05:11 17.11.2023 Jens Zimmermann SPD Aktuelle Stunde: Cum-Ex - Konsequenzen für den Kanzler die Staatsanwaltschaften, die Justiz in unserem Land, den Verfassungsschutz verächtlich machen – wo sind Sie denn eigentlich alle hin? –
03:54 16.11.2023 Stefan Heck CDU/CSU Reform des Nachrichtendienstrechts, BND-Gesetz Plant eine extremistische Gruppe zur Eigenfinanzierung einen nächtlichen Bankraub, ohne dass Bankmitarbeiter anwesend sind, dann darf der Verfassungsschutz nach Ihren Vorschlägen entsprechende Erkenntnisse künftig nicht mehr an die Polizeibehörden weitergeben, weil die Schutzgüter in § 19 Absatz 3 Bundesverfassungsschutzgesetz unnötig eng gezogen sind.
04:26 19.10.2023 Sebastian Fiedler SPD Private Seenotrettung Der Wikipedia-Eintrag dieses Redners ist ein Krimi an sich – ich empfehle ihn allen Interessierten; denn dieser steht nicht ohne Bezug zu dem Antrag –: Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet ihn nur deswegen nicht, weil er als Abgeordneter einen höheren Schutz genießt.
05:40 12.10.2023 Konstantin Kuhle FDP Änderung d. BND-Gesetzes u. Nachrichtendienst-Rechts Wir haben eine unterschiedliche Systematik in der Vorlage für das BND-Gesetz und das Gesetz über die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
05:01 09.11.2023 Christoph de Vries CDU/CSU Schutz jüdischen Lebens in Deutschland Die Terrorfinanzierung aus Deutschland über Spendenvereine und die Islamismusfinanzierung in Deutschland müssen endlich unterbunden werden, und dafür müssen wir auch den Verfassungsschutz in unserem Land stärken.
04:44 24.09.2025 Andreas Audretsch DIE GRÜNEN Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Herr Merz, Sie haben begonnen mit der Frage, inwieweit man unter Demokratinnen und Demokraten mehr zusammenkommen sollte, und damit, Bündnis 90/Die Grünen mit der AfD, mit einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem bezeichneten Partei, zu vergleichen.
04:37 25.09.2025 Dietmar Bartsch DIE LINKE Justiz und Verbraucherschutz Wir haben heute Morgen über den Etat des Bundesinnenministers geredet und den Zuwachs bei Bundespolizei, beim Bundesamt für Verfassungsschutz und, und, und – wofür auch immer.
04:19 19.12.2024 Reinhard Houben FDP Soziale Marktwirtschaft in Deutschland Ihre Jugendorganisation ist, vom Verfassungsschutz bestätigt, als verfassungswidrig eingestuft, verschiedene Landesverbände werden beobachtet.
06:04 04.06.2025 Alexander Wolf AfD Aktuelle Stunde zur Lage der transatlantischen Beziehungen Oder glauben Sie ernsthaft, dass dieser sogenannte „Verfassungsschutz“ eigenständig Terrorismusbekämpfung leisten könnte ohne Hinweise aus den Vereinigten Staaten?
05:34 07.09.2023 Gottfried Curio AfD Inneres und Heimat Weil sich gegen Herrn Schönbohm nichts Belastendes fand, weil der Ministerin das Material zu dünn war, sollte nochmals der Verfassungsschutz abgefragt werden.
04:34 07.09.2023 Mechthilde Wittmann CDU/CSU Inneres und Heimat Wenn Sie meinen, dass Sie uns hier unterstellen müssen, wir würden einen Angriff auf den Verfassungsschutz und die Nachrichtendienste fahren,
05:43 07.09.2023 Martin Gerster SPD Inneres und Heimat Andere Behörden wie das BKA, der Verfassungsschutz oder die ZITiS sind von der Konsolidierung weitgehend ausgenommen.
