00:30 11.09.2025 Omid Nouripour Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
00:32 25.11.2025 Omid Nouripour Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Damit kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 16 – Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit – in der Ausschussfassung.
05:27 12.09.2024 Martin Gerster SPD Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragte Es ist nämlich ein Haushaltsentwurf für mehr Sicherheit. Wir machen das für die Sicherheit der Menschen in unserem Land und unsere Einsatzkräfte, die gute Rahmenbedingungen brauchen für ihre schwierigen Einsätze, die sie zu bewältigen haben. Ich möchte an dieser Stelle auch herzlich Dankeschön sagen an alle Einsatzkräfte, die für die Sicherheit und den Zusammenhalt in unserem Land Tag für Tag, Nacht für Nacht unterwegs sind.
05:53 26.06.2025 Derya Türk-Nachbaur SPD Aktuelle Stunde: Lage im Nahen und Mittleren Osten Unter diesen Trümmern liegen Menschen: Israelis, die weiter in Geiselhaft sind, Jüdinnen und Juden, deren Sicherheit seit dem 7. Oktober erschüttert ist. Doch auch in Gaza, meine Damen und Herren, liegen Menschen unter den Trümmern: Frauen, Kinder, Familien, deren Hoffnung auf Leben, auf Freiheit und Sicherheit unter Bomben begraben wurde. Unsere Vision bleibt die Zweistaatenlösung – zwei Staaten in Frieden, in Sicherheit und gegenseitigem Respekt.
05:56 07.11.2024 Thomas Silberhorn CDU/CSU Aktuelle Stunde - Konsequenzen des amerikanischen Wahlergebnisses für Deutschland Die USA sind bis heute ein Garant unserer militärischen Sicherheit im Bündnis der NATO. Die klare Erwartung in den USA ist, dass wir in Deutschland und Europa mehr für unsere eigene Sicherheit tun. Aber in der Sache – da dürfen wir uns nicht täuschen – gibt es einen parteiübergreifenden Konsens in den USA, dass 350 Millionen US-Bürger nicht dauerhaft für die Sicherheit von 450 Millionen Unionsbürgern in Europa aufkommen können.
03:55 18.03.2025 Irene Mihalic DIE GRÜNEN Zur Geschäftsordnung Sie haben kein Interesse, in die Sicherheit unseres Landes und in die Sicherheit Europas zu investieren und dabei schnell zu handeln, meine Damen und Herren. und die Sicherheit unseres Landes und Europas massiv unter Druck steht, ist es ein Wert an sich, wenn Demokratinnen und Demokraten
04:43 23.05.2025 Stefan Keuter AfD Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR) Fakt ist: Die KFOR-Mission ist längst zu einer Dauerintervention ohne Perspektive geworden, und sie kostet den deutschen Steuerzahler jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag, Geld, was an anderer Stelle fehlt, beispielsweise bei der Ausrüstung unserer eigenen Bundeswehr, bei der inneren Sicherheit oder in der Pflege. Und doch wird der Kosovo seit 2024, also seit letztem Jahr, als EU-Beitrittskandidat geführt – ein Land, das nach wie vor auf internationale Schutztruppen angewiesen ist und dessen eigene Sicherheitskräfte, die Kosovo Security Force, nach Einschätzung vieler Experten nicht in der Lage sind, für Sicherheit im eigenen Land zu sorgen. Unsere Verantwortung liegt heute nicht im Kosovo, sie liegt hier, hier in Deutschland, bei der Sicherheit unseres Landes und in einer ehrlichen Vermittlerrolle.
04:38 21.03.2024 Manuel Höferlin FDP Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei auf See Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir mit dem KRITIS-Dachgesetz bei der Sicherheit von Infrastrukturen auch die Betreiber in die Pflicht nehmen. (Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das stimmt aber jetzt nicht! Das stimmt aber nicht! Nicht den Zuhörer täuschen! – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Was steht denn da drin zur maritimen Sicherheit?) Und was unserer Polizei im Einsatz auch nicht hilft, das sind parteitaktische Spielchen wie der Hinweis auf die nationale Umsetzung des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen.
04:31 22.02.2024 Paul Ziemiak CDU/CSU Deutsch-polnische Beziehungen Ein wesentlicher Teil dieses neuen Kapitels ist in der jetzigen Lage mit Blick auf die Ukraine die Frage der Sicherheit in Europa und auch das Sicherheitsbedürfnis Polens hinsichtlich der Verteidigung der Ostflanke der Europäischen Union und der NATO. Die Sicherheit Polens – das war immer so, und das wird auch immer so bleiben – ist immer auch die Sicherheit Deutschlands.
