Sicherheit - Discours | Open Parliament TV

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Deutschlandticket

Die Grünen reden in ihren Anträgen von Sicherheit: Sicherheit bei der Finanzierung des Deutschlandtickets, Sicherheit beim Umsteigen im Deutschlandtakt, wenn er denn irgendwann kommt. Denn das größte Problem in Bus und Bahn ist nicht das Geld und nicht der Fahrplan – es ist die Sicherheit unserer Bürger, die Sicherheit der körperlichen Unversehrtheit. Sicherheit ist mehr wert als jedes Gratisangebot.

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Sicherheitspaket

Gleichzeitig müssen wir angesichts dieser Debatte, die mit einer unmittelbaren Vermischung von innerer Sicherheit und Asyl geführt wird, darüber reden, dass wir, wenn wir über Asyl reden, über Menschen reden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Detlef Seif [CDU/CSU]: Sie haben aber den Kompass für die Sicherheit verloren!) Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit. Aber wenn weniger Waffen im öffentlichen Raum sind, dann sorgt das für mehr Sicherheit, und dazu können auch Waffenverbotszonen beitragen. Wir haben Polizistinnen und Polizisten, die mit aller Entschlossenheit für unsere Sicherheit sorgen, und bei denen ist das gut aufgehoben. Wenn wir über Sicherheit reden, müssen wir auch darüber reden, dass immer noch circa 1 000 Personen mit rechtsextremem Hintergrund über eine Waffenerlaubnis verfügen. Echte Sicherheit braucht Prävention und Schutz gleichermaßen,

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragte

In Zeiten von Sabotage, hybrider Kriegsführung, Terrorismus und Extremismus ist es besonders an der Zeit, neben unserer äußeren Sicherheit auch unsere innere Sicherheit für die Zukunft finanziell solide aufzustellen und vor allem unsere Jugend vor Radikalisierung und Extremismus zu schützen, und das tut dieser Haushalt. Insgesamt stärken wir mit diesem Regierungsentwurf die innere Sicherheit mit 400 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zum letzten Jahr. Wenn es allein nach uns gehen würde, gäbe es sogar ein Sondervermögen Innere Sicherheit; das hat meine Kollegin Irene Mihalic heute Morgen in der Debatte noch mal betont. Innere Sicherheit ist ein zentrales Thema der grünen Partei und diese Sicherheit muss nach unserer Auffassung für alle Bürgerinnen und Bürger gelten, ich wiederhole: für alle Bürgerinnen und Bürger. Nicht bloß die Symptome und die deutsche Sicherheit oder Scheinsicherheit wiegen, richtig? Einziger Redebedarf besteht aus unserer Sicht noch bei Kürzungen – ich komme zum Ende – in den Bereichen BSI, BAMF und jüdisches Leben. Alles in allem aber setzen wir als Ampel mit diesem Haushalt ein klares Zeichen für die Sicherheit in diesem Land und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Ich darf aufrufen den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Einzelplan 16. Es hat für die Bundesregierung der Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider, das Wort.

Peggy Schierenbeck SPD

Mindestspeicherung von IP-Adressen, StPO

Sicherheit zu gewährleisten, ist eine zentrale Aufgabe. Die innere Sicherheit unseres Landes ist bedroht und damit unsere gesamte Gesellschaft. Wir als SPD nehmen die Veränderungen in der Kriminalitätsentwicklung sehr ernst und haben es zu unserer Priorität gemacht, die innere Sicherheit zu stärken und unsere Sicherheitsbehörden so auszustatten, dass diese in der Lage sind, bestmöglich auf genau diese Entwicklungen zu reagieren. Damit stärken wir die Sicherheit in unserem Land.

Derya Türk-Nachbaur SPD

Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)

Sie schafft Räume für Radikalisierung, für Terrorismus, vertreibt Millionen Menschen und bedroht Frieden und Sicherheit weit über die Region hinaus. Unsere Soldatinnen und Soldaten tun all das mit großem Engagement unter schwierigsten Bedingungen, mit sehr hoher Professionalität und im Dienste der internationalen Sicherheit. Für uns als SPD ist klar: Der Libanon braucht Stabilität, und Stabilität braucht Sicherheit – Sicherheit, die auf Völkerrecht basiert, Sicherheit, die nicht von nationalen Interessen dominiert wird, sondern von internationaler Verantwortung getragen wird.

