05:40 25.04.2024 Dirk Wiese SPD Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD (Enrico Komning [AfD]: Ja, das weiß der Verfassungsschutz seit zehn Jahren! Seit zehn Jahren weiß der Verfassungsschutz das!)
05:28 25.04.2024 Marc Henrichmann CDU/CSU Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD Schon vor einem Monat warnte der Verfassungsschutz vor 100 Mitarbeitern in Ihren Reihen aus dem rechtsextremen Umfeld. (Enrico Komning [AfD]: Ihn kennt der Verfassungsschutz seit zehn Jahren!)
04:59 10.11.2023 Carmen Wegge SPD Stiftungsfinanzierungsgesetz Sie bezichtigen das Bundesamt für Verfassungsschutz der Verleumdung. Sie behaupten, Verfassungsschutz und Verfassungsgericht könnten nicht objektiv darüber entscheiden, wo die Grenzen des Grundgesetzes sind.
05:19 20.12.2024 Ralf Stegner SPD Aktuelle Stunde: Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man all dieses liest, dann braucht dafür niemand den Verfassungsschutz. Gewaltbereit, rassistisch, demokratiefeindlich: Mit solchen gefährlichen Verfassungsfeinden muss sich der Verfassungsschutz beschäftigen. und es ist gut, wenn der Verfassungsschutz Sie überprüft.
02:33 07.09.2023 Christoph de Vries CDU/CSU Inneres und Heimat Nachdem ein Ihnen sehr nahe stehender Mitarbeiter gesagt hatte, dass es keine Belege gibt, haben Sie erneut eine Erkenntnisanfrage an den Verfassungsschutz einleiten wollen.
05:23 06.12.2024 Dunja Kreiser SPD Aktuelle Stunde: Abschaffung Paragraf 188 StGB - Politikerbeleidigung Die Junge Alternative, die Jugendorganisation dieser Partei, ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. (Stephan Brandner [AfD]: Mein Gott! Der Verfassungsschutz ist instrumentalisiert! Das ist doch eine Abteilung der SPD-Zentrale hier in Deutschland!)
06:10 16.11.2023 Carsten Träger SPD Bundes- Klimaanpassungsgesetz (Beatrix von Storch [AfD]: Was unsere politische Konkurrenz so einschätzt! – Martin Reichardt [AfD]: Sie steuern doch den Verfassungsschutz!) Das hat der Verfassungsschutz, den Sie wiederum ablehnen, so entschieden.
03:37 24.04.2024 Axel Müller CDU/CSU Terrorabwehr in Deutschland Man kann Maler nicht ohne Farbe auf die Baustelle schicken“, sagte kürzlich Felor Badenberg, die parteilose Berliner Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz.
03:33 13.11.2025 Steffen Janich AfD Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in der Bundesverwaltung Am 11. Oktober letzten Jahres habe ich darauf hingewiesen, dass Unterstützungshandlungen des BSI gegenüber dem Verfassungsschutz nicht nur in Fällen von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung greifen sollen, sondern auch bei dem Ausländerextremismus, der sich gegen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet.
05:14 16.11.2023 Stefan Keuter AfD Georgien, Republik Moldau - sichere Herkunftsstaaten Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn tatsächlich einmal braucht? (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD – Helge Lindh [SPD]: Das sagen die Richtigen! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Verfassungsfeinde rufen den Verfassungsschutz!)
05:37 25.04.2024 Stefan Keuter AfD Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD Angeblich ist unseren Nachrichtendiensten und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit über zehn Jahren bekannt, dass es sich angeblich um eine unzuverlässige Spionageperson handelt. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, äußerte, Frau Ministerin, man hätte diese Person schon lange auf dem Schirm gehabt und auf den richtigen Moment gewartet.
03:46 19.12.2024 Stephan Brandner AfD Überweisungen im vereinfachten Verfahren Meine Damen und Herren, nachdem es ja nicht funktioniert hat, uns zu vernichten – Stichwort „Wanderwitz“, ist gescheitert; Stichwort „Verfassungsschutz“, ist gescheitert; Stephan Kramer hat sich blamiert; der Riesenstaatsmann Haldenwang hat sich blamiert –, versuchen Sie nun, das Grundgesetz also 17 Inlandsgeheimdienste – 16 Landesämter plus 1 Bundesamt für Verfassungsschutz, und der Militärische Abschirmdienst kommt auch noch obendrauf.
