Sicherheit - Konuşmalar | Open Parliament TV

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Sırala

Aktuelle Stunde zur Lage in Syrien

Wie soll eine geflüchtete syrische Familie schon jetzt über die Rückkehr entscheiden, wenn völlig unklar ist, wie sich die Situation weiterentwickelt, wenn die Sicherheit vielerorts nicht gewährleistet ist, wenn die Familien nicht einmal wissen, ob die Kinder in die Schule gehen können, ob es Arbeit, ob es Strom, ob es sauberes Wasser gibt? Möglich ist aber auch ein Syrien, das für alle seine Bürgerinnen und Bürger Sicherheit und Freiheit gewährleistet und für die Grundrechte sorgt, ein Syrien, in dem Frauen und Minderheiten keine Angst vor Verfolgung und Unterdrückung haben müssen.

Reem Alabali-Radovan SPD

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)

Deshalb müssen wir jetzt gezielt dort investieren, wo es gebraucht wird: in die innere und äußere Sicherheit, in eine moderne Infrastruktur und eben in unseren sozialen Zusammenhalt. Deshalb gilt jetzt: Wir müssen alles zusammendenken, die innere und äußere Sicherheit, die wirtschaftliche und soziale Stabilität unseres Landes.

Matthias Moosdorf AfD

Vetorecht bei Waffenexporten in Konfliktgebiete

Deutschland übernehme die Verantwortung für die Sicherheit Singapurs, erklärte Bundeskanzler Scholz beim Stapellauf von U-Booten in Kiel. Israels Sicherheit ist Staatsräson.

Paul Ziemiak CDU/CSU

Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Es ist wichtig, ein Lagebild zu erstellen und die Sicherheit auf dem Mittelmeer zu gewährleisten. Für uns als Bundesrepublik Deutschland ist die Sicherheit auf dem Mittelmeer von wichtiger strategischer Bedeutung.

Anikó Glogowski-Merten FDP

Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen

Auch wenn es hier im Hause einige bis heute nicht hören wollen: Russland ist die größte Bedrohung für unsere und die gesamte europäische Sicherheit. Wir müssen mit unserem zurückgewonnenen Partner Polen alles daransetzen, die Freiheit und Sicherheit unseres europäischen Staatenbündnisses zu verteidigen.

Rebecca Schamber SPD

Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz Militärpersonal

Die aktuelle politische Lage macht deutlich, wie wichtig innere und äußere Sicherheit für Deutschland und Europa ist. Diese geht von einem umfassenden und integrierten Ansatz in Bezug auf Sicherheit aus.

Nezahat Baradari SPD

Vereinbarte Debatte zur aktuellen Europapolitik

Wir stehen am Vorabend einer Wahl, die das Gesicht der Europäischen Union verändern könnte: auf der einen Seite die europäische Sozialdemokratie mit einem starken deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, mit klarem Kompass für eine starke europäische Gemeinschaft, die für Frieden, Sicherheit und Wohlstand für alle steht; auf der anderen Seite Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, die mit Hass und Hetze versuchen, einen Keil in das größte Friedensprojekt der letzten Jahrzehnte zu treiben, um es an die meistbietende Diktatur zu verhökern. Dabei ist doch die soziale Sicherheit der Kitt, der eine handlungsstarke Europäische Union zusammenhält.

Gesine Lötzsch fraktionslos

Ja, die Menschen wollen mehr Sicherheit, und Sie gaukeln ihnen vor, dass mehr Geld für die Bundeswehr mehr Sicherheit bedeutet.

Luise Amtsberg DIE GRÜNEN

Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)

Gerade vor dem Hintergrund der massiven terroristischen Bedrohung ist es auch so wichtig, dass die libanesische Armee ihre Arbeit machen kann und im Südlibanon kontrolliert und Sicherheit herstellt. Deutschland steht zu seiner Verantwortung in der Region und für eine regelbasierte internationale Ordnung, für Frieden und für Sicherheit.

