Sicherheit - Discours | Open Parliament TV

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Trier par

Sebastian Schmidt CDU/CSU

Doch Bedrohungen für die Sicherheit unserer Bevölkerung zeigen sich nicht nur hierzulande. Kurzum, meine Damen und Herren: Innere Sicherheit hat mit dieser Bundesregierung wieder die richtige Priorität.

Jan van Aken DIE LINKE

Denn die Grundidee des Staates Israel, Sicherheit für Jüdinnen und Juden in aller Welt zu garantieren, die Grundidee, die auch mir so am Herzen liegt, ist an dem Tag zerstört worden. Denn an dem Tag gab es in Israel keine Sicherheit.

Stefan Heck CDU/CSU

Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden

Wir sprechen heute über Themen, die uns alle und vor allem unsere innere Sicherheit berühren: die polizeiliche Analysekompetenz und den polizeilichen Informationsaustausch. Jeder Tag, den die Bundesregierung verstreichen lässt, ohne hier tätig zu werden, ist ein Tag mit einem grundlos erhöhten Risiko für unsere nationale Sicherheit.

Robin Wagener DIE GRÜNEN

20 Jahre EU-Osterweiterung

Wenn wir heute auf die Straßen von Tiflis schauen, wo seit Wochen Tausende Menschen für die europäische Zukunft ihres Landes demonstrieren, wenn wir nach Moldau blicken, wo eine mutige Präsidentin den EU-Reformkurs trotz aller russischen Destabilisierungsversuche vorantreibt, und wenn wir vor allem in die Ukraine schauen, dann sehen wir, wie das europäische Versprechen auf ein Leben in Freiheit, Würde, Sicherheit und Demokratie den Menschen auch in dunkelsten Zeiten Zuversicht verspricht. Und die Erweiterung war und ist heute mehr denn je eine geostrategische Investition in Frieden, in Sicherheit, in Demokratie und in Freiheit auf unserem Kontinent.

Nils Schmid SPD

Bundeswehreinsatz in Irak

Und das hat auch Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa; denn der Attentäter von Solingen war offensichtlich von den mörderischen Untaten dieser Terrorgruppe IS inspiriert. Deshalb handeln wir auch im Sinne unserer Sicherheit, wenn wir dazu beitragen, eine solche international vernetzte Terrororganisation vor Ort zu bekämpfen.

Martin Hess AfD

Innere Sicherheit, Migrationspolitik

Das heute hier zur Diskussion stehende Maßnahmenpaket zur Begrenzung illegaler Migration und zur Verbesserung der inneren Sicherheit ist genau genommen eine reine Farce. Frau Faeser, immer mehr Menschen in unserem Land haben schon längst erkannt, dass Sie nicht nur die Totengräberin für die innere Sicherheit sind.

Maik Brückner DIE LINKE

Schutz von Christopher-Street-Days

Wenn queere Menschen sich Sorgen um ihre Sicherheit machen, dann ist das keine Einbildung. Wir wollen unter anderem, dass sich die Innenministerkonferenz mit der Sicherheit queerer Menschen beschäftigt und dass der nationale Aktionsplan „Queer leben“ weiterentwickelt wird.

Daniel Baldy SPD

Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES

Mit dem zu beschließenden Mandat werden wir bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten in die Region um das Rote Meer entsenden, um dort für den Schutz der Freiheit der Schifffahrt und für die Sicherheit des Seeverkehrs zu sorgen. Ich werbe um Zustimmung für dieses Mandat und danke insbesondere den Soldatinnen und Soldaten, die jeden Tag dort, aber auch überall anders für uns und unsere Sicherheit im Einsatz sind.

Marja-Liisa Völlers SPD

Bundeswehreinsatz in Kosovo

Dabei sind Stabilität und Sicherheit das, was benötigt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, KFOR bleibt der akzeptierte Garant für Sicherheit sowohl für die kosovo-albanische als auch für die kosovo-serbische Bevölkerung.

Deborah Düring DIE GRÜNEN

Außen, Europa, Menschenrechte

Wir brauchen eine Regierung, die sich für Sicherheit und Stabilität einsetzt. Wir müssen die Sicherheit des einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellen und gleichzeitig auf das Wohl aller hinarbeiten.

