Abschiebungen - Redebeiträge | Open Parliament TV

51 Redebeiträge gefunden

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Marcus Bühl AfD

Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragte

Mit dem „Handbook Germany“ finanziert das Bundesinnenministerium ein Portal, das direkt zur Klage gegen das eigene Flüchtlingsamt aufruft, um Abschiebungen zu entgehen. Dass eine CDU, die in keinem von ihr geführten Bundesland willens zu konsequenten Abschiebungen ist, jetzt auf einmal versucht, sich als Migrationswendepartei darzustellen, ist ein altbekanntes Wahlkampfmanöver und genauso absurd wie eine SPD bei uns in Thüringen mit knapp über 6 Prozent im Wahlergebnis, die ganze 28 Abschiebungen größtmöglich in den Medien präsentiert, während stündlich rund 30 illegale Einwanderer nach Deutschland kommen.

Bernd Baumann AfD

Rückführungsverbesserungsgesetz

Wörtlich verspricht Kanzler Scholz Abschiebungen „im großen Stil“. Du lieber Gott: Die CDU war doch gerade 16 Jahre an der Macht und hat jedes Jahr mehr Abschiebungen versprochen und hat jedes Jahr ihr Versprechen gebrochen: Es wurden immer weniger abgeschoben. Und wer den Willen hat, der weiß auch, dass Abschiebungen allein gar nicht reichen. Sie verschanzen sich hinter einem Gestrüpp von Gesetzen, die nur zu einem Zweck gemacht wurden: Abschiebungen zu verhindern.

Bernd Baumann AfD

Durchsetzung des Asyl- und Aufenthaltsrechts

Mehr Abschiebungen, das verlangt die CDU mit ihrem heutigen Antrag. Die Zahl der Abschiebungen sank sogar rapide immer tiefer.

Christian Wirth AfD

Einstufung sicherer Herkunftsstaaten: Georgien, Moldau

Die SPD-Innensenatorin Iris Spranger verkündete, dass der Senat sich darauf verständigt habe, die Abschiebungen für die Wintermonate auszusetzen. Vasili Franco, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses von den Grünen, sekundierte mit folgenden Worten – Zitat –: „Aus humanitären Gründen sind Abschiebungen nach Moldau nicht vertretbar.

Gottfried Curio AfD

Halbzeit der Wahlperiode

Dafür erfindet man für Aufenthaltsunberechtigte einen Chancen-Aufenthalt, für abgelehnte Asylbewerber einen Spurwechsel in die Arbeitsmigration, für Nichtintegrierte die Turboeinbürgerung – alles bei ausbleibenden Abschiebungen. Dabei gehen doch Scholz’ Abschiebungen im großen Stil mit 600 pro Jahr bei 1 000 Zugängen pro Tag komplett im statistischen Rauschen unter.

Gottfried Curio AfD

Rückführungsverbesserungsgesetz

Kanzler Scholz aber will die Bürger täuschen, spricht von Abschiebungen „im großen Stil“. Und immer noch vorherige Ankündigung von Abschiebungen – das führt zum Scheitern mit Ansage.

Christian Wirth AfD

Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten

Es ist auch nicht so, wie die Union immer zu suggerieren versucht, dass Abschiebungen nur an Grünen und Sozialdemokraten scheitern. Wir müssen die Abschiebungen der Bundespolizei übertragen, die in 80 Ländern präsent ist und dort Laissez-passer-Papiere beschaffen kann.

Joachim Wundrak AfD

Afghanistan- und Syrienpolitik

Als Reaktion auf die jüngsten Gewalttaten afghanischer und syrischer Täter hat der Bundeskanzler angekündigt, Abschiebungen auch nach Afghanistan in großem Umfang durchführen zu wollen. Jüngste Gewalttaten durch Syrer haben nun auch Stimmen aus Union und FDP laut nach Abschiebungen rufen lassen.

Gottfried Curio AfD

Durchsetzung des Asyl- und Aufenthaltsrechts

Die Zahl der Abschiebungen ist sogar weit niedriger als vor der Pandemie. Dänemark erlaubt selbstverständlich richtigerweise Abschiebungen nach Syrien, genau wie Ungarn.

Gottfried Curio AfD

Migrationspolitik

Nun die Frage der Abschiebungen. Und kommen denn nun die Abschiebungen von Syrern und Afghanen?

