04:41 12.09.2024 Marcel Emmerich DIE GRÜNEN Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragte In unserem politischen Einsatz für unseren demokratischen Rechtsstaat und unsere öffentliche Sicherheit in diesem Land geht es vor allem darum, dass unsere Polizistinnen und Polizisten, unsere Sicherheitsbehörden in der ganzen Breite – vom Verfassungsschutz über die Bundespolizei bis hin zum Zivilschutz, Stichwort „BBK“ – eine moderne technische Ausstattung haben – Hubschrauber, Autos, Laptops und noch vieles mehr – und vor allem mehr Kolleginnen und Kollegen bekommen, und dafür ist dieser Haushaltsentwurf ein erster Beitrag.
03:57 10.10.2024 Michael Kellner Bericht des Beauftragten für Ostdeutschland 2024 (Stephan Brandner [AfD]: Heute würde der Verfassungsschutz kommen!)
05:36 07.09.2023 André Hahn DIE LINKE Inneres und Heimat Bei Bundespolizei und Verfassungsschutz geht es einfach weiter wie in den letzten 20 Jahren, aber die 100 Milliarden Euro für Bundeswehr und Aufrüstung müssen ja schließlich irgendwie aufgebracht werden.
05:00 15.05.2024 Bernd Baumann AfD Kampf gegen islamistische Organisationen Das Aberwitzige daran: Der Verfassungsschutz unter Haldenwang will das Wort „Bevölkerungsaustausch“ als rechtsextremistisch einstufen.
04:54 26.06.2024 Marja-Liisa Völlers SPD Regierungserklärung: Europäischer Rat u. NATO-Gipfel Dort hat der Präsident unseres Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, etwas gesagt, was die Lage sehr, sehr eindrücklich schildert.
04:35 06.06.2024 Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage Vom Verfassungsschutz beobachtete Islamhasser sind in meine Stadt gekommen, um ihre Ansichten kundzutun.
04:56 21.05.2025 Christina Stumpp CDU/CSU Aktuelle Stunde zur Zahl der Messerangriffe (Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Vorsichtig, sonst schickt man Ihnen den Verfassungsschutz!)
03:16 22.05.2025 Rasha Nasr SPD Reform der Einbürgerungspolitik Herr Curio, ich hoffe der Verfassungsschutz schaut ganz genau auf Ihre Rede.
05:19 30.01.2025 Mechthilde Wittmann CDU/CSU Aktuelle Stunde: Schutz der Bundestagswahl vor ausländischer Einflussnahme Hierüber hat vor allem das Bundesamt für Verfassungsschutz im Innenausschuss mehrfach und ausführlich berichtet.
05:09 30.01.2025 Konstantin Kuhle FDP Aktuelle Stunde: Schutz der Bundestagswahl vor ausländischer Einflussnahme Ich habe den Verdacht, dass das damit zusammenhängt, dass die Behörden, die bei uns zuständig sind, oftmals selber weisungsgebunden sind, sei es das Bundesamt für Verfassungsschutz, das eigentlich ganz andere Aufgaben hat, sei es das Bundespresseamt, sei es das Auswärtige Amt, das mal die Doppelgänger-Kampagne aufgedeckt und veröffentlicht hat.
04:54 25.09.2025 Christin Willnat DIE LINKE Justiz und Verbraucherschutz Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten auf 15 000; das ist eine enorme Gefahr für unsere Gesellschaft.
04:31 18.09.2025 Christian Wirth AfD Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit Polizei, Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, sie alle müssen gegen Clankriminalität, gegen islamistischen Terror, gegen Organisierte Kriminalität bestehen.
05:39 25.11.2025 Christian Haase CDU/CSU Finanzen, Bundesrechnungshof Polizei, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt erhalten deutlich mehr Mittel, um besser gegen Cyberangriffe, Spionage und Organisierte Kriminalität vorgehen zu können.