Gregor Gysi DIE LINKE

Aktuelle Stunde: Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts Israels

Dieser Krieg wird letztlich der Sicherheit Israels schaden, nicht nutzen. Die Bundesregierung sollte die Sicherheit und Souveränität Israels mit einer umfassenden diplomatischen Initiative zur Beendigung des Krieges, zur Freilassung der Geiseln und zum Beginn von Verhandlungen für eine dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts stärken.

Bernd Rützel SPD

Selbstständigenförderung

Aber sosehr wir die Freiheit der Selbstständigen bewundern: Deswegen darf Freiheit aber trotzdem nicht bedeuten, auf soziale Sicherheit zu verzichten; denn genau hier fängt die Politik an. Deswegen will ich auch diesen Antrag noch einmal etwas näher angucken; denn soziale Sicherheit braucht man so lange nicht, bis man sie braucht.

Johannes Schätzl SPD

Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in der Bundesverwaltung

Damit zeigen wir: Die Sicherheit dieses Landes hat für diese Koalition oberste Priorität. Das hat mit Sicherheit viele Gründe; aber ich glaube, ein Kern dieser Antwort ist: weil es hier etwas zu holen gibt, weil wir über herausragendes Know-how verfügen, weil wir über starke Unternehmen und viel Innovationskraft verfügen.

Carolin Wagner SPD

Digitale Souveränität, Europäische KI-Verordnung

Aber die Strukturen sind wichtig, wenn wir die Ziele im AI Act umsetzen wollen, nämlich, einen einheitlichen Binnenmarkt für KI-gestützte Waren und Dienstleistungen zu schaffen, Innovationen zu fördern und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für Gesundheit, Sicherheit und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Wenn es um die Sicherheit im digitalen Raum geht, dann dürfen wir nicht am Personal sparen.

Kathrin Michel SPD

Finanzen, Bundesrechnungshof

Wir sorgen für Sicherheit und setzen klare Impulse für Wachstum. Jede Frau hat das Recht auf Sicherheit, auf Würde, auf ein Leben ohne Angst.

Thomas Erndl CDU/CSU

Militärische Sicherheit in der Bundeswehr

Mit dem nun vorliegenden Gesetzespaket zur Stärkung der militärischen Sicherheit setzen wir genau da an. Es verbessert staatliche Verfahren, definiert Zuständigkeiten neu und beschleunigt Abläufe, ohne Abstriche bei der Sicherheit.

Josephine Ortleb

Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke“.

Alexander Dobrindt

Deswegen wollen wir die Zeitenwende, die bisher vor allem verteidigungspolitisch formuliert worden ist, jetzt auch in der inneren Sicherheit neu formulieren. Wir erneuern mit diesem Haushalt das Versprechen unseres Landes gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, dass es um Sicherheit geht. Wir rüsten auf, wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung in diesem Land geht. Wenn wir Entscheidungen treffen, die es ermöglichen, dass wir mehr Geld zur Verfügung haben, indem wir beispielsweise bei der Schuldenbremse eine Ausnahme machen, muss sichtbar werden, dass die Bevölkerung im Bereich der Sicherheit maßgeblich davon profitiert.

Tino Chrupalla AfD

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Sie dürfen die innere Sicherheit in Deutschland dabei nicht aus dem Blick verlieren. Die Sicherheit auf unseren Straßen muss durch die Polizei und Ordnungsbehörden hergestellt – oder besser: aufrechterhalten – werden; denn feindliche Auseinandersetzungen religiösen Ursprungs bedeuten auch eine Gefahr für deutsche Bürger. Dem muss Einhalt geboten werden, auch und gerade im Interesse der Sicherheit der jüdischen Bevölkerung in Deutschland. Weiterhin wird deutlich: Die jungen Generationen möchten in Frieden und sozialer Sicherheit leben.

Innere Sicherheit, Migrationspolitik

Dieses Sicherheitspaket erfüllt das fundamentale Versprechen unseres freiheitlichen demokratischen Staates, für die Freiheit und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Und ich sage gleich dazu – das gehört auch zur Ehrlichkeit in einer solchen Debatte –: Hundertprozentige Sicherheit kann es in einem freien und offenen Staat nie geben, meine Damen und Herren. Als Bundesregierung tun wir das, was praktisch nötig und rechtlich möglich ist, um für die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu sorgen. Ich will Ihnen an dieser Stelle noch einmal sagen: Unsere Hand ist ausgestreckt, als Koalition über erweiterte Maßnahmen bei der Sicherheit mit Ihnen zu diskutieren. Wir handeln, um die Sicherheit Deutschlands weiter zu stärken.

