05:40 16.05.2024 Johannes Wagner DIE GRÜNEN WHO-Pandemievertrag Erst diesen Montag hat das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt: Die AfD wurde vom Verfassungsschutz zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
04:50 09.11.2023 Sebastian Fiedler SPD Aktuelle Stunde: Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entgegentreten Der Verfassungsschutz darf noch erwähnt werden; die Polizeibehörden habe ich erwähnt.
05:14 21.05.2025 Christian Wirth AfD Aktuelle Stunde zur Zahl der Messerangriffe Aber Helmut Schmidt würde heute auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden; davon gehe ich mal aus.
05:26 15.05.2025 Sebastian Münzenmaier AfD Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Deshalb an dieser Stelle noch mal ganz klar und deutlich, ganz egal, ob es dem sogenannten Verfassungsschutz gefällt oder nicht:
05:36 07.09.2023 Sebastian Hartmann SPD Inneres und Heimat Sie sind eindeutig widerlegt, meine Damen und Herren, und es ist ein Unding, dass genau Sie das Hohelied des Feldzuges gegen den Inlandsnachrichtendienst Bundesamt für Verfassungsschutz singen, der genau so als Angriff von der AfD geführt wird,
06:08 15.03.2024 Lamya Kaddor DIE GRÜNEN Bekämpfung linksextremistischer Gewalt Der Verfassungsschutz definiert Linksextremismus – ich zitiere wörtlich – als
05:45 27.06.2024 Helge Lindh SPD Enquete - Integrationsprobleme bei Zuwanderern Das einzig Erfreuliche daran ist – das war sozusagen meine stille, klammheimliche und große Freude, ihn zu lesen –: Es ist wunderbares Material für den Verfassungsschutz; denn damit beweisen Sie glasklar, lupenrein, sauber und eindeutig,
08:57 14.05.2025 Alexander Hoffmann CDU/CSU Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Super! Vielen Dank! Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?)
06:26 25.04.2024 Gyde Jensen FDP Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD Die Fälle zeigen aber auch, wie unverzichtbar die Arbeit der Menschen beim Bundesnachrichtendienst, beim Militärischen Abschirmdienst und insbesondere beim Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz ist.
06:51 25.04.2024 Nancy Faeser Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD Deshalb haben wir das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Spionageabwehr massiv gestärkt, personell wie technisch; und das zeigt nun Wirkung.
07:04 16.10.2025 Siegfried Walch CDU/CSU Antifa-Verbote Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschreibt ganz klar große Teile der Antifa-Szene als gewaltorientiert.
06:14 13.11.2025 Kay Gottschalk AfD Politisch motivierte Kontenkündigung durch Banken Dafür dient dann die bestellte Vorlage – ich habe es schon gesagt – durch den Verfassungsschutz.
07:40 07.09.2023 André Berghegger CDU/CSU Inneres und Heimat Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bundesamt für Verfassungsschutz, Zentrale Stelle für die Informationstechnik im Sicherheitsbereich: Überall verzeichnen wir im Entwurf Kürzungen.
05:23 17.05.2024 Marc Henrichmann CDU/CSU Aktuelle Stunde: Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser Sie haben 100 Mitarbeiter aus dem extremistischen Spektrum, sagt der Verfassungsschutz.
07:24 10.11.2023 Karsten Hilse AfD Anpassung des Energiewirtschaftsrechts Es ist ein Angriff auf unsere Souveränität, auf das Parlament, auf unsere verfassungsrechtliche Ordnung und wäre somit ein Fall für den Verfassungsschutz, wenn er nicht zum Regierungsschutz verkommen wäre.
05:25 17.11.2023 Fritz Güntzler CDU/CSU Aktuelle Stunde: Cum-Ex - Konsequenzen für den Kanzler Interessanterweise hat der Verfassungsschutz Hamburg ihn überprüft, und er hat aufgrund seiner Russland-Connection nicht einmal die Sicherheitsüberprüfung bestanden.
05:51 11.04.2024 Konstantin von Notz DIE GRÜNEN Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen der Verfassungsschutz ist Regierungsschutz,
07:11 25.09.2025 Günter Krings CDU/CSU Inneres Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird mit zusätzlichen Mitteln gestärkt und erhält künftig über 680 Millionen Euro, weil eben Extremismus in all seinen Formen eine reale Gefahr für unsere Demokratie bleibt.
05:19 03.12.2025 Irene Mihalic DIE GRÜNEN Aktuelle Stunde zu linksextremer Gewalt Der Vorsitzende der neuen AfD-Jugend ist ein vom Verfassungsschutz eingestufter Rechtsextremist.
06:41 04.06.2025 Helge Lindh SPD Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft Sie stellen permanent den Verfassungsschutz infrage, fühlen sich dauernd zu Unrecht verfolgt, bezweifeln fundamental Gerichtsurteile, das Verfassungsgericht usw. usf.
