00:51 05.12.2025 Bodo Ramelow Eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine Sicherheit stärken – Russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbinden
02:20 10.10.2024 Ates Gürpinar DIE LINKE Med. Versorgung von Kindern u. Jugendlichen – Na ja, ich lese in dem Antrag der Union: leistungsunabhängige Finanzierung, Einforderung und Förderung eines Personalschlüssels, Sicherheit und Planbarkeit für die Beschäftigten. Klar ist, es sind gute Ideen dabei: Sicherheit für die Beschäftigten, Aufwertung der Hebammen, Sektorenaufweichung.
03:20 15.10.2025 Derya Türk-Nachbaur SPD Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI Sicherheit und Stabilität erreicht man nicht durch markige Sprüche für Tiktok, sondern durch Verantwortung und Einsatz. Doch wir wissen: Dauerhafte Sicherheit entsteht nicht auf See, sondern an Land.
03:40 15.10.2025 Torben Braga AfD Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer Wir haben es mit einem Einsatz zu tun, der auf dem Papier wichtig klingt, in der Praxis aber keinerlei messbaren Beitrag zur Sicherheit Deutschlands oder Europas leistet. Das wäre ein klarer, nachvollziehbarer Auftrag mit unmittelbarem Nutzen für die Sicherheit unseres Landes und unseres Kontinents.
03:15 03.12.2025 Heiko Hain CDU/CSU Organisierter Betrug im Einbürgerungsverfahren Er stärkt die Sicherheit nicht. Wir stehen für Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit.
03:19 14.05.2025 Ulrich Thoden DIE LINKE Verteidigung Wir sagen: Äußere Sicherheit und soziale Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
03:37 22.05.2025 Ralph Edelhäußer CDU/CSU Bundeswehreinsatz EUFOR ALTHEA Und bei Verantwortung geht es um Frieden, um Stabilität, um Sicherheit – und das in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Sie wahren die Sicherheit und ermöglichen dadurch auch die internationale Zusammenarbeit.
04:25 10.10.2024 Nils Schmid SPD Jahrestag des terroristischen Überfalls auf Israel Deshalb bleibt uns unverändert festzustellen – und das ist die Erfahrung aus dem jahrzehntelangen Nahostkonflikt –: Sicherheit in der Region, Sicherheit für den Staat Israel wird nicht durch militärische Stärke allein ermöglicht, auch wenn militärische Stärke unverzichtbar für die Existenz des Staates Israel ist.
02:40 22.02.2024 Sevim Dağdelen BSW Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik Sie geben vor, sich um die Sicherheit Europas zu sorgen. Das Einzige aber, das Sie erreichen, ist die massive Gefährdung der Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland.
03:32 21.03.2024 Petra Nicolaisen CDU/CSU Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei auf See Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben offensichtlich in einer Zeit, die von uns als Gesetzgeber entscheidende Maßnahmen erfordert, um die Sicherheit und den Schutz unserer Seegebiete und der damit verbundenen kritischen Infrastruktur weiter zu gewährleisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich hierbei nicht um hypothetische Gefahren, sondern um reale Bedrohungen, die unsere nationale Sicherheit und die wirtschaftliche Stabilität direkt beeinträchtigen.
02:56 21.03.2024 Katrin Göring-Eckardt Abschließende Beratungen ohne Aussprache Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10753, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/10285 in der Ausschussfassung anzunehmen.
03:23 13.11.2024 Alexander Bartz SPD Außenwirtschaftsverordnung Durch gezielte Ausnahmevorschriften ermöglichen wir humanitären Organisationen deshalb, diese Güter zu beziehen und damit in Kriegsregionen tätig zu bleiben, ohne die Sicherheit der Helferinnen und Helfer zu gefährden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns deshalb diese Verordnung als einen entscheidenden Schritt zur Sicherung unserer Werte und zur Sicherheit sehen.
03:31 11.09.2025 Bodo Ramelow Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/1587, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 21/570 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf Drucksache 21/1587 fort.
02:55 16.10.2025 Lars Ehm CDU/CSU Paketboten-Schutz-Gesetz Sicherheit bei Konstruktion und Bau von Maschinen ist wichtig, Bürokratie darf sie aber nicht ersticken. Sicherheit ja, unnötige Bürokratie nein.