Christian Wirth AfD

Georgien, Republik Moldau - sichere Herkunftsstaaten

Wir brauchen die Abschiebungen, wir brauchen den Visahebel, wir brauchen die Festung Europa usw. Das alles kennen wir, und zwar nicht nur von uns, sondern mittlerweile auch aus den Plagiatsanträgen der CDU/CSU. Jetzt, diese Woche, hat die CDU-geführte Landesregierung in Berlin Abschiebungen ausgesetzt von Oktober bis März, weil es Winter ist.

Julian Schmidt AfD

Finanzen und Haushalt

Wären Sie doch nur immer so konsequent bei Abschiebungen wie bei der Abschiebung von Verantwortung.

Alice Weidel AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Zur gleichen Zeit finanziert das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser ein Portal, das in neun Sprachen zu Tipps und Tricks gegen die eigene Behörde aufruft, um Abschiebungen zu entgehen. Diese Bundesregierung sabotiert Abschiebungen, indem sie per Chancen-Aufenthaltsrecht Aufenthaltstitel verteilt und Ausreisepflichtigen auch noch zusätzlichen Rechtsbeistand auf Kosten der Steuerzahler verschafft. Der Attentäter von Solingen konnte sich seiner Rückführung nach Bulgarien auch deswegen monatelang entziehen, weil eine grüne Ministerin Abschiebungen hintertreibt und ein CDU-Ministerpräsident sie gewähren lässt.

Denis Pauli AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Dazu gehört auch der Mut, endlich zu sagen: Keine Entwicklungshilfe mehr für Staaten, die sich weigern, ihre eigenen Bürger zurückzunehmen, und somit Abschiebungen blockieren.

Christian Zaum AfD

Investitionsprogramm Ganztagsausbau

weil sich der Wohnungsmarkt wegen der vielen Abschiebungen entspannt.

Christian Wirth AfD

Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität

Bei Abschiebungen haben die unionsregierten Länder ähnlich schlechte Quoten wie die anderen Bundesländer.

Christian Wirth AfD

Migrationskrise in den Ländern und Kommunen

Die Ministerkonferenz vor wenigen Tagen nannte Scholz ebenso historisch wie bereits die Bund-Länder-Einigung über vermeintlich wirksamere Abschiebungen im letzten Jahr.

Tobias Peterka AfD

Digitalisierung von Formerfordernissen

Gut, Letzteres gilt natürlich nicht bei Freiheitsstrafen oder bei Abschiebungen; da ist man inzwischen eher beim Failed State angekommen.

Martin Hess AfD

Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft

Hätten Sie unsere Gesetze ernst genommen, hätten Sie Abschiebungen konsequent umgesetzt, hätten Sie unsere Grenze konsequent geschützt und hätten Sie diese Gewaltverbrecher nicht auf unsere Plätze, unsere Straßen oder auf unsere Kinder losgelassen, dann würden diese Menschen heute noch leben.

Beatrix von Storch AfD

Schutz jüdischen Lebens in Deutschland

Und jetzt, wo die AfD von Erfolg zu Erfolg fährt, kommt die CDU mit unseren Anträgen um die Ecke: Grenzschutz robust, Obergrenze, Abschiebungen, Ausbürgerung.

Gerold Otten AfD

Bundeswehreinsatz in Irak

Die innere Sicherheit Deutschlands kann nur durch drei klare Maßnahmen verbessert werden: erstens konsequente Abschiebungen, zweitens strenger Grenzschutz

Gesetzliche Rentenversicherung

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Durch Abschiebungen!)

Sebastian Münzenmaier AfD

Gleichwertigkeitsbericht 2024

Und anstatt irgendwelche Regenbogenprojekte mit Steuergeldern zu mästen, könnten wir für mehr Stellen bei der Bundespolizei sorgen, die unsere Bürger an Bahnhöfen vor eskalierender Migrantengewalt schützt und dafür sorgt, dass Abschiebungen „im großen Stil“, wie sie Olaf Scholz ja gefordert hat, endlich auch durchgeführt werden können.

Gottfried Curio AfD

Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam

Es sind diese Politiker, die diese Zustände verursacht, geduldet, schöngeredet haben, die jede effektive Maßnahme gegen Islamismus verhindert haben, jede Maßnahme für den Schutz unserer Grenzen, für Abschiebungen. Aber der Ampelbeauftragte für Migrationsabkommen von der FDP will keine Abschiebungen.