05:17 10.07.2025 Dietmar Bartsch DIE LINKE Justiz und Verbraucherschutz Mehr Geld für das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und den Verfassungsschutz, aber statt beim Bundesamt für Justiz für den notwendigen personellen Aufwuchs zu sorgen, gehen Sie ausgerechnet hier mit den Stellen runter.
05:24 30.01.2025 Jürgen Braun AfD Aktuelle Stunde: Schutz der Bundestagswahl vor ausländischer Einflussnahme Der sogenannte Verfassungsschutz versteht sich zunehmend als Regierungsschutz; man glaubt dort offenbar, dass Opposition eine Straftat sei und verfolgt werden müsse.
05:01 17.05.2024 Marlene Schönberger DIE GRÜNEN Bekämpfung des politischen Islams Nach wie vor sind Vertreter/-innen von Dachverbänden, denen auch vom Verfassungsschutz beobachtete Vereine angehören, gern gesehene Gäste bei Veranstaltungen, und Politiker/-innen lassen sich mit ihnen ablichten.
05:26 07.06.2024 Christian Wirth AfD Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen (Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen überwacht Sie auch der Verfassungsschutz für die innere Sicherheit!)
05:30 22.06.2023 Dunja Kreiser SPD Bevölkerungsschutz vor potenzieller Terrorgefahr Das zeigt, dass wir uns auf unsere Sicherheitsbehörden und auf den Verfassungsschutz verlassen können.
06:28 15.06.2023 Uli Grötsch SPD Beobachtung von gewalttätigen Linksextremisten Eigentlich müssten Sie gerade in diesen Tagen nachts wieder ruhig schlafen können: bundesweite Razzien am 24. Mai gegen die „Letzte Generation“, die Sie auch in dieser Debatte wieder zum Thema gemacht haben, Präventivgewahrsam für Klimaaktivisten, wie zuletzt in Regensburg, hohe Strafen, sogar Haftstrafen gegen „Letzte Generation“-Aktivisten, mehrjährige Haftstrafen gegen Lina E. und drei weitere Mitangeklagte, ein Bundeslagebild nur zur „Letzten Generation“, konsequentes Vorgehen der Polizei, zum Beispiel am 2. und 3. Juni in Leipzig mit über 1 000 Identitätsfeststellungen, 122 Personen im polizeilichen Präventivgewahrsam, fast 900 Platzverweise, 5 Haftbefehle – diese Zahlen müssen Ihnen auf der Zunge zergehen, Herr Hess –, höchste Sensibilität beim Bundesamt für Verfassungsschutz für den Bereich des Linksextremismus, mehr Personal, mehr Kapazitäten für diesen Bereich allenthalben und, und, und.
05:19 11.10.2024 Carolin Wagner SPD Ausbau von Telekommunikationsnetzen Der bayerische Verfassungsschutz hat kürzlich weitere Infos über die sogenannte Doppelgängerkampagne veröffentlicht.
05:13 11.09.2025 Konstantin von Notz DIE GRÜNEN NIS-2 Richtlinie Zu guter Letzt kann ich Ihnen eines nicht ersparen: Frau Staatssekretärin, Sie haben die Sicherheitslage, das, was sich hier abspielt, richtig beschrieben: Sabotage, Spionage usw. Trotzdem bekommt es das BMI nach nunmehr geschlagenen zehn bis elf Monaten nicht hin, die Spitze des BfV zu besetzen, der Behörde, die in diesem Land bei der Spionageabwehr den Hut aufhat.
04:20 27.11.2025 Sebastian Fiedler SPD Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit 1,8 bis 2 Milliarden Euro, vielleicht sogar mehr, in Cyberabwehr, Spionageabwehr, Polizeikräfte, Verfassungsschutz und Krisenresilienz, weil Deutschland angegriffen wird, von außen wie von innen.
08:19 05.12.2025 Alexander Wolf AfD 30. Jahrestag des Vertrags von Dayton Bei uns in Deutschland will man heutzutage nichts von Ethnien hören, und Die Linke wie der Verfassungsschutz spitzen geradezu die Ohren, wenn man überhaupt von Ethnien spricht.
