Sicherheit - Speeches | Open Parliament TV

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Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung

Aber Sie, Sie als Verfassungsfeinde, sind eine Gefahr für unsere Sicherheit. Dabei können wir nicht zuschauen; denn es kann nicht sein, dass Deals mit autokratischen Staaten gemacht werden und dass dadurch die Sicherheit in diesem Land bedroht wird.

Alexander Radwan CDU/CSU

Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen

Und anders als möglicherweise Frau Lührmann – ich will nicht zu sehr stören; es gibt sicherlich Wichtiges zu besprechen – konnte ich der Presse entnehmen, dass Tusk mit Blick auf Verteidigung, mit Blick auf Sicherheit wie folgt zitiert wurde: „Wir reden und reden, aber wir müssen handeln“. Der Koordinator könnte neben dem wichtigen Thema der Zivilgesellschaft – wir wissen ja, es ist bei Ihnen in den besten Händen – auch die Bereiche Sicherheit und Verteidigung übernehmen.

Christoph Schmid SPD

Zusammenarbeit mit den Partnern des Indo-Pazifiks

Neben der Partnerschaft mit den Wertepartnern im Indopazifik zeigt sich gerade bei Arctic Defender der unmittelbare Bezug auch zu unserer eigenen Sicherheit und unseren eigenen Interessen. Lassen Sie uns mit der Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen ein deutliches Signal senden, dass wir uns der Bedeutung der Indopazifik-Region für Handel, Klima, Kultur, Bildung und Wissenschaft, aber eben auch für Sicherheit und für eine regelbasierte internationale Ordnung sehr bewusst sind!

Holger Becker SPD

Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie

Diese Verordnung ist der erste regulatorische Rahmen für KI weltweit, der branchenübergreifend innovationsfördernd Sicherheit gibt, gerade auch für kleine und mittelständische Unternehmen, (Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: So wie der Datenschutz! Gibt totale Sicherheit!)

Philipp Hartewig FDP

Fußball-EM 2024

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Carolin Bachmann [AfD]: Hoffentlich mit Sicherheit!) Unser Engagement rund um die EM war auch sehr vielschichtig: von der Public-Viewing-Lärmschutzverordnung über das Mobilitätskonzept, das Kulturprogramm bis hin zum wichtigsten Thema – Sicherheit.

Nezahat Baradari SPD

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Mit über 1 Million Beschäftigten allein in Deutschland – übrigens mehr als in der Automobilindustrie – und einer Wertschöpfung von über 100 Milliarden Euro ist sie nicht nur ein Wachstumsmotor, sondern auch ein strategischer Sektor für unsere Autonomie und Sicherheit. Die geopolitischen Spannungen zeigen, wie fragil unsere Sicherheit ist.

Daniela Ludwig CDU/CSU

Jüdisches Leben in Deutschland

Überlegen Sie sich einmal: Was würde es für Sie bedeuten, wenn Ihr Kind die Schule wechseln muss, weil Sie als Eltern die Sicherheit Ihres Kindes nicht garantieren können? Wir müssen uns dafür schämen, aber wir müssen auch die entsprechenden rechtsstaatlichen und repressiven Konsequenzen erst zur Verfügung stellen und dann auch dafür sorgen, dass sie zur Anwendung kommen, um jüdischen Studentinnen und Studenten die Sicherheit im Studium zu geben, die sie in diesem Land verdienen.

Frank Schwabe SPD

Bundeswehreinsatz in Irak

Deswegen würde ich, angelehnt an das Zitat von meinem ehemaligen und leider zu früh verstorbenen Fraktionsvorsitzenden Peter Struck: „Die Sicherheit Deutschlands wird am Hindukusch verteidigt“, sagen: Die Sicherheit Deutschlands wird eben auch in Bagdad, in Erbil und in anderen Teilen des Nahen und Mittleren Ostens verteidigt.

Marcus Bühl AfD

Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit

Mit Überstunden werden die Herausforderungen der inneren Sicherheit nicht gelöst. Eine echte Wende bei Migration und Sicherheit, die gibt es nur mit der AfD.

Lars Schieske AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

Auch die Sicherheit in den Vereinen ist gefährdet. Das wäre eine Politik für Sicherheit, für Gemeinschaft, für unser Volk.

Martin Gerster SPD

Investitionen, Investitionen, Investitionen: Das könnte, kurz zusammengefasst, die Überschrift über dem Regierungsentwurf für den Etat des Bundesinnenministeriums sein – Investitionen in die Sicherheit, Investitionen in gesellschaftlichen Zusammenhalt. Davon profitieren beispielsweise die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt, vor allem aber auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik enorm.