06:24 16.09.2025 Jamila Schäfer DIE GRÜNEN Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Die Forderung, dass der Verfassungsschutz jetzt immer bei der Antragsprüfung ein Auge draufhaben muss, das ist nicht nur eine unverhältnismäßige Beschäftigungsaufgabe für den armen Verfassungsschutz, der sowieso schon sehr viele andere Themen, wie zum Beispiel die wirklichen Gefahren, auf der Palette hat, sondern es ist ein Misstrauensvotum gegen die demokratische Zivilgesellschaft.
05:41 11.04.2024 Helge Limburg DIE GRÜNEN Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls (Stephan Brandner [AfD]: Vom Verfassungsschutz! Wir kennen das!) – Dass Sie den Verfassungsschutz kennen, das ist klar.
07:57 16.10.2025 Rüdiger Lucassen AfD Wehrdienst-Modernisierungsgesetz Sie machen Gesinnungsprüfungen bei Soldaten, Sie lassen den Kontrollverlust an unseren Grenzen zu, Sie setzen den Verfassungsschutz als Diffamierungsmaschine ein. (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Verfassungsschutz macht seine Arbeit!)
02:26 18.01.2024 Matthias Helferich fraktionslos Aktuelle Stunde: Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne Ihr Verfassungsschutz, Frau Faeser, musste übrigens gestern im Innenausschuss zugestehen, dass man gar keine Gesprächsinhalte des Geheimtreffens kennt.
02:47 04.12.2025 Sascha Lensing AfD Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Über 22 Millionen Euro jährlich sollen Verfassungsschutz, MAD und BND zusätzlich bekommen, und das nicht etwa, um Kriminelle zu jagen, sondern um brave Arbeitnehmer in Social Media auszuspionieren, ihre Daten automatisiert abzugleichen und in Datenbanken zu packen.
03:39 18.01.2024 Dunja Kreiser SPD Bevölkerungsschutz vor potenzieller Terrorgefahr Die Finanzaktivitäten, die Treffen und die Verbindungen werden vom Verfassungsschutz überprüft.
05:36 25.04.2024 Mechthilde Wittmann CDU/CSU Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD Petr Bystron wurde von März bis September 2017 vom Verfassungsschutz beobachtet. Maximilian Krah: Äußerungen von ihm seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz eingestuft als völkisch, nationalistisch, islamfeindlich, fremdenfeindlich und verfassungsfeindlich.
03:34 12.10.2023 André Hahn DIE LINKE Änderung d. BND-Gesetzes u. Nachrichtendienst-Rechts Sie schreiben all das, was beispielsweise das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Datenübermittlung an andere Stellen bisher schon in einer Grauzone oder gar rechtswidrig getan hat, einfach in das neue Gesetz.
02:57 17.05.2024 Felix Banaszak DIE GRÜNEN Aufschwung für Deutschland dass klar ist, dass der Verfassungsschutz Sie als rechtsextremen Verdachtsfall weiter beobachten kann und soll, dass einer Ihrer höchstrangigen Funktionäre in Thüringen demnächst vorbestraft ist wegen des Vortragens von Naziparolen
02:57 18.01.2024 Alexander Hoffmann CDU/CSU Bevölkerungsschutz vor potenzieller Terrorgefahr Deswegen wollen wir für das BfV die Befugnis zur Onlinedurchsuchung zur Abwehr dringender Gefahren.
03:14 04.12.2025 Jan Köstering DIE LINKE Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und geben mit diesem Gesetz freie Bahn für mehr Personal im Bundesamt für Verfassungsschutz.
03:38 12.09.2024 André Hahn DIE LINKE Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragte Allein die Mittel für das Bundesamt für Verfassungsschutz steigen um 31 Millionen Euro.
02:22 27.06.2024 Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR) (Philip Krämer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Fall für den Verfassungsschutz!)
