Brexit
Q1023134: 8Q1387991: 4Q42575708: 3Q1007353: 2Q1826856: 1Q2207512: 1
2018-11-22: 4 items
2018-11-23: 2 items
2018-11-28: 1 items
2018-12-13: 15 items
2018-12-14: 2 items
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
2023
2024
2025
18. WPWahlperiode
19. WPWahlperiode
20. WPWahlperiode
04:58
13.12.2018
Florian Hahn CDU/CSU
Brexit
Sie lautet: Brexit. In Ihrem Beitrag aber habe ich nichts zum Brexit und zur Frage, wie der Brexit gestaltet werden soll, der so ungeheuerliche Konsequenzen auch für unser Land hat, gehört. Sie haben keinerlei Beitrag dazu geleistet, zu klären, wie wir den Brexit gestalten sollten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten am Anfang eines Wortbeitrags zum Brexit das hervorheben, was für alle Beteiligten einschließlich des Vereinigten Königreiches am besten wäre, nämlich der Exit vom Brexit, die Abkehr vom EU-Austritt. Das Beste für alle wäre eine Abkehr vom Brexit. Der Ball liegt bei London: harter Brexit, weicher Brexit, kein Brexit – das sind die Optionen. Wenn es zu einem Brexit kommt, dann wünschen wir uns einen weichen Brexit.
05:55
13.12.2018
Detlef Seif CDU/CSU
Brexit
Hier wird der Eindruck erweckt, als ob die Bundesregierung völlig überrascht sei und sagt: Jetzt haben wir eventuell einen harten Brexit; jetzt müssen wir uns vorbereiten. Tatsache ist doch, dass sich kein Mitgliedstaat schon zu Beginn der Verhandlungen nach außen erkennbar im Sinne eines Hard Brexit betätigt. und das Bürgertelefon „Brexit“, über die Sie sich als Unternehmer mit Ihren Fragen dorthin wenden können. Wir als Parlament haben in Verbindung mit der Bundesregierung jetzt auch bereits vieles zu den Bürgerrechten auf den Weg gebracht – ich darf daran erinnern –: Staatsangehörigkeitsrecht, Beamtenstatusgesetz, Umwandlungsgesetz, Brexit-Steuerbegleitgesetz, Bausparkassengesetz, Pfandbriefgesetz, Regelungen für grenz­übergreifende Finanzdienstleistungen, Bestimmungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, Berufsausbildungsgesetz, Regelungen zum Arbeitsmarktzugang, zu aufenthaltsrechtlichen Fragen. Und jetzt sehen wir, dass der Hard Brexit eventuell kommt; und die drei, vier Monate werden ausreichen, damit wir uns nach diesen guten Vorbereitungen national, in der Bundesregierung und im Bundestag, dann auch letztlich an die wichtigen Gesetze begeben können. – Kurz vor dem Referendum über den Brexit schlussfolgerte die britische Regierung, dass kein bestehendes Modell außerhalb der Europäischen Union auch nur annähernd dieselben Vorteile und denselben Einfluss bieten könne wie die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Daraus folgt: Bei allen Brexit-Szenarien wird der Verlierer auch eindeutig Großbritannien sein, und die wirtschaftliche Entwicklung wird deutlich zurückgehen.
08:21
13.12.2018
Heiko Maas
Brexit
Die Debatten in den letzten Tagen über den Brexit waren in Großbritannien außerordentlich intensiv, und sie waren auch sehr emotional – und das ist noch sehr diplomatisch ausgedrückt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union hat sich in den Verhandlungen zum Brexit-Abkommen bisher äußerst geschlossen gezeigt. Der weitverbreitete und sicherlich nachvollziehbare Wunsch, den Brexit rückgängig zu machen, ist etwas, dem wir alle außerordentlich nahestehen, aber wenn man sich die gegenwärtigen Umfragen in Großbritannien anschaut, dann stellt man fest, dass sich seit dem Referendum trotz einer außerordentlich chaotischen Debatte, die dort geführt wird, nicht viel geändert hat. Meine Damen und Herren, ein ungeregelter, ein harter Brexit hätte schwerwiegende Konsequenzen. Angesichts der schwierigen politischen Lage, die wir in Großbritannien Tag für Tag mitverfolgen können, müssen wir unsere Planungen wie bisher auch für den Fall fortsetzen, dass es zu einem harten Brexit kommt. Das haben wir auch schon vereinbart, völlig unabhängig vom Brexit. Wir haben ein gemeinsames Ziel, das auch nach einem vollzogenen Brexit erhalten bleibt: die Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung als wichtige Aufgabe gleichgesinnter demokratischer Staaten. Sosehr wir auch den Brexit bedauern, in der Debatte dürfen wir eines, glaube ich, nicht vergessen: Weiterhin wird uns mit Großbritannien mehr einen, als uns trennt.