Gottfried Curio AfD

Ausreisepflichten im Asylrecht

nicht zu reden von den unzähligen Gewaltverbrechen, all den Morden, weil die Regierung ihre Rechtspflicht verletzte bei Abschiebungen.

Steffen Janich AfD

Ausreisegewahrsam u. Änderung d. Aufenthaltsgesetzes

– Es gibt kaum ein Gebiet in diesem Rechtstaat, in dem der materiell-gesetzliche Anspruch und die prozessuale Umsetzung durch den Staat so sehr auseinanderklaffen wie im Bereich der Abschiebungen.

Sascha Lensing AfD

Aktuelle Stunde zur Zahl der Messerangriffe

Veranlassen Sie endlich Abschiebungen im großen Stil, und schützen Sie die Bürger unseres Landes!

Tino Chrupalla AfD

Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 GG

Sie kopiert AfD-Forderungen: die Migrationsfrage durch Grenzkontrollen und Abschiebungen lösen, Bürgergeld in eine neue Grundsicherung umbenennen, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen, die Unternehmensteuern senken.

Birgit Bessin AfD

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Dann hätten wir endlich auch Geld für Prävention, Rechtsverfolgung und Abschiebungen, meine Damen und Herren.

Bernd Baumann AfD

Aktuelle Stunde zur inneren Sicherheit

Und genau diese Wähler hat Merz jetzt im Blick, wenn er verspricht, durch massive Abschiebungen – Stichwort „Änderung im Stadtbild“ – die Kernprobleme zu lösen.

Gottfried Curio AfD

Aktuelle Stunde: Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration

Und wir brauchen effektive Abschiebungen.

Martin Hess AfD

Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit

Wenn man die Zahl der Abschiebungen mit der Zahl der Asylantragstellungen vergleicht, dann stellt man fest, dass auf einen Abgeschobenen fünf Asylantragsteller kommen.

Bernd Baumann AfD

GEAS-Anpassungsgesetz und GEAS-Anpassungsfolgegesetz

Und das geht so: GEAS erlaubt Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber überhaupt nur in diejenigen Länder, von denen aus die Schlepperboote gestartet sind, also die Länder auf der anderen Seite des Mittelmeers wie Tunesien, Marokko, Libyen. Merz hatte Hunderttausende Abschiebungen versprochen.

Martin Hess AfD

Aktuelle Stunde: Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entgegentreten

Wo Abschiebungen nicht möglich sind, dort hat die Justiz harte Urteile zu fällen.

Gottfried Curio AfD

Wo bleiben die Abschiebungen?

Beatrix von Storch AfD

Aktuelle Stunde: Drohender Kollaps des System Kita

Es ist Ihr rot-rot-grüner Senat, der Armutseinwanderung fördert und fordert, der Abschiebungen boykottiert und sich dann wundert, dass Wohnungsnot herrscht und Lehrer und Erzieher an Burn-out leiden.

Beatrix von Storch AfD

Palästina-Politik

Die Personen sind noch da, die Strukturen sind noch da, Abschiebungen gab es keine.

Christian Wirth AfD

Aktuelle Stunde zur Zahl der Messerangriffe

Gewaltkriminalität ist entschlossen zu begegnen: bei Deutschen mit der vollen Härte des Rechtsstaates, bei Ausländern mit Abschiebungen, auch nach Afghanistan.

Stefan Keuter AfD

Georgien, Republik Moldau - sichere Herkunftsstaaten

Sach- statt Geldleistungen, konsequente Remigration und Abschiebungen, Streichung aller Entwicklungshilfe für Staaten, die sich hier bei der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern nicht kooperativ zeigen.

Gottfried Curio AfD

Aktuelle Stunde - Grenzschutz gegen Massenmigration

Hätte Innenministerin Faeser mal so viel Eifer wie bei der Entlassung Schönbohms in ihren eigentlichen Aufgabenbereich investiert, in Grenzschutz, innere Sicherheit, Abschiebungen, dann hätte Deutschland jetzt kein Aufnahmeproblem, Europa keine Migrationskrise, gäbe es die Bilder aus Lampedusa nicht.