Siemtje Möller

Ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie

Im Lichte dieser neuen Bedrohungssituation hat die Bundesregierung vor einem Jahr die erste Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet, die den strategischen Handlungsrahmen für alle diejenigen Ressorts bildet, die das Konzept der integrierten Sicherheit tragen und umsetzen. Wir müssen unsere Sicherheit weiter verteidigen durch entschlossene Politik, durch eine einsatzbereite Bundeswehr, durch Resilienz und durch starke internationale Partnerschaften.

Moritz Oppelt CDU/CSU

Cyberresilienz - Umsetzung der NIS-2-Richtlinie

Ich war vor zweieinhalb Jahren einer von denjenigen, die dachten, dass Sie diese Blockadehaltung jetzt endlich aufgeben und in Deutschland wirklich was bewegen, dass diese Regierung die Energie und die Einigkeit, die damals in Deutschland geherrscht hat, nutzt, um die Dinge wirklich voranzubringen in unserem Land, dass wir Deutschen einen Beitrag leisten für den Frieden in der Welt, für die Sicherheit in Europa und für die Sicherheit in unserem Land.

Tobias B. Bacherle DIE GRÜNEN

Sicherheitspaket

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Sicherheit muss am Ende herauskommen!) Wenn man sich im Abwägungsprozess entscheidet, digitale Befugnisse für die Polizei und das Bundeskriminalamt zu erweitern, um die Sicherheit aller vor Terrorismus zu gewährleisten,

Detlef Seif CDU/CSU

Innere Sicherheit, Migrationspolitik

Aber wir haben, was die innere Sicherheit in diesem Lande angeht, eine Situation erreicht, die nicht weiter hinnehmbar ist. Natürlich ist die Zurückweisung an der Grenze ein ganz wichtiges Merkmal, was die Sicherheit betrifft.

Volker Ullrich CDU/CSU

Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls

Das Gefühl, dort nicht mehr in Sicherheit zu sein, wo man sich eigentlich in Sicherheit wähnt und zu Hause ist, ist ein besonders bedrückendes und belastendes Gefühl, ein Gefühl der Verletzlichkeit und Verunsicherung.

Martin Gerster SPD

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2026

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Bereichsausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigung, für Zivil- und Bevölkerungsschutz, für IT-Sicherheit und unsere Nachrichtendienste organisieren wir die Sicherheit in unserem Land neu.

Marc Biadacz CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Meine Damen und Herren, unser Anspruch als CDU/CSU gemeinsam mit unserem Koalitionspartner SPD ist klar: Wir wollen einen handlungsfähigen Sozialstaat, der Sicherheit gibt, aber gleichzeitig Chancen eröffnet und Menschen zur Eigenverantwortung ermutigt. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein Haushalt für Sicherheit, Chancen und Zusammenhalt.

Max Lucks DIE GRÜNEN

Auswärtiges Amt

Wo bleibt im Haushaltsplan 2026 Ihr Ansatz zur Stabilität und Sicherheit für alle ethnischen und religiösen Gruppen in Syrien, um die Kurden im Nordosten zu stärken, um für die Sicherheit der Drusen und anderer Minderheiten zu sorgen?

Ich setze gerne noch einen drauf: Die innere Sicherheit ist die Grundlage für Ordnung, Freiheit und Vertrauen in unseren Staat. Meine Damen, meine Herren, wer wirklich innere Sicherheit will, der muss den Staat handlungsfähig machen – nicht nur auf der Straße, sondern auch in der Verwaltung.

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in der Bundesverwaltung

Dass Sie dieses vom Bundesverfassungsgericht seit Jahren geforderte Schwachstellenmanagement hier erneut nicht liefern, schwächt die Sicherheit unseres Landes und stellt dieses wichtige Gesetzesvorhaben auf verfassungsrechtlich wackelige Füße, meine Damen und Herren. Sie versäumen es, das BSI unabhängiger zu machen; die Sicherheitsarchitektur mit Bund, Ländern und Kommunen bleibt ineffizient und undurchsichtig.

