06:16 18.10.2023 Gitta Connemann CDU/CSU Aktuelle Stunde: Verherrlichung von Terror unterbinden - Antisemitismus bekämpfen Aber mit der Bodenoffensive wird es Bilder geben von Toten in Gaza. Deshalb werden wir auch keine Flüchtlinge aus Gaza aufnehmen können.
02:32 17.09.2025 Katrin Fey DIE LINKE Auswärtiges Amt In einer Zeit der humanitären Krisen von unvorstellbarem Ausmaß, wie zum Beispiel in Gaza und Sudan, kennen Sie nur noch militärische Ausgaben.
05:49 31.01.2024 Michael Brand CDU/CSU Auswärtiges Amt Zugleich müssen wir die Zivilbevölkerung in Gaza so weit wie möglich schützen und humanitäre Hilfe organisieren, und da sind wir beim Haushalt des Auswärtigen Amtes. Die Massaker vom 7. Oktober, auch die Anschläge, die Tausenden Angriffe mit Raketen auf Israel: Das ist die Saat, die aufgeht, seit Hamas mit Brutalität, Folter und Mord – zunächst an Arabern – in Gaza das Kommando übernommen hat.
05:44 05.06.2025 Markus Frohnmaier AfD Aktuelle Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza In Gaza herrscht keine klassische militärische Front, sondern ein asymmetrischer Krieg, in dem sich Terroristen bewusst hinter der eigenen Zivilbevölkerung verschanzen. Das müssen wir bei Gaza unter allen Umständen verhindern.
03:16 22.02.2024 Volker Ullrich CDU/CSU Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer Gerade die fehlende Kontrolle in den Küstengewässern zum Libanon beispielsweise, zu Gaza, zu Libyen kann sich als ein Nachteil erweisen.
02:26 25.04.2024 Sevim Dağdelen BSW Sanktionen gegen das iranische Regime, Ein Jahr Iran-Revolution Denn mit ihren Anträgen will die Union offenbar zeigen, dass sie noch stärker auf Eskalation im Nahen Osten setzen will, als es diese Bundesregierung mit ihren fortgesetzten Waffenlieferungen an Israel schon tut trotz der Kriegsverbrechen und der katastrophalen Lage in Gaza.
05:59 21.03.2024 Ulrich Lechte FDP Aktuelle Stunde - Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten Ganz ausdrücklich möchte ich noch mal betonen, dass der aktuelle Krieg in Gaza nicht von Israel ausgelöst wurde, sondern von der Terrororganisation Hamas. Aber für das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza trägt in erster Linie die Hamas die Verantwortung.
06:56 09.11.2023 Cem Özdemir Schutz jüdischen Lebens in Deutschland Deshalb ist mein Appell an die Jugendlichen, die mit den Menschen in Gaza leiden und dafür kämpfen, dass vielleicht auch die Palästinenser eines Tages ein eigenes Land haben: Lasst euch nicht vor den Karren von Hamas, Islamic Jihad, Hisbollah, Hisb ut-Tahrir und anderen Terrororganisationen spannen! Glaubt nicht denen, die euch sagen, dass es die Juden sind, die Schuld tragen am Leid der Menschen in Gaza!
02:33 25.04.2024 Andrej Hunko BSW 20 Jahre EU-Osterweiterung Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und in Gaza.
03:07 13.12.2023 Gregor Gysi fraktionslos Regierungserklärung zum Europäischen Rat Es gibt international sehr viele Hilferufe, und wir müssen den Druck erhöhen, um der Zivilbevölkerung in Gaza wirksam helfen zu können.
05:20 06.06.2024 Omid Nouripour DIE GRÜNEN Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage Das ist im Übrigen dieselbe Diskussion, die wir hier vor sechs Monaten auch hatten, als es um Gaza ging. Das macht die Hamas in Gaza auch.
03:31 01.12.2023 Janine Wissler DIE LINKE Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Seitdem hat sie ihren Aktionsradius immer weiter ausgedehnt, zum Beispiel auf die Mongolei, auf viele Länder des Mittelmeerraums wie auf die Türkei, Marokko, Tunesien, Ägypten, den Kosovo und zuletzt auch den Libanon, die Westbank und Gaza.
