Suggestions
Entitiesbeta
05:50
05.06.2025
Max Lucks DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza
Stattdessen vertieft sie den Konflikt in Gaza, Aber im Angesicht der festgehaltenen Geiseln, im Angesicht der Bedrohung der Existenz Israels, im Angesicht dieser unerträglichen humanitären Katastrophe in Gaza bekommt Deutschland eine außenpolitische Stimme der CDU und eine außenpolitische Stimme der CSU. Verstehen Sie endlich, dass es kein Widerspruch ist, für die Existenz Israels zu kämpfen und dafür, dass dieser fürchterliche Krieg in Gaza ein Ende nimmt! Ich weiß, dass dem Herrn Außenminister das Leid der Menschen in Gaza nicht gleichgültig ist, und kann den Außenminister nur ermutigen, sich gegen Scharfmacher wie Herrn Hoffmann durchzusetzen. Wenn Außenminister Wadephul Waffenlieferungen an Israel einschränken will, damit deutsche Waffen eben nicht in Gaza oder im Westjordanland eingesetzt werden können, dann hat er dafür unsere Unterstützung. Die Menschen in Israel, in Gaza und im Westjordanland verdienen eine Zukunft in Frieden und Freiheit, in Würde und Selbstbestimmung, ohne den Terror der Hamas und in einem Staat Palästina. Es ist kaum auszuhalten, dass die Menschen im Gaza hamaskritischer sind als einige Stimmen in Deutschland. Denn genau die Menschen in Gaza verdienen ein selbstbestimmtes Leben in einer Zukunft ohne den islamistischen Terror der Hamas.
04:59
08.10.2025
Markus Frohnmaier AfD
Aktuelle Stunde - Zwei Jahre nach dem Hamas-Terror
Er hat geliefert, was diese Regierung nicht hat: einen Plan, den die arabischen Staaten akzeptieren, einen Plan, der das Leid in Gaza beendet, einen Plan, der die Geiseln freibekommt, dass endlich Menschen, die in den Kellern der Hamas gequält werden, Luft holen können, dass sie ihre Familien und Freunde, ihre Liebsten, hoffentlich bald wieder in den Armen halten können. Denn der Trump-Plan wahrt ein zentrales deutsches Interesse: keine Massenmigration aus Gaza, die Palästinenser bleiben in Gaza. Es gibt kein Abkommen mit Israel, um Migrationsströme zu stoppen, keinen Widerspruch, als der grüne Oberbürgermeister von Hannover, Herr Onay, noch mehr Migranten aus Gaza aufnehmen wollte. Im Gegenteil: Noch vor wenigen Wochen wurden Menschen ohne deutschen Pass aus Gaza nach Deutschland eingeflogen – erst Afghanistan, jetzt Gaza. Und erlauben Sie mir zum Abschluss eine Bemerkung: Wenn ich heute wieder lese, dass diese Bundesregierung, nachdem sie die Ukraine aufbaut, nachdem sie unglaublich hohe Zuwendungen an die Europäische Union gibt, jetzt auch noch dazu übergehen will, Gaza aufzubauen, dann kann man nur den Kopf schütteln.
05:17
05.06.2025
Boris Mijatović DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza
Die Bilder aus Nahost haben sich tief in unser Gedächtnis eingebrannt: das brutale Massaker vom 7. Oktober und die Bilder in Gaza der letzten 20 Monate. Nur so können die Menschen in Gaza vernünftig versorgt werden. Die vollständige Abriegelung von Gaza durch die israelische Regierung dauerte ab 2. März über zehn Wochen – über zehn Wochen, in denen keinerlei humanitäre Güter zur Zivilbevölkerung gelangten, keine Lebensmittel, keine medizinischen Güter und vieles mehr. Denn was wir in Gaza erleben, wirkt weit über die Region hinaus. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: die Gaza Humanitarian Foundation. Gestern Nacht ist im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution zu Gaza mit 14:1 abgelehnt worden. Wir reden über 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von UN-Organisationen, die in Gaza gestorben sind. Ich appelliere an die Bundesregierung, sich nicht nur für die Menschen in Gaza einzusetzen, sondern für das internationale Recht, und dazu gehört eben auch das humanitäre Völkerrecht.