Bernd Rützel SPD

Luftverkehrsstandort Deutschland

15,1 Prozent mehr Cash in de Täsch steigert die Motivation, sorgt für Sicherheit am Flughafen und bedeutet auch Sicherheit für die Familien, die dadurch ein besseres Leben haben. Innere Sicherheit, äußere Sicherheit, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Punkte gehören dazu.

Jan Köstering DIE LINKE

Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit

Den für die Bundespolizei und damit für die innere Sicherheit zuständigen Innenminister hat dieses Thema kalt erwischt. Sicherheit im Inland ist Polizeiaufgabe. Bei der inneren Sicherheit muss gelten: Erst prüfen, dann reden. Deutschland versprach damals Sicherheit, Demokratie, Freiheit für Frauen und Bildung für Mädchen. Der Bundesinnenminister hat diesen Menschen Geld geboten, damit sie auf die zugesagte Sicherheit in Deutschland verzichten. Ich erwarte, dass noch vor dem Jahreswechsel alle Zusagen der Bundesregierung eingehalten und die Menschen in Sicherheit gebracht werden. Eine Kernaufgabe des Staates ist aber der Schutz der inneren Sicherheit. Das hätte ohnehin geschehen müssen und zeigt, dass diese Koalition auch Sicherheit als Verschiebebahnhof betrachtet, und das darf sich nicht fortsetzen.

Katharina Dröge DIE GRÜNEN

Zustrombegrenzungsgesetz

einander unterstellt haben, dass das Ziel, Sicherheit in diesem Land zu haben, kleine Kinder zu schützen, hier in diesem Haus nicht mehr alle teilen. Sie haben Angst vor dem Faschismus in diesem Land, und sie brauchen Sicherheit. Es braucht Sicherheit für die Menschen, die Sorgen haben aufgrund von Terroranschlägen und furchtbaren Gewalttaten. Und es braucht Sicherheit für die Menschen, die Sorgen haben aufgrund einer möglichen Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. Sicherheit sollte man nicht gegeneinander ausspielen. Sicherheit ist für alle möglich.

Merle Spellerberg DIE GRÜNEN

Verteidigungspolitik, Einsatzbereitschaft Bundeswehr

als klares Zeichen an unsere osteuropäischen, an unsere baltischen Partner/-innen, dass wir Verantwortung für unsere europäische Sicherheit übernehmen. Wir sehen in diesen Zeiten, dass die Unterstützung für die Ukraine und Investitionen in unsere Sicherheit immer wieder infrage gestellt werden. Innere und äußere Sicherheit werden für parteipolitische Zwecke gegen soziale Sicherheit ausgespielt. Deshalb dürfen wir nicht müde werden, klarzumachen: Wir müssen unsere Sicherheit stärken und gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Bildung investieren, in sichere Renten und in stabile Wirtschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam die notwendigen Maßnahmen für die Brigade Litauen auf den Weg bringen, für die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien, für unsere Bündnispartner/-innen und für unsere Sicherheit.

Sascha Lensing AfD

Änderung des UZwG - Distanz-Elektroimpulsgeräte

Wir sprechen heute über ein Thema, das für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger von elementarer Bedeutung ist: den Schutz derer, die uns schützen. Unsere Vollzugsbeamten stehen jeden Tag an vorderster Front für Ordnung, für Recht, für Sicherheit. Die Kritiker frage ich: Was ist mit dem Grundrecht unserer Polizeibeamten auf Leben und Sicherheit? Die AfD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen aus voller Überzeugung; denn Sicherheit ist kein Luxus, Sicherheit ist die Grundlage unserer Freiheit.