Jeanne Dillschneider DIE GRÜNEN

EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Anlagen

Denn auch das gehört zur Resilienz, auch das gehört zu der Stärke, die Sie eben genannt haben, auch das gehört zur Sicherheit, Herr Dobrindt! Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss zu einer Zentralstelle werden, und es braucht personelle Ressourcen.

Diana Herbstreuth CDU/CSU

An der Sicherheit zu sparen, das ist nicht klug, sondern kurzsichtig. Wer heute zögert, die Finanzen für die Sicherheit bereitzustellen, der nimmt der nächsten Generation die Freiheit, ganz unbeschwert in Europa aufzuwachsen.

Ruppert Stüwe SPD

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Die eigenen vier Wände müssen immer auch ein Ort der Sicherheit sein. 150 Millionen Euro stellen wir in diesem Haushalt für die Sanierung von Frauenhäusern bereit, damit diejenigen, denen das eigene Zuhause keine Sicherheit bietet, eine verlässliche Zuflucht finden.

Peter Aumer CDU/CSU

Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen Sicherheit, aber keine überzogenen Maßnahmen. Sicherheit ja, Abschottung nein.

Dagmar Schmidt SPD

Diese Sicherheit und Verlässlichkeit unterstützen Junge wie Alte. Und weil wir die Erwartung, im Alter den Lebensstandard halten zu können, ernst nehmen, weil wir auch über 2031 hinaus Sicherheit und Verlässlichkeit schaffen wollen – gerade für die, die heute und zukünftig arbeiten und Beiträge zahlen –, ist es richtig, dass wir uns in einer Rentenkommission zusammensetzen und das schnell gemeinsam beraten.

Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Wir setzen nun die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz auf der Drucksache 20/11657 fort.

Energieversorgung Deutschlands, Kernenergie

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Jürgen Braun, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Militärische Sicherheit in der Bundeswehr

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr.

Sven-Christian Kindler DIE GRÜNEN

Allgemeine Finanzdebatte, Haushaltsbegleitgesetz 2025, Nachtragshaushaltsgesetz 2024

Das eine ist die Zeitenwende durch den brutalen Angriffskrieg Wladimir Putins auf die Ukraine, der unsere ganze internationale Ordnung bedroht, der massive Auswirkung auf die außenpolitische Sicherheit und die innenpolitische Sicherheit hat. Insofern sagen wir klar: Wir haben in diesen großen Zeitenwenden einen Investitionsstau bei der inneren und äußeren Sicherheit und bei der Klimakatastrophe. Wir müssen darüber reden, wie wir investieren können in eine gute Bahn, gute Busse, gute Schulen, innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz.

Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit

Wir haben in wirtschaftlich unsicheren Zeiten und angesichts außen- und sicherheitspolitischer Risiken eines Ausmaßes, das wir lange nicht erlebt haben, eine ganz klare Antwort: Wir übernehmen mit diesem Etat Verantwortung für Sicherheit und für Ordnung in Deutschland. In der Bereinigungssitzung am vorletzten Donnerstag haben wir Sicherheit und Wachstum in Zahlen gegossen. Wir machen Politik mit klarem Kompass: Sicherheit nach innen, Stärke nach außen. Ihr Ziel ist klar: Grenzen auf, Regeln weg, innere Sicherheit zweitrangig!

Siemtje Möller SPD

Außen, Europa, Menschenrechte

Für uns Deutsche mit unserer besonderen historischen Verantwortung ist klar: Die Sicherheit Israels ist Staatsräson. Ich komme auf den Beginn meiner Rede zurück; denn auch bei uns in Europa ist die Sicherheit bedroht. Das stärkt den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO und dient so unser aller Sicherheit.

Sebastian Fiedler SPD

Europarecht - Zurückweisungen an den Binnengrenzen

Man muss sagen: Diejenigen, die flüchten und die Europäische Union erreicht haben, sind sicher – Gott sei Dank –, weil Europa der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist. Denn wie ich schon sagte: Europa ist der Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts. Deswegen will ich noch mal die Vielfalt der Tätigkeiten deutlich machen: Es gibt Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die an Bahnhöfen, an den Grenzen, an den Flughäfen für Sicherheit sorgen.