03:20 25.09.2025 Sonja Lemke DIE LINKE Forschung, Technologie und Raumfahrt Auch das Sondervermögen ist nichts, was die nächsten zwölf Jahre Sicherheit garantiert. Eine gute Wissenschaft braucht Sicherheit und Freiräume, nicht das ständige Hangeln von einer Projektförderung in die nächste, nicht das ständige Zittern, ob man das Thema, für das man brennt, noch weiter in Ruhe erforschen kann, sondern Ruhe und Zeit zum Arbeiten.
03:02 04.12.2025 Daniel Baldy SPD Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Bei Geheimnissen, die die Sicherheit unseres Landes betreffen, können wir uns aber nicht auf persönliche Bekanntschaft verlassen. Bei diesen Fragen braucht es Klarheit, braucht es maximale Sicherheit.
14:52 11.09.2024 Katharina Dröge DIE GRÜNEN Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Menschen, denen das Schlimmste passiert ist, was wir uns vorstellen können; Menschen, die hier nichts anderes suchen als die Möglichkeit, ein Leben in Sicherheit und Frieden zu führen. Aber für Sicherheit braucht es mehr. Prävention und Aufklärung sind ganz entscheidende Teile einer Strategie für mehr Sicherheit. Man sollte darüber sprechen, was wirklich mehr Sicherheit für die Menschen in diesem Land bringt. Was allerdings überhaupt nichts bringt – wirklich kein Stück mehr Sicherheit –, ist, wenn man versucht, in den Nachwehen eines furchtbaren Terroranschlags mit den Ängsten der Menschen Wahlkampf zu machen, so wie Sie, Herr Merz, das nach Solingen getan haben. Das ist ein Sofortprogramm zur Stärkung der inneren Sicherheit in diesem Land, zum Beispiel durch eine bessere Unterstützung unserer Polizei. Die innere Sicherheit in diesem Land hat Sie schlicht und einfach nicht interessiert.
11:45 18.03.2025 Lars Klingbeil SPD Änderung d. Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h, 87a) Wir müssen für unsere eigene Sicherheit sorgen. das mehr Verantwortung für Sicherheit, für Frieden und für Wohlstand auf unserem Kontinent übernimmt. ein Paket für Sicherheit, für die Modernisierung und die Stärkung unseres Landes, vielleicht das größte Paket in der Geschichte unseres Landes. Und ich will Ihnen sagen, was der falsche Weg ist: Wenn wir heute nicht in die Bundeswehr, in die Landes- und Bündnisverteidigung investieren, dann ist das eine Belastung für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Dieses Paket wird die Wirtschaft entlasten, Wachstum ankurbeln, unsere Sicherheit stärken und den Frieden in Europa wahren. sondern Wachstum, Wohlstand und Sicherheit in den Mittelpunkt stellen. Wir sehen das neoimperiale Streben von Russland, und wir sehen, wie unsere Sicherheit gefährdet ist.
00:59 27.06.2024 Yvonne Magwas Wassermanagement für die Spree und deren Nebenflüsse Somit kommen wir beim Tagesordnungspunkt 22 zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zum Antrag der Union mit dem Titel „Folgen des Kohleausstiegs beachten – Wassermanagement für die Spree und deren Nebenflüsse sichern“.
12:28 24.06.2025 Jens Spahn CDU/CSU Regierungserklärung zum NATO-Gipfel u. EU-Rat Und das tun wir nicht, um einem US-Präsidenten zu gefallen, das tun wir aus unserem eigenen nationalen Interesse für unsere eigene Sicherheit. Voraussetzung für eine starke EU – der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen –, für deren Sicherheit und Verteidigung ist eine Europäische Union, die vor allem wirtschaftlich stark ist. Ohne eine wettbewerbsfähige Europäische Union werden wir weniger Wohlstand, weniger soziale Sicherheit und weniger äußere Sicherheit haben. Wenn es um unsere Sicherheit geht, wenn es um Frieden und Freiheit geht, dürfen wir keine Abstriche machen, und wir dürfen uns nicht wegducken.