04:48 10.09.2024 Anna Kassautzki SPD Ernährung und Landwirtschaft Gerade in diesen Zeiten erwarten die Menschen von uns, dass wir Sicherheit und Stabilität geben. Es geht um Mittel, die wir dringend brauchen, um unseren Fischereisektor zu transformieren, zukunftsfit zu machen und der Branche Sicherheit zu geben. Wir wollen Sicherheit und Stabilität geben.
05:22 15.05.2024 Karsten Hilse AfD Aktuelle Stunde: Kernkraft-Aus - Vorgänge um BM Habeck und BMn Lemke In einem Vermerk vom 3. März 2022 forderte ein Abteilungsleiter: „Eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen.“ Dafür hatte er auch gar keine Zeit; denn er schrieb seine Meinung nur zwei Tage, nachdem die für kerntechnische Sicherheit zuständige Fachgruppe im BMUV einen Vermerk erstellt hatte, was für die Sicherheit eines Betriebes über den 31. Dezember 2022 hinaus zu betrachten und zu prüfen wäre.
07:20 07.06.2024 Annalena Baerbock Bundeswehreinsatz in Libanon (UNIFIL) Wir wissen, so schwer das in diesen Tagen auch ist: Der Schlüssel für die nachhaltige Sicherheit der Menschen in dieser Region liegt jetzt vor allen Dingen in Gaza. Diese Mission dient der Sicherheit der Menschen im Libanon und der Sicherheit der Menschen in Israel.
05:15 02.02.2024 Frank Junge SPD Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz, Haushaltsgesetz 2024 (3. Beratung) Dieser jetzt vorliegende Haushalt ist aber einer, der mit dem guten Kompromiss in das angebrochene Jahr geht, dass wir sowohl die äußere Sicherheit gewährleisten als auch Wert auf die innere Sicherheit legen und – Sie als Union würden das mit einer Sozialstaatsrasur sicherlich anders machen – dass wir auch mit Blick auf soziale Sicherheit unsere Akzente setzen
06:26 30.01.2024 Yannick Bury CDU/CSU Inneres u. Heimat, Datenschutz, Informationsfreiheit Vor allem verpassen Sie aber die Notwendigkeit, in einer außen- und innenpolitisch immer unsicherer werdenden Lage, einen Fokus auf die öffentliche, auf die Innere Sicherheit in diesem Land zu legen. Wenn man das allerdings tut, dann sieht man, dass auch im Vergleich zu 2019 der Anteil des Innenetats, der Anteil der Inneren Sicherheit am Bundeshaushalt geringer ausfällt, als das noch im Jahr 2019 der Fall war, In Summe bleibt allerdings dennoch: Es wäre nötig gewesen, im Bundeshaushalt Schwerpunkte auf Wachstum und insbesondere auf Sicherheit zu setzen.
05:21 09.11.2023 Andreas Schwarz SPD Nachhaltige Finanzierung der Bundeswehr Sie ist Mitgarant dafür, dass die Freiheit, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Sicherheit in unserem Land und anderswo in der Welt geschützt werden. Jede dieser Vorlagen ist die gelebte Zeitenwende und ein Betrag zu Deutschlands Sicherheit. Mit Arrow 3 leistet Israel einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Menschen in unserem Land.
03:44 19.12.2024 Marcel Emmerich DIE GRÜNEN Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Justiz Was Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht hinbekommen haben, ist, beim Thema „innere Sicherheit“ einmal den 360-Grad-Blick anzuwenden. Da könnten Sie mal beweisen, dass Sie wissen, dass Sicherheit mehr ist als Asylrechtsverschärfung, dass Sicherheit mehr ist als irgendwelche Gesetzesverschärfungen, sondern dass es auch um Prävention und konkrete Unterstützung vor Ort geht.
06:21 05.12.2024 Johannes Arlt SPD Verteidigungspolitik, Einsatzbereitschaft Bundeswehr Und seit dem 6. November 2024 gibt es eine neue Dimension der Zeitenwende, nämlich dass wir gemeinsam für unsere äußere Sicherheit fraktionsübergreifend mit allen demokratischen Parteien zusammenstehen müssen, auch wenn es keine stabile Regierungsmehrheit mehr gibt; denn die Zeitenwende findet im Leben von vielen Soldaten statt. Es geht um unsere äußere Sicherheit, meine Damen und Herren. Es muss kommen; es ist wichtig für unsere äußere Sicherheit.