Daniel Baldy SPD

Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in der Bundesverwaltung

Diese Koalition hat deshalb reagiert und die gesamte Bundesverwaltung – der Kollege Henrichmann hat es schon angesprochen – den Anforderungen von NIS 2 unterstellt: weil es eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber der Wirtschaft ist, aber – das finde ich noch viel wichtiger – eben auch eine ganz zentrale Frage der Sicherheit unserer staatlichen Infrastruktur, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und auch das führt zu mehr Sicherheit. Und dann noch zwei Dinge, die auch der vom Minister angesprochene BSI-Lagebericht diese Woche aufgezeigt hat und für die der Louvre-Einbruch auch ein gutes Beispiel ist. Laut BSI-Lagebericht nutzt nur jede und jeder Zweite in Deutschland sichere Passwörter – Tendenz in den letzten Jahren leider sogar fallend. Das zeigt: Der Verzicht auf Maßnahmen zur Cybersicherheit wird am Ende wesentlich teurer sein als die Investition in die Sicherheit selbst.

Herr Minister Dobrindt, Haushaltsdebatte heißt, über die Sicherheit unseres Landes zu diskutieren, über Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger zu reden. Die innere Sicherheit – glaube ich den Zahlen – ist das ungewollte Kind dieser Regierung. Kaum eine Rede unserer Koalitionäre ohne den erhobenen Zeigefinger: Putins Panzer stehen bald vor unserer Tür – natürlich erst 2029, laut Inspekteur –, große Dürren kommen auf uns zu, der Jahrhundertsommer 2025 wird mit großer Sicherheit vom Jahrtausendsommer 2026 noch übertroffen, die latente Pandemiegefahr wird uns alle hinraffen. Sehr zart reckt das Pflänzchen „Modernisierung von IT-Sicherheit und Verwaltungsmodernisierung“ seinen Kopf aus der Erde. Sicherheit ist kein Luxus. Sicherheit ist Verpflichtung des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern.

Volker Ullrich CDU/CSU

Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Das zeigt, wie wichtig es ist, dass die NATO im Mittelmeer Sicherheit und Stabilität garantiert. Wir werden nach wie vor dafür eintreten, dass die Sicherheit der NATO-Südflanke und damit auch die Sicherheit des Bündnisses, aber auch die Sicherheit der Europäischen Union gemeinsam gedacht werden, weil wir nur mit einem stabilen und sicheren Schutz des Mittelmeeres, mit dem Schutz der Handelswege, aber mehr noch mit dem Schutz von Demokratie und Freiheit auch in diesem Gebiet unsere sicherheitspolitischen Ziele erreichen können.

Marja-Liisa Völlers SPD

Bundeswehr, Litauen, Soldatenrecht, Ukraine-Hilfe

Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns auch in den letzten Wochen dieser Legislaturperiode weiterhin für die Sicherheit unseres Landes ein. Dies ist ein Baustein, um unsere Sicherheit besser zu gewährleisten. Diese Entwicklungen sind nicht nur besorgniserregend, sie stellen auch eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit dar. Denn eines dürfen wir alle miteinander nicht vergessen: Sicherheit ist eben nicht nur die Abwehr von Bedrohungen von außen, sie ist auch der Schutz vor der Gefahr, dass sicherheitsrelevante Informationen und militärisches Fachwissen an Staaten weitergegeben werden, die nicht unsere Partner sind, die nicht unsere Werte teilen und die nicht unseren Ansatz von Freiheit und Gerechtigkeit teilen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheit unseres Landes ist unser allerhöchstes Gut, unser aller Interesse.

Petra Nicolaisen CDU/CSU

Inneres u. Heimat, Datenschutz, Informationsfreiheit

Wir diskutieren hier in dieser Debatte unter anderem über den Zustand und die Zukunftsfähigkeit unserer öffentlichen Sicherheit. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits ausführlich über die einzelnen Positionen gesprochen und darüber, wo im Bereich der Sicherheit Kürzungen erfolgt sind. Digitalfunk betrifft im Kern unser aller Sicherheit. Digitalfunk ist kein abstrakter technischer Begriff, sondern eine lebenswichtige Komponente im System unserer öffentlichen Sicherheit. Die Effektivität dieses Systems entscheidet über Leben und Tod und ist somit unverzichtbar für die öffentliche Sicherheit und das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger.

