19.04.2018 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 26 / Tagesordnungspunkt 5

Christine BuchholzDIE LINKE - Jahresberichte 2016 und 2017 des Wehrbeauftragten

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Herr Nolte, zum einen ermittelt die Bundesanwaltschaft. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist, dass die Bundestagsverwaltung deutlich gemacht hat: Sie gibt diesem Mitarbeiter keinen Hausausweis. Das wird seine Gründe haben.

Drittens will ich nur eins sagen: In dem ganzen Kontext der Umtriebe um Franco A. und Maximilian T. ist deutlich geworden, dass es sich um ein rechtsextremes, rassistisches Netzwerk handelt, auch wenn die bisherige Klage keinen Erfolg hatte. Das ist ganz klar. Schauen Sie in die Arbeit von Franco A., schauen Sie sich die Liste von möglichen Opfern eines Terroranschlags an, die erstellt wurde. Was Sie hier machen, ist, sich wegzuducken. Sehen Sie der Realität ins Auge! Die AfD ist inzwischen eng verwoben mit der extremen Rechten. Das ist die Wahrheit. Sie müssen dazu stehen. Sie haben das letztendlich zu verantworten. Darum geht es.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir gehen weiter in der Debatte. Nächster Redner: Florian Hahn für die CSU/CDU-FC-Bayern-München-Fraktion.

(Zuruf: Buh!)

– Ich kann nichts dafür, ich bin Augsburg.

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Electoral Period 19
Session 26
Agenda Item Jahresberichte 2016 und 2017 des Wehrbeauftragten
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