Verfassungsschutz - Redebeiträge | Open Parliament TV

247 Redebeiträge gefunden

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Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Haben Sie eigentlich vergessen, dass Ihre Partei selbst vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Ja, von Ihrem Verfassungsschutz!)

Clara Bünger DIE LINKE

Über 1 Milliarde Euro mehr fließen zu Bundespolizei, BKA, Verfassungsschutz.

Christina-Johanne Schröder DIE GRÜNEN

Steuervergünstigung für Agrardiesel

Und blicken wir in die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Awet Tesfaiesus DIE GRÜNEN

Neuausrichtung der Exzellenzstrategie

Es wäre fast lustig, wenn es nicht so traurig wäre und so gefährlich: Gerade die Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird,

Malte Kaufmann AfD

Wirtschaftspolitik der Bundesregierung

(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warten Sie mal ab, wie wir uns noch mit Ihnen auseinandersetzen werden! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verfassungsschutz! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kassem Taher Saleh DIE GRÜNEN

EU-Gebäuderichtlinie

Das zeigt übrigens immer wieder der Verfassungsschutz, der Ihre Landesverbände Stück für Stück, Teil für Teil als demokratiefeindlich und rechtsextrem einstuft.

Filiz Polat DIE GRÜNEN

Staatsbürgerschaftsrecht

Genau dazu hat das OVG für NRW geurteilt, dass die AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beobachtet werden darf.

Sebastian Fiedler SPD

Mindestspeicherung von IP-Adressen, StPO

Das haben die vielen Menschen, die bei Staatsanwaltschaften und Gerichten, bei der Polizei und beim Verfassungsschutz an 365 Tagen im Jahr unter einer wahnsinnigen Belastung ihr Bestes geben, um Schlimmstes zu verhindern, um Opfer zu schützen, Straftaten aufzuklären, Verfassungsfeinde aufzuklären, wahrlich nicht verdient.

Andrea Lindholz CDU/CSU

75 Jahre Grundgesetz

Es ist erschreckend, dass wir Vertreter einer Partei im Bundestag haben – Vertreter der AfD –, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Malte Kaufmann AfD

Kommission zu Wirtschaftsbeziehungen mit China

eines Mitarbeiters eines Abgeordneten im EU-Parlament, der offenbar vom Verfassungsschutz eingeschleust

Gülistan Yüksel SPD

Aktuelle Stunde: Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne

Faschistische Bestrebungen sind ein Fall für den Verfassungsschutz und die Strafverfolgungsbehörden.

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Reform des Nachrichtendienstrechts, BND-Gesetz

Und weil das so ist, möchte ich an dieser Stelle den Bediensteten von BND, BfV und BAMAD ganz herzlich für ihre Arbeit und für ihren Einsatz danken, meine Damen und Herren.

Nyke Slawik DIE GRÜNEN

Schutz von Christopher-Street-Days

von dem auch queere Antidiskriminierungsprojekte profitieren, vom Verfassungsschutz überprüft werden.

Mandy Eißing DIE LINKE

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Und dann der Gipfel, Frau Ministerin: Sie fordern, Demokratieprojekte sollen vom Verfassungsschutz überwacht werden.

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Und ja, laut Verfassungsschutz soll sich der Rechercheaufwand mit den jetzigen Gesetzesänderungen verzehnfachen.

Lukas Benner DIE GRÜNEN

Haftung v. Bundesministern bei Amtspflichtverletzung

Die Bundestagsfraktion einer laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremen Partei spricht über Fehlerkultur,

Stephan Brandner AfD

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Sie hetzen 17 Geheimdienste auf die Oppositionspartei AfD: das Bundesamt für Verfassungsschutz und 16 Verfassungsschutzämter.

Ye-One Rhie SPD

Evaluation von Pseudowissenschaften

Mehrere Ihrer Landesverbände werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie mal offen, mal verdeckt die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes bekämpfen.

Alexander Throm CDU/CSU

Bevölkerungsschutz vor potenzieller Terrorgefahr

Nach unserer Auffassung müssen wir dem Verfassungsschutz nämlich auch die Möglichkeit zur Onlinedurchsuchung einräumen.

Rita Schwarzelühr-Sutter

Änderung d. BND-Gesetzes u. Nachrichtendienst-Rechts

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst müssen sich vor gegnerischen Nachrichtendiensten und Innentätern ausreichend schützen können.

Stefan Heck CDU/CSU

Änderung d. BND-Gesetzes u. Nachrichtendienst-Rechts

Wir hatten gestern die Gelegenheit, im Innenausschuss mit dem Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz genau darüber zu sprechen.

