Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist lange her, da war das Justizministerium ein Tempel des Rechts, personell bestückt und geleitet von – zugegeben – gelegentlich langweiligen, aber selbstbewussten Juristen und Politikern. Wann diese Phase endete, kann ich Ihnen nicht genau sagen. Jedenfalls war der erste richtige Tiefpunkt in der Geschichte des Justizministeriums Heiko Maas, der als Zensurminister in die Geschichte eingehen wird, gefolgt von Katarina Barley, die keine Zeit hatte, sich als weiterer Tiefpunkt zu etablieren; das Amt war nur ein Durchlauferhitzer auf dem Weg ins Europäische Parlament. Aber der richtige Tiefpunkt kam dann mit Christine Lambrecht, die mit dem Gesetz gegen Hass und Hetze und als Verfechterin im Krampf gegen rechts in die Geschichte eingehen wird.

(Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])

Ein absoluter Tiefpunkt, der nur dadurch endete, dass sie gemerkt hatte, dass die Flugbereitschaft für das Justizministerium nicht zuständig ist. Deshalb ging sie ins Verteidigungsministerium und macht da ihren Murks weiter. – So weit bisher.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Nun kommt Marco Buschmann, der – zugegeben – noch nicht genug Zeit hatte, sich als weiterer Tiefpunkt in der Leitung des Ministeriums zu etablieren. Aber mir schwant nichts Gutes. Dekonstruktion der Familie, Ehe für alle und für viele, Elternteil eins und zwei oder auch Mutter eins und zwei, Elternmilchspender, Verantwortungsgemeinschaften, Krampf gegen rechts und Vorbereitung von Freiheitsbeschränkungen im Herbst: Man könnte meinen, das wären Horrormeldungen aus der „Bild“-Zeitung – sind es aber nicht. Es ist das Arbeitsprogramm dieses Justizministers, das nichts Gutes erwarten lässt.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie es nicht gut finden, dann scheint es genau richtig zu sein, Herr Brandner!)

Es sieht so aus, als wenn es um vieles und alles geht, aber nicht um Justiz und Recht. Und es sieht auch so aus, als hätte sich die hellbraune Koalition vorgenommen, in Sachen Familienrecht keinen Stein auf dem anderen zu lassen. Wir reden zurzeit über reproduktive Selbstbestimmung im Zusammenhang mit der Abschaffung des § 219a StGB, also dem Werbeverbot für Schwangerschaften.

(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Werbeverbot für Schwangerschaften, sondern für Schwangerschaftsabbrüche, Herr Kollege!)

Es ist also nur noch eine Frage der Zeit: Sobald diese Verteidigungslinie gefallen ist, wird die Abtreibung wahrscheinlich bis unmittelbar vor der Geburt legalisiert.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist so billig, Herr Brandner! Das ist so billig!)

Über allem steht die „Mein Körper gehört mir“-Bewegung, die allerdings zu Zeiten des Impfzwangs ganz, ganz leise war. „ Mein Körper gehört mir“ hätte ich mir bei der Impfdebatte sehr gewünscht.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Wir diskutierten vor einiger Zeit noch über die Ehe für alle. Die Ehe steht nun inzwischen völlig vor dem Aus. Wir reden über Verantwortungsgemeinschaften aus einer beliebigen Anzahl von Menschen, die sich – Herr Buschmann hat es mal so formuliert – analog zu einer GmbH, zu einer Aktiengesellschaft, zu einer Kommanditgesellschaft zusammenfinden können und Verantwortung füreinander übernehmen sollen. Der Beliebigkeit ist Tür und Tor geöffnet. Die Gleichmacherei kommt auf alle Eltern zu. Jedes Kind soll künftig quasi beliebig viele sogenannte Eltern haben, ganz gleich, ob die Biologie etwas anderes vorgibt.

Meine Damen und Herren, statt Politisierung der Justiz müssen wir eine Entpolitisierung der Justiz betreiben, zurück zu den Wurzeln der Justiz. Finger weg von Eltern, von Kindern und von der Familie!

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Letztendlich haben wir noch das Bundesverfassungsgericht – auch das nur noch ein Schatten seiner selbst –, über dessen Etat wir ja auch debattieren. Es ist in Zeiten von Corona leider zum willfährigen Abnicker der Altparteienpolitik verkommen. Wir hoffen für das Bundesverfassungsgericht – und das sage ich bewusst als ehemaliges, langjähriges CDU-Mitglied –,

(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann sind Sie denn ausgeschlossen worden, Herr Brandner?)

dass es unter einem CDU-Präsidenten auf den rechten Weg zurückfindet und zu dem wird, was es einmal war, nämlich ein Bollwerk für Demokratie, für Freiheit und für Grundrechte.

Herr Brandner.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Esther Dilcher hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Thorsten Lieb [FDP])