03:25 09.10.2025 Marcel Emmerich DIE GRÜNEN Sicherheitsüberprüfungsgesetz, Beamtenrecht Wir müssen den Verfassungsschutz gut ausstatten, aber auch die Geheimschutzstellen mitdenken.
02:15 12.09.2024 Klaus Ernst BSW Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragte (Sebastian Hartmann [SPD]: Wollt ihr denn den Verfassungsschutz abschaffen oder behalten?)
04:15 17.10.2024 Lamya Kaddor DIE GRÜNEN Bundeswehreinsatz in Irak Auch Deutschland als einer der wichtigsten Unterstützer Israels steht laut Verfassungsschutz besonders im Fokus; nicht zuletzt der Anschlag in Solingen hat uns dies schmerzlich verdeutlicht.
06:21 13.12.2023 Till Steffen DIE GRÜNEN Selbstauflösung einer Fraktion im Präsidium widerspiegeln Morgen soll Thomas Seitz für das Parlamentarische Kontrollgremium kandidieren, das den Verfassungsschutz und andere Dienste überwachen soll. So jemand, der nicht in der Lage ist, sich an die Verfassungstreue zu halten, soll über den Verfassungsschutz wachen.
03:35 12.10.2023 Alexander Hoffmann CDU/CSU Änderung d. BND-Gesetzes u. Nachrichtendienst-Rechts Sie haben in § 19 Bundesverfassungsschutzgesetz eine Neuregelung zur Datenübermittlung eingefügt, die regelt, wann das BfV Daten an andere Sicherheitsbehörden übermitteln darf.
03:04 05.11.2025 Reform des Deutschen Verlagspreises Aber Sie haben hier als Kronzeugen für Ihren Antrag jemanden genommen, der vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, dessen Institut, das er gegründet und dann wieder geschlossen hat, als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.
04:02 27.11.2025 Markus Matzerath AfD Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit Beim sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz will die Bundesregierung demgegenüber über 19 Prozent mehr ausgeben.
03:50 20.09.2023 Alexander Hoffmann CDU/CSU Rücktrittsforderung an die Ministerin des Innern und für Heimat Und dann kommt indirekte Rede: „… wir sollten nochmals Bundesamt für Verfassungsschutz abfragen und alle Geheimunterlagen zusammentragen.“
02:46 20.09.2023 Matthias Helferich fraktionslos Rücktrittsforderung an die Ministerin des Innern und für Heimat Innenministerin Faeser mag ungerecht mit dem ehemaligen BSI-Chef Schönbohm umgegangen sein, möglicherweise auch den Verfassungsschutz instrumentalisiert haben, möglicherweise ihr Amt missbraucht haben.
04:51 24.04.2024 Andrea Lindholz CDU/CSU Terrorabwehr in Deutschland Aktuell warnt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor einer erhöhten Terrorgefahr im Rahmen der bevorstehenden Fußball-EM, und er fordert aktuell auch nachdrücklich weitere Befugnisse zum Beispiel bei der Finanzermittlung.
03:40 24.04.2024 Sebastian Fiedler SPD Terrorabwehr in Deutschland Also: Ein großer Dank geht unter anderem an die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt; um nur die Bundesbehörden hier mal exemplarisch herauszugreifen.
03:30 19.12.2024 Irene Mihalic DIE GRÜNEN Überweisungen im vereinfachten Verfahren (Enrico Komning [AfD]: Wer sagt denn das, dass das Rechtsextremisten sind? Der Verfassungsschutz?)
03:47 18.09.2025 Sascha Lensing AfD Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit Für den Verfassungsschutz gibt es 577 Millionen Euro.
03:58 05.11.2025 Holger Mann SPD Reform des Deutschen Verlagspreises Der Verfassungsschutz sagt, es bestehe kein Zweifel mehr für ihn, dass der Antaios-Verlag verfassungsfeindliche Ziele verfolge.
04:35 27.11.2025 Sonja Eichwede SPD Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit Wir stärken damit Investitionen in unsere Sicherheitsarchitektur, insbesondere bei der Polizei, beim Bundeskriminalamt, beim BSI und auch beim Verfassungsschutz.