Ronja Kemmer CDU/CSU

Digitales und Staatsmodernisierung

Drittens schaffen wir Vertrauen mit Investitionen in digitale Infrastruktur und Sicherheit. Und gleichzeitig setzen wir eben auch dabei an, dass die Cybersicherheit künftig aus einem Guss kommt, sprich: mit einer kohärenten Sicherheitsarchitektur, mit der Umsetzung jetzt von NIS 2 und auch mit klaren Befugnissen für das BSI, weil das eben entscheidende Schritte für die digitale Resilienz unseres Landes sind.

Marc Biadacz CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Dieser Haushalt steht für soziale Sicherheit, für Chancen und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Er ist ein Zukunftsversprechen, ein Versprechen, dass wir die Arbeitswelt modernisieren, die soziale Sicherheit stärken und unser Land fitmachen für die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte.

Angelika Glöckner SPD

Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter

Deshalb: Wer es mit dem Arbeitsschutz und der Sicherheit wirklich ernst meint, der darf diese realen Belastungen nicht ignorieren. – Ihr Antrag vermittelt weniger den Eindruck, dass es um Sicherheit der Mitarbeitenden geht, als vielmehr um die Absicht, aus Jobcentern Hochsicherheitszonen zu machen und Rundum-Abhörzentren zu errichten.

Jürgen Trittin DIE GRÜNEN

Halbzeit der Wahlperiode

Aber: Sicherheit braucht Militär. Doch Sicherheit ist umfassender. Es geht um die Sicherheit vor Krieg. Es geht um die Sicherheit unserer Art, zu leben und zu wirtschaften. Umfassende Sicherheit ist wehrhaft, resilient und nachhaltig.

Kerstin Vieregge CDU/CSU

Wir werden dieses Ziel erfüllen; denn für uns sind unsere Sicherheit und die Freiheit unserer Partner nicht verhandelbar. Es ist allerhöchste Zeit für eine „Hartruderlage“, die eben auch erfordert, dass parteipolitische Befindlichkeiten der nationalen Sicherheit untergeordnet werden,

Florian Oest CDU/CSU

Aussetzung des Familiennachzugs

Ungesteuerte und illegale Migration gefährden die Sicherheit und Ordnung unseres Landes. Deshalb ist die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs notwendig für die Ordnung und Sicherheit unseres Landes.

Sonja Eichwede SPD

Hier möchte auch ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Beamtinnen und Beamten der Polizei und den Sicherheitsbehörden in unserem Land für ihre wichtige Arbeit für unsere Sicherheit danken. Ein anderer wichtiger Bereich, den ich ansprechen möchte, ist aber auch die Sicherheit hier im Hause.

Bernhard Herrmann DIE GRÜNEN

Abschluss der Beweisaufnahme im 2. UA (Atomausstieg)

Nachweisbar stand die Sicherheit im Vordergrund: die Versorgungssicherheit, aber natürlich – und das ignorieren Sie offenbar – auch das geltende Reaktorsicherheitsrecht. Er prüfte alles doppelt und dreifach – das haben Zeuginnen und Zeugen im Ausschuss immer wieder bestätigt –, und das hat dazu beigetragen, dass mit absoluter Sicherheit alle Mangellagen vermieden wurden.

Isabel Cademartori SPD

Wir brauchen eine klare Verabredung, wie wir in Zukunft die Schiene finanzieren: mit einem Schienenfonds, der ausreichend ausgestattet ist, um Sicherheit in der Planung von Neubauprojekten, aber auch von Sanierungsprojekten zu gewährleisten. Wir brauchen eine Autobahn GmbH, die mit eigenen Einnahmen ausgestattet ist und mit einer begrenzten Kreditfähigkeit auch die Sicherheit hat, ihre Planungen, ihre Brückensanierungen, ihre Ausbaupläne umsetzen zu können und dass es nicht immer wieder zu Unstimmigkeiten und zu Planungsstopps kommt.

Michael Brand CDU/CSU

Migrationspolitik

Die Debatte zur inneren Sicherheit und Migration wird heute aufmerksam verfolgt von einer Gruppe von Menschen, der wir alle große Dankbarkeit schulden und die unsere Anerkennung verdient. Der Kurs der Ampel gegen die Bundespolizei und gegen die innere Sicherheit

Ann-Veruschka Jurisch FDP

Aktuelle Stunde - Taurus-Abhörskandal in der Bundeswehr

Es ist jetzt an der Zeit, diese Debatte schnellstmöglich zu führen; denn ohne Sicherheit ist alles nichts. Es geht um unsere Sicherheit, es geht um unsere Demokratie, es geht um unsere Freiheit.

