Öneriler
Varlıklarbeta
03:02
25.09.2025
Steffen Janich AfD
Inneres
Ein ganz anderes Bild zeigt sich aber beim sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz. Während das BSI-Gesetz dem BSI und das Bundespolizeigesetz der Bundespolizei konkrete Aufgaben zuweist, ist es beim BfV ganz anders. Das BfV ist in der Erschaffung seiner Phänomenbereiche fast vollkommen frei. Und das erklärt auch, warum das BfV eigenmächtig den Phänomenbereich der sogenannten verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates für sich erfinden konnte. Eine Budgeterhöhung für den Verfassungsschutz um 110 Millionen Euro lehnen wir schon deshalb ab.
05:29
20.12.2024
Hendrik Hoppenstedt CDU/CSU
Aktuelle Stunde: Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter
Und deswegen möchte ich eigentlich nicht so gerne über eine landespolitische Entscheidung sprechen, sondern über den Verfassungsschutz insgesamt. Der Verfassungsschutz ist fester und unverzichtbarer Bestandteil einer wehrhaften Demokratie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt und bewertet Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen (Beatrix von Storch [AfD]: Keine andere westliche Demokratie kennt das! Der Verfassungsschutz ist die Regierung!) Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht im Übrigen einer gerichtlichen wie auch parlamentarischen Kontrolle, um das noch mal klar zu sagen. Es ist im Übrigen eine unentschuldbare Relativierung des DDR-Unrechtes und eine Verhöhnung der Opfer dieses DDR-Unrechtes, wenn Sie den Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland mit „Stasi 2.0“ titulieren. Ihr Herr Brandner, der heute offensichtlich nicht da ist, ist meistens ein absoluter Tiefpunkt in der parlamentarischen Debatte, weil er den Verfassungsschutz als einen Regierendenschutz und Oppositionsunterdrückungsinstrument bezeichnet. Es ist natürlich klar, dass Sie das als AfD stört, dass sich der Verfassungsschutz mit Ihnen befasst, (Beatrix von Storch [AfD]: Der Verfassungsschutz ist die Regierung!) weil sich nämlich der Verfassungsschutz im Rahmen seiner ganz normalen Tätigkeit mit Ihnen befassen muss.
05:15
20.12.2024
Carmen Wegge SPD
Aktuelle Stunde: Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter
Im Fokus der Verächtlichmachung durch die AfD steht heute zum wiederholten Male der Verfassungsschutz. Die Wahrheit ist doch: Die AfD hat Angst vor dem Verfassungsschutz. Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz wie auch der Landesämter ist es unter anderem, Informationen zu extremistischen Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten. Der Verfassungsschutz ist politisch neutral. Der Verfassungsschutz hat die AfD im Visier, aber doch nicht, um sie zu drangsalieren Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, die Bevölkerung regelmäßig über die Ergebnisse seiner Arbeit zu informieren. Und der Verfassungsschutz ist verpflichtet, die Öffentlichkeit zeitnah zu informieren, zu welchen Bewertungen das Amt gekommen ist. Dazu gehört der Verfassungsschutz, der uns wichtige Hinweise geben kann, aber auch Artikel 21 Grundgesetz.
06:15
15.06.2023
Moritz Oppelt CDU/CSU
Beobachtung von gewalttätigen Linksextremisten
Ich habe mich schon gewundert, als ich Ihren AfD-Antrag gelesen und gesehen habe, dass die AfD nun plötzlich das Bundesamt für Verfassungsschutz für ihre Politik entdeckt hat. Ihre Bundesvorsitzende, Alice Weidel, sprach davon, dass die Behörde instrumentalisiert werde und Deutschland den Verfassungsschutz nutze, um die Opposition zu verunglimpfen. Alexander Gauland wollte den Verfassungsschutz noch vor wenigen Jahren ganz abschaffen. Wenn es um Linksextreme geht, ist der Verfassungsschutz eine verlässliche Informationsquelle. Aber wenn es um den Verdacht rechtsextremer Strömungen in der AfD-Jugend geht, lassen Sie keine Gelegenheit aus, unseren Verfassungsschutz und unsere Sicherheitsbehörden zu diskreditieren. Ob es um das Bundespolizeigesetz geht, Onlinedurchsuchungen durch den Verfassungsschutz oder die befristete Speicherung von IP-Adressen: Die Unterstützung der Union für verbesserte und erweiterte Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden haben Sie.
05:28
18.09.2025
Jochen Haug AfD
Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit
Erhöhung des Etats des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 2024 bis 2026 um 46 Prozent, genauer: von 468 Millionen Euro auf 686 Millionen Euro. Gleichzeitig rüsten Sie das Bundesamt für Verfassungsschutz massiv auf; eine Behörde, die ihre Hauptaufgabe in den letzten Jahren im Kampf gegen regierungskritische Bürger und die Opposition gesehen hat, Der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist für uns als Opposition eine komplette Blackbox. Verfassungsschutz ist originär hier im Haushalt. Wir werden den Verfassungsschutz nicht dazu missbrauchen, unsere politischen Gegner zu diffamieren.