08:56 16.10.2025 Katharina Dröge DIE GRÜNEN Regierungserklärung zum Europäischen Rat Herr Bundeskanzler, Sie reisen nächste Woche zum Europäischen Rat als Kanzler einer Koalition, die sich in einer zentralen Frage der deutschen Sicherheitspolitik auf offener Bühne vollständig zerlegt hat, nämlich in der Frage, wie die Bundeswehr einen Personalaufwuchs schaffen kann, der wirklich dazu dient, unsere Sicherheit zu schützen. In einer Zeit, in der unsere Sicherheit so herausgefordert ist, schafft Deutschland in einer Frage der Sicherheit absolutes Chaos. Und das wäre etwas, was mehr Sicherheit für unser Land bringen würde. Es gibt Probleme mit unserer Sicherheit, und es ist gut, dass Sie den Vorschlag gemacht haben, für die Ukraine endlich das eingefrorene Zentralbankvermögen zu nutzen.
06:48 10.07.2025 Martin Gerster SPD Inneres Das Innenministerium und Sie als Innenminister können sich jetzt wieder voll auf die Kernbereiche „Sicherheit“ und „Integration“ konzentrieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt neue gigantische wie notwendige Möglichkeiten, in die Zukunft unseres Landes zu investieren und Sicherheit zu finanzieren. Sie, Herr Dobrindt, und wir können wirklich froh sein, dass diese gute Vorarbeit geleistet wurde und jetzt auch die Grundgesetzänderung dazu führt, dass wir bei den Themen „Sicherheit“ und „Integration“ richtig durchstarten können.
07:17 23.02.2024 Serap Güler CDU/CSU Enquete-Bericht - Lehren aus Afghanistan-Engagement Das heißt nichts anderes als: Nach 2001 ist in diesem Land eine Generation groß geworden, die eine gewisse Prosperität und Sicherheit erlebt hat und etwas anderes als die enge und düstere Welt einer islamistischen Diktatur. Es bleibt geboten, auch außerhalb des Bündnisgebiets nachhaltig zu stabilisieren, um präventiv die Sicherheit in Europa zu garantieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier geht es um nachhaltige Friedenssicherung in der Welt und nicht zuletzt auch um unsere eigene Sicherheit.
05:40 10.09.2024 Frauke Heiligenstadt SPD Allgemeine Finanzdebatte, Haushaltsbegleitgesetz 2025, Nachtragshaushaltsgesetz 2024 Mit dem Haushalt für das kommende Jahr sorgen wir für mehr innere und äußere Sicherheit. Im Gegenteil: Soziale Sicherheit hält unser Land zusammen. Unsere Verantwortung ist klar: Soziale Sicherheit im Land ist und bleibt der Garant für gutes Zusammenleben.
05:39 21.02.2024 Ulrich Lechte FDP Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES Unabhängig von dieser Frage müssen wir als Europäer aber mehr für unsere Sicherheit tun, und das gilt auch für unsere maritime Sicherheit. Abschließend möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten auf der Fregatte „Hessen“ von hier aus danken, die in unserem Auftrag die Schifffahrt und die Mannschaften im Roten Meer beschützen und so zur Sicherheit dieser wichtigen Versorgungsader und zur Freiheit der Seewege beitragen werden.
05:51 09.11.2023 Martin Hess AfD Aktuelle Stunde: Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entgegentreten Dass aggressive und gewalttätige islamistische Gruppierungen in den letzten Wochen nahezu ungehindert durch unsere Straßen ziehen, ist eine Schande für unseren Rechtsstaat und beweist erneut, dass diese Ampelkoalition im Interesse der Sicherheit unseres Landes so schnell wie möglich abgelöst werden muss. Und damit steht fest: Auch die CDU ist nachweisbar nicht in der Lage, Sicherheit in Deutschland herzustellen. Genau deshalb darf man Ihnen auch nicht länger die Sicherheit Deutschlands überlassen.
07:38 19.12.2024 Karamba Diaby SPD Bundeswehreinsätze: SEA GUARDIAN, EUNAVFOR MED IRINI Sea Guardian wiederum verfolgt das Ziel, die maritime Sicherheit im Mittelmeer zu gewährleisten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere internationale Sicherheit basiert auf Zusammenarbeit und solidarischem Handeln. Lassen Sie uns ein starkes Zeichen für Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Welt setzen.
