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13.10.2022
Kai Whittaker (CDU/CSU)
Bürgergeld-Gesetz, Sozialer Arbeitsmarkt
Man erkennt es schon an Ihrem Gesetzestitel: Es geht Ihnen fast ausschließlich ums Geld, und, Herr Teutrine, wenn Sie nicht wollen, dass Fake News verbreitet werden, dann tun Sie das bitte auch nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke, dass Sie zugegeben haben, dass Sie Fake News verbreitet haben!)
(Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Stimmt doch gar nicht! Schon wieder Fake News!)
Ich kann den Ärger verstehen, man muss Ihnen aber, glaube ich, eine konkrete Frage stellen: Das, was Sie hier offensichtlich tun, ist, erneut die Schiene zu fahren, wie wir es in den letzten Wochen und Monaten gesehen haben: dass Sie Fake News verbreiten, dass Sie einfach Lügen in die Welt setzen.
Enthalten haben Sie sich, weil Sie keine Position haben und nur eins tun: Fake News und Hetze verbreiten.
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