Wolfgang Kubicki

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Damit komme ich zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Einzelplan 16. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, für die Bundesregierung das Wort.

Macit Karaahmetoğlu SPD

Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer

An diesem Ort zeigt sich, wie eng unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft und unsere humanitäre Verantwortung miteinander verwoben sind. Sie operieren professionell, besonnen und völkerrechtskonform, und sie tun das im Bewusstsein, dass Frieden auf See auch Sicherheit zu Hause bedeutet. Unsere Nationale Sicherheitsstrategie spricht von integrierter Sicherheit, ein Ansatz, der Diplomatie, Entwicklung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und militärisches Engagement zusammendenkt. Wir als SPD sagen klar: Sicherheit ist die Voraussetzung für Frieden, und Frieden bleibt das Ziel all unseres Handelns.

Andrea Lindholz

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundeministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Einzelplan 16. Erster Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Alexander Throm CDU/CSU

Sicherheitspaket

Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Gespräche mit diesen drei Parteien über Sicherheit und Migrationsbegrenzung keinen Sinn machen, dann ist es gerade dieser Offenbarungseid. Und genau diesen Weitsprung legen wir Ihnen, Frau Kollegin Mihalic, heute vor, mit all dem, was in Ihrem Paket noch fehlt: an die 60 Punkte zur Migrationsbegrenzung, zur Sicherheit, zu Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden, zur Islamismusbekämpfung. (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reden Sie schon wieder nicht über Sicherheit! Reden Sie über die Sicherheit!) wie wir die Migrationskrise in Deutschland in den Griff bekommen und die Sicherheit wiederherstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Quatsch! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es heißt „Sicherheitspaket“! Sicherheit ist das Thema! Fangen Sie mal endlich an, über Sicherheit zu reden! – Stephan Brandner [AfD]: Von Frau Merkel gelernt!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben schon wieder nicht über Sicherheit geredet, Herr Throm! – Konstantin Kuhle [FDP]: Ich habe es auch abgelehnt! Gerne!) Jetzt noch zu einem anderen Thema; denn in der Tat: Beim Thema Sicherheit geht es nicht nur um Migration, sondern auch um eine ordentliche Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden. (Beifall bei der CDU/CSU – Konstantin Kuhle [FDP]: Verschnaufpause! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vier Minuten und kein Wort über Sicherheit! Das ist erbärmlich!)

Nils Schmid SPD

NATO-Jubiläumsgipfel - "75 Jahre NATO"

Sie ist der Auffassung, daß ein europäisches Sicherheitssystem die geeignete Form wäre, den Beitrag des wiedervereinigten Deutschlands zur Sicherheit in Europa und in der Welt leisten zu können. Es ist die Stärke deutscher Außenpolitik und verschiedener Bundesregierungen, dass wir bis heute an diesem Grundkonsens festgehalten haben und dass wir auch heute gemeinsam feststellen können: Seit 75 Jahren garantiert die NATO Sicherheit und Frieden in Europa, spezifisch für Deutschland seit dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland 1955. Die NATO hat bis heute auch den konzeptionellen Rahmen dafür geschaffen, wie wir mit Bedrohungslagen umgehen, und zwar in dem Harmel-Bericht aus der zweiten Hälfte der 60er-Jahre, dessen zentraler Satz lautet: Militärische Sicherheit und Entspannungspolitik widersprechen sich nicht. Ich will noch ein Letztes sagen; denn das ist eine große Veränderung, die sicher auch Herbert Wehner so nicht vorausgesehen hat: Mit der Wiedervereinigung ist in der Tat auch ein gemeinsames System europäischer Sicherheit entstanden und möglich geworden, nämlich die OSZE. Deswegen müssen wir diese NATO gerade auch mit Blick auf unsere osteuropäischen Partner wertschätzen und uns darauf einstellen, dass wir in den nächsten Jahren, vielleicht sogar auf Dauer, mit dieser aggressiven Politik Russlands umgehen müssen und dass wir Sicherheit vor Russland mit der NATO und im Rahmen der EU organisieren müssen.

