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01:29
30.03.2023
Caren Lay DIE LINKE
Strukturwandel in der Lausitz - Kohleausstieg
Wenn Sie unseren Antrag aufmerksam gelesen und auch meiner Rede zugehört hätten, dann hätten Sie gelesen und gehört, dass wir die aktuellen Regelungen gerade bemängeln und fordern, dass die Gelder für die Lausitz auch wirklich in der Lausitz ankommen müssen und vor allen Dingen dort, wo die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen sind. Ich habe explizit einige Beispiele genannt, wo Teile Sachsens, die vom Kohleausstieg betroffen sind, beispielsweise im Landkreis Bautzen, bei der Verteilung der Gelder ausdrücklich zu schlecht abschneiden, und gesagt, dass das nicht gerecht ist und dass genau diese ungerechte Verteilung der Gelder eben nicht das Verständnis in der Region für den Kohleausstieg befördert, sondern es im Gegenteil zerstört. Wir wollen eine gerechte Verteilung der Strukturhilfen, vor allen Dingen für die Städte und Gemeinden, die tatsächlich vom Kohleausstieg betroffen sind; genau darum geht es.
04:27
15.11.2023
Jens Koeppen CDU/CSU
Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen
– Der Kohleausstieg 2038 ist so ein Kompromiss: mühsam ausgehandelt, als gesamtgesellschaftlicher Kompromiss gelobt. Die ständige Diskussion darüber, den Kohleausstieg vorzuziehen, ohne dass die Voraussetzungen nur ansatzweise erfüllt sind, konterkariert die Absprachen in der Kohlekommission. Der Kohleausstieg in der Lausitz wird dramatische Folgen weit über die Kohleregionen hinaus haben, bis hin zur Austrocknung vieler Landstriche und Tourismusregionen inklusive der Spree, wenn nicht sofort gehandelt wird. Nicht ein einziger Bericht liegt zum Kohleausstieg vor. Dass dennoch von einem vorgezogenen Kohleausstieg geredet wird, ist für mich unverständlich. Beenden Sie endlich diese unsägliche Debatte um einen überhasteten Kohleausstieg in Ostdeutschland. Beenden Sie die unsägliche Diskussion um einen überhasteten und unrealistischen Kohleausstieg, und machen Sie gefälligst Ihren Job.
07:13
15.11.2023
Michael Kellner
Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen
Das heißt, die Strukturmittel für den Kohleausstieg wirken, und ich finde, das ist eine gute Nachricht für uns alle hier im Haus. Auch da ist deutlich geworden: Eine Versorgungssicherheit wäre auch gegeben, wenn es zu einem vorgezogenen Kohleausstieg 2030 käme. Weil der Markt so funktioniert, wird es marktgetrieben zu einem früheren Kohleausstieg kommen. Halten Sie weiter an dem vorzeitigen Kohleausstieg fest? Ich beglückwünsche Sie auch zu Ihrem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen, der nämlich zusammen mit einer anderen Partei gehandelt und gesagt hat: Mensch, wir sehen in dieser Entwicklung, dass es zu einem marktgetriebenen Kohleausstieg kommt, und deswegen ziehen wir in Nordrhein-Westfalen den Kohleausstieg auf 2030 vor. Darin haben wir gesagt: Wir wollen den Kohleausstieg vorziehen auf 2030, wenn die Voraussetzungen stimmen. Deswegen ist es richtig, Vorsorge zu treffen, damit wir nicht einfach in einen marktgesteuerten, sondern in einen gesteuerten Kohleausstieg kommen. Wenn es früher zum Kohleausstieg kommt, sollen die Mittel auch bereitstehen. Weil: Wir können natürlich den Kohleausstieg dem Markt überlassen.
03:27
27.06.2024
Andreas Bleck AfD
Wassermanagement für die Spree und deren Nebenflüsse
Die Bundesregierung beschleunigte den Kohleausstieg sowie den Ausbau der Batterie- und Wasserstoffindustrie. Fakt ist: Bei ihren Plänen zum Kohleausstieg hat die Bundesregierung existenzielle Probleme kaum berücksichtigt. Im Koalitionsvertrag vereinbarte sie sogar einen Kohleausstieg idealerweise bis 2030. Ein Realitätscheck zeigt jedoch: Beim vertraglich mit Polen vereinbarten Ausbau der Oder befindet sich Deutschland nach neun Jahren immer noch in der Vorprüfung. Einen Kohleausstieg bis 2030 darf es nicht geben. Vor dem Hintergrund des Wassermanagements ist sogar ein Kohleausstieg bis 2038 unrealistisch.