04:34 11.04.2024 Michael Meister CDU/CSU 22 Jahre Euro in Deutschland Ein Austritt aus der EU betrifft das Thema „soziale Sicherheit“; denn diejenigen, die nicht arbeiten, zahlen auch nicht in unsere Sozialkassen ein. Und damit geht soziale Sicherheit verloren. Es ist mit Sicherheit notwendig, dass wir die europäische Integration weiter vorantreiben und nicht das, was Sie vorschlagen, nämlich Desintegration fördern.
06:11 25.11.2025 Joachim Ebmeyer CDU/CSU Digitales und Staatsmodernisierung Wir brauchen Regeln, gerade bei Sicherheit, Verantwortung und Transparenz. Und in der Frequenzpolitik achten wir darauf, dass wir Sicherheit, Medienvielfalt, Kultur und Wirtschaft gut austarieren. Frequenzen sind ein öffentliches Gut, wir müssen sie so einsetzen, dass sie Wohlstand und Sicherheit für unser Land garantieren.
06:54 26.06.2025 Aktuelle Stunde: Lage im Nahen und Mittleren Osten Das muss man sich vor Augen führen, wenn wir heute über den Konflikt zwischen Iran und Israel diskutieren – darüber, warum Israel zum Mittel eines militärischen Angriffs auf iranische Nuklearwaffen gegriffen hat, und auch darüber, was es konkret bedeutet, wenn wir richtigerweise bekräftigen: Die Sicherheit Israels ist Deutschlands Staatsräson. Weil selbst die erfolgreichste militärische Operation ohne belastbare Vereinbarungen zur dauerhaften Einhegung des Programms keine dauerhafte Sicherheit für Israel schafft. Diese Länder wissen, wie gefährlich eine weitere Eskalation des Konflikts mit Sicherheit wäre, gerade Katar, das nach dem iranischen Militärschlag sehr besonnen reagiert hat und das unsere volle Solidarität hat.
07:13 14.03.2024 Annette Widmann-Mauz CDU/CSU Unterstützung der Ukraine Ich verstehe, dass sich viele Menschen in unserem Land im Moment große Sorgen um unsere Sicherheit machen, dass sie verunsichert sind, ob Deutschland angesichts des Krieges in der Ukraine das Richtige und das Notwendige tut, um Frieden, Freiheit und Demokratie in Deutschland und in Europa zu bewahren. Ängsten begegnet man durch entschlossenes und einiges Handeln, durch eine offene, eine klare Kommunikation und schlüssige Argumentation und nicht dadurch, dass man sich der Antwort auf eine Frage von nationaler und europäischer Sicherheit erst monatelang verweigert und seine Richtlinienkompetenz dann vor einer Schulklasse erörtert. Unsere Sicherheit wird doch fragiler, je länger der Krieg in der Ukraine dauert.
06:21 12.04.2024 Carolin Wagner SPD Regulierung von Mobilitätsdaten Die Sicherheit der Daten hat höchste Priorität. Deshalb stehen für uns Sicherheit und Datenschutz im Mittelpunkt dieser Anwendungen. Im Vergleich zu den Mobilitätsdaten – der Kollege von der Union hat es gesagt – haben wir bei den Fahrzeugdaten in Sachen Datenschutz und Sicherheit einen weitaus höheren Regelungsbedarf.
05:31 26.06.2024 Lina Seitzl SPD Aktuelle Stunde: Meinungsfreiheit b. Veranstaltungen an Hochschulen Diese Freiheiten sind eine Sicherheit für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, nämlich die Sicherheit, frei von politischer Einflussnahme zu forschen. Dabei heißt Sicherheit Schutz vor Gewalt, aber auch Schutz der grundgesetzlich garantierten Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit.