Christopher Drößler AfD

Grenzkontrollen und Zurückweisung

Wenn Sie bezüglich der inneren Sicherheit nur annähernd die Dringlichkeit verspüren würden, die Sie bei der Bundeswehr bekunden, dann wären wir vielleicht schon ein Stück weiter. Wir bräuchten eigentlich sogar ein Sondervermögen Sicherheit, mit dem sichergestellt wird, dass die Beamten auch wirklich unsere Grenzen sichern und der Flut illegaler Einwanderung standhalten können. (Mirze Edis [Die Linke]: Wenn das mal nicht ein Warnsignal wegen der AfD ist! – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Innere Sicherheit funktioniert in Deutschland! – Beifall bei der CDU/CSU]) Eines muss klar sein: Die Rechtsordnung darf nicht im Weg der inneren Sicherheit stehen. Sorgen Sie für Sicherheit.

Gabriela Heinrich SPD

Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage

Für uns ist klar: Unsere Freiheit und Sicherheit werden in der Ukraine verteidigt. Vom Sondervermögen bis zur europäischen Luftverteidigungsinitiative, European Sky Shield Initiative, investieren wir massiv und mehr in unsere Sicherheit und verstärken die europäische Säule der NATO. Wenn wir heute über Sicherheit reden, ist für uns klar: Im Ukrainekonflikt, aber auch jenseits davon müssen Verteidigungspolitik, Diplomatie, Krisenprävention, Friedensförderung und Entwicklungsarbeit zusammenwirken. Wir müssen im Interesse unserer eigenen Sicherheit beides immer zusammendenken: innere und äußere Sicherheit.

Anke Domscheit-Berg fraktionslos

Digitales und Verkehr

Unterfinanziert ist aber auch die IT-Sicherheit. Im Haushalt des BMI fehlen 38 Millionen Euro für das BSI, sagt die Präsidentin des BSI. Außerdem zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage, dass aktuell 750 Stellen im Bereich der IT-Sicherheit im Bund unbesetzt sind, fast jede dritte Stelle auch im BMDV – das hört der Minister leider gerade nicht –, fast 80 Prozent dieser Stellen im Gesundheitsministerium, und das dort sogar schon seit Jahren. Mein Fazit: Nachhaltigkeit, digitale Verwaltung, Open Source, IT-Sicherheit, alles das ist unterfinanziert, weil die Ampel falsche Prioritäten setzt und weil sie an der Schuldenbremse festhält, die inzwischen sogar konservative Ökonomen und Topmanager kritisieren.

Bastian Ernst CDU/CSU

Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Die größte unmittelbare Bedrohung für unsere gemeinsame Sicherheit geht nämlich von Russland aus. Diese Partei ist anscheinend die Alternative aus Russland und eine Gefahr für unsere Sicherheit in Deutschland, in der NATO und in der EU. Aber für die demokratischen Fraktionen in diesem Haus ist klar, dass von Russland die größte unmittelbare Bedrohung für unsere gemeinsame Sicherheit ausgeht. Meine Damen, meine Herren, die NATO-Mission Sea Guardian trägt zur Sicherheit an der Südflanke Europas maßgeblich bei. Durch Seeraumüberwachung und Lagebildaustausch leistet sie einen Beitrag gegen Waffenschmuggel und terroristische Bedrohungen, für den Schutz kritischer Infrastruktur und für die Sicherheit der internationalen Seewege.

Florian Hahn CDU/CSU

NATO-Jubiläumsgipfel - "75 Jahre NATO"

75 Jahre NATO heißt für Deutschland 75 Jahre Freiheit und 75 Jahre Sicherheit. Doch unsere Freiheit und Sicherheit sind bedroht, möglicherweise sogar mehr als je zuvor. Von daher hoffe ich sehr, dass sich die Bundesregierung bei der Aufstellung des Haushaltes ihrer Verantwortung bewusst ist und zugunsten der Sicherheit und der Abschreckung notwendige Mittel im erforderlichen Umfang umschichtet. Zur politischen Realität gehört auch, dass die USA von uns verlangen werden, mehr für unsere Sicherheit zu tun, auch und gerade nach den Präsidentschaftswahlen. 64 Prozent der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sagen, wir brauchen mehr Investitionen in unsere Sicherheit, 66 Prozent der Bürgerinnen und Bürger meinen, dass wir unbedingt in der NATO Mitglied bleiben sollen. Sie wird auch in Zukunft unsere Sicherheit und Freiheit glaubwürdig verteidigen.