05:35
08.10.2025
Katharina Dröge DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde - Zwei Jahre nach dem Hamas-Terror
Sie haben sich zum Essen getroffen, doch essen kann keiner – kann keiner angesichts der Bilder der hungernden Kinder in Gaza, kann keiner nach dem Anblick der Geiseln, die in den Tunneln der Hamas so gelitten haben. Und wir müssen sprechen über die Toten in Gaza, über die Kinder in Gaza, die verhungern, über humanitäre Helfer, die im Einsatz sterben, über Notoperationen ohne Medikamente; denn das ist eine Realität, die wir nicht akzeptieren können. Wir müssen darüber sprechen, auch heute, dass die Politik der israelischen Regierung falsch ist und der Hunger und das Sterben in Gaza aufhören müssen. Sie geht in völlig skrupelloser Weise mit der Zivilbevölkerung in Gaza um. Gleichzeitig trägt die israelische Regierung eine Verantwortung für ihre Kriegsführung: für einen Kriegseinsatz in Gaza, der sich nicht an die Grenzen des Völkerrechts hält, für die Blockade humanitärer Hilfe, für Vertreibung und den Siedlungsbau in der Westbank. Wenn wir in diesen Tagen in Ägypten die Gespräche sehen, dann ist das ein Hoffnungsschimmer für die Menschen in Israel und in Gaza. mit aller Eindeutigkeit sich einzusetzen für den Schutz jüdischer Menschen vor Antisemitismus, gerade jetzt, mit aller Eindeutigkeit den Terror der Hamas zu benennen und scharf zu verurteilen und gleichzeitig einzustehen für den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza.
05:34
08.10.2025
Luise Amtsberg DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde - Zwei Jahre nach dem Hamas-Terror
Denn der 7. Oktober markiert auch den Beginn des Krieges in Gaza. Für die Menschen in Gaza, aber auch die Menschen in Israel hat der 7. Oktober das Leben sozusagen zu einem Albtraum gemacht hat, der bis heute andauert. Denn die Menschen vor Ort – in Israel, in Gaza, in der Westbank –, sie haben gerade keine Wahl. Es ist gut, dass die erste Phase des Trump-Plans breiten internationalen und regionalen Rückhalt bekommt: die Palästinensische Autonomiebehörde, die Arabische Liga, die EU, Katar, Ägypten, die derzeit verhandeln, sie alle zeigen Willen zur Unterstützung und erzeugen damit Druck auf eine Freilassung der Geiseln und ein Ende der Bombardierungen und der humanitären Blockade in Gaza. Es gibt keine Garantien für die palästinensische Seite, weder dass die israelische Armee tatsächlich aus Gaza abzieht, noch dass der völkerrechtswidrige Siedlungsbau stoppt. Vor allem, was Trumps Pläne für eine Übergangsverwaltung in Gaza angeht – und das muss man deutlich sagen –, birgt dieser Friedensplan große Gefahren, nämlich dass Gaza endgültig von der Westbank entkoppelt wird. Die Bundesrepublik und die EU müssen klarmachen: Gaza und das Westjordanland gehören zusammen und in palästinensische Hand.
03:05
24.09.2025
Lea Reisner DIE LINKE
Auswärtiges Amt
Israel begeht einen Genozid in Gaza: Das sagt eine unabhängige UN-Kommission, das sagen internationale Völkerrechtler/-innen, das sagen Menschenrechtsorganisationen. Ärzte ohne Grenzen“ kennt viele Kategorien von Leid, aber für Gaza musste sie eine neue finden: „Verletztes Kind, keine überlebende Familie“. Das Leben der Geiseln in den Händen der Hamas wird durch die Offensive auf Gaza-Stadt massiv riskiert. Dabei werden sie unterstützt von einem US-Präsidenten, der von Immobiliendeals in Gaza träumt, während er sein eigenes Land in eine Autokratie verwandelt. Und Gaza ist kein Einzelfall.