06:39 18.09.2025 Yannick Bury CDU/CSU Haushaltsbegleitgesetz 2025, Sondervermögen, Haushaltsgesetz 2025 (3. Beratung) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt 2025 setzt zwei zentrale Schwerpunkte, den Schwerpunkt Wachstum und den Schwerpunkt Sicherheit. Wir geben der Bundeswehr finanzielle Planungssicherheit; das betrifft unsere Sicherheit nach außen. Gleichzeitig stärken wir die Sicherheit im Inland mit Blick auf die Bundespolizei, aber auch mit Blick auf das wichtige Thema Zivilschutz.
05:09 18.09.2025 Haushaltsbegleitgesetz 2025, Sondervermögen, Haushaltsgesetz 2025 (3. Beratung) Auch im Inneren stärken wir die Sicherheit. Wohneigentum bedeutet Sicherheit, Altersvorsorge und Heimat für Familie. Wir investieren in Zukunft und Sicherheit.
05:38 10.10.2025 Mahmut Özdemir SPD Aktuelle Stunde - Soziale und ökologische Industriepolitik Da stelle ich mir und auch der Bundesregierung die Frage: Regelt auch das der freie Markt, die soziale Sicherheit von Kindern, die zur Schule gehen und nicht wissen, ob ihr Vater oder ihre Mutter noch eine sichere Perspektive haben? Kurzum: Wir brauchen Sicherheit für unseren Industriestandort Deutschland. Und wir brauchen Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, damit die Kinder und Enkel wissen, dass es in diesem Land noch eine Zukunft in der Industrieproduktion gibt –
05:28 16.09.2025 Thorsten Rudolph SPD Finanzen, Bundesrechnungshof Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schließen diese Woche die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 ab, und wir senden als Koalition eine klare Botschaft: Wir investieren, um Wachstum, Sicherheit und Wohlstand zu ermöglichen. Der zweite Schwerpunkt ist Sicherheit und Verteidigung, weil wir unsere äußere Sicherheit künftig deutlich unabhängiger gewährleisten müssen.
05:28 09.10.2025 Johannes Schätzl SPD Aktuelle Stunde - Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle Sie bedroht die digitale Sicherheit, indem sie eines der wichtigsten Merkmale auflöst, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. So entsteht keine Sicherheit, sondern eine trügerische Scheinsicherheit. Unsere Aufgabe wird es sein, Sicherheit, Freiheit und den Schutz unserer Kinder gemeinsam zu denken.
05:22 16.05.2025 Günter Krings CDU/CSU Recht und Verbraucherschutz Mit dem Koalitionsvertrag 2025 zwischen CDU, CSU und SPD haben wir einen Zukunftsplan geschmiedet, der Freiheit und Sicherheit in Deutschland zusammen stärkt. Denn auch hier gilt unser Grundsatz: Freiheit durch Sicherheit. Meine Damen und Herren, Sicherheit bedeutet für viele Menschen auch Schutz vor Naturkatastrophen.
04:27 30.01.2025 Daniel Baldy SPD Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität Die Antwort auf Ihren Antrag oder auf das Problem kann deshalb nur lauten: Für Sicherheit braucht es mehr europäische Zusammenarbeit; es braucht eben keine nationalen Alleingänge oder Nationalstaatlichkeit, wie Sie es immer fordern. Sie sorgen mit Ihren Anträgen um keinen Deut für mehr Sicherheit in diesem Land. Sowohl von der Union als auch von der FDP wird gesagt, die SPD und auch die Grünen hätten nichts für die Sicherheit in diesem Land getan.
04:38 26.09.2024 Nina Warken CDU/CSU Sicherheitspaket Ich möchte den Abschluss der Debatte noch einmal nutzen, um daran zu erinnern, warum wir heute überhaupt Anlass haben, über das Thema „Sicherheit in Deutschland“ zu sprechen. Migration ist ein Faktor für die innere Sicherheit geworden; das zeigen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. Und wir brauchen sie, damit unsere Behörden die Sicherheit im Land gewährleisten können.
05:08 15.12.2023 Thorsten Rudolph SPD Nachtragshaushaltsgesetz 2023, Artikel 115 II GG Und lassen Sie mich das als Drittes ganz ausdrücklich sagen: Es ist wichtig, dass wir für die nach der Katastrophe immer wieder zweifelnden Menschen Klarheit und Sicherheit schaffen. Wir werden uns gemeinsam mit der Frage beschäftigen müssen, wie wir vor dem Hintergrund des Urteils mit Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen umgehen und wie wir den Geschädigten Sicherheit geben können. Deshalb möchte ich als Viertes heute alle Beteiligten bitten, die verfassungsrechtlichen Regelungen daraufhin zu überprüfen, ob sie geeignet sind, diese Sicherheit auch wirklich zu geben.