06:09 06.12.2024 Tobias B. Bacherle DIE GRÜNEN Nordkoreapolitik (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja wie beim Verfassungsschutz!)
05:46 23.02.2024 Gottfried Curio AfD Aktuelle Stunde - Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen Passend die Meldung dieser Tage, der Verfassungsschutz wolle nicht versichern, sich beim Einsatz von V-Leuten an Regeln zu halten.
05:38 13.03.2024 Misbah Khan DIE GRÜNEN Aktuelle Stunde - Taurus-Abhörskandal in der Bundeswehr Während wir zum Abschluss hier feststellen können, dass es doch keine technische Sicherheitslücke bei der Bundeswehr gab, gibt es Hunderte Mitarbeiter/-innen in den Organisationen der AfD, von denen man das nicht behaupten kann, weil der Verfassungsschutz klar sagt: Sie sind als rechtsextremistisch einzustufen.
05:32 22.03.2024 Ruppert Stüwe SPD Aktuelle Stunde - Meinungsfreiheit an Schulen (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Dass der Verfassungsschutz uns beobachten kann, muss gerichtlich durchgesetzt werden! Meine Güte! Den Rechtsstaat haben Sie echt nicht begriffen!)
06:15 28.11.2023 Peter Boehringer AfD Regierungserklärung zur Haushaltslage Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn bräuchte?
05:34 17.11.2023 Hakan Demir SPD Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass u. Hetze Der Verfassungsschutz checkt diese Personen durch.
04:23 25.04.2024 Beatrix von Storch AfD Sanktionen gegen das iranische Regime, Ein Jahr Iran-Revolution Seit 1993 wird das Islamistenzentrum vom Verfassungsschutz beobachtet.
05:36 18.01.2024 Alexander Hoffmann CDU/CSU Aktuelle Stunde: Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne Es ist richtig, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
03:34 21.05.2025 Zada Salihović DIE LINKE Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten – Das sagt der Verfassungsschutz.
04:11 25.09.2025 Lamya Kaddor DIE GRÜNEN Inneres (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das BfV wurde doch gesteigert!)
05:27 16.05.2025 Sebastian Fiedler SPD Inneres Wir stehen selbstverständlich an der Seite unserer Sicherheitsbehörden, egal ob bei Polizei oder, wie gerade schon angesprochen, Zoll, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Verfassungsschutz.
05:17 20.12.2024 Fabian Griewel FDP Aktuelle Stunde: Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter Ich glaube, auf dieser Seite eint uns auch, dass wir für den Schutz der Verfassung ein gutes, ein gut ausgestattetes und ein sinnvoll austariertes Amt für den Verfassungsschutz in den Ländern, bei den Innenministerien
05:05 23.05.2025 Matthias Moosdorf AfD 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat Das zu benennen, liebe Freunde – Damen und Herren –, ist kein Fall für den Verfassungsschutz; das zu dulden oder gar zu fördern, schon.
05:33 06.06.2024 Simona Koß SPD Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam Der brandenburgische Verfassungsschutz warnt vor einer „Tiktokisierung des Islamismus“.
04:35 17.05.2024 Stephan Thomae FDP Aktuelle Stunde: Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser Das OVG Münster hat bestätigt, dass die AfD und die JA als rechtsextremistische Verdachtsfälle vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen.
04:32 22.02.2024 Martin Hess AfD Nationale Grenzkontrollen, Schutz d. EU-Außengrenzen (Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … die vom Verfassungsschutz beobachtet wird! Welche Verbindungen hatten Sie eigentlich zum NSU? Kennen Sie da jemanden?)
06:52 15.11.2023 Kai Gehring DIE GRÜNEN Internationalisierung von Wissenschaft und Lehre Die Nachrichtendienste und der Verfassungsschutz geben im Bereich der sicherheitsrelevanten Forschungskooperationen wichtige Hinweise.