04:16
13.12.2018
Alexander Graf Lambsdorff FDP
Brexit
Wir müssen uns als Land und als Union auf einen harten Brexit einstellen. Ein Szenario ist das, das sich jetzt als wahrscheinlichstes herausstellt: ein harter Brexit. Das muss man sich mal vorstellen: Am 29. März nächsten Jahres findet der Brexit nach dem Artikel 50 statt, und die Antwort auf unsere Große Anfrage zur Vorbereitung unseres Landes auf die Konsequenzen wollte die Bundesregierung am 31. Mai 2019 vorlegen. Was ist eigentlich mit der Zulassung von Medikamenten auf dem Kontinent und in Großbritannien nach einem harten Brexit? Wir müssen in Europa mit Deutschland und Frankreich gemeinsam arbeiten, und wir müssen die Regierung dazu anhalten, unser Land endlich auf einen harten Brexit einzustellen.
05:26
13.12.2018
Philipp Amthor CDU/CSU
Brexit
Die Debatte zum Brexit hat uns gezeigt – und ich glaube, so sollten wir auch immer differenzieren –, dass wir dieses Problem auf mehreren Ebenen angehen müssen. Der Brexit ist für uns kein europapolitisches Tagesgeschäft, sondern im Moment wirklich eine der wichtigsten Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union, die uns natürlich auch Sorge macht. Ich kann nur sagen: Wenn die Briten glauben, dass sie durch den Brexit gewonnen haben, dann ist das die völlig falsche Grundannahme. Das Grundübel waren schon die Kampagne für den Brexit und die Entscheidung für den Brexit.
06:04
13.12.2018
Fabio De Masi DIE LINKE
Brexit
Er fuhr fort: Die Kürzungspolitik in der EU hat zu Leid der Arbeitnehmer geführt und eine erhebliche Rolle beim Ja der Briten zum Brexit gespielt. Jetzt gehen die Briten raus, und Deutschland und Frankreich machen zehn Jahre nach der Finanzkrise, die dem Brexit vorausging, eine reine Aktiensteuer, die 98 Prozent der Finanztransaktionen ausnimmt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist absurd; denn die Aufblähung der Finanzmärkte und die Deindustrialisierung im britischen Norden ist ja einer der Gründe, warum eine Mehrheit der Briten letztlich für diesen bedauerlichen Brexit stimmte. Der Brexit-Deal bekommt eine Mehrheit im britischen Unterhaus. Dann kommt der Brexit, und es wird über einen zukünftigen Vertrag verhandelt.
05:44
13.12.2018
Katja Leikert CDU/CSU
Brexit
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie mich am Montag gefragt hätten, wie diese Woche verlaufen würde, dann hätte ich Ihnen geantwortet, dass das Unterhaus am Dienstag das Abkommen mit der Europäischen Union ratifiziert und dass es dann, was schon traurig genug gewesen wäre, zu einem geordneten Brexit kommt. stehen wir für einen geordneten Brexit, für Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen, für den Frieden auf der britischen Insel und vor allem für langfristige, gute, freundschaftliche Beziehungen zu Großbritannien. Abschließend möchte ich noch sagen, dass wir in Europa ja nicht nur den Brexit haben.
09:27
23.11.2018
Olaf Scholz
Haushaltsgesetz 2019
Dazu gehört die Debatte über den Brexit. Aus meiner Sicht wäre es gut, wenn das jetzt, wenn die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, nicht nur endgültig abgeschlossen werden kann, sondern es dafür auch eine Mehrheit im britischen Parlament gibt; denn wir müssen vermeiden, dass es zu einem harten Brexit kommt. Deshalb wäre es besser, wir erreichen eine einvernehmliche Lösung und müssten unsere Vorbereitungen auf einen harten Brexit nur hypothetisch treffen.