Kevin Leiser SPD

Wir stärken unsere Sicherheit durch die Unterstützung der Ukraine. Wir stärken unsere Sicherheit auch durch Klarheit. Wir stärken unsere Sicherheit auf Zukunftsfeldern, zum Beispiel im Weltraum. Wir stärken unsere Sicherheit im Cyberraum. Wir stärken unsere Sicherheit durch viele Erfolge. Wir stärken unsere Sicherheit, und da machen wir auch weiter.

Steffen Janich AfD

Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in der Bundesverwaltung

Der Gesetzentwurf greift diese Herausforderungen auf, beispielsweise beim Ausbau der Meldepflichten, beim Auf- und Ausbau der Informationssicherheit in der Bundesverwaltung und bei der Stärkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Am 11. Oktober letzten Jahres habe ich darauf hingewiesen, dass Unterstützungshandlungen des BSI gegenüber dem Verfassungsschutz nicht nur in Fällen von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung greifen sollen, sondern auch bei dem Ausländerextremismus, der sich gegen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Eine Unterstützung des BSI ist künftig auch bei der Aufgabenwahrnehmung nach den Verfassungsschutzgesetzen der Länder vorgesehen. Für die AfD ist klar: Sicherheit ist nicht nur eine Option, sondern eine Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung, und auf dieser Grundlage stimmen wir dem Gesetzentwurf zu.

Marc Henrichmann CDU/CSU

Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in der Bundesverwaltung

Wir haben es nicht nur geschafft, das schnell zu tun, wir haben auch geschafft, es gut zu machen, und das ist ein richtiger Schritt in Richtung mehr Sicherheit auch im Cyberraum. Der CISO Bund – wenn man so will: der Manager für die IT-Sicherheit in den Bundesbehörden – kommt, und er ist prominent aufgehängt mit einer Vizepräsidentenstelle im BSI. Und wenn man uns nicht glaubt, dann vielleicht dem BSI; die gucken auf jeden Fall relativ zufrieden auf die Personalie. Das BSI hat in seinem jüngsten Lagebericht zu Recht noch mal ausgeführt, dass auch Hersteller und Anbieter aus diesem Bereich dauerhaften und unkontrollierten Zugriff auf Systeme und Daten behalten können: im Cloud-Bereich, in der Energieversorgung oder im Fahrzeugbau. Deswegen, glaube ich, muss eine Bundesregierung in letzter Konsequenz auch die Möglichkeit haben, zu sagen: Solche Komponenten gefährden die nationale Sicherheit.

Chantal Kopf DIE GRÜNEN

Industriestandort Deutschland - Net-Zero Industry Act

Gleichzeitig bedroht auch die Klimakrise die Sicherheit und den Wohlstand von Menschen weltweit. Und sie stärken unsere Sicherheit unmittelbar, etwa die Sicherheit unserer Stromnetze vor Angriffen, aber auch unsere wirtschaftliche Sicherheit durch mehr Eigenständigkeit.

Adis Ahmetovic SPD

Regierungserklärung zum NATO-Gipfel u. EU-Rat

Jeder von uns trägt Verantwortung, gerade bei solch einem Tagesordnungspunkt und in einer Zeit, die sehr heikel ist, für unsere Sicherheit in Deutschland und die in Europa. Es geht heute hier bei dieser Debatte darum, dafür zu sorgen, dass wir als Europa geschlossen und entschlossen unseren Bürgerinnen und Bürgern auf diesem Kontinent garantieren können: Wir werden nicht nur heute, wir werden nicht nur morgen, sondern in den nächsten Monaten und Jahren für Sicherheit und für Frieden sorgen. Es geht um Sicherheit und Frieden für diesen Kontinent. Der Vizekanzler hat heute erklärt, dass wir nicht nur für Verteidigungsfähigkeit sorgen werden, sondern auch dafür sorgen werden, dass die äußere und innere Sicherheit nicht gegen die soziale und ökonomische Sicherheit ausgespielt werden.