03:29 18.10.2024 Rainer Rothfuß AfD India-Middle East-Europe Economic Corridor Ich spreche hier nicht allein vom Israel–Gaza–Libanon-Konflikt, der die IMEC-Trasse genau da zerbricht, wo sie Europa hätte anbinden sollen.
02:27 21.03.2024 Amira Mohamed Ali BSW Aktuelle Stunde - Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten Deutschland liefert Hilfsgüter Richtung Gaza, gleichzeitig aber auch Waffen an Israel.
02:34 31.01.2024 Sevim Dağdelen fraktionslos Auswärtiges Amt Was daran ist Diplomatie, Frau Ministerin, einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und in Gaza abzulehnen?
02:40 16.10.2024 Amira Mohamed Ali BSW Aktuelle Stunde: Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts Israels Seit über einem Jahr herrscht im Nahen Osten Krieg – in Gaza, im Westjordanland, im Libanon und womöglich bald auch im Iran.
02:43 11.04.2024 Sevim Dağdelen BSW 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda Als Beobachterin in Den Haag im Verfahren gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord und Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza sind mir daran Zweifel gekommen.
07:33 14.05.2025 Siemtje Möller SPD Außen, Europa, Menschenrechte Gerade in dieser Woche, in der wir 60 Jahre deutsch-israelische diplomatische Beziehungen feiern – ein Geschenk, für das ich nicht dankbarer sein könnte –, wiegt mein Herz doch schwer angesichts des Leids, das die Zivilbevölkerung in Gaza erleiden muss. Der Schutz der Zivilbevölkerung – in Israel wie in Gaza – ist kein Widerspruch zur Solidarität mit Israel, sondern deren notwendige Ergänzung.
07:39 16.10.2025 Matthias Miersch SPD Regierungserklärung zum Europäischen Rat Ich bin der Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan und dem Bundesaußenminister Johann Wadephul dankbar, dass sie in Gaza präsent sind. (Beatrix von Storch [AfD]: Ja! In Gaza!)
02:56 30.11.2023 Matthias Helferich fraktionslos Rückführungsverbesserungsgesetz Schon jetzt werden aus Ihren Reihen Stimmen laut, Palästinenser aus Gaza oder Afghanen aus Pakistan aufzunehmen.
04:05 06.06.2024 Macit Karaahmetoğlu SPD Fortentwicklung des Völkerstrafrechts In den Aufschrei, den der bestialische Terror der Hamas verursacht hat, und den Aufschrei über das aktuelle Sterben Unschuldiger in Gaza mischte sich deshalb nun Empörung, wie man den Ministerpräsidenten eines Rechtsstaates wie Israel im gleichen Atemzug mit Terroristen anklagen könne.
04:19 07.06.2024 Joachim Wundrak AfD Bundeswehreinsatz in Libanon (UNIFIL) Der Israel durch die Hamas aufgezwungene Krieg in Gaza, der erfolgte direkte militärische Schlagabtausch des Iran mit Israel und insbesondere die weiter zunehmende Destabilisierung des Libanon durch die Hisbollah haben eine überaus gefährliche Lage in der Region und darüber hinaus geschaffen.
02:50 15.10.2025 Ralf Stegner SPD Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer Wie wäre es zum Beispiel, wenn wir als Europäer in Gaza ein großes modernes Krankenhaus bauen würden,
02:44 23.02.2024 Sevim Dağdelen BSW Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES Dabei ließe sich das Problem im Roten Meer ganz ohne einen Militäreinsatz und Krieg lösen, nämlich mit einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza.
03:31 26.11.2025 Gökay Akbulut DIE LINKE Auswärtiges Amt Doch was ist mit den Kriegsverbrechen in Gaza, in Syrien, und was ist mit den Kriegsverbrechen des NATO-Partners Türkei?
02:23 23.02.2024 Dietmar Bartsch DIE LINKE Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES Klar ist doch: Ohne einen Waffenstillstand in Gaza, ohne eine tragfähige Zweistaatenlösung wird es im Roten Meer keine Ruhe geben.
