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Entitätenbeta
03:35
14.05.2020
Andrej Hunko DIE LINKE
Europäische Grundwerteinitiative
Sie haben zu Hause Besuch von der Polizei bekommen, weil sie angeblich gegen ein sogenanntes Fake-News-Gesetz, ein Fehlinformationsgesetz, verstoßen haben, indem sie auf Facebook irgendeine kritische Bemerkung gemacht haben, zum Beispiel der Kollege in der Stadt Gyula, der geschrieben hat, dass es ein Problem ist, dass sehr viele pflegebedürftige Menschen aus den Krankenhäusern entlassen worden sind, damit dort möglicherweise Menschen, die sich mit Corona infiziert haben, aufgenommen werden können.
05:14
30.01.2025
Sonja Eichwede SPD
Aktuelle Stunde: Schutz der Bundestagswahl vor ausländischer Einflussnahme
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Tabubruch passiert in einer Zeit, die äußerst sensibel für unsere Demokratie ist, vor Wahlen, die wichtig sind für die Integrität der Demokratie unseres Landes, in einer Zeit, wo wir wissen, dass es ausländische Einflussnahme auf unsere Demokratie gibt, Fake News, Lügen, Propaganda, wo wir wissen, dass in sozialen Netzwerken nicht mehr ordentliche Faktenchecks durchgeführt werden – in Europa haben wir ja den DSA –, aber wo immer wieder versucht wird, mit der AfD als Sprachrohr von Putin zu agieren, wo in gemeinsamen Veranstaltungen der AfD mit dem Techmilliardär Elon Musk rechtsradikale Verbrechen der NS-Zeit verharmlost werden, Hitler verharmlost wird und diese Partei ganz, ganz klar gegen die Interessen unseres Landes agiert, während sie immer wieder die deutsche Fahne, unsere Farben, hochhält.