05:20
05.06.2025
Beatrix von Storch AfD
Aktuelle Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza
Wenn wir heute über Gaza sprechen, müssen wir zuerst darauf zurückblicken, wie dieser Krieg begann; das haben Sie vollständig vergessen. Vor ziemlich genau 20 Jahren, nämlich 2005, begann Israel mit dem Rückzug aus Gaza und mit der Auflösung der jüdischen Siedlungen. Ganz im Gegenteil: In den geräumten Gebieten von Gaza errichtete die Hamas einen Terrorstaat mit einem erklärten Ziel: dem Auslöschen Israels. Die internationalen Hilfen in zweistelliger Milliardenhöhe und auch Hunderte Millionen Euro über die UNRWA direkt aus Deutschland verwendete die Hamas dann aber nicht zum Wohle der Bevölkerung, sondern sie baute Gaza zu einer Terrorfestung aus mit einem Hunderte Kilometer langen Tunnelsystem, länger als die U- und S-Bahnlinien in Berlin. Und es ist die Hamas, die die zivilen Einrichtungen und Hilfsorganisationen für ihren Terror missbraucht, sodass militärische und zivile Infrastruktur in Gaza kaum zu unterscheiden sind. Unsere Unterstützung für das Selbstverteidigungsrecht Israels geht einher mit unserem Mitgefühl für das Leid der Menschen in Gaza.
05:40
21.03.2024
Max Lucks DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde - Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten
Denn es ist kein Zustand, dass 1 Million Palästinenser in Gaza akut von Hunger bedroht sind und wir über 30 000 zivile Opfer beklagen müssen. Im Schnitt passieren 114 Lkws pro Tag die Grenze nach Gaza. Ein Flugzeug kann nur 6 Paletten transportieren, ein Lkw 22. Der Seeweg nach Gaza wird noch zu lange versperrt sein. Der Plan der Hamas, die Zivilbevölkerung von Gaza und ihr Leid zu instrumentalisieren, darf nicht aufgehen. Wir brauchen mehr humanitäre Hilfe über den Landweg und auch im Besonderen über Grenzübergänge im Norden von Gaza jetzt! Aber unser Appell gilt auch dem israelischen Premier Netanjahu: Stellen Sie endlich die nötigen Bedingungen her, damit ausreichend humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen kann und dort auch verteilt werden kann!
05:36
26.06.2025
Rainer Rothfuß AfD
Aktuelle Stunde: Lage im Nahen und Mittleren Osten
Westasien ist erneut zum Brennpunkt geopolitischer Auseinandersetzungen von weltweiter Tragweite geworden: Israel, Gaza, Libanon, Syrien und nun der Iran. Vor genau einem Monat startete die Gaza Humanitarian Foundation ihre Arbeit und verteilte mittlerweile 44 Millionen Essensrationen. Was aus deutscher Sicht und im europäischen Interesse nicht geschehen darf, ist, dass die humanitäre Katastrophe von Gaza sich so lange fortsetzt, bis sie – ähnlich wie 2015 aus dem Irak und Syrien – in einer Massenflucht bzw. Umsiedlungswelle mündet. Eine vollständige Umsiedlung der Bevölkerung aus Gaza würde die im Konzept empfohlenen Neuansiedlungsregionen, unter anderem Europa und Kanada, völlig überfordern und gefährliches Konfliktpotenzial aus Gaza importieren. Unbestritten braucht es einen Waffenstillstand und gemeinsame Anstrengungen der arabischen Staaten und der internationalen Gemeinschaft, um die humanitäre Krise in Gaza zu lösen.
06:18
06.06.2025
Jonas Geissler CDU/CSU
Krieg in Gaza
Ich habe mir gerade in den letzten beiden Monaten oft die Frage gestellt, ob die Menschen in Gaza wohl selbst noch hassen und wie sie das tun, ob sie noch die Kraft haben, wo es doch bei vielen ums Überleben geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Leid der Menschen in Gaza ist unendlich groß. Es ist das Leid von mehr als 50 000 Menschen, die seit Beginn dieses Krieges in Gaza ihr Leben verloren haben. Und es ist das Leid der Menschen in Gaza, die selbst Opfer der Hamas werden, weil sie als menschliche Schutzschilde missbraucht werden, obwohl sie mit dem Hass auf Israel aufgewachsen sind. Es ist das Leid derer, die in Gaza gegen die Hamas demonstrieren, die sich der Terrororganisation widersetzen und deswegen hingerichtet werden. Denn die Menschen in Gaza brauchen Brot. Aber diese Solidarität bedeutet nicht, dass wir am Ende die Augen vor dem verschließen, was in Gaza passiert.