Gerold Otten AfD

Nationaler Sicherheitsrat und Sicherheitsstrategie

Wenn es um Deutschlands nationale Sicherheit geht, dann muss das Ressortdenken überwunden werden. Erste Aufgabe und zugleich Prüfstein dieses Sicherheitsrats muss die Erarbeitung einer richtungsweisenden Sicherheitsstrategie sein – eine Sicherheitsstrategie, die die vitalen nationalen Interessen Deutschlands definiert, Bedrohungen analysiert, Maßnahmen und Strategien empfiehlt sowie Deutschlands Rolle und Ziele in Organisationen kollektiver Sicherheit und Verteidigung bestimmt. Friedrich Merz hat ja im Wahlkampf durchaus einige richtige Dinge zu Sicherheit und Verteidigung gesagt.

Sebastian Fiedler SPD

Aktuelle Stunde - Ursachen und Konsequenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023

Wenn ich jetzt nicht in diesen Arbeitsnachweis des letzten Jahres schauen würde – es ist interessant, dass Sie das in Zusammenhang mit der aktuellen Migrationslage bringen; die Statistik listet die Zahl der Straftaten aus dem letzten Jahr auf; zum Teil sind die Straftaten, die da drinstehen, noch älter –, würde ich zu folgendem Befund kommen, was die größten Herausforderungen im Bereich der Sicherheit sind: Das, würde ich sagen, sind die großen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit, die wir gerade zu besprechen haben. Ich war Mitglied der Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ unter Leitung von Wolfgang Bosbach.

Tino Chrupalla AfD

Regierungserklärung: Europäischer Rat u. NATO-Gipfel

Wir brauchen Sicherheit und Zusammenarbeit auf dem Kontinent Europa. Beide Institutionen sollten zusammenarbeiten und Sicherheit, Freiheit und Wohlstand in Europa garantieren. Zerstörung, Elend und Migrationsströme, die hauptsächlich die innere Sicherheit Deutschlands gefährden.

Andreas Schwarz SPD

damit die Sicherheit in Deutschland, in Europa und in der Welt zu gewährleisten und Demokratie und Freiheit zu schützen. Dort schwindet die Bereitschaft, den Riesenbeitrag, der bisher für die Sicherheit Europas geleistet wurde, auch weiterhin zu leisten. Wir haben mit Sicherheit keine Denkverbote, um hier Lösungen zu finden.

Ingo Gädechens CDU/CSU

Nachhaltige Finanzierung der Bundeswehr

Vor dem Hintergrund dieser sicherheitspolitischen Lage müssen wir für die Sicherheit Deutschlands und unserer Verbündeten endlich die richtigen Weichen stellen. Noch wichtiger ist es, auch die Finanzplanung anzupassen; denn die Bundeswehr braucht über Jahre eine langfristige finanzielle Sicherheit. Jedes Jahr wird es schwieriger, die notwendigen Umschichtungen zugunsten unserer Sicherheit im Bundeshaushalt vorzunehmen; denn mehr Geld für Verteidigung heißt natürlich auch, weniger Geld an anderen Stellen ausgeben zu können.

Manuel Höferlin FDP

Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität

Ich habe mir überlegt: Was denken die Menschen, die diese Debatte zum Thema „Innere Sicherheit – Bekämpfung von Kriminalität“ verfolgen? Was muss in Zukunft anders laufen, damit wir sicherer leben können und der Staat seine Aufgaben für die innere Sicherheit erfüllen kann? Wenn der Staat Geld dafür verschwendet, die Bürger mit Bürokratie zu belasten, sie bei Themen zu gängeln, die nicht staatliche Kernaufgabe sind, dann fehlt uns das Geld bei der inneren Sicherheit.

Uwe Feiler CDU/CSU

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Er betrifft die Sicherheit unserer Bevölkerung, den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Akzeptanz in unseren Kommunen. Hier geht es nicht um abstrakte Verwaltung, sondern um die Sicherheit der Bevölkerung. Nicht jede neue Rohstoffquelle im Ausland macht uns wirklich unabhängiger; aber jede Tonne, die wir hierzulande recyceln und wieder in den Wertschöpfungskreislauf bringen, stärkt unsere Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit.

Agnieszka Brugger DIE GRÜNEN

Unterstützung der Ukraine

Aber es ist auch die größte Gefahr für unsere Sicherheit und für unsere Friedensordnung. Meine Damen und Herren, das Leid der Menschen in der Ukraine ist zu groß, die Gefahr für unsere Sicherheit, für unsere Verbündeten und für unsere Friedensordnung ist zu hoch, als dass eine Debatte darüber einfach für beendet erklärt werden kann. In der Realität das zu tun, was in den nächsten Jahren unsere Friedensordnung schützt und die Sicherheit auf unserem Kontinent erhöht: das gebietet der Amtseid.

