gaza - Speeches | Open Parliament TV

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Boris Mijatović DIE GRÜNEN

Bericht - Menschenrechtspolitik der Bundesregierung

Meine Damen und Herren, in Gaza haben seit dem 7. Oktober bereits 110 Journalistinnen und Journalisten ihr Leben verloren – Stichwort „Meinungsfreiheit“. Darum bin ich unserer Außenministerin sehr dankbar, dass sie permanent im Austausch ist und sich dafür einsetzt, dass dieser Krieg beendet wird und dringend benötigte Hilfsgüter nach Gaza durchgelassen werden.

Gitta Connemann CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Verherrlichung von Terror unterbinden - Antisemitismus bekämpfen

Aber mit der Bodenoffensive wird es Bilder geben von Toten in Gaza. Deshalb werden wir auch keine Flüchtlinge aus Gaza aufnehmen können.

Katrin Fey DIE LINKE

Auswärtiges Amt

In einer Zeit der humanitären Krisen von unvorstellbarem Ausmaß, wie zum Beispiel in Gaza und Sudan, kennen Sie nur noch militärische Ausgaben.

Michael Brand CDU/CSU

Auswärtiges Amt

Zugleich müssen wir die Zivilbevölkerung in Gaza so weit wie möglich schützen und humanitäre Hilfe organisieren, und da sind wir beim Haushalt des Auswärtigen Amtes. Die Massaker vom 7. Oktober, auch die Anschläge, die Tausenden Angriffe mit Raketen auf Israel: Das ist die Saat, die aufgeht, seit Hamas mit Brutalität, Folter und Mord – zunächst an Arabern – in Gaza das Kommando übernommen hat.

Markus Frohnmaier AfD

Aktuelle Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza

In Gaza herrscht keine klassische militärische Front, sondern ein asymmetrischer Krieg, in dem sich Terroristen bewusst hinter der eigenen Zivilbevölkerung verschanzen. Das müssen wir bei Gaza unter allen Umständen verhindern.

Volker Ullrich CDU/CSU

Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Gerade die fehlende Kontrolle in den Küstengewässern zum Libanon beispielsweise, zu Gaza, zu Libyen kann sich als ein Nachteil erweisen.

Sevim Dağdelen BSW

Sanktionen gegen das iranische Regime, Ein Jahr Iran-Revolution

Denn mit ihren Anträgen will die Union offenbar zeigen, dass sie noch stärker auf Eskalation im Nahen Osten setzen will, als es diese Bundesregierung mit ihren fortgesetzten Waffenlieferungen an Israel schon tut trotz der Kriegsverbrechen und der katastrophalen Lage in Gaza.

Ulrich Lechte FDP

Aktuelle Stunde - Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten

Ganz ausdrücklich möchte ich noch mal betonen, dass der aktuelle Krieg in Gaza nicht von Israel ausgelöst wurde, sondern von der Terrororganisation Hamas. Aber für das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza trägt in erster Linie die Hamas die Verantwortung.

Schutz jüdischen Lebens in Deutschland

Deshalb ist mein Appell an die Jugendlichen, die mit den Menschen in Gaza leiden und dafür kämpfen, dass vielleicht auch die Palästinenser eines Tages ein eigenes Land haben: Lasst euch nicht vor den Karren von Hamas, Islamic Jihad, Hisbollah, Hisb ut-Tahrir und anderen Terrororganisationen spannen! Glaubt nicht denen, die euch sagen, dass es die Juden sind, die Schuld tragen am Leid der Menschen in Gaza!

Andrej Hunko BSW

20 Jahre EU-Osterweiterung

Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und in Gaza.

Gregor Gysi fraktionslos

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Es gibt international sehr viele Hilferufe, und wir müssen den Druck erhöhen, um der Zivilbevölkerung in Gaza wirksam helfen zu können.

Omid Nouripour DIE GRÜNEN

Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage

Das ist im Übrigen dieselbe Diskussion, die wir hier vor sechs Monaten auch hatten, als es um Gaza ging. Das macht die Hamas in Gaza auch.

Janine Wissler DIE LINKE

Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Seitdem hat sie ihren Aktionsradius immer weiter ausgedehnt, zum Beispiel auf die Mongolei, auf viele Länder des Mittelmeerraums wie auf die Türkei, Marokko, Tunesien, Ägypten, den Kosovo und zuletzt auch den Libanon, die Westbank und Gaza.

Rainer Rothfuß AfD

India-Middle East-Europe Economic Corridor

Ich spreche hier nicht allein vom Israel–Gaza–Libanon-Konflikt, der die IMEC-Trasse genau da zerbricht, wo sie Europa hätte anbinden sollen.

Amira Mohamed Ali BSW

Aktuelle Stunde - Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten

Deutschland liefert Hilfsgüter Richtung Gaza, gleichzeitig aber auch Waffen an Israel.

Sevim Dağdelen fraktionslos

Auswärtiges Amt

Was daran ist Diplomatie, Frau Ministerin, einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und in Gaza abzulehnen?

Amira Mohamed Ali BSW

Aktuelle Stunde: Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts Israels

Seit über einem Jahr herrscht im Nahen Osten Krieg – in Gaza, im Westjordanland, im Libanon und womöglich bald auch im Iran.

Sevim Dağdelen BSW

30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda

Als Beobachterin in Den Haag im Verfahren gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord und Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza sind mir daran Zweifel gekommen.

Matthias Miersch SPD

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Ich bin der Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan und dem Bundesaußenminister Johann Wadephul dankbar, dass sie in Gaza präsent sind. (Beatrix von Storch [AfD]: Ja! In Gaza!)

