11:17 12.09.2024 Nancy Faeser Innere Sicherheit, Migrationspolitik Wir verbessern darüber hinaus die Möglichkeiten unserer Behörden, Finanzermittlungen durchzuführen, und erweitern die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
13:53 13.11.2024 Alice Weidel AfD Regierungserklärung zur aktuellen Lage Und Ihr Parteifreund Haldenwang macht dafür den Handlanger und missbraucht den Inlandsgeheimdienst, den sogenannten Verfassungsschutz, zur Kriminalisierung regierungskritischer Bürger und der Opposition in Deutschland
14:52 11.09.2024 Katharina Dröge DIE GRÜNEN Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Es braucht ein Bundesamt für Verfassungsschutz, das noch stärker als Frühwarnsystem agieren kann, um Gefahrenpotenziale auch wirklich zu erkennen.
19:43 28.11.2023 Rolf Mützenich SPD Regierungserklärung zur Haushaltslage (Beifall bei der SPD – Peter Boehringer [AfD]: Das ist ein Fall für den Verfassungsschutz hier!)
19:14 13.03.2025 Friedrich Merz CDU/CSU Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h) (Stephan Brandner [AfD]: Verfassungsschutz zum Beispiel!)
25:17 11.02.2025 Friedrich Merz CDU/CSU Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland (Stephan Brandner [AfD]: Verfassungsschutz zum Beispiel!)
17:32 31.01.2025 Annalena Baerbock DIE GRÜNEN Zustrombegrenzungsgesetz Sie strecken die Hand weiter aus zu einer Partei, deren sächsischer Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, einer Partei, die Deutschland aus der Europäischen Union und dem Euro drängen will – das steht in ihrem Wahlprogramm –, einer Partei, die sich noch vor einem Jahr nicht getraut hat zu sagen, dass sie Menschen aus Deutschland ausweisen und remigrieren will.