05:38 26.06.2024 Mechthilde Wittmann CDU/CSU Bericht Datenschutz und Informationsfreiheit 2023 In der Sicherheitsgesetzgebung ist der hohe Wert von Sicherheit der Menschen, glaube ich, mindestens genauso hoch zu schätzen wie der ihrer Daten, die sie teilweise selbst in höchster Freizügigkeit im Netz preisgeben. Leider ist eine echte Reform in den Kinderschuhen stecken geblieben, die wir gebraucht hätten, um unsere Dienste so aufstellen, aber auch – da bin ich wieder beim digitalen Datenschutz – so verbinden zu können, dass all die gewonnenen Erkenntnisse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und übrigens auch der Arbeit unserer Polizeibeamten, von denen wir viel zu wenige haben und immer mehr bräuchten, zugutekommen. Wir haben auch erfahren: Ein Mehr an Daten kann auch ein Mehr an Sicherheit sein, und das nicht nur in diesem Bereich, sondern auch im Bereich Gesundheit und in vielen anderen Bereichen.
05:20 26.09.2024 Andreas Larem SPD Aktuelle Stunde: Ergebnisse des Zukunftsgipfels der Vereinten Nationen Dennoch ist es hochriskant, ihr Ableben herbeizubeschwören, stehen doch die Vereinten Nationen nach wie vor für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, für die Entwicklung besserer Beziehungen zwischen den Nationen, für die internationale Zusammenarbeit, für die Lösung globaler Probleme sowie für die Förderung der Menschenrechte. Der Pakt setzt Impulse in der gesamten Bandbreite der drei UN-Säulen „Nachhaltige Entwicklung“, „Frieden und Sicherheit“ sowie „Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten“. Ein weiterer Punkt gehört aber auch zur Wahrheit: Der Sicherheitsrat wurde seiner Verantwortung als Bewahrer von Frieden und Sicherheit zuletzt oft nicht gerecht.
05:55 15.10.2025 Nils Schmid Aktuelle Stunde - Bedrohungslage Deutschlands ernst nehmen Wir haben daher, wie im Koalitionsvertrag verabredet, im Bundeskanzleramt einen Nationalen Sicherheitsrat etabliert, damit die Fülle an Kompetenz und Wissen in Fragen der Sicherheit künftig noch besser gebündelt und genutzt wird. Für den MAD im Speziellen ist das durch das Bundeskabinett im August beschlossene und dem Bundestag zugeleitete Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr ein wesentlicher Baustein zur verbesserten und umfassenderen Erfüllung der Aufgaben des Dienstes. Nur durch ein integriertes Zusammenwirken von Staat, Gesellschaft, jedem einzelnen Bürger, jeder einzelnen Bürgerin und internationalen Partnern können wir die Sicherheit Deutschlands und jedes einzelnen Landes in Europa gewährleisten.
05:32 28.11.2025 Kathrin Michel SPD Arbeit und Soziales Und wie sorgen wir für soziale Sicherheit, auf die sich die Menschen verlassen können? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Tino Chrupalla [AfD]: Ja, mit Sicherheit!) Lassen Sie uns gemeinsam verantwortungsbewusst daran arbeiten, dass niemand im Alter um seine Würde oder um seine Sicherheit fürchten muss!
06:30 10.10.2024 Lamya Kaddor DIE GRÜNEN Migrationspolitik Wie das unser aller Sicherheit allerdings verbessern soll, ist mir persönlich schleierhaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, bevor Sie sich jetzt wieder beschweren, wir würden nichts für die Sicherheit in diesem Land tun, sage ich: Wir verhandeln aktuell das Sicherheitspaket der Bundesregierung. – Denn der Ausgangspunkt dieser Debatte war doch: Wie bekämpfen wir Islamismus, und wie schaffen wir wieder mehr Sicherheit für alle? Das ist eine nachhaltige Maßnahme, eine, die auch auf lange Sicht hin mehr Sicherheit verspricht.
07:22 30.01.2024 Thorsten Rudolph SPD Finanzen, Bundesrechnungshof Aber wir haben trotz teilweise harter Entscheidungen gemeinsam sicherstellen können, dass es keine Kürzungen bei der sozialen Sicherheit gibt, dass es Rekordinvestitionen von 70 Milliarden Euro allein im Kernhaushalt gibt, dass wir erstmals das 2-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben erreichen, dass wir BKA, Bundespolizei und die innere Sicherheit stärken und dass wir bei Demokratieförderung, Ehrenamt und Zivilgesellschaft einen deutlichen Schwerpunkt setzen. Wir investieren in unsere innere und äußere Sicherheit, um unsere Demokratie vor ihren Feinden von innen und von außen zu schützen. Wir investieren in die soziale Sicherheit und die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes.
