denn die Wahrheit ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ein Land bleibt nicht stark, weil es mal stark war. Ein Sozialstaat wird nicht gerechter, nur weil er immer teurer wird. Und eine Demokratie bleibt eben nicht stabil, nur weil sie sich ans Gewohnte klammert.

Ich will Ihnen in dieser schwierigen Debatte, meine Damen, meine Herren von der Opposition, zunächst einmal eines mitgeben: Sie müssen schon aufpassen, dass das, was Sie hier machen, nicht einfach wohlfeil ist. Wenn Sie den Menschen vorgaukeln, es reicht, ein bisschen Farbe und die Risse auszubessern – geschenkt. Das ist die einfache Rolle, die eine Opposition haben kann. Wenn Sie aber den Menschen Angst machen vor unseren Versuchen der strukturellen Stabilisierung unseres Landes, dann ist das staatspolitisch verantwortungslos. Das müssen Sie sich sagen lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Da ist eine Frage, Frau Präsidentin. Die Kollegin Haßelmann drängt es, glaube ich.

Wenn Sie die Frage zulassen, gerne.

Ja, sehr gerne.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Hoffmann. – Da nach Jens Spahn nun auch Sie gesagt haben, dass es vonseiten der Opposition keine Vorschläge zur strukturellen Reform der sozialen Sicherungssysteme sowohl für die Gesundheitsversorgung als auch für die Pflegeversicherung gibt, sage ich Ihnen: Sie sind es doch, die keine strukturellen Reformvorschläge machen. Und das entgegen den Empfehlungen Ihrer eigenen Expertenkommission zur GKV, zur gesetzlichen Krankenversicherung, die Ihnen vorgeschlagen hat, die versicherungsfremden Leistungen endlich aus der Krankenversicherung herauszunehmen, damit nicht Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und die Arbeitgeber diese Kosten für Bürgergeldempfänger zu tragen haben. Es sind 12 Milliarden Euro! Sie scheuen sich extrem davor, diese strukturelle Änderung anzugehen oder zum Beispiel die Arzneimittelpreise endlich zu dämpfen.

(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])

In vielen anderen europäischen Ländern sind die Kosten für den Zugang zu Medikamenten und die Arzneimittelpreise niedriger als hier. Stattdessen setzen Sie im Einzelnen immer bei Betroffenengruppen an: bei Zuzahlungen, bei der Frage pflegender Angehöriger und, und, und – an jeder Stelle.

Deshalb: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir einen eigenen Maßnahmenplan vorgelegt haben, um die Krankenkassenbeiträge um 2 Prozentpunkte zu senken? Dieser Vorschlag liegt Ihnen vor. Wenn Sie strukturelle Reformen wirklich angehen würden, wäre er in die Debatte hier längst eingegangen. Also erklären Sie nicht ständig, die Opposition habe keine Vorschläge gemacht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])

Frau Kollegin Haßelmann, das war jetzt ein sehr schönes Beispiel für das, was ich meine.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum machen Sie es nicht?)

Sie haben einfach Dinge weggelassen. Sie haben in Bezug auf die versicherungsfremden Leistungen weggelassen, dass wir sehr wohl schon den Einstieg gemacht haben. Aktuell wird im parlamentarischen Verfahren darüber beraten, wie man das erweitern kann.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 200 Millionen Euro!)

Und Sie lassen weg, Frau Haßelmann, dass diese versicherungsfremden Leistungen in der GKV, wenn man sie verlagert, natürlich woanders wieder aufgebracht werden müssen.

Sie haben gerade über die Pharmaindustrie gesprochen. Auch da lassen Sie weg, dass es natürlich auch darum geht, den Pharmastandort, den Forschungsstandort Deutschland zu erhalten. Gleichzeitig machen wir ja sehr wohl etwas beim Herstellerabschlag.

Dann haben Sie vorhin – Sie versuchten es ja jetzt sehr sachlich zu verpacken – davon geredet,

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben einen Antrag eingebracht!)

es würden sich Menschen – ich zitiere – „verarscht“ fühlen. Das war Ihre Wortwahl.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja auch so!)

