11:24 25.09.2025 Nicole Gohlke DIE LINKE Forschung, Technologie und Raumfahrt Auch in Deutschland wird der Kampf gegen Antisemitismus instrumentalisiert, um eine legitime und notwendige Debatte über die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung in Gaza zu unterbinden.
08:23 12.10.2023 Lars Klingbeil SPD Regierungserklärung zur Lage in Israel Es ist richtig, dass US-Präsident Biden vorgeschlagen hat, Zivilisten, Frauen und Kindern einen sicheren Ausweg aus Gaza zu eröffnen.
05:36 22.02.2024 Annika Klose SPD Aktuelle Stunde - Einführung der Bezahlkarte über die schreckliche humanitäre Situation in Gaza und über das Schicksal der von der Hamas verschleppten israelischen Geiseln, über die mögliche Wahl von Donald Trump, der den Artikel 5 des NATO-Vertrags und damit die gesamte europäische Sicherheitsinfrastruktur infrage stellt.
08:11 17.09.2025 Jürgen Hardt CDU/CSU Auswärtiges Amt Jetzt bei der Debatte zum Haushalt frage ich Sie: Wer war es, der in der letzten Runde der Verhandlungen über die Anpassung der Regelungen im Grundgesetz beim Thema Bereichsausnahme den Vorschlag abgelehnt hat, den die beiden grünen Fraktionsvorsitzenden eingebracht haben – den hatte ich mit vorbereitet – und der vorsah, Krisenstabilisierung und humanitäre Hilfe auch von der Schuldenbremse auszunehmen, damit wir uns nicht entscheiden müssen, ob wir Flutopfern, Erdbebenopfern oder den hungernden Kindern in Gaza helfen?
07:12 06.06.2025 Stephan Mayer CDU/CSU Krieg in Gaza (Beifall bei der CDU/CSU – Cansin Köktürk [Die Linke]: Dann fahren Sie mal nach Gaza! Dann fahren Sie da mal hin und leben dort! – Gegenruf des Abg. Alexander Arpaschi [AfD]: Ich kann die Rede nicht mehr verstehen!)
06:44 12.04.2024 Lamya Kaddor DIE GRÜNEN Bekämpfung von Antisemitismus Die kontroversen Reaktionen auf den Song zeigen die Ambivalenz unserer deutschen Debatte: zum einen lautstarke Kritik von links, die eigentlich eben auch aus dem linken Lager stammenden Künstlern vorwirft, zur falschen Zeit die falschen Schwerpunkte zu setzen und so das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza zu relativieren, zum anderen Zustimmung von Menschen, die zumindest nicht linker Politik verdächtig sind.
10:00 19.10.2023 Britta Haßelmann DIE GRÜNEN Regierungserklärung zum Europäischen Rat Auch die Lage der Menschen in Gaza ist verzweifelt.
09:23 16.10.2025 Sören Pellmann DIE LINKE Regierungserklärung zum Europäischen Rat Endlich können die Menschen in Gaza zumindest aufatmen.
07:08 17.05.2024 Lars Castellucci SPD Bekämpfung des politischen Islams Unter diesen Bedingungen muss es aber auch möglich sein, zum Beispiel seine Zerrissenheit und Verzweiflung angesichts der Bilder aus Gaza und dessen, was dort passiert, friedlich zum Ausdruck zu bringen.
06:12 17.09.2025 Boris Mijatović DIE GRÜNEN Auswärtiges Amt Meine Damen und Herren, so spielen wir Krisen mit Blick auf unsere Unterstützung also künftig gegeneinander aus: Gaza ja, aber Sahel und Sudan nein?
01:47 24.09.2025 Stephan Mayer CDU/CSU Auswärtiges Amt Diese humanitäre Katastrophe, die sich dort jeden Tag abspielt – 70 000 Waisen, 130 000 verstümmelte und verletzte Kinder, Hundertausende von vertriebenen Personen aus Gaza-Stadt, über 60 000 Tote –, ist nicht länger hinnehmbar.
24:50 13.12.2023 Olaf Scholz Regierungserklärung zum Europäischen Rat Zugleich sind humanitäre Pausen, die es inzwischen auch gegeben hat, unabdingbar, um die Bevölkerung in Gaza mit dem Nötigsten zu versorgen. An einer Stärkung der politischen Verantwortung der Palästinensischen Autonomiebehörde auch für Gaza führt kein Weg vorbei, wobei wir ihre offensichtlichen Defizite dabei adressieren müssen.