05:01
05.06.2025
Norbert Altenkamp CDU/CSU
Aktuelle Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza
Die Bilder und Nachrichten, die uns täglich aus Gaza erreichen, zeigen uns eine katastrophale humanitäre Situation. In Gaza fehlt es an allem – an Nahrung, an Wasser, an Gesundheitsversorgung, an Notunterkünften. Humanitäre Hilfe in Gaza zu leisten, hat genau deshalb oberste Priorität und ist auch im Interesse Israels. Die Gaza Humanitarian Foundation, eine private Hilfsorganisation, die am 29. Mai ihre Arbeit aufgenommen hat, unterhält nur vier Verteilzentren im Süden Gazas und soll 7 000 Menschen pro Tag pro Verteilzentrum versorgen. Wenn wir an Israel appellieren, humanitäre Hilfe in Gaza in ausreichendem Maße zu ermöglichen und einen sicheren Zugang für humanitäre Helfer zu gewähren, dann tun wir dies aus der Überzeugung, dass dies im fundamentalen Eigeninteresse Israels ist. Deutschland zählt zu den größten humanitären Gebern in Gaza und leistet damit substanzielle Hilfe.
02:42
06.06.2025
Lea Reisner DIE LINKE
Krieg in Gaza
Letzte Woche habe ich einen Freund getroffen, der aus einem humanitären Einsatz aus Gaza zurückgekommen ist. Seit März ist keine einzige unabhängige Hilfslieferung mehr nach Gaza gelangt. Stattdessen wurde die sogenannte Gaza Humanitarian Foundation gegründet – eine private Stiftung, angemeldet in der Schweiz, kontrolliert vom israelischen Militär, unterstützt von US-Söldnern. Wir sehen in Gaza Menschen, die unter Lebensgefahr gegen die Hamas protestieren.
05:53
26.06.2025
Derya Türk-Nachbaur SPD
Aktuelle Stunde: Lage im Nahen und Mittleren Osten
Doch auch in Gaza, meine Damen und Herren, liegen Menschen unter den Trümmern: Frauen, Kinder, Familien, deren Hoffnung auf Leben, auf Freiheit und Sicherheit unter Bomben begraben wurde. Daher bitte ich Sie: Schweigen Sie nicht zum Leid der Menschen in Gaza! Die Bilder aus Gaza – wir haben es heute vielfach gehört – sprechen für sich: zerstörte Häuser, hungernde Kinder, zerstörte Krankenhäuser. Internationale Organisationen brauchen uneingeschränkten Zugang nach Gaza. Klar ist: Die Hamas darf nie wieder Macht über Gaza ausüben. Was es jetzt dringend braucht, ist Waffenstillstand, Freilassung der Geiseln in Gaza, humanitäre Hilfe und politischer Mut, den Weg der Diplomatie nicht zu verlassen, trotz allem Hass.
05:15
08.10.2025
Jan van Aken DIE LINKE
Aktuelle Stunde - Zwei Jahre nach dem Hamas-Terror
Sie lebte im Kibbuz Beeri, direkt an der Grenze zu Gaza. Genau darum geht es: Sicherheit und Frieden für Jüdinnen und Juden in Israel und in aller Welt und genauso auch Sicherheit und Frieden für Palästinenser und Palästinenserinnen in Gaza, in der Westbank und in aller Welt. Wenn jetzt die brutale Kriegsführung in Gaza mit dem 7. Oktober begründet wird, dann müssen wir auch sagen: Nein, dieser schlimme Krieg in Gaza ist keine Selbstverteidigung. Nichts kann die Kriegsverbrechen in Gaza rechtfertigen, auch nicht der 7. Oktober. Mit Blick auf Kairo ist jetzt das wichtigste Ziel die Freilassung aller Geiseln sofort und das Ende des Tötens in Gaza sofort.