Siemtje Möller SPD

Außen, Europa, Menschenrechte

Gerade in dieser Woche, in der wir 60 Jahre deutsch-israelische diplomatische Beziehungen feiern – ein Geschenk, für das ich nicht dankbarer sein könnte –, wiegt mein Herz doch schwer angesichts des Leids, das die Zivilbevölkerung in Gaza erleiden muss. Der Schutz der Zivilbevölkerung – in Israel wie in Gaza – ist kein Widerspruch zur Solidarität mit Israel, sondern deren notwendige Ergänzung.

Matthias Helferich fraktionslos

Rückführungsverbesserungsgesetz

Schon jetzt werden aus Ihren Reihen Stimmen laut, Palästinenser aus Gaza oder Afghanen aus Pakistan aufzunehmen.

Ralf Stegner SPD

Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Wie wäre es zum Beispiel, wenn wir als Europäer in Gaza ein großes modernes Krankenhaus bauen würden,

Macit Karaahmetoğlu SPD

Fortentwicklung des Völkerstrafrechts

In den Aufschrei, den der bestialische Terror der Hamas verursacht hat, und den Aufschrei über das aktuelle Sterben Unschuldiger in Gaza mischte sich deshalb nun Empörung, wie man den Ministerpräsidenten eines Rechtsstaates wie Israel im gleichen Atemzug mit Terroristen anklagen könne.

Joachim Wundrak AfD

Bundeswehreinsatz in Libanon (UNIFIL)

Der Israel durch die Hamas aufgezwungene Krieg in Gaza, der erfolgte direkte militärische Schlagabtausch des Iran mit Israel und insbesondere die weiter zunehmende Destabilisierung des Libanon durch die Hisbollah haben eine überaus gefährliche Lage in der Region und darüber hinaus geschaffen.

Gökay Akbulut DIE LINKE

Auswärtiges Amt

Doch was ist mit den Kriegsverbrechen in Gaza, in Syrien, und was ist mit den Kriegsverbrechen des NATO-Partners Türkei?

Sevim Dağdelen BSW

Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES

Dabei ließe sich das Problem im Roten Meer ganz ohne einen Militäreinsatz und Krieg lösen, nämlich mit einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza.

Dietmar Bartsch DIE LINKE

Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES

Klar ist doch: Ohne einen Waffenstillstand in Gaza, ohne eine tragfähige Zweistaatenlösung wird es im Roten Meer keine Ruhe geben.

Katrin Helling-Plahr FDP

Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass u. Hetze

Wenn es in unserem Land Personen gibt, die Hamasterror bejubeln, Neukölln zu Gaza machen wollen, die in Essen das Kalifat propagieren, wenn Häuser mit Davidsternen markiert werden und Kinder Angst haben müssen, zur Schule zu gehen, dann ist entschiedenes, konsequentes, hartes Vorgehen gefordert, dann gilt Nulltoleranz.

Deborah Düring DIE GRÜNEN

Auswärtiges Amt

Er entscheidet mit darüber, wie viele Menschen in Gaza und im Sudan hungern müssen.

Cansu Özdemir DIE LINKE

Auswärtiges Amt

Aber wenn die israelische Regierung internationales Recht verletzt, Siedlungen baut, Zehntausende Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza von der israelischen Armee getötet werden, souveräne Staaten nacheinander bombardiert werden, dann wird es in Berlin ziemlich still und dann wird alles beschönigt und relativiert.

Luise Amtsberg DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, seit dem Beginn des Krieges sind in Gaza mehr als 400 humanitäre Helfer/-innen getötet worden. Einen Punkt möchte ich machen: Es ist natürlich klar, dass unsere Aufmerksamkeit auf dieser humanitären Tragödie in Gaza liegt; aber wir dürfen bei all der Dringlichkeit die Lage im Westjordanland nicht aus dem Blick verlieren.

Torben Braga AfD

Selbstverständlich ist die Lage in Gaza katastrophal; das leugnet niemand.

Jürgen Braun AfD

Regierungserklärung zur Lage in Israel

Die Szenen in Berlin-Neukölln zeigen: Genau solche Menschen wie die Meuchelmörder von Gaza haben die Altparteien jahrelang ungestört in unser Land einreisen lassen.

Jürgen Hardt CDU/CSU

30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda

Dann möchte ich sagen: Ich finde den Vorwurf Nicaraguas an Deutschland, wir würden einen Völkermord Israels an den Palästinensern in Gaza unterstützen, unsäglich.

Norbert Röttgen CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Zwei Jahre nach dem Hamas-Terror

Es hat allerdings auch einen hohen Preis gekostet: In Gaza sind viele unschuldige Menschen gestorben.

Stefan Keuter AfD

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Mit den Mittelzuflüssen der letzten Jahrzehnte – diese Milliarden – könnte Gaza das Singapur des Nahen Ostens sein.

Ria Schröder FDP

Aktuelle Stunde - Antisemitismusbekämpfung in Bildung, Kultur und Wissenschaft

Die lächerlichen Queers For Palestine würden in Gaza nicht bejubelt, sondern verfolgt werden.

Frank Schwabe SPD

Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES

Dabei verkennen wir alle hier im Deutschen Bundestag nicht – jedenfalls die Mehrheit – den akuten Start dieses Krieges durch die barbarischen Attacken der Hamas auf Israel am 7. Oktober und sehen die viel zu hohe Zahl der zivilen Opfer in Gaza heute.

Alexander Gauland AfD

Regierungserklärung zur Lage in Israel

Die Hamas kontrolliert Gaza.

Nils Schmid SPD

Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES

Vor dem Krieg in der Ukraine, vor dem Krieg in Gaza war der Jemen das Land mit der schlimmsten humanitären Katastrophe in der Welt.