Siegfried Walch CDU/CSU

Aufnahmezusagen für Personen aus Afghanistan

Ich finde, diese Menschen sollten hier auch Erwähnung finden; denn sie haben dort nicht nur für unsere Sicherheit gekämpft, sondern sie haben – und das kam bislang leider in der Debatte nicht vor – auch für die Sicherheit der Menschen in Afghanistan gekämpft. Sicherheit ist die Grundlage unserer Freiheit und darf deswegen hier niemals geopfert werden.

Josef Oster CDU/CSU

Änderung des UZwG - Distanz-Elektroimpulsgeräte

Wir kümmern uns um die innere Sicherheit in Deutschland. Meine Damen, meine Herren, entscheidend ist – ich habe eben die Bedeutung der Bundespolizei erwähnt –, dass wir unseren Polizistinnen und Polizisten die Mittel an die Hand geben, die sie für ihre eigene Sicherheit und eben auch für die Sicherheit der Bevölkerung brauchen.

Boris Pistorius

Aktuelle Stunde: Frieden für die Ukraine

Aber ich sage es auch noch einmal in aller Deutlichkeit: Es wäre auch fatal für Europa; denn eine militärisch oder womöglich sogar am Verhandlungstisch geschlagene Ukraine, eine gedemütigte Ukraine, eine am Ende auch durch maßgeblichen russischen Einfluss innenpolitisch destabilisierte Ukraine wäre eben auch ein Sicherheitsrisiko für die Sicherheit in Europa, meine Damen und Herren. Wenn wir keinen dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine erreichen können, werden wir auch keine Garantie für unsere eigene Sicherheit haben. Und nur wenn wir mehr für unsere eigene Sicherheit in Europa tun, wird diese auch in Zukunft Bestand haben.

Joana Cotar fraktionslos

Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen

Die Bürger holen sich ihre Sicherheit zurück; und das ist gut so.

Anna Rathert AfD

25 Jahre UN-Resolution "Frauen, Frieden, Sicherheit"

– Ich habe mit Sicherheit nicht gesagt – da haben Sie mich sicherlich missverstanden –, dass alle Frauen nicht in der Lage sind, gute Politik oder gute Außenpolitik zu machen.

Katrin Göring-Eckardt

Änderung des Atomgesetzes

Es geht um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Rückbaugenehmigung für die am 15. April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke wegen drohender Strommangellage“.

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

Dabei ist doch die Erkenntnis, meine Damen, meine Herren, dass die Frage des Friedens in der Ukraine unmittelbar und untrennbar verbunden ist mit der Frage der Sicherheit in Europa und der Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland. Nun überrascht es mich nicht: Die Linken haben kein Interesse an Sicherheit. Wir investieren in die Menschen, in die Sicherheit unseres Landes, in die Infrastruktur und, ja, auch in die Zukunft: mit Rekordinvestitionen in die Verteidigungsfähigkeit und in die innere Sicherheit.

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Änderung d. Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h, 87a)

Die Zuspitzung, die wir in den USA seit der Wahl von Donald Trump haben, was die internationale Verantwortung angeht, was die Frage der transatlantischen Beziehungen angeht, was die Notwendigkeit der Stärkung der Sicherheit und der Friedensordnung in Europa angeht, kann man nicht mit einem Auftritt von Donald Trump gegenüber Selenskyj, der ruchlos war, erklären. Deshalb war es richtig und notwendig, hier in Ihrem Vorschlag Änderungen vorzunehmen und neben der Ertüchtigung der Bundeswehr jetzt all diese wichtigen Bereiche zur Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit auf den Weg zu bringen. Wir haben nämlich genau zu dieser Frage der Sicherheit und der Friedensordnung in Europa eine tiefe Überzeugung, aus der heraus wir arbeiten und handeln und aus der heraus wir heute abstimmen werden. und um die Stärkung der nationalen Dienste geht, wenn es um die Frage geht, wie wir Sicherheit schaffen können, meine Damen und Herren! Sicherheit zu schaffen, das ist zwingend notwendig.

Christian Wirth AfD

Sichere Herkunftsstaaten, Rechtsschutz bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam

Sie sind längst in Sicherheit, bevor sie die deutsche Grenze erreichen. In grundsätzlichen Fragen der inneren Sicherheit, des Grenzschutzes und der nationalen Ordnung muss die politische Entscheidungskompetenz in Berlin liegen.