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06:26
14.12.2023
Lamya Kaddor DIE GRÜNEN
Stabilität und Demokratie im Libanon
Ja, wenn wir den Libanon oder Israel oder andere Länder in der Region dabei unterstützen wollen, zukünftig in Sicherheit leben zu können, müssen wir diese Verbindungen benennen und bekämpfen. Und es ist auch klar: Die Ereignisse in Nahost haben Einfluss auf unsere eigene Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sicherheit für den Nahen Osten und uns – und ich muss es so sagen – kann es nur geben, wenn uns auch das Leid der Palästinenser, der Israelis und natürlich der Libanesen nicht egal ist, wenn sich die Maxime „Jedes Leben zählt“ in unserem Handeln wiederfindet.
04:31
14.12.2023
Jürgen Hardt CDU/CSU
Stabilität und Demokratie im Libanon
Der Optimismus Israels, dass man mit gut ausgerüsteten Streitkräften, mit Freunden in der Welt, mit einem Raketenabwehrschirm, mit einem Zaun eine Situation herstellen kann, in der man, obwohl in der Nachbarschaft Terroristen regieren, trotzdem in Sicherheit leben kann, diese optimistische Illusion ist am 7. Oktober in sich zusammengebrochen. Deswegen haben wir volles Verständnis dafür, dass Israel sagt: Wir können nur in Sicherheit leben, wenn der Hamas das Rückgrat gebrochen wird, wenn es die Hamas nicht mehr gibt.
31:40
26.06.2024
Olaf Scholz
Regierungserklärung: Europäischer Rat u. NATO-Gipfel
Was wir tun müssen, ist, die Sicherheit zu stärken – die Sicherheit im Inneren, im Äußeren, um die es hier geht. Dabei haben wir klare Prioritäten: Sicherheit im Inneren und Äußeren – ich habe schon darüber gesprochen – ist ein zentrales Thema. Ohne Sicherheit ist alles nichts. Mehr Sicherheit, mehr Zusammenhalt, mehr Wachstum: Das sind die Prioritäten für unser Land. Da geht es um die Sorge um den inneren und äußeren Frieden und die Sicherheit. Das erste Stichwort: Frieden und Sicherheit. Eines der zentralen Gebote europäischer Sicherheit ist auch die engere Zusammenarbeit Europas bei Rüstung und Verteidigung. Und gerade deshalb ist es wichtig, dass wir noch enger miteinander kooperieren, weil wir dann mit dem Geld, das wir investieren, viel größere Effekte erzielen können, zum Beispiel mit der European Sky Shield Initiative oder etwa, wenn es um Fragen der Produktion geht, eine ganz zentrale Fragestellung für die Sicherheit und Zukunft der Verteidigung. Dieser NATO-Gipfel in Washington wird zugleich das 75-jährige Jubiläum der NATO sein – ein wichtiges Datum, das für unsere Sicherheit von allergrößter Bedeutung ist. Es hat in den letzten Jahren und teilweise auch schon Jahrzehnten immer wieder Diskussionen gegeben, ob das denn noch eine Perspektive ist, ob die USA sich überallhin sonst in der Welt wenden und nicht mehr gemeinsam mit uns Europas Sicherheit gewährleisten wollen. Die transatlantische Sicherheit ist von zentraler Bedeutung, auch wenn wir an die Sicherheitsperspektiven der Ukraine denken.
04:42
24.06.2025
Matthias Miersch SPD
Regierungserklärung zum NATO-Gipfel u. EU-Rat
Für uns ist an dieser Stelle immer entscheidend gewesen, dass wir die Güter nicht gegeneinander ausspielen, dass soziale Sicherheit und sozialer Zusammenhalt nicht zugunsten der Verteidigung aufs Spiel gesetzt werden. Aber, Herr Bundeskanzler, nehmen Sie mit: Dieser Dreiklang ist für uns das, was jetzt für die nächsten Jahre zählt und wodurch wir hoffentlich zu einer sichereren Welt kommen, die am Ende die Sicherheit schafft, die wir uns alle wünschen.
03:40
24.04.2024
Sebastian Fiedler SPD
Terrorabwehr in Deutschland
Aber alles in allem, muss man sagen, reißen sich die Beschäftigten unserer Sicherheitsbehörden jeden Tag den Hintern für die Sicherheit in unserem Land auf, und dafür gebühren ihnen zunächst einmal Lob, Anerkennung und Dank. Es sollten sich alle Wählerinnen und Wähler, die diesen Truppen hier das Wort reden und die Stimme geben wollen, sehr gut überlegen, was das für eine katastrophale Situation für die Sicherheit in Deutschland bedeuten würde.