03:39
13.01.2021
Martin Neumann FDP
Vertrag Ausstieg aus der Braunkohleverstromung
Es geht um Nachwehen des Kohleausstiegsgesetzes, das wir im Sommer abgelehnt haben, weil – Kohleausstieg ja! – der Weg der Bundesregierung beim Kohleausstieg falsch ist. Doch wer weiß, meine Damen und Herren, auf welche Ideen künftige Regierungen nach Atom- und Kohleausstieg noch kommen? Wir wollen – und das fasse ich hier noch mal zusammen – eben nicht nur einen ökologisch treffsicheren Kohleausstieg, sondern auch die wirtschaftlich effizienteste Möglichkeit ohne Verschwendung von Steuergeldern.
05:04
21.05.2021
Martin Neumann FDP
Aktuelle Stunde – Entschädigungszahlungen für Braunkohlekraftwerke
Ich fange mal von vorne an: Kohleausstieg. Um es ganz klar zu sagen: Wir sind nicht gegen den Kohleausstieg. Ich glaube, dass über den Emissionshandel, wenn er richtig angegangen worden wäre, der Kohleausstieg wirtschaftlicher, effizienter und mit einem garantierten Beitrag zum Klimaschutz abgeschlossen worden wäre. Das heißt, der beim Kohleausstieg geschlossene öffentlich-rechtliche Vertrag schränkt nicht nur den Handlungsspielraum künftiger Regierungen ein, sondern er steht auch im Widerspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz; denn durch den öffentlich-rechtlichen Vertrag in Verbindung mit den Entschädigungszahlungen wird nicht nur die Freiheit der kommenden Generationen eingeschränkt, sondern auch die Flexibilität und Freiheit in der Gegenwart. Ich kann es nur immer wieder wiederholen: Ein Kohleausstieg über den Emissionshandel wäre der bessere Weg.
03:30
05.07.2024
Karsten Hilse AfD
Strukturwandel in ostdeutschen Regionen
Der Kohleausstieg, der ja Teil des Strukturwandels ist, geplant und durchgesetzt von der olivgrünen CDU, ist das größte Desaster seit dem durch die Unfähigkeit und teilweise durch Korruptheit der Treuhandgesellschaft verursachten Exodus aus der Lausitz Anfang der 90er-Jahre. Wenn der Kohleausstieg so wie geplant durchgezogen wird, entvölkern Sie zumindest teilweise die Lausitz, machen sie zum Armenhaus und Bittsteller. Wenn Sie denen durch den Kohleausstieg die Lebensgrundlage entziehen, werden sie entweder zu Bittstellern oder verlassen die Lausitz. werden wir Energiewende, Wärmewende, Verkehrswende, Kohleausstieg und Ihren ganzen ideologischen Schrott wieder rückgängig machen, die Lausitz auf eine gute wirtschaftliche Basis stellen und somit Deutschland um ein großes Stück unabhängiger von Energierohstoffimporten machen.
03:37
13.01.2021
Lorenz Beutin DIE LINKE
Vertrag Ausstieg aus der Braunkohleverstromung
Durch den angekündigten Kohleausstieg hofften sie, dass sie ihr Zuhause behalten können. In diesem zurückgehaltenen Gutachten steht aber noch etwas, nämlich dass die Bundesregierung den Konzernen den Kohleausstieg vergolden will. Maximal 35 Millionen Euro entgehen den Unternehmen durch den zu späten Kohleausstieg 2038. Die Bundesregierung will aber das 50-Fache bezahlen, nämlich 1,75 Milliarden Euro.
06:08
15.11.2023
Bernhard Herrmann DIE GRÜNEN
Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen
Als die Große Koalition den Kohleausstieg für 2038 beschlossen hat, war das Klimaschutzgesetz noch viel zu schwach. Energieökonomen sind sich mit der Antwort aber weitgehend einig: Die Klimaziele kann man nur mit einem Kohleausstieg deutlich vor 2038 erreichen. Sie sind sich auch weitgehend einig, dass der Kohleausstieg so oder so – das haben wir heute gehört – marktgetrieben kommen wird, und zwar deutlich vor 2038. Warum ist das so? Es sind die von Ihnen und uns allen verantworteten Maßnahmen gegen den Klimawandel, europaweit, die den Kohleausstieg marktgetrieben immer näher rücken lassen. Deswegen müssen und werden wir alles beschleunigen, was für einen real erwartbaren Kohleausstieg gebraucht wird.
