Afghanistan abschiebungen - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Joachim Wundrak AfD

Afghanistan- und Syrienpolitik

Die Bilder – wir haben das eben noch mal gehört – der chaotischen Flucht aus Kabul, die fatal an die Flucht aus Saigon erinnerten, bestimmen bis heute die Afghanistan-Politik der Bundesregierung. Diese Aktion musste mit großem Aufwand und signifikanter Hilfe Katars organisiert und durchgeführt werden, da Deutschland seit der Flucht aus Kabul keine diplomatischen Beziehungen mehr zu Afghanistan und den regierenden Taliban unterhält. Dagegen ist Deutschland nach wie vor größter Geldgeber für humanitäre Hilfe in Afghanistan. Nach Aussage von in Afghanistan präsenten NGOs ist die dortige Sicherheitslage seit der Machtübernahme durch die Taliban erheblich besser als in all den Jahrzehnten zuvor. Dies wird bestätigt durch die Tatsache, dass eine erhebliche Zahl an anerkannten Flüchtlingen regelmäßig Urlaub in Afghanistan macht. Als Reaktion auf die jüngsten Gewalttaten afghanischer und syrischer Täter hat der Bundeskanzler angekündigt, Abschiebungen auch nach Afghanistan in großem Umfang durchführen zu wollen. Dazu ist die Anerkennung politischer Realitäten und die Verfolgung und Sicherung deutscher Interessen auch im Umgang mit schwierigsten Ländern wie Afghanistan geboten. So hat auch der ehemalige deutsche Botschafter in Afghanistan Markus Potzel die Wiedereröffnung der Botschaften Deutschlands und weiterer westlicher Staaten in Kabul gefordert. Was für Afghanistan zutrifft, trifft für Syrien im doppelten Maße zu. Jüngste Gewalttaten durch Syrer haben nun auch Stimmen aus Union und FDP laut nach Abschiebungen rufen lassen.

Gottfried Curio AfD

Durchsetzung des Asyl- und Aufenthaltsrechts

Die Zahl der Abschiebungen ist sogar weit niedriger als vor der Pandemie. Syrien, Afghanistan, Irak, Marokko – überall Fehlanzeige. Natürlich muss der EU-Visahebel auf den Tisch, müssen ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Dänemark erlaubt selbstverständlich richtigerweise Abschiebungen nach Syrien, genau wie Ungarn.

Gottfried Curio AfD

Aktuelle Stunde: Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration

Allenfalls würden wir dann ausweichen nach Dänemark, in die Niederlande, nach Österreich, aber doch bitte nicht nach Syrien, Afghanistan, Nigeria. Und wir brauchen effektive Abschiebungen. Alle Pull-Faktoren müssen weg: keine Geldleistungen oder Asylgewährung ohne Identitätsdokumente, kein Spurwechsel oder Chancenaufenthalt, keine freiwilligen Aufnahmeprogramme oder Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, kein bleibender Schutzstatus bei Heimatbesuch, kein grundsätzlicher Abschiebestopp nach Syrien oder Afghanistan, keine Asylbewerberleistungen über dem europäischen Durchschnitt oder Duldung innereuropäischer Sekundärmigration.

Gerold Otten AfD

Bundeswehreinsatz in Irak

Auch dieses Mandat besteht wieder aus den altbekannten Floskeln, sozusagen Copy-and-Paste aus den Mandaten für Afghanistan und Mali. Die innere Sicherheit Deutschlands kann nur durch drei klare Maßnahmen verbessert werden: erstens konsequente Abschiebungen, zweitens strenger Grenzschutz

Gottfried Curio AfD

Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam

Die Regierung aber will alle einschüchtern und mundtot machen, die diese Einwanderungswelle in die Sozialsysteme aus Afghanistan, Syrien und Afrika nicht mehr hinnehmen wollen. Es sind diese Politiker, die diese Zustände verursacht, geduldet, schöngeredet haben, die jede effektive Maßnahme gegen Islamismus verhindert haben, jede Maßnahme für den Schutz unserer Grenzen, für Abschiebungen. Aber der Ampelbeauftragte für Migrationsabkommen von der FDP will keine Abschiebungen. Die SPD-Entwicklungshilfeministerin, die deutsches Steuergeld in alle Welt veruntreut, will, dass noch mehr Menschen aus Syrien und Afghanistan kommen über das Asylticket.