04:10 17.11.2023 Katrin Helling-Plahr FDP Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass u. Hetze Wenn es in unserem Land Personen gibt, die Hamasterror bejubeln, Neukölln zu Gaza machen wollen, die in Essen das Kalifat propagieren, wenn Häuser mit Davidsternen markiert werden und Kinder Angst haben müssen, zur Schule zu gehen, dann ist entschiedenes, konsequentes, hartes Vorgehen gefordert, dann gilt Nulltoleranz.
03:36 11.09.2024 Deborah Düring DIE GRÜNEN Auswärtiges Amt Er entscheidet mit darüber, wie viele Menschen in Gaza und im Sudan hungern müssen.
03:32 17.09.2025 Cansu Özdemir DIE LINKE Auswärtiges Amt Aber wenn die israelische Regierung internationales Recht verletzt, Siedlungen baut, Zehntausende Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza von der israelischen Armee getötet werden, souveräne Staaten nacheinander bombardiert werden, dann wird es in Berlin ziemlich still und dann wird alles beschönigt und relativiert.
08:48 06.06.2025 Luise Amtsberg DIE GRÜNEN Krieg in Gaza Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, seit dem Beginn des Krieges sind in Gaza mehr als 400 humanitäre Helfer/-innen getötet worden. Einen Punkt möchte ich machen: Es ist natürlich klar, dass unsere Aufmerksamkeit auf dieser humanitären Tragödie in Gaza liegt; aber wir dürfen bei all der Dringlichkeit die Lage im Westjordanland nicht aus dem Blick verlieren.
03:19 06.06.2025 Torben Braga AfD Krieg in Gaza Selbstverständlich ist die Lage in Gaza katastrophal; das leugnet niemand.
03:38 12.10.2023 Jürgen Braun AfD Regierungserklärung zur Lage in Israel Die Szenen in Berlin-Neukölln zeigen: Genau solche Menschen wie die Meuchelmörder von Gaza haben die Altparteien jahrelang ungestört in unser Land einreisen lassen.
03:43 11.04.2024 Jürgen Hardt CDU/CSU 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda Dann möchte ich sagen: Ich finde den Vorwurf Nicaraguas an Deutschland, wir würden einen Völkermord Israels an den Palästinensern in Gaza unterstützen, unsäglich.
03:36 20.03.2024 Stefan Keuter AfD Regierungserklärung zum Europäischen Rat Mit den Mittelzuflüssen der letzten Jahrzehnte – diese Milliarden – könnte Gaza das Singapur des Nahen Ostens sein.
05:06 20.03.2024 Ria Schröder FDP Aktuelle Stunde - Antisemitismusbekämpfung in Bildung, Kultur und Wissenschaft Die lächerlichen Queers For Palestine würden in Gaza nicht bejubelt, sondern verfolgt werden.
04:25 23.02.2024 Frank Schwabe SPD Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES Dabei verkennen wir alle hier im Deutschen Bundestag nicht – jedenfalls die Mehrheit – den akuten Start dieses Krieges durch die barbarischen Attacken der Hamas auf Israel am 7. Oktober und sehen die viel zu hohe Zahl der zivilen Opfer in Gaza heute.
04:41 12.10.2023 Alexander Gauland AfD Regierungserklärung zur Lage in Israel Die Hamas kontrolliert Gaza.
05:11 21.02.2024 Nils Schmid SPD Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES Vor dem Krieg in der Ukraine, vor dem Krieg in Gaza war der Jemen das Land mit der schlimmsten humanitären Katastrophe in der Welt.
03:49 19.10.2023 Chantal Kopf DIE GRÜNEN Regierungserklärung zum Europäischen Rat Wir spüren das alle, wenn wir im Trubel einer Sitzungswoche innehalten und den Schmerz und das Mitgefühl für die Geiseln der Hamas, für die zivilen Opfer in Israel und Gaza oder auch für die Opfer der russischen Kriegsverbrechen von Butscha bis Beryslaw an uns heranlassen.
04:11 10.10.2024 Sanae Abdi SPD Jahrestag des terroristischen Überfalls auf Israel Yonatan Zeigen setzt sich seitdem für Frieden zwischen Israelis und Palästinenser/-innen und für humanitäre Hilfe für Gaza ein.