Marcus Faber FDP

Wir haben also in drei Jahren die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung knapp verdoppelt. Diese 80 Milliarden Euro sind zu 100 Prozent Ausgaben, die unserer Bundeswehr und unserer Sicherheit zugutekommen. Das ist etwas, das wir für unsere Sicherheit machen. Wir können diese Investitionen in die Sicherheit dauerhaft durchhalten. Unser Wohlstand basiert auch auf Sicherheit.

Peter Beyer CDU/CSU

NATO-Jubiläumsgipfel - "75 Jahre NATO"

Dabei ist es wichtig, zu erkennen, dass Deutschlands Sicherheit auch heute noch einzig und allein von der NATO garantiert wird, insbesondere durch das aktive Einstehen nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrages. Denn dieses Ziel ist ja nichts, was sich irgendwelche Zahlenfetischisten ausgedacht haben, sondern es geht – das müssen wir uns immer wieder ins Gedächtnis rufen – um die Sicherheit unseres Landes und unserer Bevölkerung. Hier ist leider Fehlanzeige, und das ist nicht im Interesse unserer nationalen Sicherheit. Wir haben uns geografisch erweitert und freuen uns über die skandinavischen Länder, die Mitglied geworden sind; das dient auch unserer Sicherheit. Zusammen stehen wir für Demokratie, Freiheit, Sicherheit und den Kampf gegen autoritäre Regime ein.

Sebastian Hartmann SPD

Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen

Ich kann mich gut daran erinnern, dass ein Finanzminister Lindner Haushaltsmittel dafür nicht zur Verfügung stellen wollte oder sich auch bei anderen Gesetzgebungen beharrlich geweigert hat, Stellen – Stichwort NIS 2 – für das BBK oder das BSI aus Verantwortung für dieses Land zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, dass in dieser Situation die Sicherheit unseres Landes vor wahltaktischen Überlegungen stehen muss. Aber Strich drunter; denn jetzt ist nicht der Moment, zu trennen, meine Damen und Herren, sondern gemeinsam zu handeln für die Sicherheit Deutschlands. Und deswegen rate ich der Union: Nehmen Sie die Sicherheit unseres Landes nicht in Geiselhaft für Ihren wahltaktischen Erfolg, den Sie so auf jeden Fall nicht erreichen werden! Es geht um die Sicherheit unseres Landes und die Resilienz unserer Gesellschaft.

Manuel Höferlin FDP

Aktuelle Stunde: Magdeburg und Aschaffenburg - Hintergründe und Konsequenzen

Es sind aber nicht nur Angriffe auf die Menschen, die dort unmittelbar betroffen sind, sondern es sind immer auch Angriffe auf unser aller Sicherheit, auf das friedliche Zusammenleben, Deswegen sagen wir als Freie Demokraten immer wieder – und wir hören damit auch nicht auf –: In diesem Land, in dem die Sicherheit zwischen Bund, Ländern und auch immer mehr den Ordnungsämtern in den Kommunen verteilt ist, brauchen wir eine Reform der inneren Sicherheit, eine Föderalismusreform, die sich diesen Aufgaben zuwendet, die klare Zuständigkeiten und vor allen Dingen klare Kommunikationswege und Verantwortlichkeiten definiert, damit wir in Zukunft unsere Lehren daraus ziehen können, meine Damen und Herren. Das eine ist die Sicherheit und die Organisation der Sicherheit. Das andere ist die Frage, wie wir in Zukunft dafür sorgen, dass Menschen, die hier Schutz suchen, auch Schutz bekommen und in Sicherheit leben können, nämlich indem die Menschen, die hier für Unsicherheit sorgen und sich nicht an unser Gesetz halten, auch wieder gehen müssen. Lassen Sie mich eine Sache sagen: Bei aller Diskussion um die innere Sicherheit, vergessen wir nie, dass neben der Sicherheit die Freiheit genauso wichtig ist.