Alice Weidel AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Zur gleichen Zeit finanziert das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser ein Portal, das in neun Sprachen zu Tipps und Tricks gegen die eigene Behörde aufruft, um Abschiebungen zu entgehen. Diese Bundesregierung sabotiert Abschiebungen, indem sie per Chancen-Aufenthaltsrecht Aufenthaltstitel verteilt und Ausreisepflichtigen auch noch zusätzlichen Rechtsbeistand auf Kosten der Steuerzahler verschafft. Der Attentäter von Solingen konnte sich seiner Rückführung nach Bulgarien auch deswegen monatelang entziehen, weil eine grüne Ministerin Abschiebungen hintertreibt und ein CDU-Ministerpräsident sie gewähren lässt. Seit 2017 wurden laut Zahlen des BKA mehr als 52 000 Frauen Opfer eines Sexualdelikts durch Asylmigranten; Hauptherkunftsländer: Syrien, Afghanistan, Irak.

Gottfried Curio AfD

Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren

Denken Sie etwa an dieses Afghanistan-Aufnahmeprogramm für 12 000 pro Jahr. Ja, meine Damen und Herren, heißt feministische Außenpolitik vielleicht, islamistische Frauenverachtung nach Deutschland zu holen, damit es die weniger in Afghanistan gibt? Derart sind zwei Drittel aller letztes Jahr geplanten Abschiebungen gescheitert.

Bernd Baumann AfD

Aktuelle Stunde zur inneren Sicherheit

Bei Syrern und Afghanen – Syrien und Afghanistan sind die Hauptherkunftsländer – sind die Zahlen je nach Delikt um 600 Prozent bis 1 000 Prozent höher als beim Staatsbürger, beim Durchschnittsbürger. Und genau diese Wähler hat Merz jetzt im Blick, wenn er verspricht, durch massive Abschiebungen – Stichwort „Änderung im Stadtbild“ – die Kernprobleme zu lösen.

Christian Wirth AfD

Aktuelle Stunde zur Zahl der Messerangriffe

Gewaltkriminalität ist entschlossen zu begegnen: bei Deutschen mit der vollen Härte des Rechtsstaates, bei Ausländern mit Abschiebungen, auch nach Afghanistan.

Martin Hess AfD

Bewältigung der Massenmigration

Die Top-5-Herkunftsländer bei den Asylantragstellern in Deutschland sind Syrien, Afghanistan, Türkei, Irak, Iran. Weitere dringende Maßnahmen: Asylzentren an unseren Grenzen, um unsere Kommunen nicht weiter zu belasten, Einbindung der Landespolizeien bei grenzpolizeilichen Maßnahmen, massive Aufstockung des Personals und der Finanzmittel für die Bundespolizei und deren Kompetenzerweiterung zur Anordnung und Durchführung von Abschiebungen, um deren Zahl deutlich zu erhöhen.

Bernd Baumann AfD

GEAS-Anpassungsgesetz und GEAS-Anpassungsfolgegesetz

Diese sind Syrien, Afghanistan, Irak und Iran. Und das geht so: GEAS erlaubt Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber überhaupt nur in diejenigen Länder, von denen aus die Schlepperboote gestartet sind, also die Länder auf der anderen Seite des Mittelmeers wie Tunesien, Marokko, Libyen. Merz hatte Hunderttausende Abschiebungen versprochen.

Martin Sichert AfD

Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Stattdessen war es das grüne Außenministerium, das die Abschiebungen in den Irak befeuerte. In Afghanistan gibt es weltweit eine der radikalsten Formen des Islam, und zwar durch alle Gesellschaftsschichten akzeptiert.

Alice Weidel AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

Sie verpulvern dieses Geld ohne Gegenleistung für Ökokühlschränke in Kolumbien, feministische Außenpolitik in Südafrika, für die Taliban in Afghanistan und für Hamasterroristen in Gaza. Sie wollen Abschiebungen kriminalisieren; das haben wir gesehen in Ihrer Kampagne –, Stopp der Energiewende, Beschränkung der Staatsausgaben und natürlich Streichung des Bürgergelds für ausländische Staatsbürger, die nie in die Sozialkassen eingezahlt haben; Sach- statt Geldleistungen ist die Devise.

Tino Chrupalla AfD

Regierungserklärung zum NATO-Gipfel u. EU-Rat

Denken Sie dabei an den Iran, den Irak, Afghanistan oder Syrien! Diesen gilt es durch konsequente Maßnahmen zu bekämpfen – im Bereich der Aufklärung und Prävention ebenso wie bei der Ausstattung der Sicherheitsbehörden und Grenzsicherung, bei Rückführungen, aber natürlich auch bei Abschiebungen.