04:42
05.07.2024
Enrico Komning AfD
Strukturwandel in ostdeutschen Regionen
Meine Damen und Herren von der Union, Herr Staatsminister, es gibt keinen gesamtgesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg. Dieser Kohleausstieg ist ein politisches Projekt an den Menschen vorbei, vor allem an den Menschen in den ostdeutschen Kohleregionen. Der Beschluss zum Kohleausstieg war ein fataler Fehler. Einiges von dem, was in den Anträgen steht, ist – unabhängig vom Kohleausstieg – ja vernünftig, zum Beispiel der Ausbau der Bahninfrastruktur.
04:37
05.07.2024
Jana Schimke CDU/CSU
Strukturwandel in ostdeutschen Regionen
Mit dem Kohleausstieg wurde ein Schritt gegangen, der zweifelsohne die prägendste Entscheidung für Ostdeutschland seit der Wiedervereinigung ist. Deshalb ist der Kohleausstieg auch nichts, was in der Region bejubelt wurde. Damit Sie sich das mal vorstellen können: Der Kohleausstieg ist nicht einfach mal irgendein Gesetz, mit dem man als spätere Bundesregierung nichts mehr zu tun hat und an das man nicht gebunden ist. Beim Kohleausstieg geht es nicht nur ums Klima.
05:44
05.07.2024
Bernhard Herrmann DIE GRÜNEN
Strukturwandel in ostdeutschen Regionen
Bei Lichte betrachtet schlösse schon dieses Versprechen einen Kohleausstieg ein; denn wo Tagebaue klaffen, da blühen keine Landschaften. Aber das heißt doch eben nicht, dass wir den Menschen Dinge versprechen, die wir nicht halten können, indem wir einen punktgenauen Kohleausstieg Ende 2038 vorgaukeln. Gerade die sächsische Union aber wehrt sich bis heute mit allen Mitteln dagegen, den Kohleausstieg ordnungsrechtlich vorzuziehen. Mit wie viel Vorlauf die Kohlekonzerne, denen Sie nach dem Munde reden, Herr Hilse, den endgültigen Kohleausstieg ankündigen, das weiß leider niemand – nicht Sie, Herr Müller, und nicht ich. Arbeiten Sie gern mit uns weiter am Kohleausstieg und an echten blühenden Landschaften, in denen auch in diesem Sommer für uns und Sie alle die Sonne scheinen möge.
06:06
05.07.2024
Michael Kellner
Strukturwandel in ostdeutschen Regionen
Wir haben damals – da muss man einmal ausholen – in Nordrhein-Westfalen beschlossen, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. Teil der Vereinbarung war, dass wir die Mittel für den früheren Kohleausstieg flexibilisieren. Wir sehen also: Marktgetrieben findet der Kohleausstieg bereits statt, weil wir mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien so gut vorankommen. Als der Kohleausstieg mal vereinbart wurde, dachte man ja, diese Kraftwerke würden unter Volllast – also sprich: 24/7 – laufen. Wir sehen, dass dieser marktgetriebene Kohleausstieg weitergeht.
05:22
21.05.2021
Andreas Lenz CDU/CSU
Aktuelle Stunde – Entschädigungszahlungen für Braunkohlekraftwerke
Das ist der Unterschied – die Kollegin der SPD hat es ja vorhin klargemacht –: Uns sind beim Kohleausstieg sämtliche Dimensionen der Nachhaltigkeit wichtig, die soziale Dimension, die Menschen, die Perspektiven für die Menschen, die ökonomische Situation, die ökonomische Perspektive, die Arbeitsplätze, gerade auch die Arbeitsplätze der Zukunft, und natürlich auch die ökologische Perspektive im Sinne des Umwelt- und des Klimaschutzes. Der sozialverträgliche, der klimafreundliche und auch der umweltverträgliche Kohleausstieg ist und bleibt eine der größten Reformen der vergangenen Jahre. In dem Sinne machen wir weiter mit dem Kohleausstieg, der auf Basis der Beschlüsse der Kohleausstiegskommission, der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, stattfindet.
05:07
13.01.2021
Steffen Kotré AfD
Vertrag Ausstieg aus der Braunkohleverstromung
Der Kohleausstieg mit seinen Entschädigungszahlungen reiht sich ein in die vielen Maßnahmen der Bundesregierung, die an der Substanz unserer Volkswirtschaft zehren. Der Kohleausstieg – im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kernenergie – führt auch zur Versorgungslücke, die mittlerweile selbst von Vertretern der sogenannten Energiewende so gesehen wird. Das ist leider die Politik, die wir auch hier beim Kohleausstieg sehen, das ist die Politik von Merkel.