07:47 11.09.2025 Hakan Demir SPD Aufnahmezusagen für Personen aus Afghanistan Ist das die Sicherheit, die Sie hier meinen? Das ist nicht die Sicherheit, die wir hier in diesem Land brauchen. Es geht um Menschen, die mit der Bundeswehr, mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, mit der Deutschen Welle oder als Teil der afghanischen Zivilgesellschaft für Sicherheit, für Pressefreiheit, für Frauenrechte gekämpft haben. Es geht nicht um Symbolpolitik; es geht um Leben, es geht um Sicherheit, es geht um die Frage, ob wir als Land Verantwortung übernehmen, wenn es ernst wird.
07:50 16.10.2025 Martin Rabanus SPD Finanzierung des Bildungssystems Sie haben allerdings bislang noch nicht darüber gesprochen – und auch keiner aus Ihrer Fraktion –, wann Sie endlich mal in die Sicherheit an Schulen investieren, dass unsere Kinder dort nicht gemobbt werden, dass sie nicht mit Messern bedroht werden, dass die Drogen an den Schulen abnehmen. Und wann tun Sie endlich was für die Sicherheit unserer Kinder in den Schulen? Das wäre eine Aufgabe des Bundes: in ganz Deutschland für die Sicherheit zu investieren. Für die Sicherheit in unserem Land zu sorgen und darin zu investieren,
09:09 06.06.2024 Emmi Zeulner CDU/CSU Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung Unsere Kommunen sind Heimat, und für mich bedeutet Heimat Geborgenheit, Sicherheit, Zukunft, Er hat auch noch gesagt: Sicherheit ist Lebensqualität. – Die Politik hat also dafür zu sorgen, dass Menschen in Sicherheit leben können. Statt sich Themen wie Pflege, Bau und Sicherheit wirklich aktiv zu widmen und entsprechende Lösungen aufzuzeigen, bieten Sie uns hier eine Hitparade der Nichtigkeiten.
07:11 25.09.2025 Günter Krings CDU/CSU Inneres Ordnung, Sicherheit und Zusammenhalt – das ist der innenpolitische Dreiklang unserer Koalition, und dieser Haushaltsplan übersetzt diesen Dreiklang in ganz konkrete Zahlen. Nicht weniger wichtig ist uns die Stärkung der inneren Sicherheit in unserem Land. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, erlebt einen notwendigen Mittelzuwachs auf 380 Millionen Euro.
08:01 25.09.2025 Klaus-Peter Willsch CDU/CSU Inneres Die innere Sicherheit ist im Mittelpunkt dieses Haushaltsplanentwurfs. Davon entfallen 9,6 Milliarden Euro auf die innere Sicherheit. Und weil Sie bei Symbolpolitik stehen bleiben, scheitern Sie regelmäßig, wenn es um die innere Sicherheit geht. Sie muss sicher sein, dass wir uns um innere und äußere Sicherheit kümmern und dass wir verantwortungsvoll unsere Aufgaben wahrnehmen.
06:56 03.12.2025 Markus Frohnmaier AfD Aufnahmezusage für afghanische Staatsangehörige Wer angesichts dieser Bilanz die Tore weiter öffnet, der hat vieles im Sinn, aber sicher nicht die Sicherheit unserer Bürger. dass zu keinem Zeitpunkt nur eine einzige Ortskraft tatsächlich in ihrer Sicherheit gefährdet war. Sie sind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit! Sicherheit, Souveränität
12:48 12.09.2024 Nancy Faeser Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragte Die Regierung stärkt die Sicherheit im Land weiter. Damit wir auch hier gut aufgestellt bleiben, erhalten das Bundeskriminalamt und das BSI rund 160 Millionen Euro zusätzlich. Darüber hinaus investieren wir in mehr Sicherheit, beispielsweise beim Digitalfunk der Polizeien sowie bei den Feuerwehren und Rettungskräften mit mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich. Den über 90 Prozent ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern des THW ganz herzlichen Dank für diesen tollen Beitrag für unseren Zivilschutz, für die Sicherheit in unserem Land! Meine Damen und Herren, es gilt aber nicht nur für das THW, sondern es gilt auch für die Sicherheit im engeren und weiteren Sinne, dass von zusätzlichen Mitteln in diesem Haushalt profitiert wird. Es geht um eine klare Stärkung der Demokratie, eine klare Stärkung im engeren Sinne, das heißt von Bundespolizei, BKA und BSI.
00:59 10.07.2025 Josephine Ortleb Zulassungsverfahren nach d. Bundes-ImmissionsschutzG Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)