05:19
16.10.2024
Joachim Wundrak AfD
Aktuelle Stunde: Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts Israels
Hintergrund dieser Absicherungsmaßnahme soll wohl eine Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Unterstützung des angeblichen Völkermords in Gaza sein. Die aktuelle Situation mit einem Zweifrontenkrieg in Gaza und im Norden gegen die vom Libanon aus operierende Hisbollah hatte einen Auslöser. Der brutale Überfall der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres auf Israel aus Gaza heraus und das bestialische Massaker an nahezu 1 200 Israelis haben die Welt schockiert. Es befinden sich heute immer noch etwa 100 Geiseln in Gaza in der Gewalt von Hamas und anderen Terrororganisationen. Der perfide Plan der Hamas, durch dieses Massaker die israelische Armee zu hartem Vorgehen auch gegen die Bevölkerung von Gaza zu provozieren und damit eine solidarische Reaktion der arabischen und muslimischen Welt gegen Israel auszulösen, ist bisher zum Teil aufgegangen.
02:02
16.10.2025
Pascal Meiser DIE LINKE
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Ich weiß nicht, ob Sie unseren Antrag zum Thema „Situation in Gaza“, den wir hier eingebracht haben, gelesen haben. Wenn nicht, will ich einige Stellen daraus in Erinnerung rufen: Wir haben uns darin im Feststellungsteil sehr klar an die Seite derjenigen Menschen gestellt, die in Gaza gegen die Hamas auf die Straße gehen, die von der Hamas dort unterdrückt werden, zum Teil mit brutalen Methoden. Aber warum bei uns die Empörung so groß ist, ist doch was anderes, nämlich dass Sie mit keinem Wort darauf eingegangen sind, dass auf der anderen Seite, auf israelischer Seite, auch Kräfte am Werk sind, bei denen wir uns doch hier eigentlich einig sein müssten, dass sie – das wissen wir – kein Interesse am Frieden haben, die auch den Krieg in Gaza in einer brutalen Art und Weise vorangetrieben haben, um innenpolitisch Land zu gewinnen, die weiterhin im Westjordanland die Besatzung vorantreiben.
03:19
06.06.2025
Jan van Aken DIE LINKE
Krieg in Gaza
Dieses Trauma müssen wir immer mitdenken und mitfühlen, wenn wir über den 7. Oktober reden und wenn wir über Gaza reden. Denn das Sterben in Gaza muss endlich beendet werden, jetzt und sofort. Und wenn dann irgendwann die Zahl der Toten in Gaza in Hunderttausenden gezählt wird, wenn irgendwann vielleicht keine einzige Palästinenserin und kein einziger Palästinenser mehr in Gaza lebt, dann werden Sie sagen: Ich war schon immer dagegen.
05:26
08.10.2025
Jürgen Hardt CDU/CSU
Aktuelle Stunde - Zwei Jahre nach dem Hamas-Terror
Die Israelis haben gesagt: „Gut, in Gaza gibt es Terroristen, aber wir haben den Zaun, wir haben unsere Streitkräfte, wir haben unseren Raketenabwehrschirm“, und sie haben in einem Gefühl der Sicherheit und des Friedens gelebt. Natürlich dann, wenn durch die Terrorangriffe der Hisbollah im Norden und durch die Angriffe der Hamas aus Gaza Teile des Landes nicht mehr bewohnt werden können. Gaza ist seit vielen Jahren ein sicherer Hafen für die terroristische Hamas gewesen, die ja die Verwaltung an sich gerissen hat, die die Fatah, also die zivilen palästinensischen Kräfte, an die Seite gedrängt hat; sie hat Gaza mafiös und als Terrorstaat betrieben. Wo stünden wir heute in der Region, wenn wir als Europäer und Amerikaner vor zehn Jahren die Kraft gehabt hätten, gemeinsam mit den arabischen Staaten etwas zu tun, damit Gaza eben nicht zu einem sicheren Hafen für Terroristen wird?