05:31 25.05.2023 Andrea Lindholz CDU/CSU Aktuelle Stunde - Staatsangehörigkeitsrechtsreform Erst vor wenigen Wochen wies der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz darauf hin, dass die türkische Regierung immer wieder versucht, sich in politische Debatten in Deutschland einzumischen.
06:27 22.06.2023 Uli Grötsch SPD Bevölkerungsschutz vor potenzieller Terrorgefahr Mehr rechte Straftaten, mehr rechte Gewalttaten, 23 000 Reichsbürger, ein halbes Fußballstadion voll – wenn man sich das besser vorstellen kann –, jeder Zehnte von denen ist gewaltorientiert und bewaffnet bis an die Zähne, und zwar zum Teil – und das ist eine Aufgabe für uns – mit legalen Waffen, jedes dritte AfD-Mitglied ist laut Verfassungsschutz rechtsextrem: Das ist die traurige Wahrheit des Jahres 2022.
05:35 15.12.2023 Gottfried Curio AfD Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja, Ihre Lebensrealität ist die Überwachung durch den Verfassungsschutz, Herr Curio! Ganz liebe Grüße von Herrn Haldenwang! – Gegenruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]: Das ist ein Staatsschutz! – Gegenruf des Abg. Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das zeigt mal wieder, wo Sie hängen geblieben sind, in welchem Zeitalter, was Sie dazwischenrufen! – Weiterer Gegenruf des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben sich wohl gut damit auseinandergesetzt, von wem Sie überwacht werden! Konnte man ja heute Morgen im „Spiegel“ lesen! – Gegenruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])
06:13 28.11.2025 Florian Oßner CDU/CSU Haushaltsgesetz 2026 (3. Beratung) Wir investieren in die Bundespolizei, den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst.
05:07 15.03.2024 Daniel Baldy SPD Bekämpfung linksextremistischer Gewalt Weil Sie in Ihrem Antrag den Verfassungsschutz zu Ihrem Kronzeugen erheben, zum Abschluss noch ein paar Zahlen aus dem letzten Verfassungsschutzbericht.
04:41 15.03.2024 Dorothee Martin SPD Bekämpfung linksextremistischer Gewalt Auch diese Organisationen stuft der Verfassungsschutz als ganz klar rechtsextrem ein.
05:02 15.05.2024 Ann-Veruschka Jurisch FDP Kampf gegen islamistische Organisationen In all diesen Fällen greift unser Staat ein, durch das Strafrecht, durch den Verfassungsschutz.
06:47 15.06.2023 Philipp Amthor CDU/CSU Beobachtung von gewalttätigen Linksextremisten Gleichwohl ist es bei der AfD so: Verfassungsschutz à la carte, irgendwelche Handlungstipps fürs BKA.
05:38 12.09.2024 Alexander Throm CDU/CSU Innere Sicherheit, Migrationspolitik Entscheidend ist, was nicht drinsteht: IP-Adressen-Speicherung, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz.
05:29 05.11.2025 David Gregosz CDU/CSU Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland Vor einem Monat haben unsere Nachrichtendienste – Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Verfassungsschutz – in einer öffentlichen Befragung über die Gefährdungslage in und für Deutschland öffentlich informiert.
05:28 15.10.2025 Konstantin von Notz DIE GRÜNEN Aktuelle Stunde - Bedrohungslage Deutschlands ernst nehmen BfV-Präsident Selen beschrieb deutlichst – deutlichst!
04:43 16.09.2025 Martin Reichardt AfD Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Wo ist da eigentlich der Verfassungsschutz?
05:26 03.12.2025 Tijen Ataoğlu CDU/CSU Aktuelle Stunde zu linksextremer Gewalt Ein vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufter Landtagsabgeordneter wird zum Vorsitzenden einer Organisation gewählt, deren Leitbild völkischer Nationalismus ist und deren Ziel die millionenfache Remigration ist.