05:33 16.10.2024 Deborah Düring DIE GRÜNEN Aktuelle Stunde: Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts Israels Das Selbstverteidigungsrecht Israels sowie die Sicherheit der israelischen Bevölkerung sind Kernbestandteile deutscher Verantwortung. Genauso ist Deutschland dem Völkerrecht und der Sicherheit seiner eigenen Soldatinnen und Soldaten verpflichtet, und auch deshalb verurteilen wir den Angriff auf die UN-Friedensmission UNIFIL. dass sowohl die Sicherheit Israels als auch das Völkerrecht unverhandelbar sind.
06:28 19.12.2024 Boris Pistorius Bundeswehreinsätze: EUNAVFOR ASPIDES, UNMISS Sie haben Einfluss auf unsere Sicherheit, unsere Interessen hier in Deutschland, aber auch auf die Stabilität in vielen Regionen der Welt. Das jüngste Land der Welt braucht nach wie vor – oder man muss sagen: mehr denn je – internationale Unterstützung auf dem schwierigen Weg zu Stabilität und mehr Sicherheit. Unsere eigene Sicherheit würde à la longue darunter leiden.
04:51 06.12.2024 Katharina Beck DIE GRÜNEN Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen Ich glaube, gerade in Zeiten, in denen Unsicherheit ja sehr stark ausgeprägt ist durch einen Krieg mitten in Europa, aber auch durch das, was im Nahen Osten passiert, und wir nicht wissen, was in den USA passieren wird, ist Sicherheit etwas, worum es in erster Linie geht. Ich glaube, gerade in diesen Zeiten ist das Thema wirklich sehr ernst zu nehmen; und es geht um Sicherheit. Und diese Sicherheit geben wir.
05:26 06.11.2025 Tijen Ataoğlu CDU/CSU 25 Jahre UN-Resolution "Frauen, Frieden, Sicherheit" Am 31. Oktober 2000, also vor 25 Jahren, wurde die Resolution 1325 zum Thema „Frauen, Frieden und Sicherheit“ einstimmig im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet. Genau deshalb ist es richtig, dass wir uns in unserem Koalitionsvertrag zur Umsetzung der Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ bekennen und sie zu einem wichtigen Teil der Außenpolitik machen. Deshalb erarbeitet die Bundesregierung derzeit auch den aktuellen, den vierten Nationalen Aktionsplan zur Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit.
04:39 06.11.2025 Sebastian Fiedler SPD Aktuelle Stunde zur inneren Sicherheit Ich würde sagen, ich kenne die Realität auf den Straßen – nicht nur aus eigener Anschauung, sondern auch weil ich mich ständig in zahllosen Gesprächen austausche mit Beschäftigten aus Sicherheitsbehörden, bei den Kommunen, mit Leuten, die sich in der Wirtschaft für Sicherheit einsetzen. Ich sage Ihnen: Wir könnten noch viel mehr für die Sicherheit in Deutschland tun, wenn sich weniger Polizistinnen und Polizisten und Verfassungsschützer mit dem starken Rechtsextremismus in Deutschland beschäftigen müssten. Wir könnten noch mehr für die Sicherheit der Menschen in Deutschland tun, wenn Wladimir Putin und seine Leute endlich aufhören würden, uns mit hybriden Angriffen, Desinformation und Destabilisierung zu bedrohen.
10:11 01.02.2024 Hubertus Heil Arbeit und Soziales Allerdings war mir eins wichtig: dass wir es hinkriegen, zu sparen, ohne bei sozialen Leistungen und beim Sozialstaat und damit bei der sozialen Sicherheit in Deutschland zu kürzen. Denn, meine Damen und Herren, im Gegensatz zu einigen Reden, die hier gehalten wurden, sage ich: Soziale Sicherheit ist kein Nice-to-have. Soziale Sicherheit ist etwas, was unser Land nicht nur zusammenhält als Gesellschaft, gerade in Zeiten von Umbruch und Krisen; soziale Sicherheit hält auch unsere Demokratie zusammen. Aber dass wir uns soziale Sicherheit auf im internationalen Vergleich relativ hohem Niveau leisten können, hat eine entscheidende Voraussetzung, nämlich einen stabilen und robusten Arbeitsmarkt. Aber es geht bei der sozialen Sicherheit im Alter natürlich im Kern darum, dass Menschen nach einem Leben voller Arbeit eine anständige Absicherung im Alter haben.
00:41 11.09.2025 Bodo Ramelow Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)