05:14
21.03.2024
Gabriela Heinrich SPD
Aktuelle Stunde - Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten
Scholz hat deutlich gemacht: Was es jetzt braucht, ist eine Verständigung über einen Waffenstillstand, der länger hält und der sicherstellt, dass endlich alle Geiseln zu ihren Familien heimkehren können und viel mehr humanitäre Hilfe die notleidenden Menschen in Gaza erreicht. Auch die USA fordern aktuell in einem Resolutionsentwurf im VN-Sicherheitsrat eine sofortige Feuerpause in Gaza. Im Vordergrund stehen auch hier die Freilassung der Geiseln und die deutliche Verbesserung der humanitären Hilfe in Gaza. In Bezug auf das Leiden in Gaza ist es richtig, dass Deutschland dabei unterstützt, Hilfsgüter über den See- und über den Luftweg zu liefern.
10:52
21.03.2024
Annalena Baerbock
Aktuelle Stunde - Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten
Mehr als 1 Million Frauen, Männer und Kinder sind in Gaza von katastrophalem Hunger bedroht. und damit Hilfe nach Gaza kommt. Und ehrlich gesagt bin ich manchmal erschüttert in der politischen Debatte, wenn moralisch aufgeladene Forderungen, die rein ins Schwarz-Weiß verfallen, zu hören sind, offensichtlich nur mit dem Ziel, sich selbst angesichts dieses Leids besser zu fühlen – zum Beispiel, dass gar keine Hilfe mehr nach Gaza reinkommen könne, weil das nur Terrorunterstützung wäre, oder dass wir alle Kanäle mit Israel abbrechen müssten, weil ein Völkermord begangen werde. Ganz zu Beginn dieses furchtbaren Konfliktes hat mir ein Elternteil einer Geisel gesagt: Wissen Sie was – eigentlich hat sie es geflüstert –, mein geliebtes Kind – ein erwachsenes Kind – wird nicht dadurch zurückkommen, dass in Gaza eine andere Mutter ihr Kind verliert. wie ein Wiederaufbau, eine neue politische, administrative und Sicherheitsordnung in Gaza aussehen kann, weil auch die Menschen in Gaza unter der Hamas leiden.
10:23
31.01.2024
Annalena Baerbock
Auswärtiges Amt
Aber eine Organisation mit fast 30 000 Mitarbeitern, die nicht nur die Menschen im Gazastreifen versorgt, sondern die für 6 Millionen Menschen in Syrien, im Libanon, in Jordanien, in der Westbank, in Gaza und in Ostjerusalem wichtigste humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe leistet und von der Sie selber noch vor zwei Jahren gesagt haben, dass sie chronisch unterfinanziert sei und unbedingt verlässliche Unterstützung brauche, Deswegen vorweg, bevor ich gleich in meiner Rede noch dazu komme: Wenn wir über UNRWA reden – Sie haben es bereits unterstrichen –, haben wir auf der einen Seite UNRWA in Gaza und auf der anderen Seite die Tätigkeit von UNRWA noch in etlichen anderen Ländern. Wir wissen ja, dass UNRWA seit Ewigkeiten ein Konstrukt ist, weil es eben keine Selbstverwaltung für Gaza vor Ort gibt. Mit Blick auf UNRWA stehen wir vor der Situation, dass die Organisation derzeit der wichtigste – um nicht zu sagen: fast der alleinige – Versorger in Gaza ist. Alle anderen Organisationen, über die wir noch viel mehr humanitäre Hilfe abwickeln, wie zum Beispiel das UN World Food Programme, wie zum Beispiel die Weltgesundheitsorganisation, wie zum Beispiel UNICEF, wie zum Beispiel das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, können in Gaza derzeit so gut wie nicht mehr aktiv sein. Wir haben deutlich gemacht, dass wir wissen: Die Situation im Gaza ist einfach die Hölle. Ich möchte an dieser Stelle auf Ihre Frage aber auch sagen: Das betrifft nicht nur die Situation in Gaza.
04:38
06.06.2025
Isabel Cademartori SPD
Krieg in Gaza
Die humanitäre Lage in Gaza ist nämlich katastrophal. Die Situation in Gaza ist unerträglich. Im Schatten von Gaza werden auch in der Westbank und in Ostjerusalem Fakten geschaffen. Konkrete Schritte zur Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates müssen vereinbart werden, nicht irgendwann, sondern jetzt, damit das, was Außenminister Wadephul zu Recht gesagt hat, Wirklichkeit bleibt: Gaza, das Westjordanland und Ostjerusalem gehören den Palästinenserinnen und Palästinensern.