00:03 20.09.2023 Gottfried Curio AfD Rücktrittsforderung an die Ministerin des Innern und für Heimat – Wir sollten noch mal Bundesamt für Verfassungsschutz abfragen.
07:28 22.09.2023 Bernd Baumann AfD Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik Und wegen dieser Position haben Sie alle uns als Rechtsradikale beschimpft, haben uns den Verfassungsschutz auf den Hals gehetzt.
05:56 22.06.2023 Manuel Höferlin FDP Bevölkerungsschutz vor potenzieller Terrorgefahr Sie fordern wieder – auch ein altes Thema – Onlinedurchsuchungen, hier für den Verfassungsschutz; genau die Kompetenz übrigens, die Ihr damaliger Bundesinnenminister Horst Seehofer in der letzten Legislatur gerade nicht eingeführt hat.
05:47 24.04.2024 Dorothee Martin SPD Terrorabwehr in Deutschland Dazu gehören auch weitere Befugnisse für unseren Verfassungsschutz gegen extremistische Finanzstrukturen.
05:35 17.05.2024 Helge Lindh SPD Aktuelle Stunde: Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser Und nicht nur das: Sie treten doch hier regelmäßig auf und sagen: Dieser Staat, der Verfassungsschutz, der verfolgt uns, der arbeitet nicht korrekt.
05:23 12.11.2025 Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberechtsverletzungen und Interessenskonflikte des BKM Allen, denen es ähnlich geht, die Herrn Wallasch bislang nicht kannten, empfehle ich jedenfalls einen Blick in die Berichte des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz.
06:23 30.01.2025 Renate Künast DIE GRÜNEN Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD dass, selbst wenn der Verfassungsschutz sagt: „Sie sind extremistisch“, dies Verfassungsfeindlichkeit ist.
07:50 30.01.2024 Andrea Lindholz CDU/CSU Inneres u. Heimat, Datenschutz, Informationsfreiheit Die Zahl der Extremisten ist laut Verfassungsschutz auf einem Höchststand.
07:56 14.12.2023 Kay Gottschalk AfD Bekämpfung von Finanzkriminalität (Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Es wäre doch schön, wenn wir Stellen beim Verfassungsschutz abbauen könnten! Da brauchen wir ja so viele wegen Ihnen!)
05:45 14.12.2023 Daniel Baldy SPD Bekämpfung des Politischen Islamismus Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat uns gerade gestern im Innenausschuss – einige von Ihnen waren ja auch dabei, wenn Sie auch zwischendurch immer wieder geredet haben, so wie jetzt gerade – noch mal vor Augen geführt, wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland vor allem gefährdet, nämlich Rechtsextreme und die sogenannte Neue Rechte.
05:45 10.11.2023 Johannes Fechner SPD Stiftungsfinanzierungsgesetz Ein weiteres Kriterium, wann davon auszugehen ist, dass eine Stiftung sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wendet, ist ganz einfach: Wenn die Stiftung durch den Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder als gar gesichert extremistisch eingestuft wird, dann muss die finanzielle Förderung versagt werden.
05:16 25.04.2024 Omid Nouripour DIE GRÜNEN Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD Gleichzeitig, so der Verfassungsschutz, gebe es kein Land, das so sehr wie China in Deutschland Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage betreibt.
06:19 19.12.2024 Sebastian Fiedler SPD Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Justiz Die Bundespolizei wollen Sie dafür wahrscheinlich nicht eingesetzt wissen, das BKA auch nicht und den Verfassungsschutz ebenfalls nicht.
06:21 04.06.2025 Ralf Stegner SPD Aktuelle Stunde zur Lage der transatlantischen Beziehungen Ich wollte sagen: Dass wir eine Gewaltenteilung bei uns haben, dass der Verfassungsschutz dafür da ist, die Verfassung vor Verfassungsfeinden zu schützen,
11:15 14.05.2025 Tino Chrupalla AfD Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz auf das Thema Verfassungsschutz eingehen.
06:29 03.12.2025 Marcel Emmerich DIE GRÜNEN Aktuelle Stunde zu linksextremer Gewalt Deswegen sind Sie auch ein Fall für den Verfassungsschutz.
06:26 20.09.2023 Lamya Kaddor DIE GRÜNEN Rücktrittsforderung an die Ministerin des Innern und für Heimat Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz belegte, dass seine Behörde nicht instrumentalisiert wurde.
10:36 07.09.2023 Nancy Faeser Inneres und Heimat Ihnen gebührt mein Respekt, unser aller Respekt, und ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von der Bundespolizei, vom BKA, vom Verfassungsschutz für ihre alltägliche Arbeit.
07:47 14.12.2023 Katharina Beck DIE GRÜNEN Verwendung der Steuermehreinnahmen – Ihr Bundesverband hat genug Anlass gegeben, ebenfalls ein Verdachtsfall beim Verfassungsschutz zu sein.
05:56 11.04.2024 Stefan Keuter AfD Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen Ihr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war gestern im Innenausschuss.