Sebastian Hartmann SPD

Änderung d. BND-Gesetzes u. Nachrichtendienst-Rechts

Ich bin mir sehr sicher, dass das abgestufte Verfahren des Ideensets der §§ 19 und 20 im vorgelegten Übermittlungsvorschriftenteil für den Verfassungsschutz einen sehr sinnvollen Schlüssel darstellt.

Johannes Schraps SPD

Bewertung der Euro-Währungsunion

Es ist schon erstaunlich, wie fröhlich die AfD hier nach stärkerer deutscher verfassungsrechtlicher Kontrolle der europäischen Währungspolitik ruft, während der Verfassungsschutz hierzulande ganz erheblichen Anlass dafür sieht, Deutschland vor dieser Partei hier rechts zu schützen.

Jürgen Braun AfD

Bericht - Menschenrechtspolitik der Bundesregierung

Statt die Bürger vor islamischem Terror zu schützen, muss der Verfassungsschutz die einzige Opposition im Land bekämpfen, mit immer absurderen Behauptungen.

Felix Döring SPD

Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung

Denn die Stiftung hat schon sehr früh und schon sehr klar herausgearbeitet, was der Verfassungsschutz jetzt auch einige Zeit später bestätigt hat: Sie sind gesichert rechtsextrem.

Martin Rabanus SPD

Entlassungsforderung des BKM

Sie sind gegen Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden, wenn Ihnen Einordnungen nicht gefallen.

Michael Thews SPD

Junior-Spardepot

ist vom Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden.

Stephan Brandner AfD

75 Jahre Grundgesetz

das Bundesamt für Verfassungsschutz, 16 Landesämter für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst.

Ulrich von Zons AfD

Queerfeindliche Hasskriminalität

(Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört! Sagt sogar der Verfassungsschutz!)

Sebastian Fiedler SPD

Migrationspolitik

Sie diffamieren eines der wichtigsten Sicherheitsorgane des Bundes und der Länder, den Verfassungsschutz, und delegitimieren ihn in einer Tour und bei jeder Gelegenheit, obwohl da Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Eid auf die Verfassung geschworen haben, obwohl er sich an Recht und Gesetz hält und obwohl gerichtlich unter anderem festgestellt wurde, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist.

Nicole Höchst AfD

Reallabore-Gesetz

Regierung und Verfassungsschutz tun das regelmäßig.

Michael Breilmann CDU/CSU

Bekämpfung linksextremistischer Gewalt

und dass eine „Taskforce im Bundesamt für Verfassungsschutz“ eingerichtet werden soll, obwohl Sie selbst völlig zu Recht als rechtsextremer Verdachtsfall Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes sind.

Nina Warken CDU/CSU

Bekämpfung des politischen Islams

Dieses Netzwerk gilt seit Langem als radikal und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Brian Nickholz SPD

EU-Gebäuderichtlinie

Deswegen überrascht es mich eben nicht, dass wir so einen Antrag hier heute vorliegen haben, der nichts anderem folgt als dem, was eben auch den Verfassungsschutz immer wieder mit Sorge erfüllt: dass Angst geschürt wird, dass Fehlinformationen verbreitet werden,

Sebastian Fiedler SPD

Bevölkerungsschutz vor potenzieller Terrorgefahr

Beispiele dafür sind sinnvolle Forderungen nach der Befugnis zur Onlinedurchsuchung für das Bundesamt für Verfassungsschutz und die IP-Adressenspeicherung; dazu sprechen wir heute Abend ja noch einmal.

Steffen Kotré AfD

Europäische Zukunft Georgiens, Südkaukasuspolitik

Das, meine Damen und Herren, sollte sich mal der Verfassungsschutz anschauen.

Dorothee Martin SPD

Innere Sicherheit, Migrationspolitik

Um Terrorismusfinanzierung besser zu bekämpfen und Geldströme zu kontrollieren, erhält der Verfassungsschutz weitere Befugnisse; das ist ein wichtiger Punkt.

Katharina Beck DIE GRÜNEN

22 Jahre Euro in Deutschland

(Enrico Komning [AfD]: Von wem? Vom Verfassungsschutz? Vom Regierungsschutz? – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Kurt Kleinschmidt AfD

Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI

„seinen Posten beim schleswig-holsteinischen Verfassungsschutz verloren haben.“

Karoline Otte DIE GRÜNEN

Doch um nicht zu sehr auf diese unseriösen Vorschläge einer vom Verfassungsschutz im Mai noch als rechtsextrem eingestuften Partei eingehen zu müssen, bin ich froh, dass wir auch noch ein bisschen über die Bundesregierung reden können.