Und das brandmarke ich hier als staatspolitisch verantwortungslos. Das müssen Sie sich vorhalten lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht also um die Erneuerung im Inneren und gleichzeitig um den Schutz nach außen. Ich war in Litauen und habe dort unsere Partner und Freunde, vor allem aber die Brigade Litauen besucht. Ich habe da hochmotivierte Soldatinnen und Soldaten erlebt, die im Übrigen eine Übererfüllung der Ziele melden können. Unsere Freunde und Partner in Litauen haben uns mit offenen Armen empfangen. Unser Dank muss den Litauerinnen und Litauern gelten, die uns mit offenen Armen empfangen, und den Soldatinnen und Soldaten vor Ort, die dort etwas in Form gießen, was wir uns schon lange nicht mehr zugetraut haben. Deswegen ein herzliches „Vergelts Gott!“ an all diejenigen, die dort ihren Dienst tun, und an all diejenigen, die hier im Land als Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst tun.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn man nach Litauen reist, dann bekommt man ein Gefühl dafür, was es bedeutet, einen unmittelbaren Nachbarn zu haben, der ein Land mit Sabotage, mit Spionage, mit Migration als Waffe und mit vielen Mitteln hybrider Kriegsführung überzieht. Die Grenze ist dort milliardenschwer befestigt. Europa gleicht an dieser Stelle einer Festung. Deswegen empfehle ich Ihnen von links und von rechts dringend: Reisen Sie nach Litauen! Schauen Sie sich das an! Und danach reisen Sie in die Ukraine nach Kyjiw und sagen dort Danke dafür, dass die Ukraine uns den russischen Bären vom Leib hält!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber stattdessen reisen Sie nach Russland. Es geht doch gar nicht ums miteinander reden, sondern entscheidend ist doch, welche Rolle Sie dort einnehmen. Sie nehmen doch nicht die Rolle ein, die die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes von Ihnen erwarten, sondern Sie nehmen die Rolle ein, die Putin Ihnen zuschreibt.

(Bernd Schuhmann [AfD]: Wir haben zehn Direktmandate mittlerweile in Bayern!)

Sie sind Statisten Putins, und der Kreml führt Regie.

Wenn man sich diese Reise anschaut, dann gibt es dafür auch Beispiele. Im Interview heißt es nach Ihrer Reise, Sie vertreten deutsche Interessen.

(Zuruf von der AfD: Natürlich!)

Wenn man sich dann aber die Themen anschaut, über die Sie gesprochen haben, dann zeigt sich: Sie reden nur über Themen, die im russischen Interesse sind, wie zum Beispiel Gaslieferungen. Worüber Sie nicht reden, ist Migration als Waffe. Worüber Sie vorab nicht reden, ist Migration, die ausgelöst worden ist vom Ukrainekrieg. Sie lassen sich ablichten neben dem Chef von Gazprom, der den Ukrainekrieg wohl ziemlich gut findet.

(Zuruf des Abg. Dr. Michael Blos [AfD])

Sie tapezieren hier an die Wand, was Migration durch diesen Krieg finanziell in diesem Land kostet, aber vor Ort fragen Sie dazu nichts.

(Zurufe der Abg. Nicole Höchst [AfD] und Sven Wendorf [AfD])

Sie fragen dort auch nicht, warum Russland eigentlich jedes Jahr 1 500 Panzer baut. Hier beklagen Sie, dass wir aufrüsten müssen, und dort stellen Sie keine Fragen.

Aber es ist eigentlich noch schlimmer. Wenn man über Sie als Statisten redet, wird das Ihrer Rolle nicht gerecht; denn dem Grunde nach sind Sie Marionetten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Putin hält die Fäden, und ein Sprecher aus dem Kreml gibt Ihnen den Text.

Auch das kann man an Beispielen belegen. Auf Ihrer Social-Media-Plattform schwurbeln Sie von Biowaffenlaboren in der Ukraine – ohne Beweis.

(Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])

Sie schwurbeln von Villenkäufen des ukrainischen Präsidenten – ohne Beweis. Der Landeschef der AfD Sachsen spricht von Russland als Garant für Frieden und Freiheit in Europa in einer Zeit, wo jeden Tag Tausende ukrainische und russische Soldaten verletzt, getötet und verwundet werden.

Am Ende setzt Ihr Parteichef Herr Chrupalla dem Ganzen noch die Krone auf. Herr Chrupalla spricht davon, dass die Ukraine einen Traum hätte, und zwar den Traum vom Endsieg. Da setzen Sie also nicht nur Kremlpropaganda ein, sondern Sie setzen vor allem auch frühere Nazipropaganda ein.

(Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD] – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])

Ich sage Ihnen, Herr Chrupalla: Sie sollten sich schämen. Es ist in der Tat so: Die Ukraine hat einen Traum, aber es ist nicht der Traum vom Endsieg, sondern die Ukraine träumt vom Ende des Angriffs auf ihre Freiheit. Sie träumt vom Ende des Angriffs auf Zivilisten. Sie träumt vom Ende des Angriffs auf Kinder und Frauen, Herr Chrupalla.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und deswegen sage ich Ihnen am Ende: Sie sind keine Alternative für dieses Land. Sie sollten keine Alternative für irgendjemanden sein, weil Sie nichts anderes sind als die Moskauer Puppenkiste und eigentlich eine Schande für dieses Haus.