08:59
15.06.2023
Helge Lindh SPD
Beobachtung von gewalttätigen Linksextremisten
Aber in Ihren Anträgen berufen Sie sich regelmäßig auf Zitate und Ausführungen des BfV, um damit Ihre Analyse des Linksextremismus zu bestätigen. Sind Sie nun für den Verfassungsschutz oder gegen den Verfassungsschutz, oder sind Sie nur so lange für den Verfassungsschutz, solange er nicht auf Sie guckt? Sie sind nun mal Verdachtsfall, und Ihre eigene Junge Alternative ist gesichert rechtsextremistisch, wie das von Ihnen ja mittlerweile geschätzte BfV erklärt. Da Sie – so lese ich den Antrag – es richtig finden, wie das BfV beobachtet, haben Sie im Grunde anerkannt, dass Sie zu Recht Verdachtsfall sind und dass Ihre Jugend zu Recht Beobachtungsfall ist. – Ich wollte Sie bloß darauf hinweisen, dass es offensichtlich neue Erkenntnisse beim Bundesamt für Verfassungsschutz gibt. Laut Gerichtsbeschluss wird das bis zum Hauptsacheverfahren durch das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr getan.
05:20
20.12.2024
Michael Kaufmann AfD
Aktuelle Stunde: Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter
Der Verfassungsschutz in Thüringen wird missbraucht. In Ostdeutschland hat der Verfassungsschutz einen fatalen Beigeschmack. Und als wäre das nicht genug, müssen wir über die untragbaren Zustände im Thüringer Verfassungsschutz sprechen. Der Thüringer Verfassungsschutz wird seit 2019 nicht in der vorgeschriebenen Weise demokratisch kontrolliert; Herr Hoppenstedt: seit 2019 nicht demokratisch kontrolliert! Der Verfassungsschutz dient dabei als Schild und Schwert dieses Kartells der Machtverlierer. Die Zahl der Menschen, die von den Übergriffen des Staates und seines Handlangers Verfassungsschutz endgültig genug haben, wird täglich größer.
06:51
22.05.2025
Detlef Seif CDU/CSU
Reform der Einbürgerungspolitik
Die jüngste Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz – Nein, Sie wiederholen hier etwas vom Bundesamt für Verfassungsschutz, Wir sind dagegen vorgegangen, und das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Stillhaltezusage abgegeben. Das sollte nicht nur der Verfassungsschutz nicht mehr benutzen, sondern Sie auch nicht. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz!) Das ist ein verfahrensinterner Vorgang beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Das heißt, im Prinzip kann das Bundesamt für Verfassungsschutz die kompletten zur Verfügung stehenden Tools der nachrichtendienstlichen Erkenntnisgewinnung heranziehen. Dieses Verfahren läuft, und in diesem Verfahren hat das Bundesamt für Verfassungsschutz
05:38
20.12.2024
Marc Henrichmann CDU/CSU
Aktuelle Stunde: Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter
Sie beklagen hier den Thüringer Verfassungsschutz als einseitig parteiisch oder was auch immer. Aber Sie hadern mit den Gerichten, Sie hadern mit der Presse, Sie hadern jetzt mit dem Verfassungsschutz, Sie hadern eigentlich mit der Demokratie. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Auch das BfV, der Verfassungsschutz hier, ist in Teilen durchaus mal sehr kritisch und zurückhaltend, Sie werden doch nicht durch den Verfassungsschutz geschwächt. und kein Verfassungsschutz dieser Welt, meine Damen und Herren.
02:12
07.09.2023
Matthias Helferich fraktionslos
Inneres und Heimat
Herzlichen Glückwunsch, liebe CDU/CSU-Fraktion, dass Sie nun auch einmal festgestellt haben, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie weitere BRD-Behörden willkürlich instrumentalisiert werden, Sie, liebe CDU/CSU-Fraktion, hätten aufschreien sollen, und zwar nicht erst aufschreien, als es Ihren Beamten traf, sondern als der Verfassungsschutz begann, die patriotische demokratische Opposition in diesem Land zu drangsalieren.
05:29
20.12.2024
Benjamin Strasser FDP
Aktuelle Stunde: Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter
Deswegen ist es gut, dass es in einer liberalen Demokratie auch so etwas wie einen Verfassungsschutz gibt. Das ist für Frau von Storch nämlich der Beweis, dass der Verfassungsschutz gelenkt sei. Was Frau von Storch Ihnen aber, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, nicht sagt, ist, dass der Verfassungsschutz in Deutschland an Recht und Gesetz gebunden ist. Es hatte zu entscheiden, ob der Verfassungsschutz Sie zu Recht als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft hat.