Helge Lindh SPD

Migrationswende

Heute sind das die Themen „Sicherheit“, „Anstand“ und „doppelte Standards“. Fangen wir mit dem Thema Sicherheit an. Sie kümmert sich jetzt um frühkindliche Bildung, betreut und begleitet Kinder, sorgt also für Sicherheit auf dem Bildungsweg in der mehrsprachigen frühkindlichen Erziehung. Jetzt wechseln wir die Seite und gucken uns mal das Nahverhältnis der AfD zum Thema Sicherheit an. Man muss nun feststellen, dass der erst jüngst aus Ihren Mitarbeiterreihen entfernte Herr R. keinen Hausausweis bekommen hat, weil das ein Risiko für die Sicherheit und Integrität dieses Hauses dargestellt hätte. Herzlichen Glückwunsch für diesen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands! Da haben wir also mal zwei Beispiele, was Sie unter Sicherheit verstehen und wie Sie auf eine unverschämte und unanständige Weise mit syrischen Menschen umgehen. Das würde allen guttun, und das wäre mal ein substanzieller Beitrag zur Sicherheit dieses Landes.

Frederik Bouffier CDU/CSU

Bundeskriminalamtgesetz

Wie schaffen wir bestmögliche Sicherheit und gewährleisten gleichzeitig die Freiheitsrechte des Einzelnen? Das Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit beschäftigt uns immer wieder und ist auch der Grund für unsere heutige Debatte. Ich bin ein sehr freiheitsliebender Mensch, aber Freiheit kann es nicht ohne Sicherheit geben. Das ist notwendig, ja es ist, ehrlich gesagt, nicht nur notwendig, sondern auch unsere Pflicht; denn Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Bürger – und dafür zu sorgen eine Kernaufgabe des Staates. Wir wahren die Freiheitsrechte des Einzelnen und geben gleichermaßen der Behörde die Befugnisse, mehr Sicherheit zu gewährleisten.

Derya Türk-Nachbaur SPD

NATO-Jubiläumsgipfel - "75 Jahre NATO"

Zwar sind sich alle Bündnispartner der Vorteile bewusst, die der Pakt für ihre Sicherheit und die politische Berechenbarkeit untereinander bietet. Ja, wir wissen: Sicherheit ist weit mehr, als immer nur Geld in Verteidigung zu investieren. Sicherheit umfasst auch den Schutz und die Förderung der Grundrechte aller Menschen, insbesondere der Frauen, die in vielen Teilen der Welt immer noch unterrepräsentiert und gefährdet sind. Sicherheit und Frieden sind nur nachhaltig, wenn sie inklusiv sind. Es war wichtig, dass die NATO im Jahr 2007 ihre Politik zu Frauen, Frieden und Sicherheit erarbeitet hat, um sicherzustellen, dass Frauen auf allen Ebenen der Konfliktprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung eine Rolle spielen.

Steffen Janich AfD

NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

Wiegen Sie die Menschen nicht in falscher Sicherheit! So definiert der Gesetzentwurf eine Unterstützungshandlung des BSI zugunsten des Verfassungsschutzes, etwa für die Fälle, in denen der VS vermeintliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Inland auswertet. Deren Überwachung soll das BSI laut Entwurf aber nicht unterstützen. Es ist nicht vermittelbar, warum eine Unterstützung des BSI im Kampf gegen rechts erfolgen soll, aber nicht im Bereich des Ausländerextremismus. Zu bemängeln ist auch, dass die betroffenen Einrichtungen sich selbst innerhalb von drei Monaten beim BSI und BBK registrieren müssen.

In den vorgesehenen rund 9,6 Milliarden Euro für den Bereich der Sicherheit und des Zivil- und Bevölkerungsschutzes stecken insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro alleine für polizeiliche Aufgaben und innere Sicherheit. Wir wollen allerdings nicht nur im Bereich der inneren Sicherheit einen finanziellen Ausbau beschließen, sondern diese Finanzierung auch dauerhaft auf ein neues Niveau heben. Meine Damen und Herren, das ist gut so; denn wir brauchen einen zukunftsfähigen Stabilitätsanker, wenn es um unsere Sicherheit geht. Der Schutz der inneren Sicherheit hat auch im Bundeshaushalt 2026 höchste Priorität.