Sicherheitspaket

Zu dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems liegen ein Änderungsantrag sowie drei Entschließungsanträge der Fraktion der CDU/CSU sowie ein Entschließungsantrag der Gruppe Die Linke vor.

Josephine Ortleb

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Sicherheit stärken – Russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbinden

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Denn dabei geht es um unsere ganz elementare Sicherheit: Häuser, Straßen, Bahnlinien, Wälder oder Ackerland und unser Wasser, die durch diese Ereignisse gefährdet sind. Diese mehr als 3,5 Milliarden Euro bis 2028 werden dringend gebraucht – ich denke, meine Eingangsworte zeigen das –, und sie sind vor allem gut investiertes Geld in unsere Sicherheit. Es ist und bleibt unser Anspruch und unsere Aufgabe, unsere Lebensgrundlagen zu sichern und damit einen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes zu leisten.

Alexander Throm CDU/CSU

Wir haben vereinbart, die verfassungsrechtlichen Spielräume auszuschöpfen „um ein Höchstmaß an Sicherheit [...] zu gewährleisten.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, „ein Höchstmaß an Sicherheit“: Dies ist eine neue, klare Priorisierung für die Sicherheit in unserem Land.

Jürgen Coße SPD

Zusammenarbeit mit den Partnern des Indo-Pazifiks

Unser Wohlstand und unsere Sicherheit sind untrennbar mit der Stabilität und dem Wohlstand unserer Partner im Indopazifik verbunden. Desinformation und Cyberattacken sind weitere Bedrohungen für unseren Wohlstand und vor allem für unsere Sicherheit. Eine regelbasierte Weltordnung, die Sicherheit, Frieden und wirtschaftliche Entwicklung gewährt, ist notwendig und machbar.

Alexander Radwan CDU/CSU

Vereinbarte Debatte zur aktuellen Europapolitik

Und die USA gehen immer mehr von einem Burden Sharing zu einem Burden Shifting über, nach dem Motto: Ihr müsst mehr eigene Verantwortung für eure Sicherheit und die inneren und äußeren Belange übernehmen. Die wichtigsten Themen sind: Sicherheit, innere wie äußere – dazu zähle ich auch die Migration; darauf komme ich gleich –, Rüstung, Wirtschaft, Klima, Forschung. Und wer von den Radikalen in Brüssel rausgeschmissen wird, weil er als zu radikal, als zu gefährlich für Europa, als zu gefährlich für die Wirtschaft und für die Sicherheit in Europa gilt, hat in diesem Parlament nichts zu suchen.

Gabriele Katzmarek SPD

Aktuelle Stunde zur Stimmung in deutscher Wirtschaft nach dem Ifo-Geschäftsklimaindex

sind kein Beitrag dafür, Sicherheit zu schaffen. Wenn Sie sagen, das sei Sicherheit, dann sind Sie falsch gewickelt. Meine Damen und Herren, so geht Sicherheit in diesem Lande nicht, weder für die Menschen noch für die Wirtschaft.

Kurt Kleinschmidt AfD

Militärische Sicherheit in der Bundeswehr

Mit dem geplanten Gesetz zur Stärkung der militärischen Sicherheit wird im Hinblick auf die Drohnenvorfälle und das Unmittelbarer-Zwang-Gesetz ein notwendiger Schritt gegangen. So gut die Absicht, die Sicherheit zu erhöhen, auch ist – diese Befugnisse können nicht nur zum Schutz der Sicherheit in der Bundeswehr eingesetzt werden, sondern auch zur willkürlichen Steuerung.

Benedikt Büdenbender CDU/CSU

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Wir investieren in die Sicherheit der Menschen bei uns im Land; wir investieren aber auch in die Sicherheit der Menschen zum Beispiel in der Ukraine, die durch den russischen Angriff vom Tod gefährdet sind. Diese Bundesregierung schafft diese Sicherheit.

Niklas Wagener DIE GRÜNEN

Bundeswehreinsatz in Kosovo

Wenn wir heute über den Bundeswehreinsatz im Kosovo sprechen, dann sprechen wir nicht nur über ein Mandat; wir sprechen auch über Verantwortung gegenüber unseren Streitkräften, gegenüber unseren Partnern in EU und NATO und gegenüber den Menschen vor Ort, für die 25 Jahre nach Kriegsende Sicherheit immer noch keine Selbstverständlichkeit ist. Sicherheit ist nicht nur eine Frage der Truppenstärke; die Konflikte im Kosovo lassen sich am Ende nur politisch lösen.