05:26
21.05.2021
Lorenz Beutin DIE LINKE
Aktuelle Stunde – Entschädigungszahlungen für Braunkohlekraftwerke
Beim Kohleausstieg sagen Sie: Sie wollen das erst 2038 machen, obwohl alle wissenschaftlichen Studien Ihnen sagen, 2038 ist zu spät, wenn Sie das Pariser Klimaabkommen einhalten wollen. Das heißt, wir brauchen den Kohleausstieg spätestens 2030, und das ist möglich, wenn wir den Bereich der erneuerbaren Energien entschieden ankurbeln. Das können wir uns beim Kohleausstieg nicht noch mal leisten.
03:52
21.05.2021
Thomas Bareiß
Aktuelle Stunde – Entschädigungszahlungen für Braunkohlekraftwerke
Seit Mitte letzten Jahres ist das Kohleausstiegsgesetz in Kraft, und mit diesem Gesetz klären wir die energiepolitischen Herausforderungen, die mit dem Kohleausstieg verbunden sind, rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und sozial ausgewogen. Lassen Sie uns nach vorne blicken und den Kohleausstieg gemeinsam vollziehen, auch um der besonderen Herausforderung und der Bedeutung des Kohleausstiegs für unsere nachhaltige Energieversorgung gerecht zu werden.
05:21
15.11.2023
Torsten Herbst FDP
Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen
Beim Thema Kohleausstieg entscheidet sich nichts in Zeitungsartikeln, auch nicht in Talkshow-Äußerungen, sondern es gilt das Gesetz, und das ist auch gut so in diesem Land. Wir müssen uns deshalb ehrlich machen; denn mit dem Wegfall der russischen Gaslieferungen und mit dem Wegfall der Kernkraft ist ein früherer Kohleausstieg unrealistisch meine Damen und Herren. Ich verweise im Übrigen auf die Zusage von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, der sehr klar gesagt hat: Einen vorzeitigen Kohleausstieg wird es nicht gegen den Willen in den betroffenen Regionen geben.
09:31
30.03.2023
Lars Rohwer CDU/CSU
Strukturwandel in der Lausitz - Kohleausstieg
Der Kohleausstieg ist erstrebenswert und notwendig. Gleichzeitig wird ein vorgezogener Kohleausstieg auf 2030 von den Grünen bei einer Klausur in Berlin beschlossen, Stimmen Sie nicht mit mir überein, dass es für die Beschäftigten auch eine Gefahr ist – wenngleich eine Chance beispielsweise für den Klimaschutz –, wenn durch einen entsprechenden Anstieg der Preise beim CO2-Zertifikatehandel auf Ebene der Europäischen Union schon weit vor 2038 – vielleicht ungefähr um das Jahr 2030 herum – die Verstromung von Kohle nicht mehr rentabel ist und sich dadurch ein ungeplanter, nicht entsprechend begleiteter Kohleausstieg ergeben könnte, der rein marktwirtschaftlich getrieben ist? Stimmen Sie mit mir überein, dass ein nicht rechtzeitig geplanter, vorzeitiger Kohleausstieg nicht zu einer viel größeren Planungsunsicherheit bei den Beschäftigen führen könnte?
05:33
11.11.2022
Georg Kippels CDU/CSU
Energiesicherungsgesetz, Änderungsverträge zur Braunkohleverstromung
Erinnern wir uns doch bitte an das Jahr 2018, in dem die Kohlekommission mit der Aufgabenstellung ins Leben gerufen worden ist, die Energiewende zu gestalten, den Kohleausstieg als planbaren strukturierten Prozess aufzunehmen Lassen Sie uns deshalb hier und heute in dieser Diskussion, auch wenn der Titel nur den Kohleausstieg erfasst, genau diesen Fragestellungen sehr viel Aufmerksamkeit widmen.
05:48
21.05.2021
Oliver Krischer DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde – Entschädigungszahlungen für Braunkohlekraftwerke
Deshalb sage ich Ihnen von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen: Nur zehn Monate, nachdem Sie den Kohleausstieg beschlossen haben – in Wahrheit war es ja eine Laufzeitverlängerung für Kohlekraftwerke –, ist schon völlig klar: Das ganze Ding ist hinfällig. Schaffen Sie endlich Klarheit, eiern Sie beim Thema Kohleausstieg nicht länger rum, wenn Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen wollen.