04:35
19.10.2023
Amira Mohamed Ali DIE LINKE
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Die Hamas muss die Geiseln, die in Gaza gefangen gehalten werden, sofort und bedingungslos freilassen. Die völlige Unterbrechung der Wasser-, Strom- und Lebensmittelversorgung in Gaza durch Israel ist mit dem Völkerrecht nicht vereinbar und daher zu kritisieren. Das Mindeste wäre, eine sichere Passage aus Gaza heraus zu gewährleisten, und Israel müsste zusichern, dass alle Zivilisten, die jetzt aus Gaza fliehen müssen, auch wieder zurückkehren können.
05:36
21.03.2024
Florian Hahn CDU/CSU
Aktuelle Stunde - Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten
Wer einem Waffenstillstand das Wort redet, muss auch die Frage beantworten, wem dieser eigentlich mehr nützen würde: der in der Tat furchtbar leidgeprüften Zivilbevölkerung oder der Hamas in Gaza? Denn ein Sieg über die Hamas bedeutet auch Freiheit für die Menschen in Gaza und ein Ende des Terrors der Hamas gegenüber den eigenen Bevölkerungsanteilen und bedeutet auch einen Start des Aufbaus. Und die Hamas trägt ganz allein die Verantwortung für die zivilen Opfer in Gaza. Ich danke in diesem Zusammenhang auch ganz besonders der Bundeswehr und aktuell den Besatzungen der Luftwaffe, die Hilfsgüter über Gaza abwerfen.
07:03
26.06.2025
Reem Alabali-Radovan
Aktuelle Stunde: Lage im Nahen und Mittleren Osten
Er ist drei Jahre alt und wohnt mit seiner Familie in Gaza, ein kleiner Junge, der mit seinen drei Jahren nichts anderes kennt als Krieg. Dieser Junge steht stellvertretend für den Großteil der Menschen in Gaza. Es leben etwa 335 000 Kinder unter fünf Jahren in Gaza, und alle sind mangelernährt. Immer wieder werden Hilfesuchende im Umfeld der Verteilungszentren der Gaza Humanitarian Foundation erschossen. Dennoch muss man ganz klar sagen: UNRWAs Rolle ist lebenswichtig und nicht zu ersetzen für die Versorgung der Menschen in Gaza.
03:22
06.06.2025
Beatrix von Storch AfD
Krieg in Gaza
Dieser Gaza-Antrag zeigt: Die Linke ist der parlamentarische Arm des radikalen Palästinenserprotestes. Wer in einer so aufgeheizten Stimmung von „Genozid in Gaza“ und „Apartheidstaat Israel“ spricht, der nimmt mit offenen Augen in Kauf, dass Juden und Andersdenkende angegriffen werden oder Synagogen brennen, oder er will das sogar. Sie fordern die einseitige Anerkennung eines Palästinenserstaates, obwohl das nur ein neuer Terrorstaat sein kann: Gaza 2.0. Oder wie es Israels Außenminister Gideon Sa’ar kürzlich hier in Berlin ausdrückte – Zitat –:
04:34
05.06.2025
Jan Wenzel Schmidt AfD
Aktuelle Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza
Die Bilder aus Gaza erschüttern: zerstörte Häuser, hungernde Kinder, verzweifelte Mütter. Die Menschenrechte, sie enden nicht an der Grenze von Gaza. Gerade Israel als Demokratie, die sich selbst moralisch von autoritären Regimen unterscheidet, hat die Pflicht, bei militärischem Vorgehen den Schutz der Zivilbevölkerung zu garantieren, auch in Gaza. Sie hält Sonntagsreden über Frieden, schickt dann aber Millionen nach Gaza – direkt oder über den Umweg von vermeintlichen Hilfsorganisationen.
05:21
11.10.2023
Jürgen Hardt CDU/CSU
Palästina-Politik
Es gibt Maßnahmen, die wir im Rahmen der humanitären Hilfe im Bereich dessen durchführen, was wir in Gaza machen. Denn die Wahrheit ist ja leider auch: Völlig unabhängig davon, ob wir ein Schulbuch sorgfältig durchblättern und gegebenenfalls auch ändern: Hinter die Stirn des Lehrers, der dann in dem Klassenzimmer in Gaza oder sonst wo den Unterricht macht, Und zur humanitären Hilfe in Gaza möchte ich nur Folgendes sagen: Das ist eine ziemlich große Summe, die da im Haushaltsplan steht. die über israelisch kontrollierte Grenzpunkte nach Gaza hineingelangen.