10:19 18.01.2024 Manuel Höferlin FDP Bevölkerungsschutz vor potenzieller Terrorgefahr Die Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz schlagen Sie beispielsweise vor. Kommen wir zurück zur Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz: Sie fordern eine Kompetenz, die ausgerechnet Horst Seehofer, der ehemalige CSU-Innenminister, gerade nicht eingeführt hat.
04:32 26.06.2025 Kurt Kleinschmidt AfD Bundeswehreinsatz in Kosovo (Gökay Akbulut [Die Linke]: Warum werden Sie vom Verfassungsschutz beobachtet?)
05:03 23.02.2024 Dorothee Martin SPD Aktuelle Stunde - Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen weshalb mehrere AfD-Landesverbände als gesichert rechtsextrem gelten und weshalb der Verfassungsschutz die gesamte AfD als Verdachtsfall eingestuft hat.
04:40 22.02.2024 René Springer AfD Aktuelle Stunde - Einführung der Bezahlkarte (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Wer Sie hört, weiß, warum Sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden!)
06:00 30.01.2024 Kay Gottschalk AfD Finanzen, Bundesrechnungshof Muss der Verfassungsschutz eigentlich Sie, meine Damen und Herren von der Regierung und die Sie tragenden Parteien, jetzt auch beobachten?
05:27 30.01.2025 Marc Henrichmann CDU/CSU Aktuelle Stunde: Schutz der Bundestagswahl vor ausländischer Einflussnahme Das Bundesamt für Verfassungsschutz verweist schon seit 2020 auf die Verbreitung prorussischer und antiwestlicher Narrative, auf den Informationskrieg.
05:14 03.12.2025 Desiree Becker DIE LINKE Aktuelle Stunde zu linksextremer Gewalt Expertinnen und Experten und sogar der Verfassungsschutz sagen: völkischer Nationalismus, klare Nachfolgeorganisation, kurzum: rechtsradikal.
05:48 17.05.2024 Dorothee Martin SPD Bekämpfung des politischen Islams Wir werden dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse auch im Bereich der Finanzermittlungen geben, wir werden Quick Freeze haben, eine Befugnisausweitung.
06:26 24.04.2024 Lamya Kaddor DIE GRÜNEN Terrorabwehr in Deutschland In diesem Kontext ist es aber auch wirklich wertvoll, dass die Ampel sich nun auf die Einführung des sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens geeinigt hat und wir dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse geben wollen, Finanzströme nachzuweisen.
05:19 13.10.2023 Johannes Fechner SPD Stiftungsfinanzierungsgesetz Dass eine Stiftung darauf ausgerichtet ist, sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen, davon ist auszugehen, wenn die Stiftung durch den Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder gar als gesichert extremistisch eingestuft wird.
05:56 25.09.2025 Jamila Schäfer DIE GRÜNEN Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Und dann gibt es auch noch die Ankündigung, dass der Verfassungsschutz Träger überwachen soll.
07:10 13.03.2025 Peter Boehringer AfD Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h) Falls dieser delegitimierende Coup gegen den 21. Deutschen Bundestag und gegen den mit der Bundestagswahl festgestellten Volkswillen tatsächlich durchgezogen wird, dann stellt sich eigentlich nur noch die Frage: Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?
05:22 15.05.2024 Marcel Emmerich DIE GRÜNEN Kampf gegen islamistische Organisationen Der Verfassungsschutz spricht hier schon von einer „TikTokisierung des Islamismus“: Islamistische Hetzer tummeln sich erfolgreich auf Tiktok und Co. Sie sind meist in Deutschland geboren oder aufgewachsen.
06:47 26.05.2023 Daniel Baldy SPD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihr missbraucht den Verfassungsschutz! Das sagt gar nichts aus!)
06:35 24.04.2024 Josef Oster CDU/CSU Terrorabwehr in Deutschland Wir brauchen natürlich für unseren Verfassungsschutz die Möglichkeit der Onlinedurchsuchung.