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01:23
06.11.2024
Katrin Göring-Eckardt
Ganzheitliche Klimapolitik
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie und mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss, den Finanzausschuss, den Wirtschaftsausschuss, den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Verkehrsausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie den Haushaltsausschuss.
06:01
15.05.2025
Luigi Pantisano DIE LINKE
Verkehr
Aber echte Sicherheit heißt, dass ich mit meiner kleinen Tochter durch die Stadt laufen kann, ohne beim Überqueren jeder Kreuzung Angst um ihr Leben haben zu müssen. Sicherheit heißt, dass nicht jedes Jahr Tausende Menschen im Straßenverkehr sterben, weil Sie, Herr Minister Schnieder, und Ihre Vorgänger nicht den Mut haben und hatten, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und in Städten einzuführen. Tempo 30 in Städten und Tempo 120 auf Autobahnen erhöht die Sicherheit.
10:14
14.05.2025
Matthias Miersch SPD
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Ja, auch soziale Sicherheit fällt nicht vom Himmel, sondern muss organisiert werden. Aber Gewerkschaften und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben Jahrzehnte dafür gekämpft, dass wir ein System in diesen Bereichen haben, das Sicherheit schafft. Deswegen bin ich froh – und das ist keine triviale Sache –, dass diese Bundesregierung, Herr Merz, sich vorgenommen hat, an die Reform dieser sozialen Sicherungssysteme zu gehen, damit wir Sicherheit schaffen. Aber ich finde es eben auch wichtig, dass wir am Ende eine Entscheidung treffen; denn die Bürgerinnen und Bürger haben verdient, dass wir nicht nur streiten und diskutieren, sondern am Ende tatsächlich Sicherheit schaffen.
11:20
13.03.2025
Katharina Dröge DIE GRÜNEN
Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)
Wir brauchen Die Linke als eine demokratische Partei, die sagt: Sicherheit bedeutet, das Überleben der Ukraine zu sichern. Sicherheit und Frieden bedeuten, dass man ein Land, das von einem Aggressor angegriffen wird, in die Lage versetzt, sich selbst zu verteidigen, sich selbst zu schützen. Aber wenn Sie sich am Ende so entscheiden, dass Sie sich mit uns nicht auf eine vernünftige Reform der Schuldenbremse einigen können, wenn Sie das in ein Paket packen mit den Sicherheitsausgaben dieses Landes, dann spielen Sie mit der Sicherheit unseres Landes. Wenn Sie das anders machen, spielen Sie mit der Sicherheit unseres Landes. Dann tragen Sie die Verantwortung dafür, dass wir mit Blick auf unsere Sicherheit nicht das Notwendige tun.
09:51
24.09.2025
Alexander Hoffmann CDU/CSU
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Denn wir wollen den kommenden Generationen ein starkes Land hinterlassen – ein Land, das im globalen Wettlauf der Systeme, wie wir ihn im Moment erleben, bestehen und wachsen kann, ein Land, das die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten kann, und ein Land, das soziale Sicherheit gewährleisten kann und eben auch das Versprechen sozialen Aufstiegs einlöst. Und wir investieren in das, was Deutschland voranbringt: in Sicherheit, in Wirtschaft, in Forschung und in Infrastruktur. Ein Austritt aus der NATO würde unsere Sicherheit pulverisieren. Wir gehen genau den anderen Weg: keine Abhängigkeit von Russland, sondern Sicherheit vor Russland.
14:18
13.11.2024
Annalena Baerbock
Regierungserklärung zur aktuellen Lage
Deswegen geht es jetzt darum, Sicherheit in unsicheren Zeiten zu geben – Sicherheit für uns, für unser Europa und unsere Nachbarn. Wie sollen wir denn Sicherheit in diesem Land schaffen, wenn wir nach wie vor in Wäschekörben Visa durch die Gegend tragen? Aber auch das sind wir angegangen – für die Sicherheit in unserem Land und damit wir endlich die Fachkräfte gewinnen können, die Deutschland für den Wirtschaftsstandort so sehr braucht. Wohlstand, Wachstum, soziale Sicherheit! Deswegen werben wir hier für einen gemeinsamen Kraftakt für die Investitionen in unsere Sicherheit.
28:17
24.06.2025
Friedrich Merz
Regierungserklärung zum NATO-Gipfel u. EU-Rat
Wir haben es mit einer neuen Realität zu tun, die unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand direkt berührt und infrage stellt. Israel hat ein Recht darauf, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. Wir werden beschließen, künftig deutlich mehr in unsere Sicherheit zu investieren. Wir tun das aus eigener Anschauung und Überzeugung, weil vor allem Russland die Sicherheit und die Freiheit des gesamten euroatlantischen Raums aktiv und aggressiv bedroht, weil wir befürchten müssen, dass Russland den Krieg über die Ukraine hinaus fortsetzen wird. Deshalb wiederhole ich hier noch einmal: Die Sicherheit von Litauen ist auch die Sicherheit von Deutschland. Sie verschafft uns erst die Mittel, die wir brauchen, um die Sicherheit – auch und gerade die soziale Sicherheit – zu finanzieren, die unser Leben in Freiheit ermöglicht.
08:39
13.03.2025
Britta Haßelmann DIE GRÜNEN
Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)
Heute weiß ich, dass wir uns Sorgen machen müssen um diese Sicherheit, diesen Frieden in Europa, und dass viele Menschen genau darüber nachdenken und es sie umtreibt ohne Ende. Deshalb ist unsere Antwort die, in Europa für die Sicherheit und Friedensordnung Sorge und Verantwortung zu tragen. Und das ist ein Signal, das zwingend notwendig ist für Sicherheit und Frieden in Europa, und auch ein Signal an unsere europäischen Partnerinnen und Partner.
06:40
04.12.2024
Frauke Heiligenstadt SPD
Private Altersvorsorge und Altersvorsorgedepots
– Damit geben wir den Menschen Sicherheit in der wichtigen Frage, wie es nach dem Arbeitsleben weitergehen soll. Sie reden von Altersvorsorge, also von Sicherheit, wollen aber, dass sich Ansparende frühzeitig ihr ganzes Depot auszahlen lassen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die staatlich geförderte private Altersvorsorge muss auch für Sicherheit und Stabilität stehen und nicht für Zockerei und Risiko.