05:34
21.03.2024
Jürgen Hardt CDU/CSU
Aktuelle Stunde - Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten
Sagen wir als Deutschland dann: „Wir helfen euch, eure Sicherheit herzustellen, auch wenn in Gaza noch Terroristen sind“? Worin wir uns aber einig sind – und es ist ja auch schön, dass wir die Debatte heute führen; wir begrüßen ausdrücklich, dass wir diese Aktuelle Stunde auf Initiative der Koalition haben –, ist, dass wir schon sehen, dass es einen militärischen Kampf gegen die Hamas gibt, aber dass es natürlich auch einen politischen Kampf gibt und dass der politische Kampf zulasten Israels auszugehen droht, weil die Hamas nämlich nicht um die Menschen in Gaza kämpft, sondern um die ideologische Herrschaft auf den Straßen von London, Paris, Washington, Ottawa und Berlin. Denn die Menschen in Gaza leiden unter der Hamas, im Übrigen schon seit 17 Jahren.
06:51
08.10.2025
Reem Alabali Radovan
Aktuelle Stunde - Zwei Jahre nach dem Hamas-Terror
Während sie selber in der Notaufnahme des Nasser-Krankenhauses in Chan Junis in Gaza Menschenleben rettet, tötet ein israelischer Luftangriff neun ihrer zehn Kinder und ihren Mann. Es scheint endlich in greifbarer Nähe, wofür sich auch die Bundesregierung einsetzt: ein sofortiger Waffenstillstand, eine sofortige Freilassung der Geiseln und eine Versorgung der Menschen in Gaza mit humanitärer Hilfe. Und bei allem Bangen um Gaza dürfen wir die Westbank und Ostjerusalem nicht vergessen.
09:11
08.10.2025
Johann Wadephul
Aktuelle Stunde - Zwei Jahre nach dem Hamas-Terror
Und dabei übersehen wir nicht das Leid der Menschen in Gaza, ihr Recht auf Leben, Selbstbestimmung, Schutz und Würde. Es gibt erstmals wieder Hoffnung bei den Geiselfamilien, aber auch in der israelischen Gesellschaft, in Gaza, in den arabischen Staaten, in der Region. Mit dem 20-Punkte-Plan könnte das Leiden in Gaza beendet werden. Mit meinem ägyptischen Amtskollegen habe ich deswegen gestern auch vereinbart, dass wir, Ägypten und Deutschland, gemeinsam eine Wiederaufbaukonferenz für Gaza ausrichten.
04:33
31.01.2024
Boris Mijatović DIE GRÜNEN
Auswärtiges Amt
Wir haben im Augenblick keine Struktur, wie wir die Hilfe in Gaza belastbar leisten können. Und Kriege haben wir aktuell wahrlich viel zu viele: die russische Aggression in der Ukraine, Hamasterroristen in Gaza, der Einsatz Israels, brutale Gewalt im Sudan, in Myanmar, im Jemen usw. Was auch immer Wahrheit in dieser Zeit bedeutet, meine Damen und Herren, eine Erkenntnis besteht ungebrochen: Die meisten Opfer des Krieges sind Unschuldige. Die humanitäre Katastrophe in Gaza zeigt das überdeutlich.
06:34
10.10.2024
Gabriela Heinrich SPD
Jahrestag des terroristischen Überfalls auf Israel
aus Gaza, aus dem Jemen und aus Iran. Aber was ist verhältnismäßig, wenn die Tunnel unter Schulen und Krankenhäusern zu finden sind, wenn sich Hamaskämpfer unter die Zivilbevölkerung mischen und sich immer wieder neu formieren, wenn der Beschuss aus Gaza weiterhin möglich ist? Und trotzdem: Die Bilder aus Gaza zeigen die Zerstörung, den unendlichen Schmerz der Familien, die Toten und Verschütteten, die Kinder mit abgetrennten Gliedmaßen.