13:37 17.09.2025 Heidi Reichinnek DIE LINKE Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat Aber wenn Sie über die Ukraine reden – und das tun Sie vollkommen zu Recht –, dann dürfen Sie über Gaza nicht schweigen. Mit Blick auf das, was gerade in den letzten Stunden passiert ist, die Offensive aus Israel, muss ich Ihnen deutlich sagen: All eyes on Gaza!
12:20 12.10.2023 Friedrich Merz CDU/CSU Regierungserklärung zur Lage in Israel Israel weist für die Bevölkerung in Gaza Schutzzonen aus, bevor Angriffe auf die Hamas geflogen werden.
08:24 09.07.2025 Ines Schwerdtner DIE LINKE Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Aber Sie schaffen es wieder einmal nicht, vom Völkerrechtsbruch in Gaza zu sprechen.
28:17 24.06.2025 Friedrich Merz Regierungserklärung zum NATO-Gipfel u. EU-Rat Jetzt, gerade heute und in diesen Tagen, ist auch der Moment gekommen, einen Waffenstillstand für Gaza abzuschließen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Die vergangenen Wochen waren in großen Teilen der Welt erneut Wochen der Krise, des Umbruchs, auch der Gewalt: in der Ukraine, im Iran, in Israel, in Gaza.
09:42 31.01.2024 Svenja Schulze Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Denn darum geht es in der jetzigen Zeit: die palästinensische Bevölkerung – nicht nur in Gaza, sondern auch im Westjordanland, im Libanon, in Jordanien, in Syrien – nicht alleine zu lassen, ihr zu helfen.
10:10 16.10.2025 Alexander Hoffmann CDU/CSU Regierungserklärung zum Europäischen Rat Ich sage Ihnen was: Wenn Ihnen die Menschen in Gaza wirklich wichtig wären, dann müssten Sie gerade in diesen Tagen auf die Straße gehen, und zwar gegen die Hamas.
11:58 31.01.2024 Alice Weidel AfD Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat Sie verpulvern dieses Geld ohne Gegenleistung für Ökokühlschränke in Kolumbien, feministische Außenpolitik in Südafrika, für die Taliban in Afghanistan und für Hamasterroristen in Gaza.
14:23 16.10.2025 Jens Spahn CDU/CSU Regierungserklärung zum Europäischen Rat Die Themen auf der Tagesordnung – Ukraine, die Verteidigungsfähigkeit, Israel/Gaza, Migration, die Wettbewerbsfähigkeit – sind die Themen, die nicht nur die Europäische Union bestimmen, sondern auch schon lange die Debatten hier bei uns in Deutschland.
11:16 26.11.2025 Heidi Reichinnek DIE LINKE Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat Aber ich sage Ihnen mal was: Trotz Waffenstillstand gibt es weiterhin Angriffe der israelischen Armee auf Gaza.
12:57 26.11.2025 Stephan Mayer CDU/CSU Auswärtiges Amt Ist Ihnen bekannt, dass Herr Merz neben einer Topfpflanze Platz nehmen musste, als es um die Wiederaufbaukonferenz Gaza ging?
26:17 09.07.2025 Alice Weidel AfD Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Ich empfehle Ihnen – ich weiß nicht, ob Sie anwesend sind; da sitzen Sie –: Gehen Sie auf die nächste Pro-Palästina-, Pro-Gaza-, Pro-Kalifat-Demo und konfrontieren die Menschen dort mit der Politik, die Sie hier vertreten und für die Sie bezahlt werden.
17:12 24.09.2025 Britta Haßelmann DIE GRÜNEN Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Denn weil es dort darum geht, für die komplizierte, dramatische Situation im Nahen Osten – Gaza und Israel – eine Lösung für Frieden zu finden, die Unterstützung der Ukraine zu bekräftigen
24:22 19.10.2023 Olaf Scholz Regierungserklärung zum Europäischen Rat Es geht aber auch um humanitäre Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger in Gaza.
30:54 16.10.2024 Olaf Scholz Regierungserklärung zum Europäischen Rat Ja, wir haben immer gesagt, dass es auch Dinge gibt, die klar sein müssen, zum Beispiel, was humanitäre Hilfe betrifft, die nach Gaza gelangt, zum Beispiel, was die Frage betrifft, dass immer die Regeln des Völkerrechts beachtet werden müssen, zum Beispiel, was die Frage betrifft, dass es eine Perspektive geben muss, die am Ende zu einer Zweistaatenlösung führen kann.