Frauke Heiligenstadt SPD

Finanzen und Haushalt

Und wir brauchen natürlich auch Mittel für die Sicherheit, für die innere und äußere Sicherheit, aber zum Beispiel auch, um unsere Demokratie vor ihren Feinden zu schützen.

Stephan Thomae FDP

Änderung des Aufenthaltsgesetzes

dass eine solche Person „nicht im SIS“ – Schengener Informationssystem – „zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein“ darf oder – Buchstabe e ist der entscheidende Punkt – „keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit ... eines Mitgliedstaats darstellen“ darf. Aber aus der Verweisung geht doch hervor, dass man einen Ausländer zurückweisen kann, wenn er eben eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eines Mitgliedstaates darstellt.

Alexander Gauland AfD

NATO-Jubiläumsgipfel - "75 Jahre NATO"

Sie hat ihren Mitgliedern 75 Jahre Frieden und Sicherheit beschert. Die NATO garantiert uns Schutz und Sicherheit.

Muhanad Al-Halak FDP

Bundes- Klimaanpassungsgesetz

Es geht darum, als Staat die Basics zu erfüllen: das Leben und die Sicherheit der Bevölkerung sicherzustellen, Vorsorge für eine starke Wirtschaft zu leisten, unaufgeregt und demokratisch unseren Job zu machen. Die Folgen des Klimawandels dürfen nie mehr zum Verlust von Sicherheit und Leben, von Infrastruktur und Daseinsvorsorge führen.

Peter Heidt FDP

Wehrdisziplinarrecht, Soldatenrecht

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist aber nur einer von vielen Schauplätzen, auf denen sich die Frage entscheiden wird, ob die Menschen in Deutschland und in Europa weiterhin in Frieden und Sicherheit werden leben können. Ich habe dort erneut festgestellt, wie elementar unsere Freiheit und unsere Sicherheit bedroht sind und welche unglaublichen Leistungen das ukrainische Volk vollbringt.

Jens Lehmann CDU/CSU

Verteidigungspolitik, Einsatzbereitschaft Bundeswehr

Dazu gehört auch, das Bewusstsein für das Thema Sicherheit deutlich stärker zu priorisieren. Unsere Bundeswehr verdient eine konstruktive Debatte über diese Gesetzentwürfe; denn die Angehörigen der Bundeswehr verdienen nicht nur unseren aufrichtigen Dank, sondern auch, dass wir ihnen den bestmöglichen Rahmen bieten, um unsere Sicherheit gewährleisten zu können.

Steffen Janich AfD

NIS-2 Richtlinie

Aber auch diese Unternehmen sollten die IT-Sicherheit ihrer Netzwerke ernst nehmen. Für die AfD hat die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität.

Ralph Edelhäußer CDU/CSU

Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES

Wir als Europa senden damit auch ein ganz klares Signal aus: Wir schützen unsere Interessen gemeinsam und übernehmen Verantwortung, wenn die internationale Sicherheit auf dem Spiel steht. Sie stehen im Einsatz für den Schutz internationaler Seewege, für die Sicherheit unserer Partner und für die Werte, auf denen unsere Ordnung beruht.

Andrea Lindholz CDU/CSU

Sicherheitspaket

Er ist grotesk, und er ist beschämend für das Thema „innere Sicherheit“. Zum Bereich Sicherheit zwei Punkte. Das wird dem Thema „innere Sicherheit“ nicht gerecht.

Peggy Schierenbeck SPD

Aktuelle Stunde - Ursachen und Konsequenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023

Der Schutz der inneren Sicherheit hat für uns nach wie vor höchste Priorität. Wir haben – ich habe es schon gesagt – im letzten Jahr 1 000 Bundespolizisten eingestellt, mehr Stellen dafür geschaffen, und wir haben der inneren Sicherheit auch im Haushalt 2024 die Priorität zugestanden. Was dabei nicht hilft, ist, die Zahlen der PKS in den falschen Kontext zu setzen und alles, was wir bisher geschafft haben, um Kriminalität zu bekämpfen und Sicherheit zu gewährleisten, zu leugnen.