Hannes Gnauck AfD

Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES

Die Sicherheit und das Gleichgewicht im Roten Meer und den umliegenden Gewässern sind für Europa und für Deutschland von essenzieller Wichtigkeit. Es ist also entscheidend, dass diplomatische Anstrengungen verstärkt werden, um Missverständnissen vorzubeugen und eine gemeinsame Grundlage für die Sicherheit und Stabilität in der Region zu finden.

Thomas Hitschler

Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI

Wir werden weiterhin sichtbar unsere Verantwortung bei der Stabilisierung Libyens wahrnehmen, die wir mit der Einleitung des Berliner Prozesses übernommen haben; denn Krisen in dieser Region haben unmittelbare Auswirkungen auf unsere Sicherheit und die Sicherheit Europas.

Jürgen Coße SPD

Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI

Frieden und Sicherheit, Sicherheit und Frieden gehören zusammen.

Steffen Kotré AfD

EU-Richtlinie Windenergie auf See und Stromnetze

Warum wird gesetzlich verankert, dass die sogenannten erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse seien und der nationalen Sicherheit dienten? Die Sicherheit ist nach entsprechenden Maßnahmen gewährleistet.

Günter Krings CDU/CSU

Bekämpfung von Antisemitismus

Da der Staat Israel auch als Reaktion auf die Naziverbrechen gegründet wurde, ist es unsere vornehmste Pflicht als Deutsche, für das Existenzrecht Israels und die Sicherheit seiner Bürger einzustehen. Es braucht konkrete Gesetzesänderungen, um unseren jüdischen Mitbürgern wieder die Sicherheit zu garantieren, die wir ihnen schulden.

Norbert Kleinwächter AfD

Sachgrundlose Befristung

Natürlich ist die befristete Beschäftigung nicht das, was wir erreichen wollen, weil es damit keine Sicherheit für die Arbeitnehmer gibt, weil es damit natürlich keine Zukunftsplanung gibt, weil es damit Probleme beim Aufstieg – beim Gehalt, in der Karriere usw. usf. – gibt. Diese Befristung mit Sachgrund ist doch das Gegenteil von Sicherheit.

Martin Hess AfD

Inneres u. Heimat, Datenschutz, Informationsfreiheit

Dieser Haushalt zum Einzelplan 06 beweist wieder einmal ganz eindeutig: Die Innenministerin setzt im Bereich der Inneren Sicherheit aus rot-grüner ideologischer Verblendung die völlig falschen Prioritäten. Nicht die Gesellschaft ist es, sondern die illegale Massenmigration, die die Sicherheit in unserem Land zerstört.

Jamila Schäfer DIE GRÜNEN

Auswärtiges Amt

Das bedeutet: Wir stehen ein für die Sicherheit Israels und für Israels Recht auf Selbstverteidigung. Die Menschenrechtslage dort zu verbessern, ist nämlich im Interesse der Sicherheit Israels und auch im Interesse einer langfristigen Stabilität in der Region.

Martin Gerster SPD

Nachtragshaushaltsgesetz 2023, Artikel 115 II GG

Wir betonen: Der Sozialstaat bleibt erhalten, weil er den Menschen im Land Sicherheit gibt, und wir erhalten die Ukraineunterstützung aufrecht. Das machen wir nicht grundlos; denn dort werden auch unsere Sicherheit, unsere Freiheit und auch unsere Werte verteidigt.

Gesine Lötzsch DIE LINKE

Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen mit China

Mehr Sicherheit gibt es nur, wenn die Bundesregierung endlich wieder den Weg der friedlichen Koexistenz aufnimmt. Es ist doch ganz einfach: Kooperation auf Augenhöhe schafft Sicherheit, Konfrontation schafft Unsicherheit.