06:08
18.01.2024
Lamya Kaddor DIE GRÜNEN
Bevölkerungsschutz vor potenzieller Terrorgefahr
Laut des Bundesamts für Verfassungsschutz ist die Anschlagsgefahr in Deutschland so hoch wie lange nicht mehr. Seit dem 7. Oktober sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz im dschihadistischen Spektrum Aufrufe zu Attentaten und ein – Zitat – „‚Andockenʼ von ‚Al-Qaidaʼ und IS an den Nahostkonflikt“. Hier sind natürlich in allererster Linie die Kriminalämter und der Verfassungsschutz gefragt. Der Verfassungsschutz hat uns gestern im Ausschuss zu diesen Plänen gesagt, dass der Identitäre Martin Sellner in seiner Videokolumne im „COMPACT-Magazin“ davon gesprochen hat, dass die drei zu deportierenden Gruppen – ich zitiere – „Ausreisepflichtige“, „Nichtstaatsbürger mit Aufenthaltstitel“ und „nichtassimilierte Deutsche“, was auch immer die sein sollen, an die 14 Millionen Menschen umfasst. „
05:59
04.12.2025
Jan Nolte AfD
Militärische Sicherheit in der Bundeswehr
Dabei wurde er offenbar vom Verfassungsschutz bespitzelt. Was glauben Sie, was ein Arbeitgeber macht, wenn ihm der Verfassungsschutz ganz offiziell erklärt, dass er einen Extremisten beschäftigt? Würde man nicht handeln, dann müsste man ja befürchten, zukünftig vor dem Verfassungsschutz als Komplize des Extremisten zu gelten. Im Zuge dieses Rechtsstreites hat er herausgefunden, dass der Verfassungsschutz offenbar 2 000 Seiten Akten über ihn angelegt hatte.
05:55
20.12.2024
Beatrix von Storch AfD
Aktuelle Stunde: Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter
Der sogenannte Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form schützt nicht die Demokratie, er ist eine Gefahr für die Demokratie. „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, Umfragewerte der AfD zu senken.“ Der Verfassungsschutz weiß das – und macht ihn kurz darauf zu seinem Präsidenten. Wenn Sie diese Debatte heute nicht dazu nutzen, zuzugeben, dass dieser Verfassungsschutz, dass Haldenwang und Kramer eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind,
04:30
20.09.2023
Dirk Wiese SPD
Rücktrittsforderung an die Ministerin des Innern und für Heimat
Dass Sie den Verfassungsschutz diskreditieren – leider auch einige in der Union –, das kann ich ja verstehen, weil Sie nicht zu unserer Verfassung in diesem Land stehen. Darum werden Sie zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet, (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Demnächst werden Sie vom Verfassungsschutz beobachtet! Passen Sie mal auf!)
06:59
07.09.2023
Alexander Throm CDU/CSU
Inneres und Heimat
Da geht es auch um Herrn Schönbohm, aber es geht vor allem um Ihren Umgang mit dem Verfassungsschutz. Wir führen hier momentan leider auch in anderem Zusammenhang Diskussionen über den Verfassungsschutz. (Zuruf von der AfD: Genau! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Sie unterscheiden sich von der rechten Seite des Hauses in keinster Weise! – Sebastian Hartmann [SPD]: Sie und die AfD diskreditieren den Verfassungsschutz! Sie und die AfD machen das! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Diffamieren!) Deswegen ist es so wichtig, dass die Innenministerin als Verfassungsministerin besonders sorgsam mit diesem Verfassungsschutz umgeht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
10:34
20.09.2023
Sebastian Hartmann SPD
Rücktrittsforderung an die Ministerin des Innern und für Heimat
Und es ist eine bodenlose Frechheit, dass gerade Sie sich vor den Verfassungsschutz werfen, (Stephan Brandner [AfD]: Sie missbrauchen den Verfassungsschutz! Sie wollen den Verfassungsschutz abschaffen, damit Sie den Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates fortsetzen können. Sie wollen nicht, dass der Verfassungsschutz gegen Sie vorgeht. Meine Damen und Herren, heute ist deutlich geworden: Der Verfassungsschutz kommt seiner Aufgabe nach. Die Verfassungsministerin hat die Aufsicht über den Verfassungsschutz.
04:40
22.06.2023
Christian Wirth AfD
Bevölkerungsschutz vor potenzieller Terrorgefahr
Zum anderen hat das gestern Herr Haldenwang bestätigt, als er im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgeführt hat: Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. – Das ist ein ganz klares Zeichen dafür, dass nicht erst in dieser Legislaturperiode unter Ihnen, im Innenministerium der SPD, sondern bereits im Innenministerium der CDU ein Auftrag an den Verfassungsschutz gegeben worden ist, einen politisch unliebsamen Gegner aus dem Weg zu räumen, und sonst nichts anderes.
09:31
18.01.2024
Nancy Faeser
Aktuelle Stunde: Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne
Seit Langem hat der Verfassungsschutz deshalb diese Szene im Blick. Deshalb – hören Sie jetzt ganz genau zu am rechten Rand dieses Parlamentes, Frau Weidel, Herr Chrupalla, Frau Huy – ist es richtig und notwendig, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall genau beobachtet. Wir werden auf diesem Feld dort weitermachen, wo wir mit dem Verfassungsschutz begonnen haben.